Stenographisches Protokoll, 148. Sitzung, XXVII. GP des NR

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (40. KFG-Novelle) (1424 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anrechnung von Versicherungszeiten des Rechtsanwaltspensionssystems im gesetzlichen Pensionssystem (2378/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenscheinabgabe bei längerfristiger psychischer Erkrankung (2379/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Rehabilitationsgeldes (2382/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rot-Weiß-Rot-Karte für Lehrlinge (2392/A(E))

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Europaratsbeitrages (2383/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Italianisierung der Verwaltung in Südtirol Einhalt gebieten (2403/A(E))

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der Südtiroler Vereine (2404/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung, 23. März 2022 / Seite 3

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindern gesundes Mittagessen ermöglichen (2394/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2395/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditvergabe an Pensionist*innen (2362/A(E))

Antrag der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (2363/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungssteuergesetz 1953 geändert wird (2364/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (2365/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung JETZT – Elektrizitätsabgabe herabsetzen (2401/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen umsetzen statt Aktionspläne vertagen (2367/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeseinheitliche Pflegebedingungen (2368/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pflegereform auf Schiene bringen (2369/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Automatisches Pensionssplitting (2381/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inlandsantragstellung auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für aus der Ukraine vertriebene Drittstaatsangehörige aus der Ukraine (2374/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Tagessätze in der Grundversorgung für unbegleitete minderjährige Schutzsuchende (2375/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Solidarische Luftbrücken" für Schutzsuchende aus der Ukraine in Staaten mit Ressourcen für adäquate Versorgung (2376/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gutachten im Maßnahmenvollzug (2372/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wo bleibt die Reform des Maßnahmenvollzugs? (2377/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung, 23. März 2022 / Seite 4

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden (2384/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Korruptionsbekämpfung durch personelle Aufstockung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (2385/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschuldigung, Rehabilitation und Entschädigung für die Opfer homophober Strafgesetze (2386/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditvergabe an ältere Menschen (2387/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Unterhaltssicherung sicherstellen (2393/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Die Pandemie ist nicht zu Ende – Kulturhilfen sind weiter nötig" (2397/A(E))

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von Nachteilen im Künstler-Sozialversicherungsfonds aufgrund pandemiebedingter Einnahmenausfälle (2398/A(E))

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des Haus der Geschichte Österreichs (2402/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Befugnisse der militärischen Nachrichtendienste zur Aufklärung und Abwehr an die Internet-Ära (2370/A(E))

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzept zur effizienten Nutzung von Mitteln aus dem Landesverteidigungsbudget (2371/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket Landwirtschaft zur Absicherung der internationalen Versorgungssicherheit (2400/A(E))

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Integration von aus der Ukraine geflüchteten Menschen (2390/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Gasheizungen in Neubauten (2361/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Maßnahmen zum Schutze der psychischen Gesundheit der Schüler_innen (2391/A(E))

Antrag der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenübernahme von Exkursionen zu Gedenkstätten (2396/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung, 23. März 2022 / Seite 5

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (2366/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditvergabe an ältere Menschen (2388/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfacheres Verfahren zur Einführung von Zonen mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet (2373/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiekosten: Entlastung durch Senkung der Kammerumlagen (2380/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg der Industrie aus fossilem Gas unterstützen (2389/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geothermiepotentiale entfesseln (2399/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung" (2405/A(E))

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