20.40

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Schönen guten Abend! Ich möchte noch kurz zur Neutralitätsdebatte vom vorvorigen Tagesordnungspunkt Stellung nehmen. Kollege Ofenauer – da sitzt er – hat gesagt: Wir machen etwas zu einem Thema, das zurzeit kein Thema, kein Diskussionsgegenstand ist!

Ich möchte nur daran erinnern, dass es Andreas Khol von der ÖVP war, der Ende Februar einen Nato-Beitritt gefordert hat, und dass Sie selbst in einer Presseaussendung dann noch nachgelegt haben. Als die ÖVP dann gesehen hat, dass 90 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Neutralität für sehr wichtig halten, ist Herr Nehammer Mitte Mai zurückgerudert. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Lausch und Walter Rauch.) Also so ganz klar ist das bei der ÖVP mit der Neutralität nicht. Bitte nicht vergessen! (Abg. Ofenauer: Nein!) – Ja, genau so war es.

Ich darf jetzt zum Tagesordnungspunkt Stellung nehmen: Wir haben das Anliegen der FPÖ im Ausschuss unterstützt. Leider wurde es – nämlich die Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener auf Höhe der Min­destsicherung beziehungsweise der Sozialhilfe Neu – von den Regie­rungsparteien abgelehnt.

Sehr geehrte Frau Minister! Wir liegen bei der Mindestsicherung und der Sozialhilfe Neu bei Alleinlebenden momentan bei 978 Euro und bei Paaren bei 1 369 Euro. Das ist für diese Menschen sowieso zu wenig. Der Grund­wehrdiener bekommt pro Monat momentan 321,22 Euro. Das sind über 600 Euro weniger als die Mindestsicherung, und Sie wissen ja – wir beide kommen aus demselben Bundesland, aus Niederösterreich –: Wenn man nicht unbedingt in der Nähe der Südbahnstrecke oder Westbahnstrecke wohnt, dann braucht man in Niederösterreich ein Auto – außer man hat viel Zeit, dann kann man auch mit den Nebenbahnen fahren, aber da braucht man meis­tens eine Jause mit.

Diese 321 Euro für Grundwehrdiener reichen maximal für zwei, zweieinhalb Tankfüllungen. (Abg. Stögmüller: Klimaticket ist dabei!) In den letzten Tages­ordnungspunkten ist immer von der Attraktivierung des Bundesheeres ge­sprochen worden. Diese Erhöhung der monatlichen Bezüge für Grund­wehrdiener soll zur Attraktivierung des Bundesheers beitragen.

Abgesehen davon wäre es eigentlich auch sinnvoll, dass wir die persönliche Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten modernisieren. Auch die Modernisierung der gehärteten Fahrzeuge würde nicht schaden und auch die Herstellung der Autarkie der Kasernen liegt an. All das und viele andere Dinge mehr würden zur Attraktivierung des Bundesheeres beitragen.

Wer für die Beibehaltung der immerwährenden Neutralität eintritt, wird auch für die Attraktivierung und Modernisierung des österreichischen Bundesheeres eintreten. Für eine moderne und umfassende Landesverteidigung brauchen wir auch das Budget. Das ist teilweise erhöht worden, das finden wir gut, es ist aber noch ein bisschen zu wenig.

Danke auch für diese Kommission, die Sie einsetzen wollen. Wir brauchen nämlich Soldatinnen und Soldaten, die zu dieser neutralen Republik stehen, und keine Menschen, die mit einer SS-Uniform in den Kasernen herumlaufen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

20.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Johann Höfinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.