Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 11.01.2023 | Einlangen im Nationalrat |
| 12.01.2023 | Vorgesehen für den Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung |
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten des Einheitlichen Patentgerichts
Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Patentgerichts und Einräumung von Vorrechte und Immunitäten für deren Bedienstete.
Stand: 11.01.2023