14.16

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuse­her! Als Atmosphärenphysiker am Wegener Center war ich oft mit den so­zusagen dramatischen Auswirkungen der Klimakrise, die schon jetzt stattfindet beziehungsweise in der Zukunft stattfinden wird, in Form von nackten Zahlen konfrontiert, und es hat mich immer sehr frustriert, zuzusehen, dass die Politik auf diese Zahlen überhaupt nicht reagiert. Da hat sich in den letz­ten Jahren etwas geändert, es werden zumindest adäquate Ziele festgelegt. Das ist ein großer Fortschritt, aber ich glaube, wir müssen im Bereich des Ver­kehrs, im Bereich der Gebäude und auch im Bereich der Industrie noch sehr viel an Tempo zulegen, um diese Ziele dann auch zu erreichen.

Später, in der Unternehmensberatung – und auch jetzt als Abgeordneter, wenn ich verschiedene Industriebetriebe insbesondere in der Steiermark, aber auch in ganz Österreich besuche und mit den Führungskräften dort spreche – habe ich gesehen, dass in den Unternehmen oft ein sehr großer Wille herrscht, diese Transformation auch tatsächlich durchzuführen und zu inves­tieren und auf klimaneutrale Produktion umzustellen. Das Problem ist, dass das massive Transformationskosten verursacht, massive Investitionen erfordert und sich das deshalb aus betriebswirtschaftlichen Gründen oft nicht rechnet.

Das heißt, kurz gesagt: Das, was quasi auf der einen Seite wissenschaft­lich gesehen notwendig ist, und das, was sich auf der anderen Seite betriebswirt­schaftlich ausgeht, geht nicht zusammen. Da gibt es eine Lücke dazwischen und das ist ein großes Problem, auch wegen Carbonleakage. Es kommt dann dazu, dass die Unternehmen möglicherweise nicht mehr investieren und so die Emissionen langsam ins Ausland wandern. Das wäre für Österreich stand­ortpolitisch nicht gut, das wäre aber auch für das Klima nicht gut.

Genau da kommt unsere Transformationsoffensive ins Spiel, die wir mit dem Budget im Herbst beschlossen haben, wodurch 3 Milliarden Euro inves­tiert werden, damit Betriebe in diese erneuerbaren oder in diese klimaneutralen Prozesse investieren können. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ober­nosterer.) Das ist tatsächlich, glaube ich, ein sehr großer Schritt, weil nach dem Verkehr die Industrie der größte CO2-Emmitent in Österreich ist. So kann man quasi diese klimapolitische und betriebswirtschaftliche Logik zusammen­bringen und dafür sorgen, dass sie zusammenarbeiten.

3 Milliarden Euro sind sehr viel Geld, das stimmt, aber ich glaube, jeder Cent wird dafür notwendig sein, auch deshalb, weil ja sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – an meine Vorrednerin gerichtet – da auch mit drinhängen. Wenn die Unternehmen quasi die Transformation nicht schaffen, dann wird natür­lich auch die Arbeitslosigkeit entsprechend steigen. Deshalb ist es wichtig, dass es diese Möglichkeit gibt, gerade um gute Arbeitsplätze in Österreich zu er­halten.

Zum zweiten Punkt, nämlich zur Frage: Wird das vielleicht eine Husch-pfusch-Richtlinie, obwohl es um eine solch große und wichtige Geschichte geht? – Das hat auch der Vorredner Michael Bernhard aufgebracht. Genau deshalb gibt es den Abänderungsantrag, den wir bereits im Ausschuss beschlossen ha­ben, nämlich dass es möglich ist, Anträge schon jetzt zu stellen, auch wenn die Richtlinie noch ausgearbeitet wird. Das soll dazu beitragen, dass genug Zeit ist, eine solide und gute Richtlinie auszuarbeiten, die dann tatsächlich auch in der Praxis funktioniert. Gleichzeitig sollen aber die Unternehmen nicht davon abgehalten werden, schon jetzt zu beginnen, in diese Transformation zu investieren. Da sind also zwei Dinge zugleich gelungen. (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht ganz zum Ende noch kurz auf dieses Projekt der Voest eingehend: Tatsächlich ist sozusagen mit einem Schlag – mehr oder weniger natür­lich, einem, der sich über viele Jahre zieht – die Möglichkeit da, 5 Prozent der österreichischen Treibhausgasemissionen zu reduzieren, indem von klas­sischen Hochöfen auf Elektrolichtbogenöfen umgestellt wird.

Das ist eines von vielen Beispielen in der österreichischen Grundstoffindustrie, in der quasi solche Produktionsumstellungen einen großen Beitrag für das Klima leisten können. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür, dass es gelungen ist, und hoffe, dass auch Kollege Bernhard in den nächsten Minuten vielleicht noch die Zeit hat, diesen zweiseitigen Abänderungsantrag zu lesen, in dem es nur darum geht – Abgeordneter Hammer wird ihn dann auch noch vorstellen –, dass tatsächlich alle Unternehmen, die von diesen Abwanderungs­risiken betroffen sind, die Möglichkeit haben, auch in den Genuss dieser Förderung zu kommen und in die Transformation zu investieren. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Höfinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.