Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf Sie herzlich zur 239. Sitzung des Nationalrates begrüßen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich begrüße auch die Damen und Herren auf der Galerie – es sind schon einige Besucher da – und auch die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Mag. Johanna Jachs, Julia Elisabeth Herr, Josef Muchitsch, Heike Grebien, Mag. Markus Koza sowie Henrike Brandstötter.

Ich darf wie immer bekannt geben, dass ORF 2 diese Sitzung bis 13 Uhr überträgt, ORF III bis 19.15 Uhr. Danach wird die Sitzung in der TVthek übertragen.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für diese Sitzung wurde eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ beschlossen. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: für die ÖVP 156, für die SPÖ 108, für die FPÖ 88, für die Grünen 80 sowie für die NEOS 64 Minuten.

Die Redezeit für die Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit beträgt für diese Sitzung heute jeweils 32 Minuten und ist auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.

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Die Gliederung der Beratungen ist bekannt.

Stellungnahme des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka betreffend die gegen ihn erhobenen Vorwürfe

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wie gestern in der Präsidiale vereinbart darf ich mich auf diesem Wege kurz erklären und auch einige Dinge, die mir in diesem Zusammenhang – auch nach der gestrigen Diskussion – wichtig erscheinen, unmissverständlich klarstellen. (Abg. Kickl: Da sind wir aber gespannt!)

Zuallererst möchte ich dezidiert festhalten, dass die gegen mich erhobenen Vorwürfe in keinster Weise der Wahrheit entsprechen. (Die Abgeordneten der FPÖ halten Tafeln mit der Aufschrift „Sobotka muss weg!“ in die Höhe.) Ich habe auf den verstorbenen Sektionschef Mag. Christian Pilnacek zu keiner Zeit zu laufenden Verfahren, Ermittlungen oder Sicherstellungsanordnungen irgendeinen Einfluss genommen. (Abg. Michael Hammer – in Richtung FPÖ –: Mein Gott na, liab! – Abg. Höfinger: Du hältst das Taferl verkehrt! Schnedlitz, du hältst das Taferl verkehrt!) Das habe ich bereits im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht gesagt, und das haben damals sowohl der Verstorbene – ebenfalls im Untersuchungsausschuss unter Wahrheitspflicht – als auch der Herr Verfahrensrichter in seinem Schlussbericht bestätigt. (Abg. Kickl: Das ist eine Fortsetzung der Verdrehung ...!)

Dass es in den vergangenen Tagen durch die Medienberichterstattung über eine illegal angefertigte Tonbandaufnahme zu Diskussionen über das Amt des Präsidenten des Nationalrates gekommen ist, bedauere ich zutiefst. Ich kann Ihnen versichern, dass ich auch in Zukunft, so wie in der Vergangenheit, mein Amt entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und nach bestem Wissen und Gewissen ausüben werde. (Abg. Kickl: Das ist eine Drohung! – Ruf bei der ÖVP: ... moralisch ... Kickl!)

Für mich ist die konstruktive und wertschätzende Zusammenarbeit mit allen Parteien von zentraler Bedeutung. Unsere Demokratie steht tagtäglich auf dem Prüfstand. Wir als Parlament müssen mit allen Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, den Kampf gegen den Antisemitismus weiter vorantreiben, gegen Fakenews in den sozialen Medien kämpfen und das Vertrauen in demokratische Institutionen stärken. (Abg. Hafenecker: Das zerstören Sie gerade!) – Ich darf mich herzlich bedanken und zu den Budgetberatungen kommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das war’s, ernsthaft? – Abg. Kickl: Und Sie glauben, so sind Sie jetzt aus dem Schneider? – Abg. Michael Hammer: ... regt er sich nicht auf! – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Euer Sargnagel! – Abg. Michael Hammer: Mach dir keine Sorgen, Berti!)