Stärkung der Transparenz, Weiterentwicklung des Parlamentarismus, Liveübertragung der Befragungen von Auskunftspersonen, die im öffentlichen Interesse stehen, in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen; geplante Untersuchungsausschussreform (2133/A(E))

Status

Zugewiesen an: Verfassungsausschuss, Beratungen noch nicht aufgenommen

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Stärkung der Transparenz, Weiterentwicklung des Parlamentarismus, Liveübertragung der Befragungen von Auskunftspersonen, die im öffentlichen Interesse stehen, in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen; ExpertInnengespräche im Vorfeld einer geplanten Untersuchungsausschussreform"

Parlamentskorrespondenz

05.01.2022 - Neu im Verfassungsausschuss

02.11.2022 - Korruptionsvorwürfe: Bundeskanzler Nehammer will keine Vorverurteilungen

02.11.2022 - Nationalrat: Fristsetzung für FPÖ-Neuwahlantrag abgelehnt

Themen

Parlament und Demokratie

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version) PDF HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Jörg Leichtfried

Mag. Jörg Leichtfried (S)

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