Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich darauf verweisen, dass die Mitteilung gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilt wurde.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 14713/J bis 14870/J
Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates:
2. Anfragebeantwortungen: 13416/AB bis 13871/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Gesellschaftsrechtlichen Mobilitäts-Richtlinie 2019/2121 ein Bundesgesetz über grenzüberschreitende Umgründungen von Kapitalgesellschaften in der Europäischen Union (EU-Umgründungsgesetz – EU-UmgrG) erlassen wird und das Firmenbuchgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Übernahmegesetz, das Aktiengesetz, das Umwandlungsgesetz, das Bankwesengesetz sowie das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Gesellschaftsrechtliches Mobilitätsgesetz – GesMobG) (2028 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2022/858 über eine Pilotregelung für auf Distributed-Ledger-Technologie basierende Marktinfrastrukturen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014 sowie der Richtlinie 2014/65/EU (DLT-Verordnung-Vollzugsgesetz – DLT-VVG) erlassen wird sowie das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 geändert werden (2029 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden (2030 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (2031 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Monatserfolg Februar 2023 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfondsgesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 122 BA)
Vorläufiger Gebarungserfolg 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 123 BA)
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition betreffend "Für das Bestehen der Sozialwissenschaftlichen Bibliothek an der Wirtschaftsuniversität Wien", überreicht von der Abgeordneten Katharina Kucharowits (120/PET)
Bürgerinitiative betreffend "Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung" (57/BI)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Investitionen der Länder Oberösterreich und Steiermark – Reihe BUND 2023/10 (III-917 d.B.)
Volksanwaltschaftsausschuss:
46. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2022) (III-846 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht des Bundeskanzlers gemäß § 57 Abs. 2 Bundesgesetz über den Zivildienst (BGBl. Nr. 679/1986, idgF) und die mit ihm zusammenhängende finanzielle Gebarung für die Jahre 2020, 2021 und 2022 (III-920 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis März 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-927 d.B.)
Budgetausschuss:
Bericht der Bundesregierung betreffend Nationales Reformprogramm Österreich 2023 (III-928 d.B.)
Justizausschuss:
Datenschutzbericht 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-922 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Förderkonzept zur Sicherstellung einer langfristigen Finanzierung von Verbraucherschutzorganisationen insbesondere des VKI aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 14. Dezember 2022, E 285-NR/XXVII.GP (III-929 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Jänner bis März 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III921 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-925 d.B.)
Landesverteidigungsausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung gemäß § 38a Abs. 5 Wehrgesetz 2001 betreffend militärische Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2021 und 2022 (III-914 d.B.)
Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den Jahresbericht 2021 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-918 d.B.)
Landesverteidigungsbericht 2022 gemäß Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG), vorgelegt von der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-924 d.B.)
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für das 1. Quartal 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-923 d.B.)
Unterrichtsausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-926 d.B.)
Verfassungsausschuss:
Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2021 (III-916 d.B.)
Verkehrsausschuss:
Jahresbericht 2022 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-915 d.B.)
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Ankündigung eines Dringlichen Antrages
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Klub der NEOS hat gemäß § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 3310/A(E) der Abgeordneten Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Personalnot“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag daher heute um 15 Uhr behandelt werden.
Fristsetzungsanträge
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weiters darf ich mitteilen, dass die Abgeordneten Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 3172/A(E) eine Frist bis zum 1. Mai 2023 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages verlangt wurde, wird die kurze Debatte im Anschluss daran stattfinden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird dann am Schluss der Debatte stattfinden.
Weiters darf ich mitteilen, dass Abgeordneter Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 60/A eine Frist bis zum 25. Mai zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.
Ebenso hat Abgeordneter Leichtfried beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 743/A eine Frist bis zum 25. Mai zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung zur Abstimmung gebracht.
Abgeordnete Krisper hat beantragt, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 361/A(E) eine Frist bis zum 1. Juni 2023 zu setzen. Über diesen gegenständlichen Antrag wird ebenso am Ende der Verhandlungen abgestimmt werden.
Weiters hat Abgeordnete Krisper beantragt, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 453/A eine Frist bis zum 1. Juni zu setzen. Der gegenständliche Antrag wird gemäß Geschäftsordnung nach Ende der Verhandlungen zur Abstimmung gebracht.
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Ich darf mitteilen, dass der Zwölfte Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es wird vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 2 bis 8, 10 und 11, 14 und 15, 17 und 18, 23 bis 25, 26 und 27 sowie 31 bis 34 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir haben mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz eine Tagesblockzeit von 9,5 „Wiener Stunden“ in Aussicht genommen. Die Redezeiten ergeben sich dadurch wie folgt: 185 Minuten für die ÖVP, 128 für die SPÖ, 105 für die FPÖ, 95 für die Grünen sowie für die NEOS 76 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die Abgeordneten, die keinem Klub angehören, insgesamt 38 Minuten. Die Redezeit pro Debatte wird auf 5 Minuten begrenzt.
Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer mit diesen soeben dargestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig.
Wir gehen damit in die Tagesordnung ein.