20.05

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Jetzt ist es schon spät und wir sind wahrscheinlich alle ein bisschen erschöpft. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist in Ordnung, wenn man manchmal erschöpft ist, aber es gibt Betroffene, die sind nicht manchmal erschöpft, die sind nicht erst erschöpft, wenn sie 9 oder 10 Stunden gesessen sind und gearbeitet haben, sondern die sind erschöpft, wenn sie ins Badezimmer gehen. Sie sind erschöpft, wenn sie einkaufen gehen, und sie sind erschöpft, wenn sie einen Amtsweg erledigen müssen. (Abg. Zanger: Ich bin erschöpft, wenn ich Sie reden höre! – Abg. Prinz: Herr Zanger, das ist aber sehr unhöflich! Sehr unhöflich!)

Oft haben wir dann in der Gesellschaft Personen, die sich darüber lustig machen, wenn es Leute gibt, die den Alltag nicht erledigen können. Ich bin froh, dass wir beim letzten Hearing im Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss ei­ne Person gehört haben, eine Betroffene, die uns vor Augen geführt hat, wie schwer es ist, wenn man unter einem chronischem Erschöpfungssyndrom leidet, es aber nicht anerkannt, sondern belächelt und kleingeredet wird und man nicht sagen darf, man sei erschöpft. Man kann sagen, man habe einen kaput­ten Arm, man kann sagen, man sehe schlecht, aber in dem Moment, wenn es um eine psychische Betroffenheit geht, schauen wir oft weg.

Genau dort wollen wir jetzt hinschauen und deswegen wird die Petition von meiner Kollegin Heike Grebien mit dem Titel „ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungs­förderung“ dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, weil es einfach wich­tig ist, dass wir uns diesem Thema stellen.

Wenn wir schon beim Thema Sich-Stellen sind: Ich habe manchmal im Bür­ger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss den Eindruck, dieses Parlament ist eine einzige Baustelle. (Ruf bei der SPÖ: Es ist aber eure Regierung! – Weite­re Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe den Eindruck, wir haben viele Gesetze, die unfertig sind. Da gibt es die Idee, die StVO gehöre renoviert, der Natur­schutz gehöre renoviert. (Ruf bei der SPÖ: Ja eh! Stimmt ja alles!) Die Ortsentwick­lung gehört renoviert. Die Raumordnung passt nicht. – Ja, ihr habt recht: Diese Gesetze sind eine Baustelle – seit vielen, vielen Jahren und nicht erst seit dreieinhalb Jahren, seit die Grünen mitbestimmen dürfen. (Abg. Hafenecker: Aber da ist sie noch größer geworden!) – Ja, schauen wir uns das an: Schaut euch das UVP-Gesetz an! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schaut euch die Novellen der StVO an! Schaut euch die Kultur an, mit der wir kommunizieren und schaut euch die Kultur an, mit der manche Personen, die jetzt gerade frontal ru­fen (Abg. Zanger: Aber dafür dürfen Lkw noch immer über Berge und durch Täler fahren!), obwohl ich am Wort bin und sie zuhören sollten, einfach rein­reden. Ihr habt eure Redezeit, jetzt habe ich meine. (Beifall bei den Grünen.)

Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Damit ihr etwas davon habt: Das Bürger:inneninitiativen- und Petitionenrecht bedeutet für euch, dass dann, wenn ihr 500 Personen zu einem Bundesthema unterschreiben lasst, dieses The­ma in den Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss kommt. Dort wer­den Stellungnahmen von der Umweltanwaltschaft, vom WWF, von Global 2000, von sämtlichen Ministerien eingeholt. Wir schauen uns die Stel­lungnahmen genau an (Abg. Kollross: Und nehmen sie dann zur Kenntnis!) und das Substrat wird in bessere Gesetze gegossen. Es braucht bessere Gesetze, weil das, was in der Vergangenheit war, zu wenig für den öffentlichen Verkehr, für den Umweltschutz, für die Pflege, für die Bildung ist.

Wir sind an all diesen Themen dran, und ihr müsst in die Verantwortung gehen. Es reicht nicht, im Petitionenausschuss zu sagen: Schaut, da sind wir auf einmal!, denn das ist viel zu wenig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rudolf Sil­van. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.