Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 18656/J bis 18781/J

2. Anfragebeantwortungen: 17554/AB bis 17721/AB

Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):

92/ABPR und 93/ABPR

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über die Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformations­berichte (CBCR-Veröffentlichungsgesetz – CBCR-VG) (2556 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (2557 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (2558 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-No­velle Digitalisierung) (2561 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 67 Abs. 4 BHG 2013 über die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 31. März 2024 (Vorlage 160 BA)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Entwicklung des Bundeshaushaltes von Jänner bis April 2024 sowie COVID-19 Berichterstattung gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz und § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz (Vorlage 161 BA)

Bericht über die Wirkungsorientierte Folgenabschätzung 2023 gemäß § 68 Abs. 5 BHG 2013 iVm § 6 Wirkungscontrollingverordnung, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (Vorlage 162 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend "Pflegenotstand beenden. Sichere Pflege Jetzt!", überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Philip Kucher und Josef Muchitsch (145/PET)

Petition betreffend "Nachhaltige und gerechte Verkehrspolitik", überreicht von der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr (146/PET)

Bürgerinitiative betreffend "Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raum­luft in Österreichs Bildungseinrichtungen" (70/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft" (71/BI)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Übereinkommen (Nr. 190) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt (2591 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Serbien über die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz (2562 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Staatsvertrag zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenos­senschaft über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (2559 d.B.)

Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (2581 d.B.)

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Management der IT-Sicherheit im Finanzmi­nisterium, Klimaschutzministerium und Landwirtschaftsministerium – Reihe BUND 2024/16 (III­1164 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Einlagensicherung – Reihe BUND 2024/17 (III-1168 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberöster­reich über die Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz (2563 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Österreichischer Forschungs- und Technologiebericht 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie und dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1170 d.B.)

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für April 2024 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Um­welt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1173 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2024 (Jänner bis April 2024), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumenten­schutz (III-1179 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2016 bis 2022 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III­1169 d.B.)

Landesverteidigungsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend den Jahresbe­richt 2023 der Parlamentarischen Bundesheerkommission für Beschwerdewesen und Stellungnahme der Bundesministerin für Landesverteidigung (III-1174 d.B.)

Tourismusausschuss:

Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft betreffend Tourismus in Ös­terreich 2023 (III-1176 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für April 2024 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-1172 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für April 2024 – Untergliederung 41 Mobilität, vorge­legt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innova­tion und Technologie (III-1171 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1178 d.B.)

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich des grenzüberschreitenden Schutzes des Luftraums vor nichtmilitärischen Bedrohungen aus der Luft

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Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen ge­stellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 4075/A(E) der Abgeordneten Holzleitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Recht auf analoges Leben in Österreich jetzt schaffen – Förderungen und Leistungen wie Handwerkerbonus oder gute staatliche Zinsen auch für Seniorinnen und Senioren uneingeschränkt zugänglich machen!“ dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird der Dringliche Antrag um 15 Uhr behandelt werden.

Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich weiters mitteilen, dass Abgeordneter Bernhard beantragt hat, dem Geschäftsordnungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 74/A eine Frist bis zum 1. Juli zu setzen.

Weiters hat Abgeordneter Bernhard beantragt, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3198/A(E) ebenfalls eine Frist bis zum 1. Juli zu setzen.

Ich darf mitteilen, dass Abgeordneter Bernhard weiters beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3400/A(E) eine Frist bis zum 1. Juli zu setzen.

Vor Eingang in die Tagesordnung darf ich schlussendlich mitteilen, dass Abgeordneter Bernhard beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichter­stattung über den Antrag 2693/A(E) eine Frist bis zum 1. Juli 2024 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Been­digung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Die Tagesblockzeit beträgt 9 „Wiener Stunden“, dadurch ergeben sich die Redezeiten wie folgt: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 und NEOS 72 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, 36 Minu­ten; die Redezeit pro Debatte ist auf 5 Minuten beschränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung.

Wer mit diesem Vorschlag einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.