13.43

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Sehr geehrtes Hohes Haus! Ich möchte die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Körösistraße aus Graz recht herzlich auf der Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zuerst möchte ich zum Tagesordnungspunkt zur Digitalisierung von Park­ausweisen von Menschen mit Behinderungen sprechen. Meiner Meinung nach ist dieser Antrag sehr zu begrüßen, da es sich durch die Digitalisierung um eine Verwaltungsvereinfachung handeln kann. Die Bearbeitungszeit kann verkürzt werden, und auch einem potenziellen Betrug kann vorgebeugt werden.

Jetzt aber zum anderen Tagesordnungspunkt, zu den Änderungen im Bundes­pflegegeldgesetz: Ja, Pflegekräfte dürfen auch in Zukunft Ersteinstufungen im Zuge der Pflegegeldeinstufung vornehmen und pflegende Angehörige müssen nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit den zu Pflegenden wohnen.

Alles andere die nahen Angehörigen betreffend bleibt aber gleich. Das heißt, Pflegestufe 4 ist Voraussetzung dafür, dass man überhaupt diesen Bonus bekommt, und der ist 4,10 Euro am Tag. Unserer Meinung nach ist das nur eine symbolische Geste des Danks – es ist ein bisschen mehr als das Klatschen –, weil man sich mit 1 500 Euro im Jahr keine Entlastung kaufen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Unserer Meinung nach ist es notwendig, dass man die mobilen Dienste, Tageszentren, aber auch Betreuungseinrichtungen für stationäre Kurzzeitpflege ausbaut. Das wären Entlastungsmöglichkeiten für pflegende Angehörige.

Gerade diese Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sind von der derzeitigen Teuerung besonders stark betroffen. Die Pflege an sich kostet schon sehr viel, die Valorisierung des Pflegegelds ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Medi­zinische und pflegerische Hilfsmittel, Medikamente und Heilbehelfe machen oft einen sehr großen Teil der monatlichen Ausgaben der Betroffenen aus. Für viele führt die exorbitante Teuerung von Energie, Wohnen und Lebensmitteln jetzt schon dazu, dass sie bei den Ausgaben für ihre Gesundheit sparen müssen. In einem reichen Land wie Österreich sollte es so etwas nicht geben.

Wir wissen, die türkis-grüne Regierung hat generell versagt und mit ihren Maßnahmen keinen einzigen Preis gesenkt. Ganz im Gegenteil: Die Ausschüt­tungen mit der Gießkanne haben die Teuerung noch weiter angefacht.

Seit Beginn der hohen Inflationsraten machen wir als SPÖ laufend Vorschläge, wie der Teuerung entgegengetreten werden kann. Leider haben die Regie­rungsparteien, obwohl sie selber keine Ideen dazu haben, keinen dieser Vorschläge aufgenommen. (Abg. Gödl: Wir sind jetzt bei der Pflege!) Ich fordere Sie auf: Geben Sie endlich ihre Blockadehaltung auf! Arbeiten Sie zum Wohle aller Menschen in Österreich (Beifall bei der SPÖ) und nicht nur für jene, die es sich sowieso selbst richten können! Ich bringe daher auch heute wieder einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung auf­geben!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Nationalrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das zumindest folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

1. Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr.

2. Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

3. Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Verena Nussbaum

Genossinnen und Genossen

betreffend Regierung muss endlich Blockadehaltung im Kampf gegen die Teuerung aufgeben!

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 3237/A der Abgeordneten August Wöginger, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes­pflegegeldgesetz geändert wird (2040 d.B.)

TOP 5

Die Teuerung in Österreich ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr – und sie steigt weiter. Die Preise explodieren. Immer mehr Menschen arbeiten immer härter und können sich trotzdem das Leben kaum noch leisten. Die Bundesregierung hat im Kampf gegen die Teuerung völlig versagt.

Immer mehr Familien können sich aufgrund der Teuerung kein warmes Essen mehr leisten, ihre Kinder nicht mehr gut versorgen und müssen an der Supermarktkasse feststellen, dass sie sich mit ihrem Geld immer weniger leisten können. Es wäre die Aufgabe dieser Bundesregierung, die steigende Armut zu verhindern und die ausufernde Geldentwertung strukturell zu bekämpfen. Es geht nicht nur darum einzelnen Gruppen Almosen zukommen zu lassen - wie zum Beispiel den Angehöri­genbonus für pflegenden Angehörige, der gerade einmal 4 Euro pro Tag ausmacht - sondern die Preise strukturell zu senken. Niemand soll sich an der Supermarktkasse arm fühlen.

Pflegebedürftige und deren Angehörige sind eine von der Teuerung besonders betroffene Gruppe, denn Pflege kostet an sich schon viel. Medizinische und pflegerische Hilfsmittel, Medikamente und Heilbehelfe sowie notwendige profes­sionelle Pflegeleistungen belasten das Budget dieser Personen enorm. Durch die exorbitante Teuerung von Energie und Lebensmittel muss oft schon an den für die Pflege notwendigen Dienstleistungen gespart werden. Natürlich zu Lasten der zu pflegenden Personen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Türkis-Grün hat es jedoch im gesamten letzten Jahr nicht verstanden, Maßnahmen zu setzen, um die Rekordteuerung in Österreich zu drücken. Dabei hätte es genügend positive Beispiele in Europa gegeben, wie man Bevölkerung und Wirtschaft in der Krise schützt und unterstützt. Länder wie Frankreich, Spanien, Deutschland oder die Schweiz haben etwa die exorbitanten Energiepreise nicht ungezügelt auf die Men­schen losgelassen. Es gab entschlossene Eingriffe in den Markt. Dabei wurde in vielen Ländern auf einen Maßnahmen-Mix gesetzt. Mehrwertsteuersenkungen – etwa im Bereich von Gas in Deutschland – wurden mit preisregulatorischen Maßnahmen – deutscher Gas- und Energiepreisdeckel – verbunden. Auch bei einem der Haupt­preistreiber in Österreich, nämlich den Wohnkosten, hat man in anderen Ländern entschlossen gehandelt. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wurde in anderen Ländern Europas gesenkt. Nur in Österreich hat die Regierung zugeschaut und absolut nichts gegen den Inflationstsunami getan. Im Ergebnis ist Österreich heute das Land mit der höchsten Inflationsrate –9,7 % im April 2023 - in Westeuropa.

Regierung hat Warnung der SPÖ ignoriert und sich nicht an guten Beispielen orientiert

Die SPÖ hat vor dieser Inflationsentwicklung schon vor mehr als einem Jahr gewarnt und immer wieder inflationsdämpfende Maßnahmen vorgeschlagen. ÖVP und Grüne haben diese Warnungen ignoriert, die Anträge der SPÖ wurden vertagt oder abgelehnt. In Spanien lag die Inflation im April bei 3,8 %, in Frankreich bei 6,9 % und in Deutschland bei 7,6 % - deutlich geringer als in Österreich. Ein wesentlicher Treiber der Inflationsrate – also des Verbraucherpreisindex – sind die Wohnkosten. Dass die gesetzlichen Mieten an den Verbraucherpreisindex gekoppelt sind, ist angesichts der Ursachen der Teuerung und des Auseinanderklaffens von Zinsen und Inflationsrate eine absolute Fehlkonstruktion, die als Inflationsbeschleuniger wirkt. Aus Sicht der Vermieter:innen sind Mieten ein praktisch risikoloses Kapitalein­kommen und sollten daher auch nicht anders behandelt werden. Sparer bekommen auf der Bank kaum mehr Zinsen für ihre Einlagen, Zinshaus-Besitzer erhalten hingegen eine jährliche Rendite in der Höhe der Inflationsrate (dabei ist die Wertsteigerung der Immobilie noch gar nicht berücksichtigt) – und das auf Kosten von Millionen von Menschen. Andere Regierungen haben dieses Problem längst erkannt und die Mieten vom Verbraucherpreisindex entkoppelt. In Spanien und Portugal wurden die Mieterhöhungen mit 2 % gedeckelt. In Frankreich gibt es einen eigenen Index für Mieterhöhungen, der allerdings mit 3,5 % gedeckelt ist. In der Schweiz dürfen die Mieten nur um höchstens 40 % der Steigerung des Verbraucher­preisindex valorisiert werden. In Schottland wurden die Mieten temporär eingefroren. Und in Österreich? Bei uns fließen 80 % der gesamten Mieteinnahmen an das oberste Einkommenszehntel. Es ist daher kein Wunder, dass die Teuerung die ohnehin hohe Vermögensungleichheit in unserem Land weiter dramatisch verschärft. Dass hier nicht gesetzlich gegengesteuert wurde, obwohl es ganz leicht möglich gewesen wäre, zeigt, dass die türkis-grüne Regierung am Ende des Tages auf der Seite der Immobilienspekulanten und nicht der Millionen Österreicherinnen und Öster­reicher steht. Auch auf die exorbitanten Steigerungen bei Lebensmittelpreisen wurde seitens der österreichischen Bundesregierung nicht reagiert, während Portugal, Spanien und Polen die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel auf 0 % gesenkt haben.    Während der Mikrowarenkorb für den täglichen Einkauf – also das, was jede Familie einkaufen muss und schwer vermeiden kann – im April sogar um 13,8 Prozent stieg, liefert sich die Bundesregierung einen monatelangen Streit um die partei­politische Besetzung der Bundeswettbewerbsbehörde - ein unwürdiges Schauspiel zu Lasten der Brieftaschen in Österreich.

Regierung mit Rekordausgaben, die keinen einzigen Preis senken

Wie schon zu Zeiten von Corona rühmt sich die Regierung damit, im internationalen Vergleich Rekordausgaben „gegen die Teuerung“ zu tätigen. Angesichts der Corona-Bilanz eine etwas kühne Herangehensweise. Denn tatsächlich gab es während der Corona-Pandemie Rekordausgaben, die zu Überförderungen von hunderten Millionen Euro geführt haben, wie sogar der Rechnungshof und die OeNB festgestellt haben. Die Regierung hat zwar das Geld der Menschen in Österreich mit beiden Händen ausgegeben, bei der Entwicklung des BIP in den Corona-Jahren 2020 und 2021 gab es jedoch nur 3 Länder in Europa, die schlechter abgeschnitten hatten als Österreich. Das heißt: die enormen finanziellen Hilfen haben den Zweck völlig verfehlt. Die Bundesregierung hat auf eine kurzsichtige Politik der Einmalzahlungen gesetzt. Diese Einmalzahlungen senken keinen einzigen Preis und zudem wurden die Krisenkosten auch noch falsch verteilt. Auch hier lügen die Zahlen nicht, auch wenn sie von ÖVP und Grünen gerne verschwiegen werden. Dass sich eine Regierung an Ankündigungen und nicht an tatsächlichen Verbesserungen messen lassen will, fällt den

Menschen in Österreich nun schon zum zweiten Mal auf den Kopf. Der IWF hat ausgerechnet, dass die österreichische Regierung zwar im europäischen Vergleich tatsächlich sehr viel Geld unter dem Titel „Anti-Teuerung“ ausgibt, aber 3/5 des Geldes nicht zielgerichtet ankommen. Gleichzeitig wurde dabei kaum ein Preis gesenkt. Viel Geld auszugeben, das weder zielgerichtet ankommt noch die Preise senkt, ist mit Sicherheit das Schlechteste aus beiden Welten. Das beste Beispiel für sinnlose Rekordausgaben ist der Energiekostenzuschuss II, der bereits scharf vom Fiskalrat kritisiert wurde. Für viele EPUs und KMUs kommen die Hilfen wieder zu spät oder sind zu klein, weil die Regierung die Energiepreise nicht regulieren wollte. Bei anderen großen Unternehmen wird dieser Zuschuss zu massiven Übergewinnen führen. Dort wo sich die Preissteigerungen ohne große Schwierigkeiten weitergeben lassen, ist es nämlich sehr wahrscheinlich, dass die Energiepreissteigerungen fast 1:1 auf die Preise aufgeschlagen werden. Gleichzeitig werden die verspäteten Hilfs­zahlungen 1:1 in die Gewinne der betroffenen Unternehmen fließen. Eine Regierung, die sich auch nur ein bisschen ernst nimmt, dürfte niemals zulassen, dass einzelne Unternehmen die Energiehilfen dafür verwenden, ihre Gewinne zu steigern. Es kann eigentlich nicht sein, dass die Menschen doppelt zahlen, zuerst einen höheren Preis – etwa für Lebensmittel – und dann auch noch die Energiehilfen für Unternehmen über ihre Steuern und Abgaben. 5 bis 8 Milliarden Euro an wertvollen Steuergeldern werden beim Energiekostenzuschuss II größtenteils sinnlos und völlig ohne Wirkung auf die Inflation ausgegeben.

Die Bundesregierung schaut weg –Unzählige Gipfel ohne ein zählbares Ergebnis

Wer Politik für die Menschen macht, schaut genau hin, wo der Schuh drückt – also wo die Teuerung am stärksten zuschlägt. Die größten Treiber der Teuerung sind: Energie, Lebensmittel und Wohnen. Es wäre verantwortungsvolle Politik und ökonomisch schlüssig, sich im Sinne der Menschen zu überlegen, welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um bei den größten Treibern der Teuerung den Preisauf­schwung zu stoppen bzw. zumindest zu dämpfen. Der Fiskalrat hat schon im Frühjahr 2022 berechnet, dass rund 35 % der Menschen ihre täglichen Ausgaben nicht (mehr) mit ihrem Einkommen bestreiten können. Der Bundesregierung waren diese Warnungen schon vor dem Sommer 2022 bekannt. Hochrangige Vertreter:innen aus Wirtschaft und Industrie wurden im letzten Jahr nicht müde zu betonen, dass die Teuerung bei den Energiepreisen die österreichische Wirtschaft und unseren Standort schwächt. Die ersten Vorboten der bevorstehenden Krise hat man bereits im Herbst 2022 gesehen. Ziegelwerke mussten ihre Produktion stilllegen, Bäckereien mussten schließen, Wirtshäuser kämpften ums Überleben. Die Wett­bewerbsfähigkeit Öster­reichs leidet enorm. Aber nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch die Menschen sind stark von der Teuerung betroffen. Die Statistik Austria hat jüngst am 4. Mai 2023 dargelegt, welche Auswirkungen das Nicht-Handeln der Regierung auf

den Wohlstand in Österreich hat. Im letzten Jahr haben mehr als 1/3 der Menschen in Österreich einen realen Einkommensverlust hinnehmen müssen. 27 % der Menschen in Österreich rechnen mit Zahlungsschwierigkeiten bei Mieten und Wohnen. 1,1 Mio. Menschen können sich nicht einmal Kleinigkeiten gönnen, 760.000 Wohnungen im Winter nicht warmhalten, 550.000 haben Schwierigkeiten sich eine warme Mahlzeit zu leisten. Diese Situation ist für ein Land wie Österreich unwürdig und für viele Familien längst untragbar geworden. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr hat sich unter anderem für einen Mietpreis-Stopp ausgesprochen und Eingriffe in den Markt von der Regierung eingemahnt: „ […] die Mietpreisbremse muss überlegt werden, ich war ehrlich gesagt enttäuscht, dass sie nicht gekommen ist.“1 Die Regierung beobachtet aber nur weiter und lässt einen Gipfel nach dem anderen ohne konkretes Ergebnis verstreichen. Den Gipfel der Ergebnislosigkeit hat die Bundesregierung in einer denkwürdigen aber für die Bevölkerung sehr traurigen zweiten Maiwoche erreicht. Nachdem ein Lebensmittelgipfel am 8. Mai 2023 ergebnislos scheiterte, hat die Regierung am 10. Mai 2023 unter großem öffentlichen Druck in einer Panikreaktion im Rahmen einer Show-Pressekonferenz ein Nicht-Maßnahmenpaket angekündigt, das wieder keinen einzigen Preis senken wird. Weder wurden die Mieten reguliert und dadurch billiger, noch hat man in die Lebensmit­telpreise eingegriffen. Dem Wirtschaftsminister fällt nichts Besseres ein als eine Transparenzdatenbank für Lebensmittel anzukündigen. Und selbst dabei bleibt er im vagen Konjunktiv, es gibt weder einen konkreten Zeitplan, noch ist klar, was eine solche Datenbank überhaupt abbilden soll und von welchen Institutionen diese Daten erfasst werden sollen. Auch hier findet WIFO-Chef Felbermayr, dass die Regierung die Lebensmittelkonzerne stärker in die Pflicht hätte nehmen müssen: „Eine Trans­parenzinitiative, die sich auf wenige Produkte erstreckt, ist recht zahnlos. Der Staat muss ein bisschen mehr Muskeln zeigen!“2 So lange sichergestellt ist, dass diese weiter gegeben wird, kann sich mittlerweile auch er - wie von der SPÖ vorgeschlagen – eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel vorstellen. Im Interview mit der Krone vom 14. Mai 2023 plädiert auch Felbermayr dafür endlich stärker die Inflation selbst zu bekämpfen und nicht nur ihre Effekte.

Es wäre Aufgabe der österreichischen Bundesregierung, von den Besten zu lernen, verantwortungsvolle Krisenpolitik zu machen und nicht an einer fehlgeleiteten Politik festzuhalten – nur, weil man die eigenen Fehler nicht eingestehen will. Genau das passiert aber bei dem von der Regierung neuesten vorgestellten Maßnahmenpaket für Familien. Ein weiterer Tag vergeht, ohne dass die Inflation bekämpft wird. Wieder sinkt kein einziger Preis! Die Regierung rückt aktuell jeden zweiten Tag aus um den selbst verursachten Totalschaden mit Pflastern behelfsmäßig zu kaschieren. Wieder einmal sollen Sonderzahlungen die Fehler der Regierungspolitik kompensieren, aber die Inflation wird damit wieder nicht an der Wurzel bekämpft. Mit befristeten Zahlungen warden Menschen nicht nachhaltig aus der Armut geholt.

Gleichzeitig kommt von Bundesministerin Gewessler auch noch die Ankündigung, die Massen-CO2-Steuer für alle auch noch zu verdoppeln. Ein weiteres Regierungs­vorhaben, das die Inflation befeuert, statt reduziert.

Regierung muss endlich Blockadehaltung aufgeben!

Die beschleunigte Inflation ist eine sozial- und wirtschaftspolitische Katastrophe. Die Regierung muss endlich ihre Blockade gegen eine Politik, die die Inflation bekämpft und daher Preise senkt, beenden. Im Sinne der hart arbeitenden Menschen in unserem Land muss in den nächsten Wochen und Monaten ein Politikwechsel eingeleitet werden. Daher ist es notwendig, dass die SPÖ als stärkste Oppositions­partei alle parlamentarischen Möglichkeiten ausschöpft, um dahingehend Druck auf die Regierungsparteien auszuüben. Bevölkerung und Wirtschaft brauchen dringend Maßnahmen, die die Teuerung tatsächlich bremsen. Nicht immer ist das gleich­bedeutend damit, (noch) mehr Steuergeld auszugeben. Es gibt Sofort-Maßnahmen, die einfach und schnell umzusetzen wären: von einer Deckelung der Mieten, über scharfe Preiskontrollen durch eine schlagkräftige Anti-Teuerungskommission, bis hin zu einer Übergewinnsteuer für jene Unternehmen, die etwa Energiekostenzuschüsse nicht in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergeben. Die SPÖ fordert daher zum wiederholten Male von der Bundesregierung die sofortige Vorlage eines umfassenden Inflationsdämpfungsgesetzes ein. Dieses Gesetz sollte das Ziel verfolgen, die Inflationsrate in Österreich mindestens um zwei bis drei Prozentpunkte zu drücken.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert ihre Blockadehaltung zu beenden und dem Nationalrat ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz vorzulegen, das zumindest folgende Sofortmaßnahmen umfasst:

1.         Rücknahme der April-Erhöhung der Richtwertmieten. Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025. Danach Begrenzung des Mietanstiegs mit dem EZB-Leitzinssatz, maximal aber 2 % pro Jahr.

2.         Sofortiges, temporäres Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

3.         Einsetzung einer schlagkräftigen Anti-Teuerungskommission, die u.a. sicherstellt, dass milliardenschwere Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden. Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben.“

1 Kronen Zeitung, Sonntag 14.Mai 2023

2 Kronen Zeitung, Sonntag 14.Mai 2023

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Mag. Gerhard Kaniak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gödl: Wo war der Zusammenhang zum Thema?)