58. Sitzung des Nationalrates

Donnerstag, 15. Oktober 2020, im Anschluss an die 57. Nationalratssitzung

 

 

Tagesordnung

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Betreff

1.)

Erste Lesung: Volksbegehren "Klimavolksbegehren" (348 d.B.)

2.)

Erste Lesung: Volksbegehren "Smoke - NEIN" (346 d.B.)

3.)

Erste Lesung: Volksbegehren "Asyl europagerecht umsetzen" (345 d.B.)

4.)

Erste Lesung: Volksbegehren "EURATOM - Ausstieg Österreichs" (347 d.B.)

5.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 779/A(E) der Abgeordneten Robert Laimer, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesministerin für Landesverteidigung (379 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Robert Laimer

6.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 664/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Milizeinsatzes (390 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Douglas Hoyos-Trauttmansdorff

7.)

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 5, 8, 16, 20 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1, 10, 14 bis 16, 23 und 24 (401 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Hermann Weratschnig, MBA MSc

8.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, GZ. 504 St 47/20p, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat III. Präsident Ing. Norbert Hofer (407 d.B.)

Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

9.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Geschäftsordnungsgesetz 1975 geändert wird (787/A)

10.)

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem mit dem das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) samt Anlage 1, Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA), geändert wird (896/A)

 

Wien, 2020 10 15

 

 

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

 

 

Ralph Schallmeiner

Schriftführer

Hermann Gahr

Schriftführer

 

 

 

Aviso

 

In dieser Sitzung findet keine Fragestunde statt.

 

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Nach Beendigung der 58. Sitzung wird eine  weitere (59.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.