11.47

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Und mein Lieblingswohnbauexperte: Sehr geehrter Herr Sozialminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Nationalrat und zu Hause! Heute ist ein schöner Tag, wenn ich mir das Wetter anschaue. Es ist aber sicher kein schöner Tag für die Österreicherinnen und Österreicher, wenn man sich dieses Wohnbaupaket anschaut. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ich habe eure Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Er ist ja noch nicht fertig! – Abg. Bogner-Strauß: Hast du es nicht verstanden, oder was?)

Wieder einmal hat diese Bundesregierung eine reine Überschriftenkampagne ge­startet. Es gibt Pressekonferenzen: Wohnbau wird günstiger! (Abg. Stein­acker: Du warst jetzt sehr lange nicht im Plenarsaal, gell, und hast nicht zugehört!) – Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren – viele Vorredner:innen von der Opposition haben es ja auch schon gezeigt –, wird wahrscheinlich nichts günstiger werden.

Wenn meine Kollegin, Frau Nina Tomaselli, sagt und sich endlich darauf be­sinnt, dass der gemeinnützige Wohnbau das Wichtigste ist – das ist ein bisschen etwas für die Experten, aber ich muss es hier einfach einmal sagen –, hat sie vollkommen recht, aber es ist leider wieder nur eine inhaltsleere Überschrift, dass nur der gemeinnützige Wohnbau der Garant für langfristig leistbares Wohnen ist. Ich muss fragen: Wo in diesem Gesetz wird denn den gemeinnüt­zigen Wohnbaugenossenschaften der EVB, den ihr ihnen weggenommen habt (Abg. Tomaselli: Absatz 1!), für Sanierungen, für sinnvolle Sanierungen, für die Ökologisierung des gemeinnützigen Wohnbaus komplett zurückgege­ben? Wo gebt ihr ihnen den zurück? Ich sehe es da drinnen nicht. (Beifall bei der FPÖ! – Abg. Tomaselli: Absatz 1 ...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben noch ein weiteres Problem. Es klingt eigentlich wieder toll. Kollege Loacker hat gesagt, die Regierung streut den Menschen Sand in die Augen. Kollege Kopf hat gesagt, mit diesem Sand will er etwas bauen. Ich sage: Bitte bauen Sie nicht auf diesen Sand, weil dieses Wohnbaupaket genauso im Sand versinken wird, wie es jetzt gekommen ist, denn die tatsächliche Umsetzung dieser Baumilliarde – und das wissen Sie nur zu gut, Herr Finanzminister, denn Sie selber haben mir im Ausschuss gesagt, dass Sie noch mit keinem einzigen Wohnbaulandesrat darüber gesprochen haben – liegt bei den Wohnbaulandesräten, die sollen dann auch quasi das Geld an die Menschen verteilen. (Zwischenruf des Abg. Ein­wallner.) Daher wird es wahrscheinlich doch noch etwas länger dauern und wird diese Maßnahme nicht allzu schnell ankommen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haubner: Der ist auch wissensbefreit!)

Das Problem dabei ist aber, dass da wertvolle Zeit vergeudet wird, die die Bau­wirtschaft nicht hat, die die Konjunktur nicht hat und die, meine sehr ver­ehrten Damen und Herren, Sie zu Hause auch nicht haben. – Danke schön. (Bei­fall bei der FPÖ.) – Da brauche ich jetzt kurz einen Applaus, genau! (Neuer­licher Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Diese Regierung ist leider wieder einmal nicht Teil der Lösung, sondern vielmehr das wohnpolitische Kernproblem.

Meine sehr verehrte Kollegin Becher, wenn Sie eine Zinsstütze oder eine ma­ximale Zinsbegrenzung auf 3 Prozent fordern, dann müssen Sie nur ins wunderschöne Oberösterreich schauen. Dort hat es nämlich der oberösterrei­chische FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und Wohnbaulandesrat unter schwierigen Bedingungen, die wir derzeit haben, geschafft, erstens einmal mehr Wohnungen fertigzustellen als jemals zuvor und zweitens 2,95-Prozent-Wohnbaudarlehen für 20 Jahre sicherzustellen. Da brauchen wir eure 3-Prozent-Grenze nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Mehr Oberöster­reich für Österreich!

Die jetzigen Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät und gehen insbe­sondere in ihrem Volumen nicht weit genug. Wir stimmen aber zu, denn es ist besser als gar nichts, aber es wird nicht reichen. Wir brauchen echte Im­pulse für die Bauwirtschaft und wir brauchen leistbaren Wohnraum. Da­her fordern wir: einen Bundeszuschuss zur Anhebung der Wohnbauförderungs­mittel auf 1 Prozent des BIPs mit entsprechender Zweckwidmung, ein Wie­deraufleben der Wohnbauinvestitionsbank, um günstige Kreditkonditionen nicht nur für drei Jahre – bis 2028 – sondern lang- und mittelfristig zu sichern, und, Frau Kollegin Tomaselli, einen völligen, direkten Ausgleich der Minderein­nahmen von gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaften durch ihr 3. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz sowie weitergehende langfristige steuerliche Anreize für den gewerblichen Wohnbau; auch da machen Sie mit den verkürzten Abschreibungszeiten etwas, aber es wird nicht genug sein.

Wenn sich die SPÖ hier als weißer Ritter – es werden nach mir dann noch drei weitere Redner von der SPÖ ans Rednerpult kommen (Abg. Lercher: Einer ist von euch, Kaniak ist ...!) – ja, ja, oder zwei weitere Redner, Kollege Lercher wärmt sich schon auf – des leistbaren Wohnraums geriert, dann frage ich mich schon: In jedem Regierungsprogramm, seit ich hier im Nationalrat sitze – und das ist zumindest seit 2013, wahrscheinlich war es vorher auch schon so –, versprechen auch SPÖ-Regierungen, dass Kasernenverkäufe nur in leist­barem Wohnraum enden dürfen.

Wie viele SPÖ-Verteidigungsminister haben Anfang der 2010er-Jahre Kasernen verkauft und in wie vielen von diesen Kasernen ist denn leistbarer Wohn­raum geschaffen worden? (Abg. Stöger: Gar keiner!) – Ich sage es Ihnen – Sie kön­nen es gerne sagen; ja, Herr Kollege Stöger hat es schon gesagt –: In gar keiner. Genauso ist es. Die SPÖ will leistbaren Wohnraum schaffen, dort wo sie selber in Verantwortung ist, bringt sie aber nichts zusammen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit aber etwas zusammengebracht werden kann, meine sehr verehrten Da­men und Herren, stellen die unterfertigten Abgeordneten, Mag. Philipp Schrangl und weitere Abgeordnete, einen Entschließungsantrag an den Bund:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Auch der Bund muss liefern - Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE“.

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, in Unternehmenszielen und -strategie sowie Geschäftspolitik der ARE Real Estate GmbH vorrangig die Förderung leist­baren bzw. geförderten Wohnraumes sicherzustellen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Entlastung ist notwendig, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieses Paket ist leider sehr viel heiße Luft, bis es sich dann überhaupt ganz schnell aufgelöst hat, wie in Zukunft hof­fentlich auch diese schwarz-grüne Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

11.54

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Auch der Bund muss liefern - Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP, 1 Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 3945/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Finanz­ausgleichs-gesetz 2024 geändert wird (2494 d.B.)

in der 255. Sitzung des Nationalrates am 20.3.2024

Bereits am 11. Dezember 2020 brachte die FPÖ einen Antrag betreffend „die er­forderliche Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE“ ein. Wiewohl die Indienststellung der ARE zur Schaffung leistbaren Wohnraums im aktuellen Regierungsprogramm verankert ist, wurde diese Zielsetzung nicht umgesetzt, indem zunächst die Unternehmensstrategie entsprechend angepasst worden wäre. Der Rechnungshof kritisiert dies in einem aktuellen Bericht „ARE Austrian Real Estate GmbH (Konzern)“.

Wie aus dem genannten Bericht hervorgeht, sprechen sich ÖBAG und BMF für eine Tätigkeit der ARE im freifinanzierten Segment des Wohnungsmarktes aus. Die Umsetzbarkeit des Regierungsprogramms wurde nicht einmal geprüft. Während der Bund also wesentliche Instrumente zur Schaffung leistbaren Wohnraums brach­liegen lässt, beschneidet er – bei minimalistischer Kompensation – insbesondere ge­meinnützige Bauvereinigungen in ihren Möglichkeiten zur Schaffung und Sanie­rung sozialen Wohnraumes. Zulasten der Menschen agiert ein öffentliches Unterneh­men maximal gewinnorientiert auf dem Wohnungsmarkt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der zuständige Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, in Unternehmenszielen und -strategie sowie Geschäfts­politik der ARE Real Estate GmbH vorrangig die Förderung leistbaren bzw. geförder­ten Wohnraumes sicherzustellen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Max Lercher. – Bitte.