Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Minister! Nach fünf Jahren schwarz-grüner Bundesregierung und drei grünen Gesundheitsministern ist es um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung nicht gerade gut bestellt, sondern sie ist in einem bedenklichen Zustand. Die Lebenserwartung ist erstmals in der Geschichte überhaupt gesunken. (Abg. Michael Hammer: Von welchem Land redest du?) Es gibt immer mehr chronische Erkrankungen und psychische Erkrankungen. (Abg. Steinacker: Faktenbefreit! Faktenbefreit! – Abg. Michael Hammer: Das hat der Herbert aufgeschrieben, den Blödsinn!)
Die Wartezeiten auf Diagnostik und Behandlungen werden immer länger. Es gibt weniger Kassenärzte. Ganze Spitalsabteilungen müssen personalbedingt schließen. Ein ganzes Krankenhaus hat in Österreich schließen müssen. (Abg. Strasser: Krankreden!) Gleichzeitig werden 27 Gesundheits- und Reha-Einrichtungen aktuell gerade ans Ausland ausverkauft. Die Kosten explodieren. Die Leistungen werden immer weniger, oder, um Sie hier mit Ihren eigenen Worten zu zitieren (Abg. Strasser: Krankreden macht krank!): Die Menschen brauchen immer mehr Kreditkarte statt E-Card, um überhaupt noch an gesundheitsversorgende Dienstleistungen zu kommen.
Meine Frage an Sie:
„Warum sind Sie mit ihrer Gesundheitsreform als zuständiger Minister gescheitert?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Ich würde es einmal so beantworten, Herr Abgeordneter, dass die einzige Person, die in den letzten 40 Jahren in der Gesundheitspolitik gescheitert ist, Frau Hartinger-Klein war. Ich habe den Scherbenhaufen zusammenkehren müssen; so viel dazu. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Wurm. – Abg. Belakowitsch: Fünf Jahre grüner Gesundheitsminister! Das ist ja unfassbar! – Abg. Wurm: Billige Ausrede! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Sie können die Wahrheit schlecht aushalten, ich weiß das, deshalb schreien Sie jetzt dazwischen. Ich bin jener Gesundheitsminister, Frau Abgeordnete, Herr Abgeordneter, der über den Finanzausgleich 1 Milliarde Euro mehr ins System bringt, der wie gesagt den Ausbau - - (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Sie hören die Wahrheit nicht gerne, ich weiß das (Abg. Wurm: Ihre Wahrheit, Herr Minister! – Abg. Belakowitsch: Fünf Jahre grüner Gesundheitsminister!), aber ich bin da ganz entspannt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Was Sie im Gesundheitssystem angerichtet haben, ist in Wahrheit eine Gefährdung der Gesundheit Österreichs.
Ich kann Ihnen sagen: Ich habe es jedenfalls geschafft (Abg. Belakowitsch: Sie haben gar nichts geschafft, das ist ja Ihr Problem!), gemeinsam mit den Bundesländern, gemeinsam mit dem Finanzminister, deutlich mehr Geld ins System zu bekommen, den Ausbau der Versorgung zu verbessern (Abg. Belakowitsch: Die muss super gewesen sein, die Hartinger-Klein ...!), zusätzliche Kassenarztstellen zu implementieren und insgesamt im Gesundheitssystem die Voraussetzungen dafür zu schaffen, in den nächsten fünf Jahren, anstatt, wenn man nichts getan hätte, 7 Milliarden Euro Mehrkosten zu produzieren, tatsächlich auch die Verbesserung der Versorgung sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Sie haben gerade angeführt, Herr Minister, dass Sie in den nächsten Jahren sehr viele zusätzliche Mittel ins Gesundheitssystem hineinkippen werden und eine zusätzliche Finanzierungsebene einziehen werden, um die Finanzierung noch etwas komplexer zu gestalten.
Welche tatsächlichen Strukturreformen haben Sie mit den Ländern im Rahmen der Bundes-Zielsteuerungskommission letzte Woche vereinbart, durch die eine nachhaltige Verbesserung der Versorgung der österreichischen Patienten tatsächlich verwirklicht wird?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Wenn Sie davon reden, dass eine zusätzliche Finanzierungsebene eingezogen wird, dann haben Sie den Zielsteuerungsvertrag nicht gelesen. Das Gegenteil ist der Fall: Es kommt zu einer deutlichen Konzentration und Vereinfachung, auch der Abläufe.
Es werden in der Zielsteuerungskommission jetzt zielgerichtet – wie schon in der letzten Sitzung geschehen – auch Entscheidungen getroffen, die sofort wirksam sind, wie die zusätzliche Ausstattung mit Großgeräten im gesamten Versorgungsgebiet von Österreich. Es ist auch sichergestellt, dass jetzt im Zuge der Gesundheitsreform jedenfalls die Abläufe auch in den Landes-Zielsteuerungskommissionen vereinfacht werden. Das gefällt nicht allen gut, weil der Einflussbereich der Ärztekammer dort beschränkt worden ist und jedenfalls die Entscheidung, wo und wie Kassenstellen errichtet werden, deutlich einfacher und deutlich schneller geht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Abgeordnete Nussbaum. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Wir wissen alle, dass über 30 Prozent der Mediziner:innen in den nächsten zehn Jahren in Pension gehen. Wir bekommen aber anstatt der 1 450 Ärzt:innen, nur um den Status quo zu erhalten, nur 850 pro Jahr. Im Gegensatz dazu haben wir aber über 12 000 interessierte junge Menschen, die jedes Jahr um einen Studienplatz rittern, und nur 1 850 bekommen einen Medizinstudienplatz. Nach dem Studium wandern viele ins Ausland ab. Bereits seit 2019 gibt es Forderungen von fast allen Bundesländern, die Zahl der Studienplätze zu verdoppeln.
Daher meine Frage: Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt beziehungsweise werden Sie noch setzen, damit in Zukunft die Zahl der Medizinstudienplätze verdoppelt wird, und welche Maßnahmen setzen Sie, damit junge Ärzte weiterhin in Österreich bleiben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Unzweifelhaft ist es so, dass die Arbeitsbedingungen und auch die Bezahlung, insbesondere im kassenärztlichen Bereich, verbessert werden müssen. Das ist einmal die erste Voraussetzung, um den Beruf der Kassenärztin und des Kassenarztes attraktiver als bisher zu machen.
Das geschieht auf mehrfache Art und Weise: Die Einführung des Facharztes für Allgemeinmedizin ist ein Baustein dazu. Ein einheitlicher Leistungskatalog und ein Gesamtvertrag, der derzeit zwischen der Sozialversicherung und der Ärztekammer verhandelt wird, wird ein weiterer Baustein sein. Ich teile die Einschätzung, dass es notwendig ist, insbesondere bei den Kassenstellen, die Vertragsbedingungen so zu gestalten, dass es möglich ist, eine Kassenarztpraxis zu betreiben und davon auch gut leben zu können. Das ist jetzt nicht immer der Fall, weil die Anzahl der Patient:innen mitunter dazu beiträgt oder es davon abhängig macht, ob das Einkommen auch ausreicht.
Was wir auch forciert haben, ist der Ausbau der Primärversorgungszentren. Dort ist tatsächlich für Ärztinnen und Ärzte die Gelegenheit gegeben – auch entlang eines Arbeitens im Team, auch mit anderen Arbeitszeiten –, so einzusteigen, dass die Arbeitsbedingungen auch so angepasst und adäquat sind, dass insbesondere auch Frauen dort die Möglichkeit haben, ihrem Beruf gut nachzugehen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Gödl. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Herr Bundesminister! Neben der Gesundheitsreform hat die Bundesregierung auch einige Reformpakete im Bereich der Pflege auf den Weg gebracht und sie auch im Finanzausgleich abgesichert – dazu die Frage an Sie.
Vielleicht können Sie kurz diese Pflegereformmaßnahmen skizzieren, verbunden mit der Frage: Welche Reformbemühungen sind aus Ihrer Sicht auch in der nächsten Zeit noch notwendig?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch: Es ist unmöglich, jetzt in 2 Minuten alle Maßnahmen darzulegen.
Wir haben drei Pflegereformpakete gemacht, die insbesondere der Zielsetzung gefolgt sind, jene, die in der Pflege arbeiten, dort zu halten. Das haben wir über die Erhöhung der Gehälter, mit einer zusätzlichen Urlaubswoche gemacht und das jetzt auch auf Dauer über die nächsten fünf Jahre im Finanzausgleich abgesichert. Wir haben die Attraktivität der Ausbildung über das Pflegestipendium verbessert und jedenfalls wirkt auch die Möglichkeit, berufsbegleitend einzusteigen, denn noch nie gab es so viele Berufsantritte wie derzeit im System.
Die Herausforderung, die bleibt, das sage ich Ihnen auch ganz offen, ist die Frage der Personalbeschaffung und Rekrutierung. Wir werden es nicht schaffen im Pflegebereich, im Gesundheitsbereich, auch im sozialen Bereich alleine aus Österreich alle Arbeitskräfte, die wir benötigen, zu bekommen. Da wird auch eine aktive Akquise und Anwerbung in Drittstaaten notwendig sein. Das ist und bleibt die größte Herausforderung.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Anfrage stellt Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte sehr.