13.10

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn darf ich eine Schülergruppe begrüßen, und zwar die Schülerinnen und Schüler der fünften Klasse des Bundesrealgymnasiums Petersgasse aus Graz. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren, der Agrardiesel ist zurück. Nach zwölf Jahren haben wir ein neues Agrardieselpaket geschnürt. Das brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern ganz notwendig, denn die Betriebsmittelpreise steigen sehr stark an – ob das die Preise für Energie, Dünger, Dieselöl oder das Saatgut sind –; alle Kosten steigen, aber die Produkterlöse stagnieren. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Wir müssen schauen, dass wir die Wettbewerbs­fähigkeit unserer Landwirtschaft aufrechterhalten können – die Wettbewerbs­fähigkeit gegenüber anderen Ländern, die Wettbewerbsfähigkeit aber auch mit Blick auf die Selbstversorgung Österreichs. Der hohe Selbstversorgungsgrad ist ein ganz wichtiges Gut, das wir in Österreich durch die Landwirtschaftspolitik der ÖVP und des Bauernbundes in einem Ausmaß haben, wie es das in fast keinem anderen Land der EU gibt.

Mit 37,5 Cent pro Liter können wir die Landwirte unterstützen. Wir waren eines der wenigen Länder in der EU, in dem es keine Unterstützung beim Agrardiesel gegeben hat. Es gibt noch zwei Länder, die keine Unterstützung dahin gehend haben, daher ist die Förderung von Agrardiesel umso wichtiger. Genau deswegen hat sich der Bauernbund immer dafür starkgemacht, und jetzt haben wir es dank des Bauernbundes geschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Vorredner hat das auch schon angesprochen: Die Selbstversorgung Österreichs ist ein ganz wichtiges Ziel.

Ich möchte noch kurz auf die Vollspaltendiskussion im Zusammenhang mit der Schweinehaltung eingehen und hier coram publico die Frage stellen: Kennt jemand wen, der momentan in der Schweinebranche investiert? – Kein Einziger, kann ich Ihnen sagen, weil alle zutiefst verunsichert sind, weil natürlich die Herstellungskosten nicht garantiert sind. Durch die hohen Auflagen, die es gibt, investiert niemand.

Wir brauchen Planungssicherheit. Es gibt im Bereich Schweinefleisch einen Selbstversorgungsgrad von 106 Prozent. Schauen wir nach Schweden: Die haben auch einen Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent gehabt, aber innerhalb von wenigen Jahren gelingt es aufgrund vieler Auflagen leider nicht mehr, die Selbstversorgung sicherzustellen. Die Selbstversorgungsquote liegt in Schweden momentan bei 75 Prozent. Das blüht uns auch, wenn wir so weitermachen, daher ist es umso wichtiger, dass wir klare Gesetze beschließen, um in diesem Bereich Planungssicherheit zu schaffen.

Geschätzte Damen und Herren, es ist überhaupt an der Zeit, das Pferd auch einmal von hinten aufzuzäumen und nicht immer über Belastungen in der Landwirtschaft zu sprechen, sondern davon, wie wir die Landwirtschaft unter­stützen können. Was ist der Konsument bereit zu zahlen? Wie können wir die Versorgungssicherheit durch ein hohes Produktionsniveau auch in Zukunft sicherstellen?

Wir dürfen keine Träumereien der NGOs in Gesetze gießen, die nur dazu führen, dass wir Tierleid und Billigfleisch mit minderer Qualität importieren. Das wollen wir nicht! – Dafür steht der Bauernbund, dafür steht die ÖVP. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Was ist mit eurem Koalitionspartner? – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Und weil wir es heute schon öfter gehört haben: Wer unterstützt tatsächlich die Landwirtschaft in Österreich? Welche Fraktionen sind das? – Das ist nur die ÖVP. Ich schaue zur FPÖ, zu Herrn Schmiedlechner: Sie stimmen zum Beispiel beim Glyphosatverbot mit, Sie stimmen gegen strafrechtliche Konsequenzen für Stalleinbrüche. Herr Harald Vilimsky ist ein Treiber für das Verbot von Kälber­iglus. Landesrat Waldhäusl hat ein Volksbegehren für die Einschränkung von Tiertransporten gestartet – das macht die Rinderzucht in Österreich kaputt, das muss uns bewusst sein.

Wir müssen Gesetze schaffen, um den Landwirten die Produktion zu erleichtern, und nicht, um sie zu bestrafen oder es ihnen schwerer zu machen.

Eines sollte man wirklich sagen: In der Landwirtschaft gibt es viele Diskussionen. Es gibt aber auch besonders viele, die von draußen hineinschreien – die nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, aber genau wissen, wie Landwirtschaft funktioniert, wie wir in der Landwirtschaft zu produzieren haben. Das muss auf­hören, denn das nagt natürlich auch an den Bäuerinnen und Bauern, die sieben Tage in der Woche hart arbeiten, um unsere Tische zu decken. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist nicht die SPÖ, nicht die FPÖ, es sind nicht die Grünen oder die NEOS, die für die Landwirtschaft stehen. (Abg. Leichtfried: Es wäre die Redezeit schon um!) Der Bauernbund setzt sich für die Landwirtschaft ein. Ich möchte dahin gehend ein paar Dinge aufzählen: das Versorgungssicherheitspaket mit 110 Millionen Euro oder der Stromkostenzuschuss mit 120 Millionen Euro, um einen Ausgleich zu schaffen, und auch das Impulsprogramm mit 360 Millionen Euro. Der Bauern­bund setzt um! Mit dem Agrardieselpaket zeigen wir das wieder. In diesem Sinne: Die ÖVP ist für die Bauern, und alle anderen sind gegen die Bauern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, ehemals Landwirtschaftsminister. – Bitte, Herr Abgeordneter.