10. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Antrag 2968/A der Abgeordneten Dr. Christian Stocker, Ing. Reinhold Einwallner, Mag. Hannes Amesbauer, BA, Mag. Georg Bürstmayr, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz geändert wird (1909 d.B.)

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der heutigen Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erster Redner: Herr Abgeordneter Wolfgang Gerstl. – Bitte.