19.56

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Petitionsausschusses am 22. März hatten wir insgesamt 54 Tagesordnungspunkte zu behandeln. Davon waren 20 in der sogenannten Einlaufbesprechung, oder anders gesagt: Seit der Sitzung im Dezember sind 15 Petitionen von Abgeordneten beziehungsweise fünf Bürgerinitiativen eingebracht und das erste Mal behandelt worden. Insgesamt sind neun Petitionen und zwei Bürgerinitiativen zur Kenntnis genommen worden, und es ist auch einstimmig beschlossen worden, dass wir eine Petition und eine Bürgerinitiative dem zuständigen Fachausschuss zuweisen.

Dabei muss man, Herr Kollege Kollross, vielleicht schon festhalten: Der Petitionsausschuss hat an sich nicht die Aufgabe, Gesetze zu beschließen (Abg. Silvan: Fachausschuss hat er eh gesagt! – Abg. Kollross: Ich hab eh gesagt: Fachausschuss! – Ruf bei der SPÖ: Musst du halt zuhören!), sondern der Petitionsausschuss hat die Aufgabe, Anliegen von Abgeordneten, die als Petitionen eingebracht werden, oder Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die als Bürgerinitiativen hereinkommen, entsprechend zu behandeln, Stellungnahmen einzuholen, diese Stellungnahmen zu beurteilen, und dann wird sozusagen festgelegt, wie es weitergeht: entweder Kenntnisnahme oder auch Zuweisung an einen Fachausschuss.

Zuweisungen erfolgen im Regelfall ja einstimmig, und es ist aus meiner Sicht erfreulich, dass auch die beiden Zuweisungen in der letzten Sitzung einstimmig erfolgt sind. Eine davon betraf die Petition, die von Kollegin Heike Grebien eingebracht worden ist, in der es um die Anerkennung, die medizinische Versorgung und auch die soziale Absicherung von ME/CFS-Patientinnen und -Patienten geht. Bei dieser Petition wurde eben beschlossen, dass sie dem Gesundheitsausschuss zugewiesen werden soll, damit sie dort entsprechend weiterbehandelt wird.

Im Zusammenhang mit dieser Petition darf ich auch auf unseren Kollegen Hans Stefan Hintner zu sprechen kommen. Hans Stefan Hintner kann heute leider aus gesundheitlichen Gründen nicht hier sein, aber Hans Stefan Hintner ist in dieses Thema sehr gut eingearbeitet, weil es in seinem persönlichen Umfeld eine Person gibt, die davon betroffen ist. Er kann das daher gut beurteilen und hat sich sehr dafür eingesetzt, dass man das auch entsprechend weiterbehandelt. In diesem Sinne: Lieber Hans Stefan, gute Besserung und danke für deinen persönlichen Einsatz dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Fischer.)

Die Krankheit ME/CFS verursacht für die Betroffenen ja nicht nur viel Leid, sondern sie bedeutet auch eine gewaltige Einschränkung, allein bei alltäglichen Tätigkeiten, bei denen es sozusagen um das Leben geht. Ich habe auch persönlich einige Zuschriften von Betroffenen bekommen, und es macht einen wirklich betroffen, wenn man das liest. Dass auf der Parlamentswebsite 102 Stellungnahmen eingegangen sind, ist noch eine zusätzliche Rechtfertigung dafür, dass das im Gesundheitsausschuss weiterberaten wird. Dort werden sich die Kolleginnen und Kollegen sicherlich intensiv damit auseinandersetzen, wie man das bestmöglich auch weiterbehandeln beziehungsweise den Menschen helfen kann.

Relativ große mediale Aufmerksamkeit hat auch eine Bürgerinitiative erhalten, in der es um das Recht auf ein 11. und 12. Schuljahr für Kinder beziehungsweise Jugendliche mit Behinderung geht. Es sind beim Einbringen letztes Jahr im November schon insgesamt 35 000 Unterstützerinnen und Unterstützer gewesen; und dass dann noch 14 000 Personen zusätzlich auf der Parlamentswebsite diese Bürgerinitiative unterstützen, zeigt, wie wichtig dieses Anliegen der Bevölkerung ist. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Dabei muss man schon dazusagen: Wenn man sich all die Stellungnahmen anschaut, dann kommt man drauf, dass es Betroffene oder Personen, die diesbezüglich ein Problem haben, in erster Linie in der Bundeshauptstadt Wien gibt. Ich kann auch sagen – ich habe auch in meinem Heimatsbundesland nachgefragt –: Mir persönlich ist kein Fall in Oberösterreich bekannt, in dem das 11. oder 12. Schuljahr abgelehnt worden wäre, weil letztlich das Interesse der Betroffenen im Mittelpunkt steht.

Wie wir aus der Stellungnahme des Bundesministeriums erfahren haben, sind von 1 268 Anträgen 137 abgelehnt worden, und von den 137 sind 85 Prozent der Ablehnungen in der Bundeshauptstadt Wien, im Bundesland Wien, geschehen. Das heißt also, es ist relativ eindeutig, wo es den meisten Handelsbedarf gibt. Es ist aus der Stellungnahme des Ministeriums auch klar ersichtlich, dass es nicht daran mangelt, dass zu wenige Planstellen da wären, sondern letztlich ist entscheidend, wie die Bildungsdirektion entscheidet. In jedem Bundesland entscheidet die Bildungsdirektion, ob das 11. oder 12. Schuljahr genehmigt wird oder nicht. Das alleine zeigt aber glaube ich schon, wie wichtig es ist, dass man das Thema im Unterrichtsausschuss weiter behandelt.

Es sei mir auch noch erlaubt, Folgendes festzustellen: Wenn es eigentlich in allen Bundesländern gut geht, wäre es wünschenswert, wenn man das, was man in Wien selbst regeln kann, vielleicht auch in Wien regelt und nicht auf die Bundesebene hebt. Anders gesagt: Es kann eigentlich nicht sein, dass Steuergeld, das für alle Menschen in Österreich zur Verfügung steht, sozusagen einseitig in ein Bundesland gehen sollte. Da ist man dann einfach selbst gefordert.

In diesem Sinne werden wir uns natürlich weiter intensiv mit dem Thema beschäftigen und vielleicht ist ja auch im Bundesland Wien in der Zukunft eine bessere Regelung möglich als bisher. (Beifall bei der ÖVP.)

20.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.