Abstimmung über Fristsetzungsanträge

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Verfassungsausschuss zur Berichter­stattung über den Antrag 56/A eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist für diesen Fristsetzungsantrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Verfassungs­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 58/A eine Frist bis 12. De­zember 2022 zu setzen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 60/A eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 61/A eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Verfassungs­ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 743/A(E) eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2133/A(E) eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist für diese Fristsetzung? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Verfas­sungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2286/A(E) eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Justizaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 2384/A(E) auch eine Frist bis 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Leichtfried, dem Justizaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 2385/A(E) eine Frist bis zum 12. Dezember 2022 zu setzen.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit, abgelehnt.