20.51

Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die uns eventuell auch um diese Uhrzeit noch zuschauen! Tirol erstickt im Verkehr!, ist meist eine Schlagzeile, die man auf orf.at liest, die man in der „Tiroler Tageszeitung“ liest, die man in den Social Media liest – und das sind keine Fakenews.

Durch Tirol, überhaupt auf der Transitstrecke Brenner, führt die meistbefahrene alpenquerende Transitstrecke Europas. Auch laut der Expertenmeinung Ihres Hauses ist es die am stärksten befahrene Alpentransitachse überhaupt.

Wir haben 11,2 Millionen transitierende Pkws und 4,5 Millionen transitierende Lkws. Ich glaube, es war höchst an der Zeit, dass man diese Bemautung, diese 1-Prozent-Rückvergütung dem Wipptal zurückgibt und dass man diese erhöht. Ich bedanke mich da auch bei unserem Koalitionspartner, dass wir von 1 Prozent auf 3 Prozent gegangen sind. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dass diesen Menschen, die dort leben, die dem tagtäglich ausgesetzt sind, dieses Geld für Maßnahmen zur Verfügung gestellt wird, dass sie eine lebensverbessernde Umwelt und ein lebensverbesserndes Umfeld vorfinden.

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber schon noch einmal auf zwei Dinge eingehen. Erstens möchte ich gerne an meinen Kollegen Andreas Ottenschläger anknüpfen: Es wird immer ein Bashing gegen den Lkw betrieben. Es ist schon wichtig, dass wir die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf die Schiene vorantreiben, aber sie muss für die Güterbeförderung planbarer und leistbar werden. Es nützt nichts, wenn wir einen Brennerbasistunnel bauen, der ursprünglich für den Güterverkehr gebaut werden sollte, mit dem die Verlagerung auf die Schiene vorangetrieben werden sollte, und jetzt wird der Personenverkehr durchgeschickt und diesem wird der Vorrang gegeben.

Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg. Da muss man sich Gedanken darüber machen, ob man das tatsächlich haben möchte, dass man Güter auf die Schiene verlagert. Wenn man das will, dann muss man das nämlich auch so machen, dass dem Güterverkehr vor dem Personenverkehr in gewissen Bereichen und zu gewissen Zeiten der Vorrang gegeben wird.

Ich bedanke mich im Namen der Wipptalerinnen und Wipptaler für dieses neue Gesetz, dafür, dass sie jetzt mehr Geld bekommen, aber bitte nicht vergessen: Wir wollen die Güter auf die Schiene verlagern, aber das muss mit Hausverstand gemacht werden. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

20.54

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.