20.38

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zunächst geschäftsordnungsmäßig Not­wendiges: Ich bringe folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA MSc, Kolleginnen und Kollegen zu Tagesordnungspunkt 24.) Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2603 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (2645 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der oben bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

Die Ziffer 35 entfällt.

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Das geschieht auf ausdrücklichen Wunsch des Gemeindebundes und bedeutet eine Klar- und Besserstellung.

Jetzt aber zur Sache: Ich möchte zum Ausbau der transeuropäischen Netze Stellung beziehen und möchte grundsätzlich festhalten: Ohne Europäische Union, ohne transnationale Zusammenarbeit würden wir diese Verkehrs­adern so nicht entwickeln, nicht erschließen. Warum? – Weil die Nationalstaaten nur innerhalb ihrer Grenzen verbleiben würden und das große gemeinsame Haus Europa nicht fertiggestellt werden würde. Das ist also ein großes Verdienst einer europäischen Zusammenarbeit.

Was bedeutet das ganz konkret für meine Heimatregion? – Für Kärnten bedeutet das, dass die Koralmbahn als Teil der baltisch-adriatischen Achse kofi­nanziert von der EU und mit vielen Geldmitteln des Bundes fertiggestellt wird.

Warum wurde das gemacht? – Das war keine Idee des Beamtentums. Das war ein politisches Projekt. Damals unter Schwarz-Blau wurde das eingerich­tet. Das war unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel mit Landes­hauptfrau Waltraud Klasnic und dem damaligen Kärntner Landeshauptmann ein Projekt, das man ins Regierungsprogramm hineingeschrieben hat. Das war gut so für den Süden und das schafft Zuversicht und Perspektive. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leider hat sich bis zum heutigen Tag diesem Projekt gegenüber immer noch eine kritische Haltung auf Beamtenebene gezeigt.

Genauso ist es hier bei der Gütertrasse. Die Gütertrasse gehört nämlich in einem Regierungsprogramm festgeschrieben, damit man das ordentlich abarbeiten kann, was den Zielnetzplan betrifft, was den Rahmenplan betrifft, und natürlich auch, was das Geld dafür betrifft. Es ist nämlich schon absurd, wenn hier bestimmte Parteien auf der einen Seite kritisieren, dass viel Budget ausgegeben wird, um die Menschen zu unterstützen, und im gleichen Atemzug bringt man dann einen Antrag ein, wie den, den Kollege Ottenschläger angesprochen und zitiert hat, in dem man so pauschal in zwei Sätzen einen Beschluss über ein paar Milliarden Euro fassen möchte, der hier nicht einmal beziffert ist, also es gibt da nicht einmal eine Grundschätzung. Das halte ich für falsch, das halte ich für unseriös.

Herr Kollege Kucher, ich halte es auch für unredlich – wenn du das warst, oder es war ein anderer Kollege –, wenn man dann Personen, die am Wörther­see zu Hause sind, die sich eigentlich Planungssicherheit erwarten betreffend das, was die Politik in dieser Frage macht, sagt: Na, ruf bei dem einen oder anderen Politiker an, die sollen lei mitstimmen!, und auf einmal gibt es diesen warmen Geldsegen für den Süden. – Das kann so nicht funktio­nieren, denn wir brauchen geordnete Verfahren. Wir stehen für Sicherheit, ihr für Chaos! (Abg. Kucher: Peter, was hindert euch? Was hat euch gehindert? Was hat euch denn gehindert? – Abg. Ottenschläger: Warum habt es nicht ihr schon längst ... gemacht? – Abg. Kucher: Ihr habt fünf Jahre Zeit gehabt! – Abg. Ottenschläger: Ihr habt 20 Jahre den Verkehrsminister ... gehabt! Was ist denn das für ein Argument?) – Ein klassisches Wahlzuckerl! Ein klassisches Wahlzuckerl.

Deswegen, meine Damen und Herren, werde ich kämpfen, und zwar zu Wasser, zu Lande und in der Luft, dass Bundeskanzler Karl Nehammer auch nach dem 29. September Bundeskanzler dieser Republik ist (Beifall bei der ÖVP) und ich Angehöriger dieses Parlaments bin und dieses Projekt unterstütze.

Deswegen möchte ich Sie – Frau Bundesminister, das richte ich an Ihre Adres­se – auch auffordern: Wenn Sie wieder mit Ihrem italienischen Amtskol­legen, Herrn Salvini, im Austausch sind, bitte verweisen Sie auf die Notwendig­keit des Plöckenpasses! Mit unserem Landeshauptmannstellvertreter Martin Gruber machen wir die Aufgaben auf Kärntner Seite, aber wir dürfen bitte auch – in großer Wertschätzung – bei den Italienern einfordern, dass hier eine große Lösung nicht nur angedacht, sondern auch schnell umge­setzt wird. Das ist notwendig und das ist wichtig so.

Ich möchte Sie aber auch auffordern, dass Sie die Systemtrassen, die Sie genannt haben, wirklich auch mit einer Priorität in die Umsetzung bekommen, weil es mit 2026 in Deutschland, vor allem im Süden, eine große Bau­stellensituation gibt, die für den Wirtschaftsstandort Österreich schwerwiegen­de und große Auswirkungen hat, und für uns hier ist es notwendig, dass unsere Wirtschaft Planungssicherheit und Stabilität hat, dass die Infrastruktur und die Lieferketten auch funktionieren.

Ich möchte auch betreffend unseren Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit Kollegin Fischer hier eingebracht haben, darauf verweisen, dass wir das genau zum richtigen Zeitpunkt tun. Warum? – Weil wir gerade die Europawahlen im Rücken und die Gründung einer neuen Europäischen Kommission vor uns haben, und jetzt ist genau der richtige Zeitpunkt, dass die auf Bundesebene zuständige Ministerin hier auch beim Europäischen Rat kraftvoll auftritt und auch einfordert, dass es für die Menschen in Europa zu Verbesserungen kommt, weil es ja nicht sein kann, dass es, wenn man den Flieger nimmt, ausreicht, dass der Pilot Englisch kann, und du kommst in jedes europäische Land, aber wenn man den Zug nimmt, muss der Lok­führer 20 Sprachen können oder er muss an der Grenze stehen bleiben und dort dann einen Kollegen aus dem jeweiligen internationalen Nachbarstaat auf­nehmen, damit er fahren kann.

Was für Österreich, was für Europa gilt, muss auch für uns gelten: entbürokra­tisieren, entbürokratisieren, entbürokratisieren und die Wettbewerbs­fähigkeit für Österreich steigern, um die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

20.43

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Hermann Weratschnig, MBA, MSc

Kolleginnen und Kollegen

zu Tagesordnungspunkt 24.) Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (2603 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird (2645 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der oben bezeichnete Gesetzesentwurf wird wie folgt geändert:

Die Ziffer 35 entfällt.

Begründung

Auch wenn mit der Neufassung der Novellierungsanordnung nach dem Begutachtungsverfahren die Bedenken der Gemeinden zu der konkreten Regelung ausgeräumt werden konnten, sehen diese in der Frage der Kostenteilung grundsätzlichen Diskussionsbedarf. Im Sinne einer umfassenden Behandlung dieser Frage erscheint es daher zielführend von einer Änderung dieser Bestimmung in Ziffer 35 Abstand zu nehmen und in vertiefende fachliche Gespräche einzutreten.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schroll. – Bitte, ich erteile Ihnen das Wort.