13.29

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen, sehr geehrte Zuhörer! Das Gemeinnützigkeitsreformgesetz findet absolut unsere Zustimmung, wir werden voll dahinterstehen. Es wurde von Kollegen Hanger schon sehr viel erwähnt und hervorgehoben: zum einen die Ausweitung der Spendenbegünstigten beziehungsweise die Erleichterung für die Spendenbegünstigung, auch bei Bildung und Sport. Der Zugang zur Spendenbegünstigung wird vereinfacht.

In diesem Zusammenhang ist es mir schon sehr wichtig, anzumerken, dass vonseiten der Freiheitlichen Partei, speziell von unserer Sportsprecherin Petra Steger, schon unzählige Anträge zu diesem Thema eingebracht wurden, die leider immer wieder von den Regierungsparteien schubladisiert wurden, vertagt wurden, wodurch man bisher eigentlich viel an möglichen Spenden verloren hat, beziehungsweise die Möglichkeit, spenden zu lukrieren, nicht umgesetzt werden konnte.

Zum Thema der einkommensteuerfreien Freiwilligenpauschale: Auch das, glaube ich – und da spreche ich jetzt als Bürgermeister aus der Praxis –, ist ein ganz, ganz wichtiger Bereich, und ich darf vielleicht ein kleines Beispiel nennen: In einer Nachbargemeinde hat ein Traditionschor, in dem auch ganz viele junge Sänger mitwirken, plötzlich den Chorleiter verloren, da dieser verstorben ist. Dann bestand die Schwierigkeit: Wo finden sie einen Chorleiter? In der kleinen Gemeinde war niemand zu finden, im Bezirk war niemand zu finden – und dann wird jemand Chorleiter, der aber viele Kilometer anreisen muss, viel Zeit aufwenden muss, um diesen Chor weiterzuführen. In einem solchen Fall ist es wirklich möglich, mit dieser kleinen Freiwilligenpauschale drüberzuhelfen und zu ermöglichen, dass der Chor bestehen bleibt und somit die jungen Leute auch die Bindung an das Dorf erleben.

In Summe ist es ein sehr gutes Gesetz. Es geht bei dieser steuerfreien Pauschale wirklich nicht darum, ein steuerfreies Einkommen zu bekommen, sondern darum, das Freiwilligenamt zu unterstützen. Wir freuen uns, dass damit eine langjährige Forderung von uns Freiheitlichen umgesetzt wurde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.^a Eva Blimlinger. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.