13.01
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir haben wieder einmal eine Corona/Covid-Diskussionsrunde hier im Parlament, und Sie werden es vielleicht bemerkt haben: Man versucht bei diesen vier Parteien – ÖVP, Grüne, NEOS und natürlich Sozialdemokratie –, das ganze Thema so ein bisschen leise sterben zu lassen und ja nicht mehr allzu viel darüber zu sprechen. Das wird natürlich so nicht funktionieren. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)
Ich sage es auch noch einmal: Kollege Kucher, da du jetzt der neue Klubobmann bist, bin ich gespannt, ob sich die Linie der Sozialdemokratie da ändert. Du warst bisher immer Befehlsempfänger von Frau Kollegin Rendi-Wagner – ich weiß nicht, ob du deine Linie jetzt änderst. Ich weiß, dass du ja off the record oft auch eine andere Meinung vertreten hast. (Abg. Hanger: Wie ist denn das bei euch mit den Befehlsempfängern? – Abg. Steinacker: Musst eine tatsächliche Berichtigung machen! – Abg. Disoski: Das ist euer Politikverständnis!)
Ich sage es heute noch einmal ganz deutlich: Wir werden wieder Anträge für einen Coronauntersuchungsausschuss, in dem diese drei Coronajahre aufgeklärt werden sollen, einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage das bewusst auch in Richtung Sozialdemokratie, weil da ja von euch jetzt sehr, sehr viel an Stimmungsmache kommt. Ich bin gespannt, ob ihr an dieser Transparenz wirklich Interesse habt.
Ihr habt ja für heute Nachmittag auch eine Geschichte zum Thema Kika/Leiner eingebracht, auch da geht es vor allem um Millionenförderungen aus der ganzen Coronageschichte, bei denen ihr, die Sozialdemokratie, immer mit dabei wart. Ihr habt dieses System über drei Jahre mit den anderen Parteien getragen. Ihr seid der Bevölkerung in den Rücken gefallen (Zwischenruf der Abg. Greiner), und ich bin gespannt, ob da eine Systemänderung der Sozialdemokratie kommt oder ob das alles nur schöne Worte von einem gewissen Babler Andi sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarz und Silvan.) Diese Nagelprobe werden wir mit der Sozialdemokratie machen.
Ich gehe gleich weiter, weil es ja ein bisschen unter den Tisch fällt: Wir sprechen heute auch über die ganze Impfgeschichte, wir sprechen darüber, dass nach wie vor über den europäischen Deal, dem dieser Minister und seine grünen Vorgänger auch immer zugestimmt haben, der Mantel des Schweigens gebreitet wird. Keiner von uns weiß, was in diesen Verträgen mit den Pharmafirmen steht – da geht es um 35 bis 40 Milliarden Euro, ein Megageschäft für die Pharmafirmen.
Wir als Abgeordnete hier müssen transparent sein. Wir müssen melden, was wir alles machen, wo wir sind, in welchen Vereinen, und da gibt es einen 40-Milliarden-Euro-Deal in Europa, bei dem alle zuschauen – die Sozialdemokratie ist natürlich bei diesen Beschlüssen wieder im Boot. (Abg. Belakowitsch: Wie immer!) Ihr deckt dieses ganze Milliardengeschäft dieser Konzerne. Keiner – auch nicht der Minister – darf sagen, was in diesen Pfizer-Verträgen und so weiter drinnen steht.
Was aber haben wir in Österreich? – Wir haben bis Ende des Jahres 70 Millionen Impfdosen bestellt und bezahlt – die kommen –, die natürlich keiner braucht, wir wissen das alle. Millionen Impfdosen wurden bereits jetzt entsorgt, hergeschenkt, überallhin, in die ganze Welt, wo sie eh keiner braucht, und es rollen weitere Impfdosen an. Darüber will von diesen vier Parteien keiner reden, aber zahlen muss es der Steuerzahler. Das alles ist ein Problem, denn dann haben wir eben kein Geld, liebe Sozialdemokratie, für die Bevölkerung, die es braucht. Diese Entscheidung, euch klar zu deklarieren, auf welcher Seite ihr steht, wird euch nicht erspart bleiben.
Auch noch einmal ein Thema, bei dem ich wieder alle ins Boot nehme – also unsere Position ist sehr klar, man muss auch darüber reden –: Natürlich geht es auch um die WHO, um diese WHO, die natürlich nichts anderes als ein Lobbyinstrument der Pharmaindustrie ist, weltweit, finanziert von der Pharmaindustrie – das ist ja kein großes Geheimnis. Es geht natürlich künftig auch um diesen ominösen WHO-Pandemievertrag, der natürlich irgendwann im Parlament aufpoppen wird, und ich hoffe, dass wir als Freiheitliche bis dahin mehr als 33 Prozent haben werden, damit wir die Kraft haben, das alleine zu stoppen, denn ich habe kein Vertrauen in diese vier Parteien, die bei diesen Dingen immer mitspielen und niemals Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen.
Auch noch ein Thema – Herr Minister, ich bin gespannt, ob da etwas kommt –: Natürlich gibt es die Impfschäden. Die Kollegen von der ÖVP geben es ja still und heimlich zu, aber keiner will darüber sprechen. Diese Menschen lassen Sie alle im Stich, keiner will wirklich über Entschädigungszahlungen reden. Wenn Sie im Bekanntenkreis herumfragen, dann werden Sie merken, wie viele mit echten Impfschäden in Ihrem Bekanntenkreis sind. Da gibt es alle möglichen Ausreden, warum man halt momentan so ein schlechtes Immunsystem hat oder warum andere Dinge auftreten – aber die Fakten sind vollkommen klar.
Ich darf auch noch einmal darauf hinweisen – ich bin gespannt, was mir der Minister antworten wird –: Ich habe eine Anfrage laufen, was die Long-Covid-Stationen betrifft. Die Information, die ich von den Ärzten habe, ist, dass nahezu 100 Prozent aller Long-Covid-Patienten geimpft sind. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Sie finden auf Long-Covid-Stationen nahezu keine Ungeimpften. Auch das sollte uns allen einmal zu denken geben. Da fordern wir als Freiheitliche als einzige Partei in Österreich eine lückenlose Aufklärung im Sinne der Menschen.
Bevor ich einen Entschließungsantrag einbringe, sage ich auch noch einmal ganz deutlich: Wenn sich erwachsene Menschen für die Impfung entscheiden, ist das jedem unbenommen, man kann sich fünfmal impfen lassen oder sonst etwas. Was ich Ihnen allen aber nie verzeihen werde: Sie haben unsere Kinder hineingezwungen. 20 Prozent aller Kinder und Jugendlichen in Österreich wurden geimpft – nicht weil es die Kinder wollten, sondern weil es die Eltern wollten. Auch im Bereich der Kinder gibt es ganz, ganz massive langfristige Impfnebenwirkungen. Da haben Sie alle mitgemacht. Da gibt es einen Schaden bei unseren Kindern und Jugendlichen. (Abg. Zarits: ... Kindheit scheitert!) Das werde ich Ihnen nicht nachsehen, und da habe ich bis heute noch keine Entschuldigung im Sinne der Kinder gehört. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)
Ich bringe jetzt folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Errichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes zum Inhalt hat. Dieser Corona-Wiedergutmachungsfonds ist mit Budgetmitteln in der Höhe von zumindest 250 Millionen Euro zu dotieren. Er soll die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluieren bzw. dokumentieren und Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf-Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten und weitere einschlägige Unterstützungsleistungen finanzieren. Darüber hinaus soll festgelegt werden, dass Bundesländer, die wie Niederösterreich bereits eigene Corona-Wiedergutmachungsfonds vorgesehen haben, die Möglichkeit erhalten, eine Refundierung der tatsächlich entstandenen Kosten durch den Bund zu erhalten.“
*****
Es geht da wirklich um eine Aufarbeitung und darum, der Bevölkerung – vor allem den Kindern und Jugendlichen – für diesen Schaden, den sie erlitten hat, eine Hilfestellung anzubieten.
Ich bin ja schon sehr gespannt auf das Abstimmungsverhalten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.08
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser, Rosa Ecker
und weiterer Abgeordneter
betreffend Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes
eingebracht im Zuge der Verhandlung über die Debatte zu 6.) Bericht des Gesundheitsausschuss über das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden für die Durchführung der Corona-Schutzimpfung (COVID-19-Impffinanzierungsgesetz) und ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, erlassen und das Epidemiegesetz 1950, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Psychotherapiegesetz, das Sanitätergesetz, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948 und das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert werden (COVID-19-Überführungsgesetz) (2048 d.B.) in der 219. Sitzung des Nationalrats am 14. Juni 2023.
Im Zuge der Debatte der Petition Nr. 80/PET betreffend "ME/CFS: Anerkennung, medizinische Versorgung & Absicherung von Betroffenen sowie Forschungsförderung“ im Petitionsausschuss wurden auch die schweren Auswirkungen der Covid-19-Pandemie im Zusammenhang mit Depressionen und Angststörungen ausführlich erörtert:1
Paul Plener, Universitätsprofessor und Leiter der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Med-Uni Wien brachte den Abgeordneten anhand eines Abrisses der Datenlage zu psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen näher. Die WHO habe durch die COVID-19-Pandemie eine Zunahme von 28% bei den Depressionen und 26% im Bereich der Angststörungen verzeichnet. Besonders betroffen seien Jugendliche und junge Erwachsene. Etwa die Hälfte von ihnen gebe bei Online-Befragungen an, zumindest an einer mittelgradigen depressiven Symptomatik zu leiden. Ein Drittel habe Suizidgedanken und die Zahl der Suizidversuche sei um 200% gestiegen, was dem generellen europäischen Trend entspreche. Auch bei den Essstörungen sei es im Zuge der Pandemie zu einer Zunahme von 83% gekommen, wie Plener ausführte. Um diese Tendenzen flächendeckend zu erfassen und ihnen entgegenzuwirken zu können, sei es zunächst notwendig, ein effektives Monitoring zu betreiben.
Die Erörterung dieser negativen Auswirkungen und Mitursachen für das Chronische Erschöpfungssyndrom (ME/CFS) setzte sich im Gesundheitsausschuss fort:2
Chronisches Erschöpfungssyndrom (ME/CFS): Anerkennung der Krankheit und Ausbau der medizinischen Versorgung
Der Ausschuss befasste sich weiters mit einer Petition, in der Anerkennung, die medizinische Versorgung und die soziale Absicherung von ME/CFS-PatientInnen sowie die Finanzierung der Forschung zu dieser Krankheit gefordert wird (80/PET). Bei der Myalgischen Enzephalomyelitis bzw. dem Chronischen Fatigue Syndrom (ME/CFS) handelt es sich um eine schwere Multisystemerkrankung, von der in Österreich zwischen 26.000 und 80.000 Menschen betroffen sein sollen. Die Erkrankung führt, je nach Ausprägung, bei den meisten Patient:innen zu schweren körperlichen Einschränkungen und zum Verlust ihrer Arbeitsfähigkeit. Trotz der hohen Anzahl an Betroffenen und der Schwere der seit 1969 von der WHO anerkannten Krankheit, wäre diese wenig bekannt und unzureichend erforscht. Meist werde ME/CFS mit einer psychischen Erkrankung verwechselt, was nicht nur zu falscher, sondern oft auch schädigender Behandlung führe, zeigen die Einbringer:innen der Petition auf. Bis eine Diagnose erstellt werde, dauere es oft fünf bis acht Jahre, und auch danach würden die Betroffenen unzureichend versorgt und abgesichert. Es gebe weder öffentlich finanzierte Anlaufstellen, Beratungsangebote, Unterstützungsleistungen, noch Rehabilitations- und Betreuungseinrichtungen. Auch wenn die genauen Ursachen für ME/CFS durch die mangelnde Forschung und unzureichende Forschungsförderung noch nicht ausreichend geklärt werden konnten, würden die Daten aufzeigen, dass in einem Großteil der Fälle die Erkrankung mit einer Infektion beginnt. Internationale Studien setzen ME/CFS und Long Covid daher in Verbindung und zeigen große Übereinstimmungen bei Symptomen und zugrundeliegenden Mechanismen. Laut Petition benötigen die Betroffenen in vier Handlungsfeldern dringend Unterstützung: Bewusstseinsbildung durch Information und Aufklärung der Ärztinnen und Ärzte wie auch der Bevölkerung, Aufbau und Finanzierung medizinischer Behandlungs- und Versorgungsstrukturen, soziale Absicherung der Betroffenen sowie finanzielle Förderung der Forschung zu ME/CFS.
Die Petition zeige die schwierige Situation der von ME/CFS Betroffenen auf und weise auf die Dringlichkeit für Verbesserungen im Bereich der Versorgung- und Forschungsstrukturen hin, erklärte Abgeordnete Heike Grebien (Grüne). Durch den von ÖVP und Grünen eingebrachten Antrag sollen die zuständigen Minister ersucht werden, sich unter anderem für eine verbesserte Zusammenarbeit der Akteure im Gesundheitswesen und damit für eine bessere diagnostische und bedarfsorientierte therapeutische Versorgung von ME/CFS Betroffenen in Österreich einzusetzen.
Abgeordneter Gerald Hauser (FPÖ) gab noch zu bedenken, dass es über 900.000 Kinder und Jugendliche in Österreich gebe, die aufgrund der Corona-Politik der Bundesregierung teilweise massive "Kollateralschäden" davon getragen hätten.
Bundesminister Johannes Rauch zeigte viel Verständnis für das Anliegen. Ein einstimmiger Beschluss im Ausschuss sei ein klares Signal in Richtung der Betroffenen.
Der mit der Petition in Zusammenhang stehende Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen wurde einstimmig beschlossen.
Der Corona-Wiedergutmachungsfonds NÖ beschäftigt sich unter anderem auch mit Kosten der Behandlung psychischer Probleme und allfällig erforderlicher Therapien, die sich aus der Corona-Pandemie ergeben haben. Im Arbeitsübereinkommen „Niederösterreich weiterbringen“ haben sich ÖVP und FPÖ dazu verpflichtet, die Corona-Politik aufzuarbeiten:3
CORONA: Gräben schließen – Verantwortung übernehmen
Mehr als drei Jahre lang haben Pandemie und Corona-Maßnahmen das Leben der Bevölkerung in allen Lebensbereichen massiv beeinflusst. Verantwortungsvolle Politik bedeutet, kritisch zurückzublicken, Fehler einzugestehen und aus ihnen zu lernen. Wir wissen, dass durch die Pandemie und eine Reihe von Maßnahmen Schäden entstanden sind.
Wir verständigen uns daher darauf, die im Zuge der Pandemie gesetzten Maßnahmen aufzuarbeiten und Maßnahmen zu setzen, die entstandene Schäden – so gut dies möglich ist – wieder gut zu machen.
Diesem Beispiel sollte der Bund dringend folgen und nach dem Vorbild des Bundeslandes Niederösterreich auf die Dauer von zwei Jahren ab Errichtung einen Corona-Wiedergutmachungsfonds in der Höhe von zumindest 250 Millionen Euro einrichten, der die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluiert bzw. dokumentiert und mit Budgetmitteln für den Ausgleich von negativen Auswirkungen dotiert wird.
Aus diesem Fonds sollen etwa Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf- Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten und weitere einschlägige Unterstützungsleistungen finanziert werden. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen soll in einer Durchführungsverordnung und entsprechenden, unbürokratischen und bürgernahen Durchführungsrichtlinien näher ausgeführt werden.
Bundesländer, die wie Niederösterreich bereits eigene Corona-Wiedergutmachungsfonds vorgesehen haben, sollen die Möglichkeit erhalten, eine Refundierung der tatsächlich entstandenen Kosten durch den Bund zu erhalten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs-vorlage zuzuleiten, die die Errichtung eines Corona-Wiedergutmachungsfonds des Bundes zum Inhalt hat. Dieser Corona-Wiedergutmachungsfonds ist mit Budgetmitteln in der Höhe von zumindest 250 Millionen Euro zu dotieren. Er soll die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen evaluieren bzw. dokumentieren und Beratungsleistungen im Fall individueller Schäden, medizinische Betreuung von Menschen mit Impf- Beeinträchtigungen, Kosten zur Behandlung psychischer Probleme, allfällig erforderliche Therapien, Mehraufwendungen für Heimunterricht, sonstige erforderliche Unterstützungen in erster Linie für Kinder und Jugendliche wie zum Beispiel Gutscheine für Nachhilfe, Freizeitaktivitäten und weitere einschlägige Unterstützungsleistungen finanzieren. Darüber hinaus soll festgelegt werden, dass Bundesländer, die wie Niederösterreich bereits eigene Corona-Wiedergutmachungsfonds vorgesehen haben, die Möglichkeit erhalten, eine Refundierung der tatsächlich entstandenen Kosten durch den Bund zu erhalten.“
1 https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2022/pk0805
2 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230418_OTS0192/gesundheitsausschuss-rueckblick-auf-die-kosten-der-pandemiebekaempfung-und-ausblick-auf-moegliche-reformen
3 https://www.noe.gv.at/noe/Arbeitsuebereinkommen_Webansicht.pdf
*****
Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Julia Herr zu Wort gemeldet. – Bitte.