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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 261. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Franz Hörl, Mag. Maria Smodics-Neumann, Petra Bayr, MA MLS, Christian Hafenecker, MA, Mag. Eva Blimlinger und Mag. Agnes Sirkka Prammer.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungsaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Ausbildungspflichtgesetz geändert werden (2528 d.B.)
Budgetausschuss:
Bundesgesetz betreffend die Ermächtigung zur Verfügung über bewegliches Bundesvermögen (2529 d.B.)
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Patientenverfügungs-Gesetz und das Suchtmittelgesetz geändert werden (2530 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 15. Mai, um 9 Uhr, in Aussicht genommen wird, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Weiters darf ich bekannt geben, dass im Anschluss an diese Sitzung der Cofag-Untersuchungsausschuss und der Rot-blauer-Machmissbrauch- Untersuchungsausschuss – jeweils im Lokal Hansen – zusammentreten.
Die Sitzung ist geschlossen.