18.53

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Wertes Regierungsmitglied! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Volksanwälte! Ich möchte nur ganz kurz auf die Rede von Frau Kollegin Voglauer eingehen, die vorhin erwähnt hat, dass die Minderheitenrechte für die Slowenen in Österreich sehr, sehr wichtig und hochzuhalten sind. Keine Frage, dazu bekennen wir uns natürlich auch, ich hoffe aber auch, dass man auf der anderen Seite nicht vergisst, dass die deutsche Minderheit in Slowenien gar nicht anerkannt ist und somit nach wie vor auch eine ent­rechtete Minderheit ist. Ich denke, das ist auch ein Zustand, der in Mitteleuropa nicht haltbar ist. Ich ersuche Sie hier vom Rednerpult aus, uns dabei zu unterstützen, dieses Unrecht bald zu beseitigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich beziehe mich jetzt auf die Untergliederung 10: Bundeskanzleramt. Ja, die Covid-19-Maßnahmen haben schon schwerwiegende Folgen für uns alle. Es werden die nächsten Generationen sein, die das werden ausbügeln müssen. Die Schäden, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, sind bis jetzt einfach noch nicht absehbar, und das muss uns auch bewusst sein.

Ich möchte daher auch an Kollegen Zanger anschließen, der vorhin sehr, sehr drastische Worte zum Demokratieabbau in Österreich gefunden hat. Es ist wirklich atemberaubend, in welcher Geschwindigkeit er vonstattengegangen ist und dass die Grünen dabei noch mitgemacht haben. Ja, auch ich erkenne Merkmale des Ständestaates, er greift um sich, und die Grünen beteiligen sich auch noch als Beitragstäter.

Jetzt bin ich, sehr geehrte Damen und Herren, nicht Gerda Rogers, die Bundeskanzler Kurz eine große Zukunft vorausgesagt hat, aber den Grünen möchte ich schon etwas voraussagen: Sie werden noch ein ganz, ganz schlimmes Erwachen erleben, weil Ihre Regierung nicht halten wird.

Ich gebe Ihnen ein paar Denkanstöße mit, zum Beispiel wie die Messagecontrol tat­sächlich funktioniert. Denken Sie nur darüber nach: Alle Verbote, alles, was den Shut­down betroffen hat, hat Bundesminister Anschober kommentieren und verordnen müs­sen, Herr Vizekanzler. Alles, was mit Lockerungen verbunden ist, kommuniziert jetzt Bundeskanzler Kurz. Wenn ich bei den Grünen wäre – was mir nicht passieren könnte ‑, würde ich schön langsam beginnen, nachzudenken.

Vielleicht noch eines: Auch Szenen einer Ehe haben wir jetzt gesehen, dieses ganze Hickhack: Anschober wird von der Bundesregierung widersprochen, es widerspricht Kanzler Kurz. Dann gibt es diese Leaks mit den Todesgeschichten vom Bundeskanzler. Dann wird Frau Staatssekretärin Lunacek im Regen stehen gelassen. Dann wird bei der Austro Control umbesetzt, und jetzt wird wieder Herr Pilnacek abberufen. Ich glaube, als Nächstes in diesem Ehekrach ist wieder die ÖVP dran.

Zurück zu Bundeskanzler Kurz: Er befindet sich auf dem Weg zur totalen Macht. Was braucht man dazu? – Man braucht natürlich auch die Medien dazu, und deswegen hat man eben auch Kampagnen um 20 Millionen Euro geplant, deswegen hat man die Pres­seförderung um 16 Millionen Euro erhöht. Der Boulevard und Herr Benko sagen ja auch Danke dazu. Das heißt, es sind 40 Millionen Euro für die Kurz-Mania.

Dem ist nicht genug, man greift jetzt auch noch auf die Statistikämter zu. Der „Standard“ hat kürzlich aufgedeckt, dass die Statistik Austria eigentlich gegen den Kodex für die Statistikämter jetzt schon Vorabstatistiken an die Bundesregierung liefern muss. Dreimal dürfen Sie raten, warum das der Fall ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man greift hemmungslos auf den Presse­bereich zu, man greift hemmungslos auf die Statistik Austria zu, und deshalb ist ein Covid-19-Transparenzpaket das Gebot der Stunde. Wir wollen wissen, was Sie mit un­serem Geld machen. Die Leute draußen sollen auch sehen, wo Sie überall hingreifen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „COVID-19-Transparenzpaket“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert die Unabhängigkeit der Statistik Austria wieder­herzustellen und die Kosten der Medienkampagnen im Zusammenhang mit COVID-19 transparent zu veröffentlichen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

18.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend COVID-19-Transparenzpaket

eingebracht in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 26. Mail 2020 im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bun­desfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) (TOP 7) (UG 10)

Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen COVID-19 ziehen schwerwiegende Fol­gen nach sich, welche alle Österreicherinnen und Österreicher betreffen und dennoch mit einem fortwährenden Transparenzmangel einhergehen. Die darum wichtige frei­heitliche Forderung nach einer unabhängige Kontrollinstanz – einem Covid-19-Untersu­chungsausschuss – wird trotz der milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Re­gierung schlichtweg übergangen.

Es erscheint zunehmend, als habe die Bundesregierung diesen steten Mangel an Trans­parenz vorsätzlich herbeigeführt. Durch eine freiheitliche parlamentarische Anfrage wurde unlängst bekannt, dass die Medienkampagnen im Zusammenhang mit COVID-19 mit intransparenten Rahmenverträgen abgewickelt werden. Wie Bundeskanzler Sebas­tian Kurz in seiner Budgetanfragebeantwortung mitteilte, belaufen sich die Kosten der sogenannten Corona-Kampagnen bereits auf über 10 Millionen Euro. Insgesamt geplant sind derzeit Kosten in der Höhe von bis zu 19,5 Millionen Euro, zusätzlich zur Erhöhung der Presseförderung nach dem 4. Covid Gesetz um circa 15,6 Mio. Euro.

Als eine Tageszeitung aufdeckte, dass das Bundeskanzleramt seit Ende März wichtige Mitteilungen aus der Statistik Austria, entgegen der Bestimmungen im Kodex für die Statistikämter, schon am Vortag ihrer Veröffentlichung erhält, hat sich das Bild einer Re­gierung die sich der Kontrolle entziehen möchte weiter verfestigt.

Im Kodex für die Statistikämter wird im Sinne der Transparenz tatsächlich ein weit hö­herer Maßstab gesetzt, als die Bundesregierung bereit ist einzuhalten: Statistische Stel­len haben „alle Nutzerinnen und Nutzer gleichzubehandeln“ und ihnen „gleichzeitigen und gleichberechtigten Zugang zu statistischen Daten“ zu geben. „Jeglicher bevorzugte Vorabzugang an Externe ist beschränkt, stichhaltig begründet, kontrolliert und wird öf­fentlich bekannt gegeben.“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert die Unabhängigkeit der Statistik Austria wieder­herzustellen und die Kosten der Medienkampagnen im Zusammenhang mit COVID-19 transparent zu veröffentlichen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Mir liegen nun keine Wortmeldungen mehr dazu vor, damit sind die Beratungen zu die­sem Themenbereich beendet.