13.56

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Kollege Reimon, ich habe mir kurz überlegt, ob ich ein bisschen auf deine Rede eingehen soll, ich werde es jetzt aber lassen, weil mir schade um die Zeit ist. Mir ist jetzt aber eines klar, nämlich warum gerade die Grünen so dahinter sind, dass in diesem Land die Drogen freigegeben werden – diese Rede hat vielleicht auch damit etwas zu tun. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht noch zu Kollegen Lopatka: Bei Kollegin Jachs und Kollegen Lopatka hat man gemerkt, dass den schwarzen Abgeordneten im Haus jetzt allmählich dämmert, dass die Mandate knapp werden. Sie verwinden sich und verdrehen sich da in ihren Reden, dass es schon fast peinlich ist.

Kollege Lopatka, ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt hier den Antirusslandkämpfer geben, dann müssen Sie aber schon dazusagen, dass Ihr Entdecker und Förderer Wolfgang Schüssel gewesen ist, der ein Vorstandsmandat bei Lukoil gehabt hat und es bis zum Schluss nicht zurücklegen wollte! (Heiterkeit des Abg. Kickl. – Ruf bei der ÖVP: Ja und?) Was haben Sie denn mit dem im geheimen Kammerl besprochen? Das würde mich interessieren, Herr Kollege Lopatka, das wäre interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Es würde mich auch interessieren, was Sie mit Ihrem Kollegen Landeshauptmann Stelzer und auch mit Wirtschaftskammerchef Mahrer besprechen. Vielleicht reden Sie davor einmal mit dem Generalsekretär, wie er das sieht, vielleicht auch noch mit dem Kollegen von der Seilbahnwirtschaft in Tirol, der hat auch immer Freude gehabt, wenn die Russen bei ihm mit der Seilbahn gefahren sind. Verstellen Sie sich nicht so und seien Sie einmal ehrlich, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Zurück zum Thema: Kollege Stocker hat vorhin gesagt: „Täglich grüßt das Murmeltier!“ Ja, so geht es mir auch, wenn ich täglich höre, dass irgendjemand von der ÖVP – das ist ja nur ein Austausch von Gesichtern – wieder einmal eine Balkanroute geschlossen hat!

Herr Bundesminister, Sie haben in den letzten Jahren gar nichts dergleichen zustande gebracht. Gestern hat es vielleicht einen Sitzkreis mit dem Herrn Bundeskanzler gegeben, aber es würde mich schon interessieren, was dort tatsächlich ausgemacht wurde. Wir wissen seit Jahren, dass die Visaproblematik in Serbien und im Kosovo eines der Haupteinfallstore für Asylanten darstellt, die schlussendlich dann bei uns landen. Was ist gestern konkret ausgemacht worden?

Wir werden den Sack jetzt zumachen, Herr Bundesminister, ich bringe nämlich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Intensivierung bilateraler Gespräche mit der Regierung der Republik Serbien zur Unterbindung illegaler Migrationsströme“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das vage Versprechen des serbischen Präsidenten, die Visapolitik seines Landes an jene des Schengenraums anzu­gleichen, vehement einzufordern und in intensivierten bilateralen Gesprächen diesem Ziel Nachdruck zu verleihen.“

*****

Wir wollen, Herr Bundesminister, dass da endlich einmal klare Fronten geschaf­fen werden. Wir wollen, dass man nicht wieder irgendeine Besprechung durchführt, sondern dass Sie mit einem Übereinkommen nach Hause kommen, in dem steht, dass diese Visaproblematik gelöst ist – das ist der Auftrag, den wir Ihnen heute hier mitgeben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie immer davon sprechen, dass Sie gewisse Dinge nicht voraussehen können, dann kann ich Ihnen helfen, Herr Bundesminister. Haben Sie schon einmal von der Karawane des Lichts gehört? – Diese hat sich gerade in Bewegung gesetzt: Die Karawane des Lichts ist ein riesengroßer Flüchtlings­strom, der sich in der Türkei gerade in Richtung der bulgarischen Grenze bewegt.

Auch der geschäftsführende Innenminister von Bulgarien hat bereits beklagt, dass da offensichtlich von der Türkei aus Push-forward-Aktionen durchgeführt werden, das heißt, es werden dort gezielt Menschen über die türkische Grenze gepusht, die werden dort hinübergedrückt. Die klettern mit Leitern und Sons­tigem über die Schutzvorrichtungen, kommen über den Seeweg und so weiter und so fort. Das ist ein Problem, das es gerade gibt.

Ähnliche Beobachtungen haben im Übrigen auch die Griechen gemacht, auch dort gibt es entsprechende Aussagen. Es wurde gesagt, dass sie sogar türkische Einsatzfahrzeuge wahrnehmen, die die Leute dort an der Grenze abliefern und ihnen sagen: Dort drüben ist die EU-Außengrenze, da müsst ihr hin! Die Türken machen das proaktiv.

Herr Bundesminister, da würde mich einmal interessieren, welche Maßnahmen Sie dagegen ergreifen und wie wir mit diesen Push-forwards eigentlich umgehen. Das kann man sich doch nicht gefallen lassen, wo ist denn Ihre Reak­tion diesbezüglich? Haben Sie den türkischen Botschafter schon einmal ins Außenamt zitieren lassen, haben Sie darüber gesprochen?

Herr Erdoğan tut das, was er immer tut: Er setzt die gesamte Europäische Union unter Druck – und das mit Menschen, die geflüchtet sind. In Wahrheit, Herr Bundesminister, müssten Sie da aktiv werden, davon haben Sie aber heute in Ihrer Sonntagsrede gar nichts gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Türken sagen also den Leuten, sie hätten jetzt die Qual der Wahl: entweder sie gehen über die europäische Grenze oder sie gehen zurück nach Syrien. – Das gehört auf jeden Fall besprochen.

Ich möchte noch ganz kurz auf die Grünen eingehen. Kollegin Maurer hat ja kein Wort zu Asyl verloren. Der Einzige, der etwas dazu gesagt hat, war Kollege Bürstmayr – das ist klar: Als Asylanwalt verdient er sein Geld in dem Bereich, da muss er ja fast etwas dazu sagen. Da verstehe ich, dass zumindest Sie Interesse daran gehabt haben. Ansonsten haben Sie aber nur über Russland gesprochen und über irgendwelche Dinge, die eigentlich Herr Van der Bellen geschrieben haben könnte, Frau Kollegin Maurer. Ich möchte noch einmal das Buch aus dem Jahr 2015 in Erinnerung rufen, in dem er Verständnis für Herrn Putin und sein Vorgehen auf der Krim geäußert hat. Frau Kollegin Maurer, was sagen Sie dazu? – Dazu haben Sie kein Wort gesagt!

Ich kann Sie auch noch an eine sehr, sehr unterwürfige Gratulation zur Wahl Putins zum Präsidenten erinnern. Herr Van der Bellen hat Herrn Putin zu seiner Wahl gratuliert und noch gesagt, er hoffe auf ein baldiges Treffen. Frau Kollegin Maurer, warum haben Sie das vorhin nicht erwähnt? Haben Sie das mit Herrn Van der Bellen schon besprochen? Falls nicht: Warum ist Ihnen denn dieser Kandidat passiert? Das muss Ihnen doch international peinlich sein, wenn Sie einen Putin-Versteher als Präsidentschaftskandidaten aufstellen, Frau Kollegin Maurer! Genieren Sie sich nicht dafür? (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Im Übrigen gilt das auch für die Sozialdemokratie: Frau Rendi-Wagner, Sie unterstützen einen Putin-Versteher! Kollege Wöginger, Sie unterstützen einen Putin-Versteher! (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zu den NEOS sage ich gar nichts, denn da ist es mir sowieso egal, wen die unterstützen, aber nichtsdestotrotz - - (Abg. Hanger: Das war wichtig! – Zwi­schen­ruf des Abg. Wöginger.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Ich komme zum Schluss: Es gibt nur einen möglichen Bundespräsidenten für Österreich ab dem 9. Oktober, und das ist Dr. Walter Rosenkranz. Der ist nämlich kein Putin-Versteher wie Van der Bellen, sondern ein Österreicherversteher, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Der arme Walter, das hat er sich nicht verdient!)

14.02

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Intensivierung bilateraler Gespräche mit der Regierung der Republik Serbien zur Unterbindung illegaler Migrationsströme

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage „Österreich braucht Wohlstand und Sicherheit statt EU-Sanktionen und Asylantenansturm“ in der 176. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 04. Oktober 2022

Die Balkanroute wurde für illegale Migranten vom ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) leider niemals geschlossen. Im Gegenteil, der Zustrom illegaler Migranten über den Balkan nimmt im Jahr 2022 wieder Ausmaße an, welche an das absolute Staatsversagen aus dem Jahr 2015 stark erinnern.

Serbien gilt seit Jahren als Transitland illegaler Migranten, wobei in diesem Jahr eine neue besorgniserregende Entwicklung eingesetzt hat. Denn die Visapolitik des Westbalkanstaates führt nun dazu, dass zigtausende Migranten nach Serbien visafrei einfliegen bzw. einreisen können, um sich in weiterer Folge illegal in einen Mitgliedstaat der EU zu bewegen. Insbesondere indische Staatsbürger nutzen diese neue Art der illegalen Einwanderung verstärkt.

Dies lässt sich auch aus der Asylstatistik des Bundesministeriums für Inneres ablesen. Während unzweifelhaft die schwarz-grüne Bundesregierung beim Schutz der österreichischen Staatsgrenzen vollkommen versagt und Afghanen und Syrer ungestört illegal nach Österreich einwandern konnten und weiterhin können, erreichten nun auch Asylanträge von Indern einen Rekordwert. Im August 2022 stellten indische Staatsbürger 3.494 Asylanträge in Österreich und verwiesen damit sogar den illegalen Zuzug aus Afghanistan auf den zweiten Platz (3.368 Asylanträge). (Vorläufige Asyl-Statistik 2022: 5-9)

Insgesamt wurden 56.149 (!) Asylanträge lediglich im Zeitraum von Jänner bis August 2022 gestellt. Dieser Wert übertrifft alle Jahresgesamtzahlen seit 2015, damals wurden 88.340 Asylanträge gestellt. Es ist noch erwähnenswert, dass über 90 Prozent aller Antragsteller männlich sind. (Vorläufige Asyl-Statistik 2022: I, 2)

Im Ö1 Morgenjournal hält Helmut Marban von der Landespolizeidirektion Bur­genland fest: „Wir verzeichnen momentan im Burgenland täglich im Schnitt zirka 400 Migrantinnen und Migranten. Von der Nationalität her überwiegen indische Staats­bürger mit circa 25 bis 30 Prozent.“ (Ö1 Morgenjournal 27.09.2022: Migration im Burgenland: Überwiegend indische Staatsbürger) Das Journal berichtet weiter: „Die Zielländer unterscheiden sich aber die bisherige Reiseroute ist ihnen gemeinsam - zunächst mit dem Flugzeug nach Belgrad.“ (Ö1 Morgenjournal 27.09.2022: Migration im Burgenland: Überwiegend indische Staatsbürger)

Offenkundig wandern indische Staatsbürger, getäuscht von falschen Informationen und Versprechungen, seit geraumer Zeit illegal nach Österreich über Serbien ein, ohne, dass die schwarz-grüne Bundesregierung wirksame Gegenmaßnahmen setzt. Laut der Tageszeitung „Der Standard“ versprechen Schlepperbanden ihren indischen Kunden, dass diese einen Duldungsstatus in der EU bekommen würden. Dies entspricht allerdings nicht den Tatsachen. Denn in „den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres wurde in Österreich keinem einzigen Inder Asyl gewährt.“ (Der Standard 22.09.2022: Visafreiheit in Serbien pusht Asylanträge in Österreich)

„Der starke Anstieg von Indern und Tunesiern ist auch damit zu erklären, dass diese derzeit in Serbien ohne Visum einreisen können. In dem Balkanland herrscht Arbeitskräftemangel im Baugewerbe, Belgrad hat deshalb die Einreisebestimmungen erleichtert. ‚Viele Inder arbeiten eine Zeit lang in Serbien, wollen dann aber weiter­reisen‘, heißt es auf STANDARD-Anfrage im Innenministerium.“ (Der Standard 22.09.2022: Visafreiheit in Serbien pusht Asylanträge in Österreich)

„Diese Personen reisen legal über den Flughafen Belgrad ein und versuchen von dort direkt oder über Rumänien nach Ungarn und somit in den Schengenraum zu gelangen. Österreich etwa hat in diesem Jahr jeweils mehr als 7000 Asylgesuche indischer und tunesischer Staatsangehöriger registriert. Bisher spielten diese Länder als Herkunftsstaaten praktisch keine Rolle. Die Aussicht auf einen positiven Bescheid liegt für ihre Staatsbürger praktisch bei null“. (Neue Zürcher Zeitung 27.09.2022: Serbien wird zum Drehkreuz für Migranten)

Die neue Dynamik der illegalen Migrationsströme auf dem Balkan ist folgerichtig nicht zuletzt auf die Visapolitik der serbischen Republik zurückzuführen. „Denn die Zunahme der Migrationsbewegungen geht teilweise auf Bürger von Staaten zurück, die für Serbien kein Einreisevisum benötigen, für den Schengenraum aber schon. Dazu gehören Tunesien, Ägypten, Indien, Burundi oder Kuba.“ (Neue Zürcher Zeitung 27.09.2022: Serbien wird zum Drehkreuz für Migranten)

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat, laut WIIW flossen zwischen 2010 und 2020 23 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in das Land. 15 Milliarden davon entfielen auf EU-Mitgliedsstaaten, wobei Österreich hierbei mit zwei Milliarden Euro an zweiter Stelle der größten Auslandsinvestoren in Serbien rangiert. Bereits vor 2018 subventionierte die EU Serbien in Milliardenhöhe. (Wiener Zeitung 06.03.2022: Serbien sitzt zwischen den Stühlen)

Es wäre nun notwendig, die bilateralen Gespräche mit der Regierung der Republik Serbien zu intensivieren, um diese illegalen Migrationsströme einzudämmen und zu unterbinden. Als Lösungsansatz bietet es sich an, dahingehend auf die serbische Regierung einzuwirken, dass diese die Visapolitik ihres Staates an jene des Schengen­raums anpasst. Es handelt sich bei dieser Forderung keineswegs um Tagträumerei. Bereits 2018 führte Serbien auf Drängen der EU-Mitgliedstaaten die Visapflicht für iranische Staatsbürger wieder ein. (Neue Zürcher Zeitung 27.09.2022: Serbien wird zum Drehkreuz für Migranten)

Erwähnenswert ist, dass der serbische Präsident Aleksandar Vučić gestern, am 3 Oktober 2022, ein erstes, allerdings alles andere als klares Zugeständnis in diese Richtung machte. „Doch jene Visaregeln des Nicht-EU-Staats Serbien, der Inder, Pakistanis, Tunesier sowie Bürgerinnen und Bürger einer Reihe weiterer Drittstaaten für 30 Tage als Touristinnen ins Land lässt, was ein Hauptgrund für die bis Ende August 56.147 Asylanträge in Österreich ist, standen bei dem Treffen nicht im Mit­telpunkt. Obwohl, nach dem Dreierauftritt war dann doch von einer misslungenen Deutsch-Simultanübersetzung der Worte Vučićs die Rede. Dieser habe auf Serbisch angekündigt, bis Jahresende die Visa-Politik seines Landes an die EU-Vorgaben anzupassen.“ (Der Standard 03.10.2022: Migrationsgipfel in Budapest: Serbiens vages Visumversprechen)

Wesentliche Punkte blieben unglücklicherweise unerwähnt, denn es wurden keine Worte dahingehend verloren, für welche Staatsangehörige genau die Visaregeln verschärft werden sollten. Ein konkreter Fahrplan liegt offenbar nicht vor. Die illegale Massenmigration nach Österreich ist zu gefährlich für die Sicherheit unserer Heimat Österreichs, als dass sich die Bundesregierung mit vagen Versprechungen zufriedengeben sollte.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, das vage Versprechen des serbischen Präsidenten, die Visapolitik seines Landes an jene des Schengenraums anzugleichen, vehement einzufordern und in intensivierten bilateralen Gesprächen diesem Ziel Nachdruck zu verleihen.“

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Dr.in Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte schön, Frau Abge­ordnete. (Ruf: ... das haben wir uns nicht verdient!)