Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Frau Ministerin, wir hatten in der letzten Plenarwoche auch einen einstimmig beschlossenen Antrag dazu:
„Welche Schritte setzen Sie, um das BMEIA bei seiner Mission zu unterstützen, vollautonome tödliche Waffensysteme international zu ächten?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Künstliche Intelligenz hat ohne Zweifel Einzug in unser aller Leben gehalten und ist damit auch im militärischen Bereich eine Realität geworden. Man kann es im positiven Sinne sehen, wenn man Iron Dome, der ja beinahe automatisch gesteuert ist, verfolgt und sieht, dass dadurch 99 Prozent, über 90 Prozent der Bedrohungen, egal ob es Marschflugkörper, Drohnen oder was auch immer waren, abgehalten werden konnten. Aber es steht für uns im Ressort und für mich eines außer Frage, und da bin ich auch einer Meinung mit dem Außenminister: dass man sich mit diesem Bereich intensiv beschäftigen muss, dass dieser aber auch rechtlich geregelt werden muss, und zwar europarechtlich geregelt werden muss, und dass am Ende des Tages die Entscheidung über derartige Waffensysteme immer beim Menschen liegen muss.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne): Welche Maßnahmen setzen Sie auf nationaler Ebene, um die Debatte über das Verbot von vollautonomen tödlichen Waffensystemen voranzutreiben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Wir beschäftigen uns sehr intensiv damit und haben im Aufbauplan dafür Vorsorge getroffen, dass das bei uns eben nicht zum Tragen kommt. Dieser Konsens ist auch bei uns im Ressort da.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Schönen guten Morgen! Nicht nur das BMEIA, auch das österreichische Parlament war mit einem von der SPÖ initiierten Fünfparteienantrag dazu aktiv.
Jetzt im Lichte dessen, dass gestern Berichte aufgetaucht sind, dass es österreichische Waffen von der Firma Steyr Arms und Glock in Russland gibt und diese zu einem Zeitpunkt dorthingekommen sind, als schon ein Verbot der Ausfuhr dorthin bestanden hat – wahrscheinlich über Drittstaaten, klar –, und andererseits auch im Lichte dessen, dass auch gestern die Regierungsparteien einen Antrag von Robert Laimer, der fordert, die Kontrolle über die Exporte von Kriegswaffen auf nationaler Ebene zu verschärfen, um missbräuchliche Verwendung dieser Waffen in internationalen Konflikten zu verhindern, und strengere Regelungen für den Zugang von Vertretern der Rüstungsindustrie zu staatlichen Stellen einzuführen, abgelehnt haben: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, dass so etwas, was da gerade in Russland passiert, nicht mit vollautomatisierten Waffensystemen geschieht, die auch österreichische Komponenten aufweisen? (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, im konkreten Fall ist ja bekannt, dass das jetzt gerade in Aufklärung ist. Das Kriegsmaterialgesetz, die Zuständigkeiten sind bekannt, wir werden sehr großes Augenmerk – so wie in der Vergangenheit auch – darauf richten müssen, wie man damit umgeht. Wie gesagt, Sie kennen die einzelnen Bestimmungen im Kriegsmaterialgesetz, die einzuhalten sind, die ohne Zweifel einzuhalten sind. Es ist davon auszugehen, dass das auch passiert, aber auszuschließen sind einzelne Dinge nie. Momentan ermittelt die zuständige Behörde der DSN dazu, und ich bin sicher, dass wir dann, wenn die Entscheidung da ist, auch Aufklärung darüber haben werden.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Frau Bundesministerin! Die Technik in der Kriegsführung ändert sich ständig. Was wir jetzt auf den Schlachtfeldern sehen, sind halbautomatische Systeme wie First-Person-View und die Kamikazedrohnen. Wie plant das Bundesheer, sich auf diese neuen Gegebenheiten, nämlich auf die Abwehr von Drohnen, einzustellen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Ich bedanke mich für diese Frage, sie führt uns, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, eigentlich wieder zurück zu dem, was wir im Bereich der Luftverteidigung an zusätzlichen Fähigkeiten und zum Schließen von Fähigkeitslücken auch brauchen. Der Schutzschirm, den wir jetzt in Zwiebelschichten aufbauen werden, ist dann auch genau der Schutz gegen Drohnen.
Wir investieren ja in diesem Bereich allein nach dem Aufbauplan, der bekannt ist, 2 Milliarden Euro, und mit dem nächsten Schritt wird es dann auch um die längeren Reichweiten gehen, damit wir einen absoluten Schutz gegen diese Bedrohungen haben, egal aus welchem Bereich sie kommen – ob es eben um Drohnen oder andere Marschflugkörper geht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte sehr.