19.59

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ja, wir haben es hier mit einem Eisenbahnpaket rund um Fahrgastrechte und einer Novellierung des Eisenbahngesetzes zu tun, dem man einiges abgewinnen kann.

Was ich bemerkenswert finde, das sind zwei Entschließungsanträge, mit denen sich die Regierungsparteien in wiederholter Art selbst zur Arbeit auffor­dern. Einer davon ist besonders bemerkenswert, das ist der Antrag betreffend „weitere Verbesserung des transeuropäischen Bahnverkehrs“, mit dem die zuständigen Minister und Ministerinnen ersucht werden, sich „weiterhin“ – „weiterhin“, also wurde offenbar bis jetzt wenig gearbeitet (Abg. Weidin­ger: Na, na, na, Herr Kollege!) – „zum besseren Schutz der Umwelt und des Klimas und für die Konsumentinnen und Konsumenten [...] für [...] weniger Grenz­unterbrechungen und kürzere Fahrzeiten einzusetzen.“ Das ist bemerkenswert, das haben sie offenbar bis jetzt nicht wirklich getan.

Das, was wirklich notwendig wäre, was man wirklich beantragen sollte, steht nicht im Antrag: Durch Europa verläuft eine sehr wichtige Achse, das ist die Achse Berlin–Prag–Linz–Graz und dann weiter nach Koper oder Triest. Das ist eine wichtige Verbindung für den Wirtschaftsraum im Nord­westen Europas mit dem Balkan und dem Schwarzen Meer.

Ich habe eine Vision (Ruf bei der ÖVP: Oje!), und das ist, dass die Strecke Prag–Linz per Bahn in 2,5 Stunden machbar ist. Das ist machbar, wie auch die Strecke Graz–Prag in 5 Stunden. Mit einer ordentlich ausgebauten Bahn wäre das möglich.

Im Bereich Straße, bei der S 10 im Mühlviertel zum Beispiel, kommt jetzt langsam Bewegung hinein – da war die ÖVP so geschickt, der Frau Ministerin ihren Evaluierungsschwindel nicht durchgehen zu lassen –, aber auf der Bahn ist weiterhin Ruhe (Zwischenruf des Abg. Hörl), der Bahnbau schläft. Ober­österreich als Bundesland, die Steiermark als Bundesland, das Mühlviertel als Region, die würden das brauchen. Es wäre ein Fortschritt für die Region. (Abg. Schnabel: 5 Millionen Euro pro Jahr ist nicht ...?) Wir brauchen diese Weichenstellung.

Ich stelle daher folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend „Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnah­me der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen ‚TEN-T-Kernnetze‘“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Um­welt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die Summerauerbahn in das ,Zielnetz 2040‘ aufzunehmen. Weiters sollen sich die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klima­schutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dafür einsetzen, die Summerauerbahn und die Pyhrnbahn durch die zuständigen EU-Gremien und Behörden in das europäische ‚TEN-T-Kernnetz‘ aufzunehmen, um die wirt­schaftliche Vernetzung Europas zu stärken.“

*****

Meine Damen und Herren, vor allem Kolleginnen und Kollegen aus Oberöster­reich und vor allem von der ÖVP, stimmen Sie diesem Antrag zu! Stim­men Sie der Weiterentwicklung von Oberösterreich, der Steiermark und vor al­lem dem Mühlviertel zu! Die Menschen hätten sich das verdient. Lassen Sie sie nicht hängen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schnabel: Die Pyhrnachse ist schon drinnen!)

20.02

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Auf­nahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen „TEN-T-Kernnetze“

eingebracht in der 272. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 4. Juli 2024 im Zuge der Debatte zu TOP 26, Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 4110/A(E) der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "weitere Verbesserung des transeuro­päischen Bahnverkehrs" (2647 d.B.)

Das „Zielnetz 2040“ bezeichnet die langfristige Ausbaustrategie für die Eisenbahn­infrastruktur in Österreich. Das TEN-T-Kernnetz ist ein transeuropäisches Eisenbahnverkehrsnetz, wodurch die wirtschaftliche Vernetzung Europas gestärkt wird. Vier Kernnetz-Korridore führen derzeit durch Österreich. Es fehlt aber aktuell im alpinen Bereich eine direkt querende Verbindung zwischen dem Südosten Europas und dem europäischen Zentralraum. Besonders große Potentiale hätten hier die Summerauerbahn in Kombination mit der Pyhrnbahn.

Das Klima- bzw. Verkehrsministerium hat der jahrzehntelangen Forderung nach Aufnahme der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn ins transeuropäi­sche Eisenbahnverkehrsnetz (TEN-T-Netz) und somit auch in das „Zielnetz 2040“ eine Absage erteilt. Eine große Möglichkeit für das überregionale Verkehrsnetz bleibt damit ungenutzt. Der Ausbau der Eisenbahnachse Berlin-Prag-Linz-Graz-Koper würde eine wichtige Verbindung zwischen dem Wirtschaftsraum im Nordwes­ten Europas und dem Balkan und der Schwarzmeer Region herstellen sowie effiziente Handelsströme fördern.

Der Ausbau sowohl der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn als wichtige europäische Nord-Süd-Achse ist voranzutreiben. Beide Bahnen müssen umgehend in das TEN-T-Kernnetz aufgenommen werden. Die Summerauer­bahn darüber hinaus auch wieder in das „Zielnetz 2040“.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, die Sum­merauerbahn in das „Zielnetz 2040“ aufzunehmen. Weiters sollen sich die Bundesre­gierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie dafür einsetzen, die Summerauerbahn und die Pyhrnbahn durch die zuständigen EU-Gremien und Behörden in das europäische „TEN-T-Kernnetz“ aufzunehmen, um die wirtschaftliche Vernetzung Europas zu stärken.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungs­gemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Hermann Weratschnig. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.