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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf die 193. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären. Ich darf Sie zur ersten offiziellen Sitzung hier im gewohnten Saal des österreichischen Nationalrates herzlich begrüßen. Mein Gruß gilt den Damen und Herren auf der Besuchergalerie, den Zusehern zu Hause vor den Bildschirmen sowie den Journalistinnen und Journalisten.
Ich darf einleitend noch anmerken, dass wir uns morgen um 10 Uhr zur Angelobung des Herrn Bundespräsidenten im Bundesversammlungssaal sehen. Einleitend darf ich mich auch herzlich für die Unterstützung der Kampagne We Remember bedanken.
Mein Gruß gilt natürlich auch den Ministern Gewessler und Totschnig sowie der Staatssekretärin und dem Staatssekretär. – Herzlich willkommen!
Diese Sitzung wurde aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen.
Die Amtlichen Protokolle der 189. und der 190. Sitzung vom 14. Dezember 2022 sowie der 191. und der 192. Sitzung vom 15. Dezember 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.‑Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Corinna Scharzenberger, Kira Grünberg, Petra Bayr, MA MLS, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Mag. Dr. Martin Graf und Mag. Julia Seidl.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht:
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner wird durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner vertreten.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 13407/J bis 13614/J
Zurückziehung: 13449/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
Schriftliche Anfrage an den Obmann des Untersuchungsausschusses:
2. Anfragebeantwortungen: 12406/AB bis 12795/AB
Änderung der Anlage: Zu 12422/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Maklergesetz geändert wird (Maklergesetz-Änderungsgesetz – MaklerG-ÄG) (1900 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert wird (1901 d.B.)
4. Anträge:
Zurückziehung: Zu 3053/A
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg November 2022 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 114 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Reduzierung der Belagszahl auf 100 Schutzsuchende in der Betreuungsstelle Frankenburg", überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner (104/PET)
Bürgerinitiative betreffend "Für genderfreie Sprache" (52/BI)
Bürgerinitiative betreffend "Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!" (53/BI)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Republik Senegal zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (1902 d.B.)
Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung Malaysias andererseits (1904 d.B.)
Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Thailand andererseits (1905 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts (1903 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2022 – Reihe Einkommen 2022/1 (III-792 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Reform der Sozialversicherungsträger – Reihe BUND 2022/41 (Fusion) und Reihe BUND 2022/42 (Finanzielle Lage) (III-822 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsstrafen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/43 (III-823 d.B.)
Tätigkeitsbericht 2022 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2022/44 (III-828 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheitsförderung und Prävention – Reihe BUND 2023/1 (III-847 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Wildbach- und Lawinenverbauung in Oberösterreich und der Steiermark – Reihe BUND 2023/2 (III-854 d.B.)
Volksanwaltschaftsausschuss:
Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend "Terroranschlag 2. November 2020" (III807 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jänner 2020 bis November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-836 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-851 d.B.)
Budgetausschuss:
Förderungsbericht 2021 gemäß § 47 Abs. 3 BHG 2013 der Bundesregierung (III-834 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gem. § 15 Abs. 2 BHG 2013 über die langfristige Budgetprognose (III-840 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2021 bis 2026 (III 853 d.B.)
Finanzausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2019 bis 2021 (III-839 d.B.)
Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 19. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-19), der 7. Wiederauffüllung des von der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwalteten Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF-7) sowie der 11. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-11) (III-855 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-843 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2022 (Jänner bis Oktober 2022), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-832 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-831 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-857 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-838 d.B.)
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-850 d.B.)
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Jahresvorschau 2023 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Programmes des Rates (III-858 d.B.)
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft (III-844 d.B.)
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Dezember 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-856 d.B.)
Umweltausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie betreffend Analyse klimakontraproduktiver Subventionen in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. März 2021, E 160-NR/XXVII.GP (III-835 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-841 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-852 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-845 d.B.)
Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes für das Jahr 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-848 d.B.)
Tätigkeitsbericht des Verwaltungsgerichtshofes für das Jahr 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-849 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-842 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für November 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-833 d.B.)
Bericht gemäß § 5 Abs. 5 Energielenkungsgesetz 2012 bezüglich Freigabe von Pflichtnotstandsreserven im Rahmen der Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über Lenkungsmaßnahmen für feste und flüssige Energieträger (Energie-Lenkungsmaßnahmen-Verordnung Erdöl), BGBl. II Nr. 349/2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-837 d.B.)
C. Unterrichtungen gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Aufnahme der Verhandlungen über eine Revision des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf auch mitteilen, dass der Elfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 3088/A(E) der Abgeordneten Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung weiter auf Rekordniveau, Insolvenzen steigen: Bekämpfen wir die Inflation und senken die Preise. Tun wir es für die Menschen und die Unternehmen in Österreich, Herr Bundeskanzler!“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird nach Erledigung der Tagesordnung, frühestens jedoch um 13 Uhr, erfolgen.
Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Hafenecker, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2579/A eine Frist bis zum 26. Jänner 2023 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich weiters mitteilen, dass die Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 2674/A(E) eine Frist bis zum 31. Jänner 2023 zu setzen.
Gleichfalls wird dieser Antrag gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
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Ich darf bekannt geben, dass die Sitzung von ORF 2 bis circa 12 Uhr und von ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Gemäß § 57 Abs. 3 Ziffer 2 der Geschäftsordnung wurde eine Tagesblockzeit von 1,5 „Wiener Stunden“ vereinbart. Die Redezeiten ergeben sich wie folgt: 29 Minuten für die ÖVP, 20 für die SPÖ, 17 für die FPÖ, 15 für die Grünen und 12 für die NEOS.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 5 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung.
Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Man sieht das jetzt sehr gut. Ich danke sehr.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.