Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich nehme die Sitzung wieder auf. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich darf Sie recht herzlich am dritten Tag zur Fortsetzung der 62. Sitzung des Nationalrates begrüßen. (Viele Abgeordnete der SPÖ tragen einheitliche gelbe Masken und auf ihren Plätzen stehen Tafeln mit Aufschriften wie „Happy Birthday Kinderrechte“, „Kinder haben Rechte!“, „Mein Recht auf Mitbestimmung“ oder „Mein Recht auf eine Familie“.)

Ich begrüße die Vertreter der Journalistik und die Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Franz Leonhard Eßl, Kira Grünberg, Mag. Michael Hammer, Klaus Köchl, Bedrana Ribo, MA, und Süleyman Zorba.

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Wie üblich überträgt der ORF die Sitzung, bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis 19.15 Uhr auf ORF III, und dann wird via Livestream gesendet.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wie Sie wissen, haben wir für den heutigen Tag eine Tagesblockzeit von 8 „Wiener Stunden“ vereinbart. Das ergibt für die ÖVP 156 Minuten Redezeit, für die SPÖ 108, für die FPÖ 88, für die Grünen 80 sowie für die NEOS 64 Minuten. Die Redezeit der Abgeordneten, die keinem Klub angehören, beträgt insgesamt 32 Minuten und pro Debatte 5 Minuten.

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Die Gliederung der Beratungen ist Ihnen bekannt.

Wir setzen die Budgetberatungen fort.