15.27

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Vor meiner eigentlichen Rede muss ich noch einen Entschließungsantrag einbringen (Ruf: Musst du nicht!):

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptions­anfällige Kriegspartei Ukraine und sofortige Beendigung der EU-Sanktions­regime“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanz­mitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen und eine dem Neutralitätsgebot entsprechende Außenpolitik wiederherzustellen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation auszusprechen, weitere EU-Sanktions­maßnahmen abzulehnen sowie diese nötigenfalls mit ihrem Vetorecht zu verhindern.“

*****

(Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Themenverfehlung! – Abg. Matznetter: Was zahlen denn ...?)

Wir sehen, die Teuerungswelle hat viele Gesichter. Als Bautensprecher der FPÖ möchte ich mich aber auf die wohnpolitische Facette fokussieren.

Gleich vorweg: Die Glaubwürdigkeit von ÖVP und SPÖ liegt bei diesem Thema nachweislich unter dem Nullpunkt. Warum? – Pamela Rendi-Wagner fordert einen Mietenstopp (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber dort, wo die SPÖ entscheiden könnte, nämlich in Wien, macht sie von Richtwert- und Kategorie­erhöhungen schamlos Gebrauch. Man greift gnadenlos in die Tasche der mehr als 500 000 Wiener-Gemeindebau-Bewohner – das rote Wien mit einem roten Hausherrn, Bürgermeister Michael Ludwig. Hans Peter Doskozil mag fallweise aus der Sicht der SPÖ eine medienpolitische unguided missile sein (Zwischenruf bei der SPÖ), Bürgermeister Ludwig ist es auf jeden Fall in der Wohnpolitik.

Mit den Worten der SPÖ, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es mir wie einst dem heiligen Thomas: Ich glaube es erst, wenn ich es sehe, und derzeit sehe ich es noch nicht.

Für die Erkenntnis, dass es wieder eine Wohnbauinvestitionsbank braucht – diesen Antrag haben Sie ja heute noch eingebracht –, hätten Sie, sehr verehrte Damen und Herren, ein bissel genauer schauen sollen, was denn schon für Anträge im Bautenausschuss liegen. Die FPÖ hat nämlich schon im April letzten Jahres erkannt, dass wir für den gemeinnützigen Wohnbau wieder eine günstige Fixzinsfinanzierung brauchen. (Abg. Silvan: Ihr habt sie aber abgeschafft!)

Aber auch die ÖVP ist ganz und gar nicht heilig, und es freut mich sehr, dass Sie jetzt hier sitzen, Herr Minister, denn Sie werde ich in meiner Rede ansprechen – Sie werden es sich gedacht haben. (Abg. Steinacker: Du bist aber schon fast fertig mit den 3 Minuten! – Abg. Krainer: Die Zeit wäre nur gleich vorbei!)

Man versucht, sich seriös zu geben, aber hinter den Kulissen, Herr Minister, gibt es Probleme, und zwar, dass im gemeinnützigen Wohnbau Anlegerwohnungen eingeführt worden sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Anleger­woh­nungen und sozialer Wohnbau, ich glaube, das verträgt sich wie Teufel und Weihwasser. Immobilienspekulanten, Banken und Versicherungen können fortan Sozialwohnungen zum Sozialtarif kaufen und ohne irgendwelche Grenzen weitervermieten. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist ein wohnpolitischer Raubzug, den es aufzuklären gilt, Herr Minister, denn sonst werden Sie ganz schnell zum Anti-Robin-Hood, der den Menschen nimmt und den Reichsten gibt. Ich habe Ihnen dazu auch eine Terminanfrage gestellt. (Bundesminister Kocher nickt.) Ich hoffe, wir können das Problem aufklären, ich bitte um einen schnellen Termin. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

15.31

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine und sofortige Beendigung der EU-Sanktionsregime

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage „Teuerung weiter auf Rekordniveau, Insolvenzen steigen: Bekämpfen wir die Inflation und senken die Preise. Tun wir es für die Menschen und die Unternehmen in Österreich, Herr Bundeskanzler!“ in der 193. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 25. Jänner 2023

Ende letzten Jahres war die Inflation in Österreich so hoch wie seit 1952(!) nicht mehr, selbst die Teuerungswerte der Zeit der Ölkrise in den 1970er Jahren wurden durch den Kriegsausbruch in der Ukraine in den Schatten gestellt. Wesentliche Preistreiber sind die Haushaltsenergie und die Treibstoffpreise, folgerichtig Konsequenzen der EU-Sanktionsregime. 1

Während die Österreicherinnen und Österreicher unter diesem enormen Preisdruck und der Kostenexplosion leiden, verschiebt die schwarz-grüne Bundesregierung Millionenbeträge in die korruptionsanfällige Kriegspartei Ukraine. Mit österreichi­schen Steuergeldern werden nicht nur die ukrainischen Truppen und die US-Kriegsindustrie finanziert, sondern auch das korrupte politische System der Ukraine.

Sowohl bilateral als auch über diverse EU-Töpfe finanziert die Republik Österreich die Ukraine und damit eine Kriegspartei. Bereits im Mai 2022 verkündete die schwarz-grüne Bundesregierung, der Ukraine mit zusätzlichen 46 Millionen Euro die „größte Auszahlung aus dem AKF [Auslandskatastrophenfonds] aller Zeiten“ zur Verfügung gestellt zu haben. 2 Schon zuvor wurden aus dem Auslandskatastrophenfonds 17,5 Millionen Euro in die Ukraine transferiert. 3

Gesteigert werden diese Zahlungen im Rahmen der Finanzhilfen, welche – mit österreichischer Beteiligung – über die Europäische Union Kiew erreichen. Über die sogenannte Europäische Friedensfazilität unterstützt die Republik Österreich die ukrainischen Streitkräfte in Millionenhöhe. Diese Fazilität finanziert sich aus haushaltsexternen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten, wobei Österreich einen Beitrag von 25 Millionen Euro österreichischen Steuergelds pro Jahr einzahlt. Im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021-2027) summiert sich dieser Beitrag folgerichtig auf 175 Millionen Euro.

Nun ist festzuhalten, dass die Europäische Friedensfazilität dafür herangezogen wird, schwere Waffensysteme für die ukrainischen Truppen zu finanzieren. 3,6 Milliarden Euro(!) wurden aus dieser Fazilität der Ukraine bereits bereitgestellt. Dass Österreich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionenschweren Beitrag zu dieser Fazilität leistet, welche der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inakzeptabel. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre längst überfällig.

Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro – demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). Insgesamt haben im Jahr 2022 die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten – so auch Österreich – die Ukraine in Höhe von rund  22,8 Milliarden Euro(!) unterstützt. 4

Wie mittlerweile bekannt wurde, benötigt die Ukraine dieses Geld nicht nur, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern bezahlt mit diesen EU-Geldern auch den Sold der ukrainischen Soldaten. 5 Österreich finanziert dementsprechend die Truppen einer Kriegspartei.

Doch nicht nur das ukrainische Militär wird über die EU-Milliarden finanziert, sondern auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der ‚Lend and Lease Act 2022‘. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten. Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann. 6

Die von der EU übermittelten Milliarden werden folgerichtig dafür herangezogen, die amerikanischen Lieferungen von Waffen und Ausrüstung zu finanzieren. Über das Schlachtfeld der Ukraine sponsern die EU-Mitgliedstaaten demnach in Wahrheit die US-Kriegsindustrie.

Noch ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang mehr als bemerkenswert:

Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen. […] Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte. 7

Bereits wenige Wochen später folgten die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten – so auch der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) – den Anweisungen aus Washington im Rahmen der Sitzung des Europäischen Rates am 20./21. Oktober 2022. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ersucht dieser „die Kommission, eine stärker strukturierte Lösung für die Bereitstellung von Unterstüt­zung für die Ukraine vorzulegen, und den Rat, diese Lösung voranzubringen“. 8

Die mittlerweile beschlossene Makrofinanzhilfe+ mit einem Gesamtvolumen von 18 Milliarden Euro für das Jahr 2023 ist der Ausfluss dieser Entscheidung. Wie von den US-Regierungsvertretern gefordert, wird diese nun monatlich und strukturiert der Ukraine zur Verfügung gestellt.

Die diesbezügliche EU-Verordnung sieht darüber hinaus vor, dass die EU diese milliardenschweren Mittel auf den Kapitalmärkten aufnehmen soll – demnach wiederum neue Schulden macht! 9 Diese Vergemeinschaftung weiterer Schulden ist vollumfänglich abzulehnen.

Aberwitzig sind schlussendlich auch die – vollkommen unerfüllten – Bedingungen, an welche die Zurverfügungstellung der Zahlungen vermeintlich geknüpft werden soll. In Art. 8 Abs. 1 wird festgehalten:

Eine Vorbedingung für die Gewährung der Unterstützung im Rahmen des Instruments besteht darin, dass die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems, und das Rechtsstaats­prinzip aufrechterhält und respektiert und die Achtung der Menschenrechte garantiert. 10

Die politischen Auflagen der Zurverfügungstellung der Makrofinanzhilfe+ „umfassen die Verpflichtung zu den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung mit Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Betrug.“ 11

Würden diese angeführten Standards tatsächlich eine Bedingung für die Gewährung der EU-Milliarden darstellen, dürfte sie die Ukraine – ein Land, in dem Kriegsrecht herrscht und Großkorruption weit verbreitet ist – erst gar nicht bekommen.

Wie sehr die Ukraine ihrem Ruf als korrupter Staat gerecht wird, offenbaren die Ereig­nisse der letzten Tage: Der ukrainische Vizeminister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur, Wassyl Losynskyj, wurde festgenommen, weil er für die Anschaffung von Generatoren 400.000 US-Dollar (rund 368.000 Euro) an Schmiergeld kassiert haben soll. Ukrainische Staatsdiener sollen sich auch durch den Lebensmittelverkauf an die eigenen Soldaten bereichert haben, nicht zuletzt mittels Preisen, welche dreimal so hoch waren wie im Einzelhandel. Selbst der ORF erkennt mittlerweile die Problematik, wenn einem korrupten Staat Gelder in Milliar­denhöhe zur Verfügung gestellt werden:

Korruption ist in der Ukraine wie in vielen Ländern der früheren Sowjetunion in ver­breitetes Problem, weshalb immer wieder befürchtet wird, dass auch Hilfsgelder des Westens in undurchsichtigen Kanälen versickern. Viele Bürgerinnen und Bürger meinen, dass sich die Führung des Landes im Zuge der humanitären Unterstützung an Finanzhilfen bereichere. 12

Parallel zu den Milliardenzahlungen an die Ukraine hat die EU mittlerweile neun Sanktionspakete gegen die Russische Föderation beschlossen. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat sich in diese EU-Sanktionspolitik völlig kritiklos eingegliedert.

Wie die Vergangenheit gelehrt hat, sind Sanktionen generell ein Schnitt ins eigene Fleisch. Auch der ehemalige Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl fand zu früheren Russland-Sanktionen in einem Interview mit „Der Standard“ bereits im Dezember 2015 deutliche Worte: „Sanktionen sind Unsinn und sie bewegen nichts.“ 13 Die Russland-Sanktionen hätten vor allem in Europa immensen Schaden angerichtet.

Die nun beschlossenen Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden nicht nur den Krieg keineswegs beenden, sondern treffen vielmehr mit einem Bumerang-Effekt unsere eigene Wirtschaft und Versorgungslage. Die Einschränkungen insbesondere von Erdgaslieferungen aus Russland nach Europa zeitigen bereits seit Monaten am Energiesektor und für die Energieversorgung der österreichischen Bevölkerung enorme negative Auswirkungen und exorbitant steigende Energiekosten.

Den vorläufigen negativen Höhepunkt an Beschlüssen in Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland bildeten das Öl-Embargo gegen Russland sowie die im Zuge des achten Sanktionspakets im Oktober 2022 auch von Österreich mitbe­schlossene Preisobergrenze von 60 Dollar pro Barrel für die Beförderung von rus­sischem Öl auf dem Seeweg in Drittländer. Negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte in Österreich sind zu befürchten. Schon die Aussicht auf eine Preisobergrenze setzte den Rohölpreis unter Druck. Als Reaktion auf diesen Preisdeckel kann es zu einer Verknappung, damit unweigerlich zu steigenden Preisen und somit zu weiteren enormen Belastungen für die Bevölkerung kommen.

Dass die Russlandsanktionen mit ihren katastrophalen Auswirkungen, welche die Bevölkerung tagtäglich in Form von ständig steigenden Preisen insbesondere auf dem Energiesektor zu spüren bekommt, nicht mehr unumstritten sind, zeigt die Tatsache, dass selbst hochrangige ÖVP-Funktionäre umschwenkten und mit ihrer Kritik an den Sanktionen nicht mehr hinter dem Berg hielten: So wiederholte beispielsweise Wirtschaftskammer-Chef Harald Mahrer (ÖVP) seine Kritik, dass die Sanktionen gegen Russland offenbar „nur mit einer Gehirnhälfte“ gedacht wurden. Als Beispiel nannte er im „Kurier“ den Ölhandel. „Das wird in großem Stil von Indien gekauft und landet – mit einem entsprechenden Aufschlag – über Umwege wieder in westlichen Industrieländern“, so Mahrer. 14

Auch der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt die Sanktionen des Westens gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine in Frage – und bekommt dabei Unterstützung von seinem Tiroler Amtskollegen Anton Mattle (ÖVP). Stelzer: „Die Sanktionen müssen immer auf eine Frage hin überprüft werden: Dienen sie hauptsächlich der Friedenserreichung oder schaden sie uns in der Mehr­heit schon selbst.“ Bevor es zu einer Situation komme, in der das Leben in Österreich massiv beschädigt wird, „der soziale Ausgleich ins Wanken kommt, müssen wir natürlich darüber nachdenken, ob diese oder jene derzeit wirksame Sanktion weiterbetrieben wird oder ob die Treffsicherheit noch verbessert werden muss.“ 15

Es ist festzuhalten, dass die Europäische Union mittlerweile mehrere Sanktionspakete gegen die Russische Föderation mit dem Ziel verhängte, die russische Wirtschaft und Kriegsführung zum Erliegen zu bringen. Nach fast einem Jahr Kriegshandlungen kann wohl festgestellt werden, dass Russland trotz der Sanktionen befähigt ist, den Krieg fortzuführen. Ihren ursprünglichen Zweck erfüllen die verhängten Sanktionspakete demnach nicht.

Dass die Zustimmung in Österreich zu den verhängten Sanktionen bröckelt und die Sinnhaftigkeit der Sanktionen immer stärker in Frage gestellt wird, belegen ver­schiedene Umfragen der jüngsten Vergangenheit: Einer „Trend“-Umfrage zufolge sind mittlerweile 55 Prozent der österreichischen Bevölkerung dagegen, die Sanktionen fortzuführen, wenn als Folge die Energiepreise und Lebenshaltungskosten weiter steigen. 16 42 Prozent glauben nicht, dass die Sanktionen gegen Russland Wirkung zeigen, und zwar „weder jetzt noch in der Zukunft“, so das Ergebnis einer Umfrage von Peter Hajek. 46 Prozent der Befragten in dieser Umfrage glauben, dass die Sanktionen mehr der EU schaden. 17

Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die schwarz-grüne Bundesregierung die Interessen und Sorgen der eigenen Bürger sträflich vernachlässigt, während der Kriegspartei Ukraine hunderte Millionen Euro überwiesen werden. Nicht nur, dass dieses Geld dringend in der Heimat gebraucht würde, werden damit noch dazu ausländische Truppen, die Kriegsindustrie der USA und das korrupte politische System in der Ukraine finanziert. Nebenbei wurde das verfassungsmäßig verankerte Neutralitätsgebot seit Beginn des Ukraine-Krieges missachtet und die jahrzehnte­lange, erfolgreiche Tradition unserer Heimat als neutraler Staat bis zur Unkennt­lichkeit ausgehöhlt. Als neutraler Staat darf sich Österreich an keinen weiteren Milliardenzahlungen an die Kriegspartei Ukraine beteiligen. Darüber hinaus hat die schwarz-grüne Bundesregierung gegen die Interessen der eigenen Bürger alle EU-Sanktionsregime mitgetragen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen und eine dem Neutralitätsgebot ent­sprechende Außenpolitik wiederherzustellen.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich im Rahmen der Institu­tionen der Europäischen Union für die Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation auszusprechen, weitere EU-Sanktionsmaßnahmen abzulehnen sowie diese nötigenfalls mit ihrem Vetorecht zu verhindern.“

1  https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/inflation-in-oesterreich-in-zweistelligen-bereich-geklettert-128596618

2  https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2022/05/oesterreich-leistet-weitere-46-millionen-an-humanitaerer-hilfe-fuer-die-ukraine/

3  https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2022/02/oesterreich-unterstuetzt-die-ukraine-mit-weiteren-15-millionen-euro-humanitaerer-hilfe-aus-dem-auslandskatastrophenfonds/

4  COM(2022) 597, S. 1

5  FAZ 25.10.2022: EU will schon jetzt mit Wiederaufbau der Ukraine beginnen

6  Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen

7  Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen

8  EUCO 31/22, S. 3

9  Verordnung (EU) 2022/2463

10  Verordnung (EU) 2022/2463

11  Verordnung (EU) 2022/2463

12  https://orf.at/stories/3302313/

13  https://www.derstandard.at/story/2000028245568/leitl-sanktionen-gegen-russland-sind-unsinn-und-bewegen-nichts

14  https://orf.at/stories/3275405/

15  https://kurier.at/politik/inland/ukraine-stelzer-stellt-russland-sanktionen-in-frage/402115575

16  https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20220728_OTS0013/trend-umfrage-zu-russland-sanktionen-mehrheit-gegen-weiterfuehrung-wenn-energiepreise-weiter-steigen

17  https://kurier.at/politik/inland/oesterreich-trend-ein-viertel-will-aus-fuer-russland-sanktionen/402117876

*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag  wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung. (Abg. Krainer: Und ist er auch ausreichend unterstützt?)

Zu Wort gemeldet ist Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte, Frau Abgeordnete.