Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden (2384/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 28. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18. Juni 2024 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden

Parlamentskorrespondenz

22.04.2022 - Neu im Justizausschuss

21.06.2022 - Justizausschuss: Datenschutzbehörde verzeichnete 2021 Beschwerdeflut nach Impfaufforderung

02.11.2022 - Korruptionsvorwürfe: Bundeskanzler Nehammer will keine Vorverurteilungen

02.11.2022 - Nationalrat: Fristsetzung für FPÖ-Neuwahlantrag abgelehnt

18.06.2024 - Reform des Genossenschaftsrechts soll kooperatives Wirtschaften und Sharing Economy fördern

Themen

Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

  • Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original)
    PDF
  • Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)
    PDF
    HTML

Eingebracht von

Portraitfoto von Mag. Selma Yildirim
Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Mag. Selma Yildirim (S)

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