Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Geschätzter Herr Minister! Von der Ressource Wald zu der, wie ich denke, noch wichtigeren Ressource Wasser; ohne Wasser gibt es kein Leben.
„Wie wollen Sie die Verfügbarkeit von sauberem Trinkwasser angesichts zunehmender Trockenheit und rückläufiger Grundwasserspiegel sicherstellen?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Zur Beantwortung dieser Frage haben wir eine Studie vom Ressort ausarbeiten lassen, die Wasserschatzstudie des Landwirtschaftsministeriums, die praktisch in die nächsten Jahrzehnte schaut, bis 2050. Diese Studie sagt: Ja, der Bedarf wird steigen, wir werden mehr Wasser brauchen, auch weil die Bevölkerung weiter wachsen wird, natürlich aber auch aufgrund des Klimawandels. Das Ergebnis der Studie ist: Wir werden ausreichend Trinkwasser zur Verfügung haben.
Trotzdem werden wir unsere Investitionen in die Wasserversorgung intensivieren. Wir haben vergangenes Jahr gemeinsam mit den Gebietskörperschaften, mit den Bundesländern einen sogenannten Fünfpunkteplan beschlossen. Da sind Punkte drinnen wie zum Beispiel die Aufstockung der Förderungen im Bereich der Siedlungswasserwirtschaft, die Anhebung des Zusagerahmens, um die Investitionstätigkeiten auszubauen, zum Bau von Verbundleitungen, von Ringleitungen, von neuen Quellfassungen, von neuen Brunnen, für Investitionen in ein Prognosemodell, damit wir frühzeitig erkennen, wann es zum Beispiel in Trockengebieten zu Wasserknappheit kommen könnte.
Wir haben auch beschlossen, dass wir in die Bewusstseinsbildung investieren. Der Trinkpass ist ein gutes Projekt, das wir an den Schulen durchführen. 13 000 Kinder und Jugendliche machen da mit.
Wir investieren auch in die Forschung, zum Beispiel wenn es um die Leckageortung im Leitungssystem geht, damit wir da weiterkommen – wir wollen mit künstlicher Intelligenz arbeiten.
Es gibt also eine vielfältige Anzahl an Maßnahmen, mit denen wir die Trinkwasserversorgung für die kommenden Generationen sichern wollen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Welche Maßnahmen werden mit der 2023 bereitgestellten Sondertranche von 100 Millionen Euro für die Siedlungswasserwirtschaft umgesetzt? Wie viel wurde daraus schon zugesagt?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Mit diesen 100 Millionen Euro werden 800 Trinkwasserprojekte in ganz Österreich gefördert. 75 Millionen Euro beträgt der Förderbarwert, und das löst ein Investitionsvolumen von 485 Millionen Euro aus.
Um vielleicht ein paar Beispiele aus Ihrer Region anzuführen: Im südlichen Niederösterreich, Bezirk Wiener Neustadt, in Lichtenegg werden vier Projekte damit finanziert, im Bezirk Neunkirchen, in Thomasberg ebenfalls vier Projekte. Um noch konkreter zu werden: Wir werden da unter anderem im Ortsteil Thal in Lichtenegg ein Leitungsnetz finanzieren, das wollen wir mit dem öffentlichen Wassernetz verbinden. Da ist der Wasserleitungsverband Bucklige Welt engagiert – also um ein konkretes Beispiel zu nennen, damit die Zuseherinnen und Zuseher sich ein Bild machen können. (Abg. Neumann-Hartberger: Vielen Dank!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Fischer. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Schönen guten Morgen, Herr Minister! Folgende Frage: Wir können ja nicht so weitermachen, als gäbe es kein Morgen, sondern wir müssen auf unsere Wasserhaushalte schauen. Einmal gibt es Dürre, dann wieder Hochwasser, und in der Landwirtschaft ist das Thema, wie wir mit dem Wasser sorgsam haushalten können. Wir brauchen Zahlen, Daten, Fakten.
Jetzt meine Frage: Stehen Sie für einen verpflichtenden Wasserzählereinbau für Grundwasser für die landwirtschaftlichen Betriebe, um eine wirksame Maßnahme gegen die Wasserknappheit zu setzen, die uns vor allem im Osten beschäftigt? – Danke.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Frau Abgeordnete, wir schauen sehr genau auf die gesamte Problematik hin, auf alle Sektoren. Wir wissen, wie die Entwicklungen stattfinden werden; wie gesagt: Wasserschatzstudie, die wir erstellt haben.
Natürlich ist es uns ein Anliegen, dass die Ressource Wasser möglichst effizient eingesetzt wird. Ein Projekt in diesem Zusammenhang wird das digitale Melderegister sein. Was ist das? – Wir werden anhand von Daten sozusagen schauen, genau mitverfolgen können, wie der Wasserbedarf, wie der Wasserverbrauch ausschaut. Die Arbeiten sind am Laufen. Das müssen wir machen, gemeinsam mit den Bundesländern, weil die ja auch die Voraussetzungen schaffen müssen. Digitale Daten müssen verfügbar sein. Wir müssen zum Beispiel festlegen, wie hoch der Schwellenwert ist, ab welcher Menge die Voraussetzung gegeben, es notwendig ist, dass wir zum Beispiel einen Zähler verwenden. Da sind wir mitten in den Arbeiten drinnen.
Was den Zähler in der Landwirtschaft betrifft: Wir fördern Bewässerung auch im Rahmen des Agrarumweltprogrammes. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Anlage um mindestens 15 Prozent effizienter sein muss, und zusätzlich ist dabei ein Zähler einzubauen. – So weit einmal einige Beispiele; ich könnte jetzt noch einige aufzählen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine weitere Zusatzfrage stellt Abgeordneter Laimer. – Bitte.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Herr Bundesminister, wann werden Sie dafür sorgen, dass ausreichend Fördermittel für die Erneuerung der Wasserinfrastruktur bereitstehen: zeitnah, mittelfristig oder gar nicht?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft Mag. Norbert Totschnig, MSc: Herr Abgeordneter, das wird bereits finanziert. Wenn ich mir alleine Wien anschaue: Dort laufen jetzt Projekte, bei denen wir Hunderttausende Euro in die Erneuerung von 4,5 Kilometer Wasserleitung investieren. Das ist Teil unserer Investition in die Siedlungswasserwirtschaft. Da werden einerseits neue Leitungen errichtet, aber gleichzeitig andererseits natürlich alte Leitungen saniert, so wie Sie das angesprochen haben. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Da schaut er jetzt, der Herr Kollege!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, darf ich die Fragestunde für beendet erklären. Ich darf mich recht herzlich beim Herrn Bundesminister für die Beantwortung bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)