17.17

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher! Bevor ich zu den Fakten komme, darf ich im Namen unseres Kollegen Christian Drobits sehr herzlich eine Gruppe aus Markt Sankt Martin und Neudorf begrüßen. – Willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Die SPÖ-Fraktion hat Anfang 2019 einen Antrag auf Sonderprüfung beim Rechnungshof eingebracht. Wir wollten, dass die Generalsekretariate überprüft werden. Warum war uns das so wichtig? – Wir haben uns gefragt: Warum wird eine weitere Führungsebene eingezogen, eine weitere Führungsebene zwischen den Kabinetten der Minister und den Sektionsleitungen? Das geschah auch noch ohne Aufnahmeverfahren und ohne Transparenz. Es war unklar, warum eine bestimmte Person dafür ausgewählt wird. Wir haben uns gefragt: Was sollen die Generalsekretäre tun? Wofür sind sie da? Was werden ihre Aufgaben sein?

Der Rechnungshof hat zum Beispiel festgestellt, dass die Aufgaben der Generalsekretärinnen und -sekretäre nirgendwo festgeschrieben waren, in keiner Geschäftsordnung. Das hat uns natürlich zum Antrag bewogen, deshalb haben wir diese Prüfung beantragt. Wir haben das vermutet und der Rechnungshof hat unsere Vermutungen bestätigt.

Was uns wirklich irritiert hat, war, dass man zusätzliche Führungskräfte – quasi Schattenminister – installiert hat, die man dann auch zu Ausschüssen geschickt hat. In den Ausschüssen haben sie aber keine Antwort geben müssen, wenn wir als Parlamentarier:innen sie etwas gefragt haben. Das ist eine Beschneidung des Interpellationsrechtes, und das können wir so nicht hinnehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben uns gefragt, ob vielleicht an anderer Stelle eingespart werden wird, wenn es Generalsekretariate gibt. Zu welchem Schluss ist der Rechnungshof gekommen? – Der Bericht macht deutlich, dass es zu keinerlei Einsparungen kam, weder finanziell noch personell. Man hat einfach eine zusätzliche Ebene eingezogen, es wurde nirgendwo sonst eingespart. Man hat quasi die gleiche Arbeit erledigt, es wurde auch kein Mehr an Akten bearbeitet, kein Mehr an Arbeit erledigt.

Dann stellt sich berechtigterweise die Frage: Warum brauchen wir diese Generalsekretariate? – Mit der Option auf Übernahme in den öffentlichen Dienst, muss man wissen. (Abg. Kühberger: Hat der Leichtfried keinen gehabt?) Was uns auch wirklich gestört hat – das hat auch der Bericht bestätigt –: Zwei Generalsekretäre haben ein Dienstauto inklusive Chauffeur zur Verfügung gehabt, obwohl es dafür keinen Rechtsanspruch gibt.

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind viele Punkte, die wirklich hinterfragenswert und zu kritisieren sind. Da geht es um den Einsatz von Steuergeldern, und die haben transparent eingesetzt zu werden. Das ist unsere entscheidende Forderung.

Hierzu darf ich auch einen Entschließungsantrag unserer Fraktion einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „transparente, zweckmäßige und sparsame Postenvergabe“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzvorschlag vorzulegen, der eine Budgetbegrenzung für Ministerbüros und Generalsekretariate vorsieht.“

*****

Erlauben Sie mir noch einen Nachsatz dazu, warum es sich lohnt, diesem Antrag zuzustimmen: Während der Coronazeit haben wir erlebt, dass viele Gesetze vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurden. Warum ist das eigentlich passiert, warum war das notwendig? – Man hat in der Struktur zwischen Ministerkabinetten und Generalsekretariaten Gesetzestexte ausgearbeitet, ohne auf die Expertise in den Ministerien zurückzugreifen. Das ist eigentlich unglaublich! Die Gesetze hat man dann nicht so formuliert, dass sie super, hieb- und stichfest gewesen wären, und deshalb mussten sie aufgehoben werden. Die Begründung des Verfassungsgerichtshofes war: Der Gesetzestext war nicht begründet. – Also summa summarum hat es keine Verbesserung der Qualität der Arbeit gegeben, im Gegenteil: zurückgeworfene Gesetzestexte und Kostenexplosionen. Mein Kollege Philip Kucher wird darauf noch eingehen, er wird die weiteren Fakten – wie es in den Minister:innenbüros wirklich ausschaut – bringen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.21

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner

betreffend transparente, zweckmäßige und sparsame Postenvergabe

eingebracht am 24. Mai 2023 im Zuge der Debatte zu TOP 4, Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Generalsekretariate in den Bundesministerien – Reihe BUND 2021/12 (IIl-276 d. B.)

Seit Jahren steigen die Personalkosten in den Ministerien. Aus einer Anfragebeantwortung geht hervor, dass die Personalkosten beim Kanzlerwechsel von Christian Kern zu Sebastian Kurz stark gestiegen sind, aber auch beim Regierungswechsel 2019. Sogar nach dem Amtsantritt von Bundeskanzler Nehammer sind die Kosten erneut gestiegen. Die Steigerungen können nur zu einem kleinen Teil durch die Inflation erklärt werden. Durch eine Sonderprüfung des Rechnungshofs auf Verlangen der SPÖ und dem daraus resultierenden Rechnungshofbericht „Reihe Bund 2021/12“ zu den Generalsekretariaten wurde zudem aufgedeckt, dass zusätzlich zu den steigenden Personalkosten in den Ministerien eine weitere Stelle geschaffen wurde, die hohe Kosten verursacht. Fraglich ist, warum es plötzlich notwendig ist, über so viel mehr Personal zu verfügen. Es scheint, als würden die Ministerien ohne Bedarfsanalyse und Bedacht für das Geld der Steuerzahlerlnnen Personal aufstocken. Bundesregierungen handeln aber mit Steuergeld und sind dazu verpflichtet, dieses transparent, zweckmäßig und sparsam einzusetzen.

Um für Transparenz, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit zu sorgen und damit Steuergeld zu sparen, stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzvorschlag vorzulegen, der eine Budgetbegrenzung für Ministerbüros und Generalsekretariate vorsieht.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger, Sie gelangen zu Wort. – Bitte.