12.09

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Gewalt in Österreich passiert einfach. Die allermeisten Opfer sind Frauen – passiert einfach; die allermeisten Täter sind Männer – passiert einfach; das eigene Zuhause der gefährlichste Ort – passiert einfach; beinahe an jedem Tag schwere Gewalt gegen Frauen – passiert in Österreich; an etwa jedem zehnten Tag ein Frauenmord – passiert in Österreich; 28 Frauenmorde in Österreich – sind einfach passiert.

Daraus ergibt sich ein glasklarer Auftrag an die Politik: Gewalt gegen Frauen muss noch besser aufgezeigt, besser deklariert, besser bekämpft werden.

Am 25. November begannen die jährlichen 16 Tage gegen Gewalt, und sie en­deten am vergangenen Samstag. Die Regierung startete eine Informationsoffensive gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Das ist grund­sätzlich sehr begrüßenswert, aber diese Idee jetzt rückwirkend, als PR-Gag quasi, als Antrag hier im Hohen Haus zur Abstimmung zu bringen, das ist mehr als beschämend. In jeder Sitzung, das ganze Jahr über hätten wir im Ausschuss über diesen Antrag beraten können und vor Beginn hier im Parlament präsentie­ren können. Das hat die Regierung aber offensichtlich verschlafen – ist wahr­scheinlich auch einfach so passiert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch anlässlich des Internationalen Frauentages im März gab es so einen rasch präsentierten „Jo eh, sicher“-Antrag, gegen den man als Opposition gar nicht sein kann, weil er ohnehin nicht viel hergibt. Ordentliche parlamentarische Arbeit schaut anders aus, glaubwür­dige Arbeit der Regierung schaut anders aus.

Eine Erkenntnis durch valide Daten hat die Studie zu Frauenmorden aber gebracht, sehr geehrte Damen und Herren – und ich habe es hier immer gesagt –: Importierte Gewalt beträgt in Österreich anteilsmäßig mehr als 30 Prozent. Das sagt schon die Statistik, ich wurde hier im Plenum dafür – milde gesagt – im­mer geschimpft.

Jetzt haben Sie, Frau Minister, aufgrund der Gewaltstudie bestätigt, dass auch die Herkunft des Täters eine Rolle spielt und Täter mit Migrationshintergrund im Vergleich zum Anteil der Gesamtgesellschaft mit 40 Prozent überrepräsentiert sind. Diese Gewalt steht auch im Blickfeld: Gewalt auf der Straße, fünf Verge­waltigungen in Wien innerhalb von zwei Wochen an öffentlichen Orten, Jugendliche in Graz, die auf einen Gleichaltrigen losgehen, ein Überfall Dutzen­der Männer am Wiener Donaukanal, mehr als hundert Halloweenausras­tende am Linzer Taubenmarkt und auch Asylsuchende gegen Asylsuchende in Frankenburg. Wie fragte doch „Die Presse“ Ende November? – „In einem der sichersten Länder der Welt stellt sich die heikle Frage: Ist es ,draußen‘ ge­fährlicher geworden?“

Dass sich die Frauen in Österreich nicht mehr sicher fühlen, ist eine Tatsache, egal ob am Bahnhof, im Parkhaus, im Park oder auf der Straße. Da wären Sie, Frau Minister, als Integrationsministerin gefragt: Lassen Sie es nicht einfach so passieren! Sie sind auch als Frauenministerin gefragt: Sorgen Sie für Maßnahmen, dass sich Frauen im öffentlichen Raum wieder sicher bewegen können!

Zu den Femiziden: Da braucht es noch weit mehr: bessere Bekämpfung mit mehr wirksamer Prävention, und es braucht offensichtlich auch noch mehr Infor­mation. Gewalt beginnt nicht mit Mord, Gewalt ist viel subtiler und endet meist erst, wenn die Frau den Mut aufbringt, die Haustür hinter sich schließt und nie mehr zurückkommt.

Warum machen Frauen das nicht? Was braucht es? Was hilft? Was rettet Leben? Was kann neben mehr Geld im Gewaltschutz, mehr Präventionsbeamten oder der Kassenboninitiative im Handel noch helfen? Eine Möglichkeit wäre Ursachenforschung, etwa mit einer Studie, mit einer Befragung zu Gewalterfah­rungen, die sich mit dem sogenannten Dunkelfeld häuslicher und sexueller Gewalt befasst; das, was wir allgemein als Dunkelziffer anführen, aber nicht ex­plizit erklären können. Die Ergebnisse könnten uns helfen, zielgenaue Maßnahmen zu setzen, um Hilfsangebote und Opferschutzangebote genau so anzusetzen, dass sie hilfreich sind, und auch um präventive Hilfen anbieten zu können, damit eben Frauen eine Chance haben.

Darum bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und In­tegration und der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, eine österreichweite Dunkelfeldstudie zu ,Gewalt gegen Frauen‘ durchzuführen, mit der unter anderem die Hintergründe von Gewalt gegen Frauen, das typi­sche Täterbild und mögliche gezielte Hilfestellungen zur Eindämmung von Ge­walt gegen Frauen erhoben werden.“

*****

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstreiche, was Klaudia Frieben, die Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, sagt, nämlich „der Kampf gegen Gewalt an Frauen“ werde „noch immer nicht mit der Ernsthaftigkeit geführt, die sich Frauen verdient haben“.

Der heute vorliegende Regierungsantrag wird die Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Gewalt an Frauen sicher nicht verbessern. (Beifall bei der FPÖ.)

12.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Durchführung einer Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Frauen

eingebracht im Zuge zur Debatte zu TOP 5, Bericht des Gleichbehandlungs-ausschusses über den Antrag 2868/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung einer umfassenden Informationsoffensive gegen Gewalt an Frau­en & Kindern (1835 d.B.)

in der 191. Sitzung des Nationalrates am 15. Dezember 2022

In den letzten elf Jahren wurden in Österreich mehr als 350 Frauen ermordet, im aktuellen Jahr sind es mutmaßlich bereits 28. Dazu kommen mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten. Und ein Abwärtstrend ist nicht in Sicht.

Die bestehenden Hilfestellungen sind offensichtlich nicht ausreichend, eine schnelle Evaluierung und Anpassung der aktuellen Maßnahmen ist dringend erforderlich. Sinnvoll erscheinen derzeit neben mehr Geld für die Gewaltprävention ein Ausbau der Beratungsstellen für Frauen und Mädchen in den Regionen sowie die finanzielle Absicherung der regionalen und dezentralen Einrichtungen.

In Österreich steht Gewalt mittlerweile klar im Kontext zu Migration, vor allem der unkontrollierten Einwanderung und dem oft nicht vorhandenen Integrations­willen. Viele der Männer und insbesondere jungen Männer, die derzeit in unser Land strömen, stammen aus einem komplett anderen Kulturkreis, in welchem Frauen und Mädchen nichts zählen.

Das Sicherheitsgefühl der Frauen in unserem Land nimmt seit Jahren immer mehr ab. Es braucht endlich Maßnahmen und Taten, um die Gewalt an Frauen und Mäd­chen in unserem Land einzudämmen. Österreich muss wieder zu einem Land werden, wo Frauen und Mädchen keine Angst haben müssen!

Dazu ist es aber notwendig so viele Informationen wie möglich über die Ursachen und Hintergründe der Gewalt an Frauen zu erhalten. Viele Delikte werden derzeit aus verschiedenen Gründen nicht angezeigt. Gezielte Hilfestellungen für die Opfer, gezielte Maßnahmen gegen die Täter und damit dauerhaft weniger Gewalt gegen Frauen sind daher oft nur schwer möglich.

Eine Möglichkeit wären Dunkelfeldstudien, wie sie etwa in Deutschland bereits seit Jahren durchgeführt werden. Dunkelfeldstudien untersuchen Bereiche, zu de­nen keine oder unzureichende Informationen vorhanden sind. Ziel derartiger Studien ist es, weitergehende Erkenntnisse über das Gesamtaufkommen bestimmter Straftaten einschließlich des sogenannten Dunkelfeldes, zu gewinnen. Hierzu bedient man sich der Befragung zufällig ausgewählter Personen bezüglich ihrer Erfah­rungen als Opfer („Opferbefragungen“) oder Täter („Täterbefragungen“).

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration und der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, eine österreichweite Dunkelfeldstudie zu „Gewalt gegen Frauen“ durchzuführen, mit der unter anderem die Hintergründe von Gewalt gegen Frauen, das typische Täterbild und mögliche gezielte Hilfestellungen zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen erhoben werden.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht, steht mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.