14.09

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich gerne drei Dinge richtigstellen, die von FPÖ-Seite gekommen sind und die unter den Zuhörerinnen und Zuhörern für Verwirrung sorgen könnten.

Der erste Punkt: Herr Amesberger hat sich über den Fall des Asylwerbers in Langen­lois, der vor der Abschiebung stand und dessen Abschiebung noch einmal abgewendet oder verzögert worden ist, der eine neue Frist bekommen hat, schwer aufgeregt. Mir ist ganz wichtig, eines festzuhalten: Dieser Fall hat nichts mit dem Gesetz zu tun, das wir jetzt gerade diskutieren, und zwar gar nichts.

Der betroffene Asylwerber in Langenlois geht in eine Schule – wir beschließen jetzt ei­ne Lösung für Asylwerber in Lehre –, und er hat schon seit 2018 einen rechtskräftigen Abschiebebescheid; das bedeutet, dass er auch aus diesem Grund nicht unter dieses Gesetz fällt, das wir heute beschließen. Warum dieser Fall noch einmal begutachtet wird, hat der Herr Minister ja schon ausgeführt.

Die nächsten zwei Punkte sind von Kollegen Wurm gekommen, auch diese möchte ich richtigstellen. Kollege Wurm hat unterstellt, dass mit dem neuen Gesetz irgendwelche Bescheide aufgehoben werden. – Das stimmt nicht, es kommt nur zu einer Hemmung der Frist. Das ist ein Riesenunterschied. (Abg. Wurm: Wo habe ich das gesagt, Frau Kollegin?) Es ist mir sehr wichtig, dass das festgehalten wird.

Kollege Wurm hat auch unterstellt, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte in Zukunft dahin ge­hend geöffnet und sozusagen verwässert wird, dass unqualifizierte Menschen wieder zum Arbeiten zu uns kommen dürfen. – Ich stelle fest, dass ausgebildete Lehrlinge natürlich nicht mehr unqualifiziert sind, sondern zu den qualifizierten Arbeitnehmern ge­hören. (Abg. Belakowitsch: Aber Sie dürfen ...!)

Das sind die drei Dinge, die mir sehr wichtig sind, und, Frau Belakowitsch, wenn Sie et­was dazu sagen wollen, dann kommen Sie noch einmal heraus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Mache ich dann eh! Mache ich schon!)

Ich möchte noch jene drei Dinge anbringen, die mir persönlich als ÖVPlerin sehr wich­tig sind: Zuerst möchte ich mich bei allen Parteien sehr, sehr herzlich für diese Lösung bedanken. Es ist mir persönlich immer ein sehr großes Anliegen gewesen, einen praktikablen Weg für die Asylwerber zu finden, die derzeit in einem Lehrverhältnis sind. Das ist uns damit gelungen, und wir haben keine Vermischung zwischen Asylrecht und Arbeitsmigration. (Heiterkeit des Abg. Amesbauer.) Wir haben damit auch das ein­halten können, was Sebastian Kurz vor der Wahl versprochen hat, nämlich dass wir ei­ne pragmatische Lösung finden werden. (Abg. Amesbauer: Das hat er vor der Wahl nicht gesagt!)

Zum Zweiten halte ich es für extrem - - (Abg. Amesbauer: Das hat er nachher ge­sagt!) – Nein, er hat es vorher gesagt! Zum Zweiten möchte ich festhalten, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir auch für die Zukunft sicherstellen – und es aufgrund der sin­kenden Asylwerberzahlen vielleicht noch besser machen –, dass die Asylverfahren so kurz wie möglich sind. Ich glaube, das war der Grund vieler Probleme, dass die Asyl­verfahren unglaublich lange gedauert haben – ohne da den Beamten Vorwürfe machen zu wollen, die waren einfach überlastet. Je schneller ein Verfahren abgewickelt wird, umso weniger groß ist natürlich der Druck auf die Menschen, die um Asyl ansuchen, umso weniger Geduld müssen sie aufbringen und umso weniger Unsicherheit müssen sie aushalten. Es besteht dann auch nicht mehr die Notwendigkeit, darüber zu disku­tieren, ob sie arbeiten können sollen oder nicht.

Der dritte Punkt, der mir auch sehr wichtig ist und der heute von niemandem erwähnt worden ist: Wir müssen bitte endlich, endlich, endlich auf der EU-Ebene Lösungen finden, damit Flucht nicht mehr notwendig ist beziehungsweise möglichst nicht mehr notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen Lösungen finden und dafür sorgen, dass den Menschen entweder vor Ort besser geholfen wird oder dass die Menschen vor Ort oder in einem Nachbarland ihres Heimatslandes einen Antrag auf Asyl oder Resettlement stellen können und erst dann zu uns geholt werden, wenn auch das Asylverfahren abgewickelt ist. Damit hätten wir endlich auf EU-Ebene eine gescheite Lösung, mit der alle leben können, und ganz, ganz viele Diskussionen, die wir in den letzten Jahren geführt haben, wären obsolet.

Der vierte Punkt: Als Wahlkreisabgeordnete möchte ich mich Herrn Kollegen Kopf an­schließen, wir haben bei uns in Tirol einen eklatanten Arbeitskräftemangel, der teilwei­se in manchen Branchen wirklich schon dramatische Züge hat. Wir brauchen Arbeits­kräfte, qualifizierte Arbeitskräfte. Heute hat unser Wirtschaftskammerpräsident in Tirol bekannt gegeben, dass 79 Prozent der Firmen in Tirol über Arbeitskräftemangel klagen beziehungsweise über Fachkräftemangel klagen. (Abg. Amesbauer: Da habt ihr einen schlechten Landeshauptmann, na!)

Zu all den Vorschlägen, die Kollege Kopf schon gemacht hat, was die In-Arbeit-Brin­gung von ansässigen oder einheimischen Arbeitssuchenden und natürlich auch von Asylberechtigten, die ja jetzt bei uns arbeiten dürfen, wo immer sie wollen, betrifft, möchte ich noch einmal betonen: Wir brauchen ganz speziell im Tourismus ein größe­res Kontingent für Drittstaatsangehörige. Wir reden da nicht über 100, lieber Kollege Hörl, sondern über weit mehr Menschen, die wir brauchen. Wir müssen uns darüber (Abg. Amesbauer: Vielleicht sollte die Tourismusbranche attraktiver werden!), Herr Kollege Amesberger, einmal in aller Ruhe - - (Abg. Amesbauer: Auch für die einheimi­schen Arbeitskräfte!) – Ja, bringt sie uns, die einheimischen Kräfte, die kriegen bei uns alle einen Job, wenn sie arbeiten wollen! (Abg. Belakowitsch: Bauer!)

Ich komme aus jenem Bezirk Österreichs, in dem es fast eine Nullarbeitslosigkeit gibt, wir bekommen keine Fachkräfte. (Beifall bei der ÖVP.) Sagen Sie jetzt nicht, die werden nicht gut bezahlt et cetera! (Abg. Amesbauer: Ja, dann sollte man ...!) – Ja, die Vorschläge können Sie dann gerne einbringen, wenn Sie sich noch einmal zu Wort melden!

Herr Kollege Amesberger, was mir aber ganz wichtig ist (Abg. Belakowitsch: Bauer!): Wir sollten auch einmal in aller Ruhe darüber reden, dass wir einen bestimmten Zuzug zulassen müssen. Sie brauchen nur die Bevölkerungspyramide in Österreich anzu­schauen: Wir werden es nicht mehr stemmen. (Abg. Belakowitsch: Ich wiederhole: Die ÖVP ist für Zuzug!) Da geht es nicht nur um den Tourismus, da geht es zum Beispiel auch um die Pflege. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) – Nein, das ist über­haupt keine Offenbarung. Ich rede ja nicht von Asylwerbern. Ich habe explizit nicht von Asylwerbern gesprochen, sondern von qualifiziertem Zuzug. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte Sie bitten, einmal das Zuhören zu lernen und über Weihnachten ein biss­chen darüber zu reflektieren, dass man in einer Sitzung auch zuhören soll! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: So eine inländerfeindliche Rede!)

14.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Nurten Yıl­maz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.