18.17

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Frau Präsidentin! Ich möchte heute zu einem Thema sprechen, das ja auch die Medien dominiert hat. Sie wissen, wir sind in folgender Situation: 600 000 Menschen ohne Arbeit, 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Also die Hälfte aller unselbstständig Beschäftigten ist derzeit beschäftigungslos – und das kann niemanden kaltlassen! Ich bin davon überzeugt, dass das bedeutet, dass wir derzeit alles daransetzen müssen – wirklich alles daran­setzen müssen –, um jeden Arbeitsplatz in Österreich zu kämpfen.

Gleichzeitig müssen wir natürlich alles daransetzen, dass wir in Österreich kein Sozial- und Lohndumping haben. Deshalb gibt es eine Sozialpartnerschaft, deshalb gibt es Verhandlungen, und es ist ganz wesentlich, dass dort auch die Gewerkschaft die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt.

Wie Sie wissen, ist jetzt aber die Verhandlungsrunde zwischen Laudamotion und der Gewerkschaft Vida ohne Einigung geplatzt. Wenn es dabei bleibt, bedeutet das, dass 400 Menschen in Österreich ohne Job dastehen.

Was mir sauer aufstößt – und das möchte ich ganz klar sagen –, ist, wenn ich heute lese, dass im Verhandlungsteam der Vida Belegschaftsvertreter zweier Konkurrenten von Laudamotion gesessen sind, nämlich einerseits von der AUA und andererseits von der Level. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so wesentlich es ist, dass sich die Gewerkschaft mit aller Kraft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzt, so inakzeptabel ist es, wenn der Anschein erweckt wird, dass die Gewerkschaft Wett­be­werbspolitik betreibt und im Sinne von Konkurrenten einen Konkurrenten vom Markt hält. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist die Aufgabe in der heutigen Zeit, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, denn es ist nicht zu erwarten, dass ein Pilot, der jetzt 50 ist, in absehbarer Zeit bei einer neuen Fluglinie einen Job findet – so wie die Situation derzeit ist. Es ist jedenfalls nicht bes­ser, dass diese Menschen jetzt arbeitslos sind.

Daher ersuche ich die Bundesregierung ganz dringend, alles daranzusetzen, dass die sich noch einmal an einen Tisch setzen – und bitte ohne den Anschein der Befangen­heit, dass es hier eigentlich um Interessen der AUA geht – und wirklich alles daran­setzen, zu einer Einigung zu kommen. Daher möchte ich folgenden Entschließungs­antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen be­treffend „Runder Tisch zur Sicherung der Arbeitsplätze“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit Vertreter_innen der beteiligten Unternehmen und der Sozialpartner einzuberufen, mit dem Ziel die Arbeitsplätze der Lauda Motion GmbH zu sichern.“

*****

Ich bin davon überzeugt, dass wir es uns in der heutigen Situation nicht erlauben können, auf dem Rücken dieser 400 Menschen eine Wettbewerbspolitik zugunsten der AUA zu machen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

18.20

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Runder Tisch zur Sicherung der Arbeitsplätze

eingebracht im Zuge der Debatte in der 34. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 480/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge, das Einkommensteuergesetz 1988, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abferti­gungs­kassengesetz und das Lohn- und SozialdumpingBekämpfungsgesetz geändert werden (171 d.B.) - TOP 29

In der Nacht von Donnerstag, den 28.05.2020 auf Freitag, den 29.05.2020 sind die Kollektivvertragsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Vida und der Fluglinie Lauda Motion GmbH ein weiteres Mal gescheitert. Eine Schließung der Niederlassung hätte zur Folge, dass an die 400 weitere Personen in der aktuellen Krise ihren Arbeitsplatz verlieren.

Wie aus der medialen Berichterstattung bekannt wurde, befanden sich im Ver­hand­lungsteam der Gewerkschaft Vida Betriebsräte der Austrian Airlines AG und der Fly LEVEL SL. Dies erweckt den Anschein, dass ein Grund für das Scheitern der Ver­handlungen auf das Eigeninteresse einzelner Gewerkschaftsfunktionär_innen zurück­zuführen sein könnte. Konkurrierende Unternehmen wirken sich nachteilig auf die eigene Situation aus. Diese aus dem Markt zu drängen wäre ein Wettbewerbsvorteil. In der aktuellen Krise mit fast 600.000 Arbeitslosen und weiteren 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit muss verstärkt auf Konsens gesetzt werden und nicht auf das Interesse einzelner Gewerkschaftsfunktionär_innen, um jeden Arbeitsplatz zu sichern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend wird aufgefordert, einen Runden Tisch mit Vertreter_innen der beteiligten Unternehmen und der Sozialpartner einzuberufen, mit dem Ziel die Arbeitsplätze der Lauda Motion GmbH zu sichern."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dietmar Keck. – Bitte.