13.52

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren und Zuhörer! Frau Minister, ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie sich in Ihrer Haut wohlfühlen. Sie waren doch selber in der Privat­wirtschaft und sehen, was draußen passiert. Wir haben es doch schon lang und breit hier im Parlament diskutiert. Sie kennen die Zahlen. Mir kommt immer vor, diese Re­gierung handelt nach dem Motto: Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht? Sie haben Hilfspakete aufgestellt, reden von Milliarden – der Härtefallfonds, die Mittel für die Kurzarbeit, der Hilfsfonds, in Summe 27 Milliarden Euro –, und hinausgegangen sind tatsächlich bis jetzt rund 460 Millionen Euro. Das sind 1,6 Prozent.

Wie würden Sie einen Mitarbeiter in einem Unternehmen bewerten, mit dem Sie geredet haben, wie er seine Ziele erreichen will, der nach drei Monaten 1,6 Prozent seiner Ziele erreicht hat? Entweder wollen Sie nicht, dass das Geld hinausgeht, oder das System ist so kompliziert, so komplex aufgebaut und mit so viel Bürokratie behaftet, dass es einfach nicht funktioniert.

Heute haben Sie schon wieder beim Härtefallfonds nachbessern müssen, weil er einfach nicht funktioniert. Ich mag es mir schon gar nicht mehr durchlesen, und ich denke, dass es vielen österreichischen Unternehmern auch schon so geht, dass sie es sich nicht mehr antun wollen, das alles durchzugehen und noch einmal Anträge zu stellen. Das funktioniert einfach nicht.

Sie haben bei der letzten Pressekonferenz den Hilfsfonds betreffend Fixkostenzuschuss präsentiert. Heute können Sie im „Standard“ von namhaften Volkswirtschaftsprofessoren lesen, die sagen, dass der Fonds wieder so aufgesetzt ist, dass er nicht funktionieren wird. Aus dem Fixkostenzuschussfonds ist noch nichts hinausgegangen, und so, wie Sie schreiben und wie er aufgesetzt ist, wird wieder nichts hinausgehen – es wird wieder nicht funktionieren. Warum machen Sie das? Warum helfen Sie den österreichischen Unternehmern nicht mit einfachen Zugängen und einfachen Regeln? (Abg. Vogl: Weil sie’s nicht können!)

Das nächste Thema ist die Maskenpflicht. Sie haben heute eine Verordnung herausge­geben, und ich habe mir diese aktuelle Verordnung vom 27. Mai, die alles lockerer macht, angeschaut. Ich nehme nur einen Punkt aus dieser Verordnung heraus: Der Be­herbergungsbetrieb hat sicherzustellen, dass die Mitarbeiter weiterhin eine Maske tra­gen – also keine Erleichterung –, und Nächtigungen in Schlaflagern oder Gemein­schaftsräumen sind nur zulässig, wenn der Abstand mindestens 1,5 Meter beträgt. Bis­her waren es 2 Meter, das heißt also, wir nähern uns jetzt alle 14 Tage um einen halben Meter an. Was soll denn das? Das ist ja lächerlich, das kann ja nicht funktionieren. Das sind Vorgaben, die in der Praxis einfach nicht umsetzbar sind.

Ich habe so eine Maske, wie viele andere Österreicher auch, eingesteckt, aber nicht, um mich vor einem Virus zu schützen, sondern nur, um die Unternehmer davor zu schützen, bestraft zu werden. Ich setze sie auf, wenn ich in ein Lokal oder in einen Handelsbetrieb hineingehe, um den Unternehmer zu schützen, aber alle wissen mittlerweile, dass diese Maske niemanden vor einem Virus schützt und ein völliges Plagiat ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist nur mehr Symbolpolitik. Es hat eine solche Politik schon vor Jahrhunderten ge­geben. Sie kennen sicher die Geschichte von Wilhelm Tell. Da hat es den Gesslerhut gegeben, und wer den Gesslerhut nicht gegrüßt hat, ist bestraft worden. Dann hat Wil­helm Tell seinem Sohn den Apfel vom Kopf schießen müssen. Diese Maske ist der Gess­lerhut des Sebastian Kurz. Die österreichische Bevölkerung wird gezwungen, dieses Symbol zu tragen. Das gehört abgeschafft. (Abg. Gabriela Schwarz: Kennen Sie ...? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Maske ist völlig nutzlos. Schauen Sie sich das an: Beim Obernosterer schaut die Nase immer raus, und die Hälfte hat die Maske schon runtergegeben. Ich meine, das ist auch logisch, bei dem geht es gar nicht anders. (Abg. Gabriela Schwarz: Eine Ver­schwörungstheorie, ja ja!) Das ist ein völliges Plagiat, das einfach sinnlos ist und nicht mehr getragen werden muss.

Deshalb stelle ich folgenden Antrag, damit der Wirtschaft wirklich geholfen wird:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maskenzwang beenden – Handel und Gastronomie beleben“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Maskenzwang insbesondere im Handel und der Gastronomie umgehend zu beenden und auf Freiwilligkeit umzustellen, um so die dringend benötigten Umsatzzuwächse für die betroffenen Branchen zu ermöglichen und die Lebensqualität der Konsumentinnen und Konsumenten wieder zu steigern.“

*****

Ich hoffe, dass Sie endlich vernünftig werden. (Beifall bei der FPÖ.)

13.57

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maskenzwang beenden – Handel und Gastronomie beleben

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvor­anschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anla­gen (183 d.B.) – UG 40

in der 32. Sitzung des Nationalrates am 27. Mai 2020

Auch wenn seit 15. Mai 2020 die heimische Gastronomie wieder die Erlaubnis hat, ihre Betriebe zu öffnen, so ist die Zufriedenheit bei vielen Gastronomen doch sehr enden­wollend und die Erfahrungen nach einigen Tagen teilweise so ernüchternd, dass bereits wieder an das Zusperren gedacht bzw. wirklich wieder geschlossen wird:

"Es rennt nicht halbwegs, es rennt gar nicht", erklärt beispielsweise der Chef des Cafe Museum in Wien Berndt Querfeld.

In den vier Tagen, an denen das Café Museum offen war, habe es nur zehn Prozent des üblichen Umsatzes gemacht, so der Gastronom: "Wir haben gemerkt, das ist wirtschaft­lich einfach nicht durchzustehen." Österreich vom 20.05.2020

Das Cafe Museum schloss daher bereits nach vier Tagen wieder. Ähnlich geht es vielen anderen Gastronomiebetrieben.

Neben den strengen Corona-Maßnahmen in der Gastronomie selbst, wie Abstandsre­geln oder Maskenpflicht (zumindest beim Betreten und Verlassen des Lokals) und der Verunsicherung der Konsumenten hinsichtlich des Erhalts des eigenen Arbeitsplatzes und des Einkommens ist für den schwachen Umsatz der Gastronomie auch die generelle Maskenpflicht im Handel verantwortlich.

Beim stationären Handel und damit einhergehend auch in der Gastronomie ist der er­hoffte Umsatz an den ersten Öffnungstagen ausgeblieben.

Daher ist es dringend an der Zeit, das Tragen einer Maske insbesondere im Handel auf freiwillige Basis zu stellen, was seitens der Handelsbranche mittlerweile auch dringend gefordert wird, wie auf orf.at am 18. Mai 2020 zu lesen war:

„In der Handelsbranche regt sich Widerstand gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Schutzmaske (MNS). Sowohl die Konsumenten und Konsumentinnen als auch das Verkaufspersonal, das die Masken ganztägig tragen muss, würden sich zunehmend über die Maskenpflicht beschweren, sagte Handelsobmann Peter Buchmüller laut der Tageszeitung „Kurier“ (Montag-Ausgabe).

Um die Belastungen für das Personal zu minimieren und die Kauflust der Konsumenten und Konsumentinnen wieder anzukurbeln, müsse sich die Politik „demnächst etwas ein­fallen lassen“, drängt Buchmüller. Er kann sich etwa vorstellen, dass das Maskentragen für Kunden und Kundinnen nicht mehr verpflichtend ist, sondern auf freiwilliger Basis.

Maskenpflicht „nicht mehr zuzumuten“

Auch für das Verkaufspersonal, besonders in beratungsintensiven Branchen wie Möbel-, Mode- oder Sportartikelhandel, sei die Maskenpflicht „schön langsam nicht mehr zuzu­muten“. Durch die Hygieneregelung, Abstandsmarkierungen oder Plexiglaslösungen an der Kassa gebe es ohnehin bereits zusätzliche Schutzmaßnahmen gegen die Anste­ckungsgefahr.“

Dessen ungeachtet hält Gesundheitsminister Anschober ganz klar an der Beibehaltung der Maskenpflicht fest, wie er dies im Rahmen einer Pressekonferenz am 20. Mai 2020 unmissverständlich zum Ausdruck brachte.

Wenn er dann in Hinblick auf die Maskenpflicht hinzufügt, dass er sich vorstellen könne, dass es „irgendwann eine gewisse Flexibilität geben könnte", so klingt das für Handel und Gastronomie auch nicht gerade vertrauenserweckend.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dargelegten Fakten und im Sinne der raschen und echten Unterstützung der massiv belasteten heimischen Gastronomiebetriebe sowie des Handels stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Maskenzwang insbesondere im Handel und der Gastronomie umgehend zu beenden und auf Freiwilligkeit umzustellen, um so die dringend benötigten Umsatzzuwächse für die betroffenen Branchen zu ermöglichen und die Lebensqualität der Konsumentinnen und Konsumenten wieder zu steigern.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze. – Bitte, Frau Abgeordnete.