20.02
Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute ab 15 Uhr schon länger über Lehrlinge geredet, und ich glaube, alle im Haus waren einer Meinung, dass da etwas passieren sollte und muss. Ich glaube, dass die Lehrlinge aus unserer Gesellschaft einfach nicht wegzudenken sind. Die Jugend ist unsere Zukunft und auch in Zukunft wird die Jugend das Land prägen. Um das Land positiv zu prägen, muss jeder Einzelne auch eine Perspektive haben – das ist, denke ich, ganz, ganz wichtig –, denn was passiert, wenn ein junger Mensch keine Perspektiven hat? – Es gehen viel Kraft und Energie verloren – Tatkraft; genau das braucht aber unser Land in Zukunft.
Frau Minister, ich denke, dass wir wirklich Taten setzen müssen. Es kann ja wirklich nicht Ihr Ernst sein, dass die Regierung die Jugend ohne Perspektiven lässt, dass es keine Motivation mehr gibt. Ich glaube, das Schlimmste ist, wenn man lernen will, aber keine Lehrstelle bekommt, nicht arbeiten darf. Dann gibt es keine Zuversicht. Solche Bilder können nicht schön sein, und daher ersuche ich die Bundesregierung wirklich, so aufzutreten, dass es ganz einfach passt. Wenn ich diesen Antrag hernehme, den der Nationalrat an die Regierung richtet, nämlich dass geprüft werden soll, ob man Lehrbetriebe so unterstützen kann, dann muss ich sagen, ich glaube, dass das einfach nicht passt.
Wir von der SPÖ haben uns darüber Gedanken gemacht und fordern – wenn es weniger Lehrstellen gibt –: Bitte baut die überbetrieblichen Lehrstellen aus! Ich glaube, das ist ganz, ganz wesentlich, denn andernfalls wird es – laut AK – statt 8,4 Prozent 15 Prozent arbeitslose Jugendliche geben, und das kann auch nicht in Ihrem Sinn sein.
Ich darf deshalb folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein umfassendes Lehrlingspaket vorzulegen, das allen Jugendlichen, die im Herbst eine Lehre starten möchten und in der Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise keinen Platz finden, einen entsprechenden Lehrplatz – in Kooperation mit den Ländern – in überbetrieblichen Lehrwerkstätten bzw. direkt bei der öffentlichen Hand garantiert.“
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(Beifall bei der SPÖ.)
20.04
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Klaus Köchl
Genossinnen und Genossen
betreffend Lehrlingsgarantie in Zeiten von Corona
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 26 Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über den Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherung der betrieblichen und überbetrieblichen Lehrlingsausbildung in Österreich vor Auswirkungen der Covid-19-Krise in Bezug auf den Lehrstellenmarkt (280 d.B.)
Wir befinden uns am Beginn der größten Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Die Auswirkungen am heimischen Arbeitsmarkt – auch aufgrund der katastrophalen Regierungsperformance in Österreich - sind schon jetzt dramatisch. Die Zahl der arbeitslosen Menschen in Österreich ist binnen weniger Wochen um rund 200.000 gestiegen. 1,2 Millionen Menschen befinden sich in Kurzarbeit. Ob alle davon in den Arbeitsmarkt zurückkehren können, bleibt zu bezweifeln.
Besonders betroffen sind schon heute die jungen Menschen in unserem Land: Bei jenen unter 25 hat sich die Arbeitslosigkeit mehr als verdoppelt. Und der nächste harte Schlag wartet schon: tausende Jugendliche werden unter den jetzigen Voraussetzungen im September keine Lehre beginnen können.
Was ist das Problem?
Durch den weltweiten Wirtschaftseinbruch und damit verbundenen Nachfrageeinbruch fahren die Unternehmen nicht nur die Produktion zurück, sie stellen sich auch auf einen geringeren Absatz ein – somit halten sich Unternehmen auch mit der Neuanstellung von Lehrlingen zurück. Viele Unternehmen verhängen aufgrund der unsicheren Lage einen Aufnahmestopp. ExpertInnen gehen davon aus, dass im Herbst zwischen 7.000 und 8.000 Lehrstellen fehlen werden.
Die geplanten Maßnahmen der Regierung reihen sich in die schon getroffenen Maßnahmen ein: Plakative Überschriften statt echter Hilfe. Auch hier gilt: Die Regierung will das Problem nicht lösen, sie will es wegkommunizieren. Der Lehrstellenmangel wird nicht behoben, er wird von Seiten der Regierung geleugnet werden.
Was haben wir also zu tun?
Die Regierung muss allen betroffenen Jugendlichen, die in der Wirtschaft nicht unterkommen, einen entsprechen Lehrplatz anbieten - entweder in einer überbetrieblichen Lehrwerkstatt oder direkt beim Bund.
Dafür ist eine entsprechende Aufstockung der Lehrstellen im Bund bzw. in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten notwendig.
Die Ausbildungsgarantie bis 25 muss wiedereingeführt werden.
2019 ist die Ausbildungsgarantie ausgelaufen, weil schwarz/blau sie nicht mehr budgetiert hat. Sie muss wieder aktiviert werden.
Wir alle wissen, wer nur über einen Pflichtschulabschluss verfügt, ist vergleichsweise öfter von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Ausbildungsgarantie bis 25 qualifiziert junge Menschen für den Arbeitsmarkt und schützt sie am besten davor, keine Arbeit zu finden. Für die jungen Menschen in diesem Land ist es daher immens wichtig, die Ausbildungsgarantie wiedereinzuführen.
Halbierung der Lehrlingsentschädigung für über 19-jährige zurücknehmen
Unter schwarz-blau wurden die Lehrlingsentschädigungen – in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten – für ältere Lehrlinge halbiert. Diese Halbierung muss die Regierung sofort zurücknehmen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ein umfassendes Lehrlingspaket vorzulegen, das allen Jugendlichen, die im Herbst eine Lehre starten möchten und in der Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise keinen Platz finden, einen entsprechenden Lehrplatz – in Kooperation mit den Ländern – in überbetrieblichen Lehrwerkstätten bzw. direkt bei der öffentlichen Hand garantiert.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Frau Kollegin Martina Kaufmann. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.