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Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket (733 d.B.)

Übersicht

Status: Zugewiesen an: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie, Beratungen noch nicht aufgenommen

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG) erlassen wird sowie das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken, geändert werden (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket)

Kurzinformation

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Einführung von Marktprämien zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, fester Biomasse und Biogas
  • Investitionszuschüsse für die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Windkraftanlagen
  • Einrichtung einer EAG-Förderabwicklungsstelle
  • Ermöglichung der Gründung von Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
  • Einführung eines Ortstarifs für Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften
  • Ermöglichung der Gründung von Bürgerenergiegemeinschaften
  • Überarbeitung des Herkunftsnachweissystems sowie der Strom- und Gaskennzeichnung
  • Erstellung eines integrierten österreichischen Netzinfrastrukturplans
  • Vereinfachter Netzanschluss und Netzzugang für Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger
  • Schaffung regulatorischer Freiräume für innovative Projekte
  • Investitionszuschüsse für die Umrüstung bestehender Biogasanlagen und für neu zu errichtende Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Gas
  • Investitionszuschüsse für Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas
  • Einrichtung einer Servicestelle für erneuerbare Gase
  • Ermöglichung des Eigentums von Netzbetreibern an Anlagen zur Umwandlung von Strom in Wasserstoff oder synthetisches Gas sowie der Errichtung, Verwaltung und des Betriebs solcher Anlagen durch Netzbetreiber
  • Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 (Erdgasbinnenmarkt-RL)
  • Umsetzung der Verordnung (EU) 2017/1938 (Gas-SoS-VO)
  • Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/941 (Strom-SoS-VO)
  • Erweiterung der Regelungen zum Ladestellenverzeichnis
  • Vorlage eines Dekarbonisierungspfades bei Antragstellung nach dem WKLG
  • Festlegung ökologischer Kriterien bei Vergabe der Fördermittel nach dem WKLG
  • Bewilligungsfreistellung für elektrische Leitungsanlagen bis 45 kV (ausgenommen Freileitungsanlagen über 1000 Volt)

Stand: 17.03.2021


Einbringendes Ressort: BMK (Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie)

bezieht sich auf: Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG; Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket (58/ME)

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
17.03.2021 Einlangen im Nationalrat  
18.03.2021 Vorgesehen für den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
24.03.2021 89. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
24.03.2021 90. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie  
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