Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (751 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 282/BNR
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F
Beschlossen im Nationalrat 282/BNR, Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge

Schwerpunkte des Staatsvertrages

  • Ratifikation des "Übereinkommens zur Änderung des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge" zur Umsetzung der auf politischer Ebene beschlossenen Vorhaben
  • Mit den vorgeschlagenen Änderungen soll die wechselseitige Abhängigkeit von öffentlichen Haushalten und Banken weiter reduziert werden

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)

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