Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 5663/J bis 5911/J
2. Anfragebeantwortungen: 4828/AB bis 5130/AB
Anfragebeantwortungen (Präsident des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird (732 d.B.)
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket (733 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien, MBA/210000022864/2021, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Klubobmann Herbert Kickl
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 53 betreffend "Stopp dem Krebs am Arbeitsplatz – menschliches Leid durch nicht anerkannte Berufskrankheiten verhindern!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Christian Drobits und Rudolf Silvan
Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Unterrichtsausschuss:
Bürgerinitiative Nr. 25 betreffend "Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne Noten im Rahmen der Schulautonomie."
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (751 d.B.)
Übereinkommen zur Änderung des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (752 d.B.)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend IT-Projekt ZEPTA der Pensionsversicherungsanstalt und nachfolgendes Standardprodukt ePV; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/9 (III250 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/10 (III-251 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Transparenzdatenbank – Kosten und Nutzen, Ziele und Zielerreichung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/11 (III-269 d.B.)
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März bis Dezember 2020 sowie Jänner 2021, vorgelegt vom Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten (III-271 d.B.)
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III274 d.B.)
Justizausschuss:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Februar 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-272 d.B.)
Datenschutzbericht 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-275 d.B.)
Kulturausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-270 d.B.)
Sportausschuss:
Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-273 d.B.)
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 5911/J der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Wer wusste was: Impfstoffbasar am Ministerratstisch“ dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 1 bis 6, 10 bis 12, 13 bis 16, 20 bis 22, 23 bis 25, 27 bis 29 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 9 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 176, SPÖ 122, FPÖ 99, Grüne 90 und NEOS 72 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 36 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargestellten Redezeiten.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.