11.13

Abgeordneter Hans Stefan Hintner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst darf ich im Namen von Nationalrat Bürgermeister Joachim Schnabel die ÖVP-Ortsgruppe Bad Schwanberg aus dem Bezirk Deutschlandsberg mit Bürgermeister Mag. Karlheinz Schuster begrüßen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fiedler.)

Lieber Bürgermeisterkollege, lieber Andreas, nur zwei Bemerkungen: Du weißt auch, dass sehr, sehr viele Petitionen nicht von Bürgern, nicht von Bürgerinitiativen eingebracht werden (Abg. Kollross: Aber die Anregungen! ... Sprachrohr der Bürger:innen, lieber Kollege! – Zwischenruf des Abg. Lausch), sondern von politischen Parteien, die den Petitionsausschuss als zusätzliches Instrument wahrnehmen wollen, was absolut legitim ist; aber du hast ja insbesondere die Bürgerinnen und Bürger hier betont.

Was den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung anbelangt, so sind wir trotzdem, glaube ich, auf einem guten Weg. Du weißt das auch als Bürgermeister: Länder, Gemeinden, wir sind dafür zuständig und haben es bis jetzt auch in dem Sinn geschafft. Wir haben das letzte Mal im Ausschuss darüber gesprochen, wir können – du in Trumau, ich in Mödling – praktisch 100 Prozent an Kinderbetreuungsplätzen für die suchenden Familien anbieten. Natürlich nehmen wir auch jeden zusätzlichen Euro gerne an, aber da braucht man keine Schwarzmalerei zu betreiben, lieber Andreas. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte eigentlich zur Petition betreffend „Spritpreisbremse – Diesel und Benzin müssen bezahlbar bleiben!“ Stellung nehmen. Es ist eine Petition, die Gott sei Dank in den wesentlichen Punkten überholt ist. Der Tenor ist ja, ob man bei gewissen Dingen mit gewissen Bremsen in den Markt eingreifen sollte – von Mehrwertsteuer war auch die Rede.

Wir haben uns, lieber Christian (in Richtung des Abg. Ries), ebenfalls im Ausschuss darüber angeregt unterhalten. Du wohnst ja im schönen Burgenland, und da haben wir das Beispiel der Ungarn gehabt. Die Ungarn haben eine Spritpreisbremse gemacht, was den Staat Milliarden an Forint gekostet hat. Zum Schluss ist ihnen die Luft ausgegangen und dann haben sie gesagt, dass die Österreicher gar nicht mehr zum Tanken kommen dürfen.

Stellt euch vor, wir hätten etwas Ähnliches gemacht und den deutschen Touristen in Salzburg, in Tirol gesagt, sie dürften nicht tanken, das wäre nur für Österreicher – Dinge also, die wir uns gar nicht vorstellen können.

Was haben auf der anderen Seite die Deutschen gemacht? – Die Deutschen haben Mehrwertsteuersenkungen auf Benzin eingeführt, mit der Folge, dass sie jetzt wieder erhöhen müssen. Wir hingegen haben uns für Maßnahmen entschieden, die im allgemeinen Bereich die finanzielle Lebenssituation verbessern.

Ebenfalls sehr interessant ist es, wenn man die Spritpreise im europäischen Bereich hinsichtlich des Verhältnisses des Medianeinkommens zum nationalen Spritpreis vergleicht. Ich habe beim letzten Mal vortragen dürfen, dass wir in Österreich mit 25 119 Euro an dritter Stelle des Nettomedianeinkommens in Europa stehen und Eurosuper 95 vor zwei Tagen bei 1,57 Euro war. Ich habe heute gesehen, dass er schon auf unter 1,50 Euro in der Region rund um Wien gefallen ist. Wenn wir uns jetzt allerdings anschauen, wie der Spritpreis in Ungarn in Relation zum Einkommen steht, dann hat man in Ungarn 10 217 Euro netto im Jahr zur Verfügung und der Sprit kostet mittlerweile 1,58 Euro. Wenn man das also in Relation bringt, dann sieht man – für manche ist der Sprit in Österreich wahrscheinlich zu günstig, für uns selbstverständlich nicht –, wie unterschiedlich das der Kaufkraft entsprechend gehandhabt wird.

Was die Steuersenkungen anbelangt – ob diese bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen –, darf ich nur zwei Dinge in Erinnerung bringen: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der Abschaffung der Steuer auf Aufgussgetränke ein Kaffee oder ein Tee billiger geworden wäre; und ich glaube, die wenigsten werden sich daran erinnern können, dass bei der Abschaffung der Getränkesteuer ein Krügerl Bier billiger geworden wäre. Das heißt, das ist geschluckt worden und die erhofften Effekte waren verpufft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Nichtsdestotrotz hoffen wir als Österreichische Volkspartei auf Bewegung mit unserem Koalitionspartner, was die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes für unsere Pendlerinnen und Pendler anbelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

11.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Wimmer. – Bitte.