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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich freue mich, Sie zur 270. Sitzung des Nationalrates recht herzlich begrüßen zu dürfen – die Sitzung ist damit eröffnet. Mein Gruß gilt auch den Damen und Herren Journalistinnen und Journalisten, den Besucherinnen und Besuchern, die heute hier bei uns sind, und den Damen und Herren, die zu Hause vor den Bildschirmen unsere Sitzung verfolgen.

Die Amtlichen Protokolle der 266. und der 267. Sitzung vom 12. Juni 2024 sowie der 268. und der 269. Sitzung vom 13. Juni 2024 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Dr. Gudrun Kugler, Mag. Muna Duzdar, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Maximilian Lercher, Christian Lausch und Bedrana Ribo, MA.