14.13

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Zunächst: Volle Solidarität in Rich­tung Steyr! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei MAN, wir stehen an eurer Seite! Kämpfen wir für den Erhalt des Standorts! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hilft ihnen auch nichts!) – Das hilft nicht mehr, weil die ÖVP sie alle im Stich gelassen hat. Wenn ich auch noch diesen Zwischenruf höre – wirklich! Die ÖVP hat die Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich gelassen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Im Ö1-„Morgenjournal“, Landesrat Achleitner – wir hören nur –: Ja, die EU gibt Gelder her, bla, bla, bla! – Sie lassen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort im Stich! Unfassbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kommen wir aber zur nächsten, eigentlich wirklichen, Unfassbarkeit! Wer diese Chats liest – Entschuldigung an die Würde des Hohen Hauses –: Scheiß Weiber, scheiß Quote, steuerbare Frauen!, erkennt: Diese Chats sind einfach nur niederträchtig und haben den Respekt aller Frauen nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der NEOS.)

Was hat man von der ÖVP bis jetzt gehört? – Keine Entschuldigung, keine Auseinan­dersetzung mit diesen frauenverachtenden Themen, sondern im Bundesrat einfach nur die Antwort: Unser Frauenbild ist zeitgemäß und angemessen! – Das ist unfassbar! Das letzte Mal, dass wir so ein Sittenbild vor Augen geführt bekommen haben, war in einer Finca in Ibiza.

Worum geht es aber heute? – Das Profil eines Vorstandes wurde damals von Gene­ralsekretär Thomas Schmid selber und von seinen Handlangerinnen und Handlangern perfekt gezimmert. Es hat Gespräche gegeben, wer im Aufsichtsrat sitzen soll, dass man mit ihnen essen gehen muss, damit die ja schön gewogen sind. Es hat intensive Ge­spräche darüber gegeben, wen man aus dem Finanzministerium in die Öbag mitnimmt, noch bevor die Ausschreibung draußen war, und so weiter. Mit dabei waren überall Kurz und Blümel, das ist in den Chats gut ersichtlich. Es ist eigentlich schlimmer als eine Krimiserie.

Das Durchwinken, dass Thomas Schmid noch immer dort sitzt, wo er heute sitzt, muss ich leider auch ein bissel den Grünen anlasten. Ich verstehe nicht, warum Vizekanzler Kogler dabei einfach so gelassen ist. Wenn wir schon bei der Serie sind: Die Zeit von Netflix and Chill ist vorbei, gerade wenn ich an die KollegInnen Stögmüller und Tomaselli denke. Wir kämpfen im Untersuchungsausschuss wirklich gemeinsam für Aufklärungs­arbeit, aber die grüne Spitze hat Transparenz, Sauberkeit und Anstand wirklich einen herben Rückschlag gegeben. Das muss ich leider einfach so sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir brauchen eine vollumfängliche Reform der Öbag, deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Grund­erneuerung der ÖBAG“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Reform der ÖBAG vorzulegen, die insbesondere folgende Punkte enthält:

1) Klare gesetzliche Kriterien für künftige ÖBAG Vorstände, sodass es nicht mehr möglich ist sich Ausschreibungen im Hinterzimmer zu basteln.

2) Ein verpflichtendes Hearing von BewerberInnen für den ÖBAG Vorstand im Parlament.

3) Sicherstellung eines 4-Augen-Prinzips in der ÖBAG.

4) Deckelung des Gehalts des ÖBAG Vorstands mit dem Gehalt des Bundeskanzlers.

5) Privatisierungsverbot: Um das Verscherbeln von „Republikssilber“ wie in der Causa Casinos Austria zu verhindern, braucht es strengere, gesetzliche Regelungen bzw. Schutzmechanismen gegen feindliche Übernahmen sowie eine Stärkung der Standort­sicherung.“

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Wissen Sie, abschließend, was mich am meisten ärgert? Diese Chatnachrichten, dieses Sittenbild der ÖVP, fällt auf uns alle zurück, denn was sagen die Leute draußen? – Politik ist korrupt, Politik, da geht es um Machtmissbrauch, Politik, da geht es um Posten­schacher. Das fällt auf uns alle zurück. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie alle haben dafür gesorgt, dass wir tagtäglich mit Schmutz beworfen werden, und haben die gesamte Politik und unseren gesamten Stand einfach wirklich in den Schmutz gezogen. Das ist einfach unfassbar! Wir alle müssen damit leben, was Sie verbocken. Jede Partei in diesem Haus hat auf Bundesebene wirklich eine bessere Rücktrittskultur als die ÖVP – jede Partei! – Danke schön für nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

14.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Eva Maria Holzleitner, BSc,

Genossinnen und Genossen

betreffend Grunderneuerung der ÖBAG

eingebracht in der 95. Sitzung des Nationalrates (XXVII. GP) am 9.4.2021 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Hafenecker und weiterer Abgeord­neter betreffend Freunderlwirtschaft, Postenschacher und Korruption - Ein Leitfaden am Beispiel ÖBAG wie Sebastian Kurz die Republik zur Kurz AG umbaut

Der Generalsekretär im BMF, Thomas Schmid, und engster Vertrauter von Bun­des­kanzler Sebastian Kurz sucht sich – in der Rolle als oberster Beamter im BMF – zunächst „seine“ Aufsichtsräte in der ÖBAG selbst aus, führt mit allen Einzelgespräche. Danach „zimmert“ er sich als Generalsekretär eine Ausschreibung für einen ÖBAG-Alleinv­orstand mit einem jährlichen Salär von 400.000 bis 600.000 Euro selbst zu­sammen. Wichtige Kriterien wie internationale Erfahrung oder Erfahrung im Manage­ment in der Privatwirtschaft kommen in der Ausschreibung nicht vor – sonst hätte er selbst den Job nämlich nicht bekommen dürfen. Schmid bewirbt sich dann für den Job, dessen Aus­schreibung er selbst gezimmert hat, und wird von Personen bewertet und ernannt, die er zuvor in seiner Funktion als Generalsekretär – in Rücksprache mit Bundeskanzler Kurz - selbst mit Aufsichtsratsmandaten versorgt hat. Kriterium für ein Aufsichtsrats­mandat ist laut Chats, die von Medien veröffentlicht wurden, die „Steuerbarkeit“ (also die politische Beeinflussbarkeit).

Beim oben beschriebenen Bestellprozess handelt es sich um einen hoch dotierten Job als Alleinvorstand in der österreichischen Staatsholding, die eigentlich wichtige Auf­gaben für den Standort Österreich erfüllen sollte (viele der zentralen Staatsbeteiligungen werden dort gehalten, insgesamt im Wert von 27 Milliarden Euro). Stattdessen wird die ÖBAG heute offensichtlich als türkise Selbstbereicherungs- und Jobmaschine zweck­entfremdet.

Thomas Schmid soll – trotz all dieser Vorgänge – ein weiteres Jahr ÖBAG Alleinvorstand bleiben. In dieser Zeit bezahlt im der österreichische Steuerzahler ein Gehalt, für das der durchschnittliche Steuerzahler in Österreich selbst 15 Jahre arbeiten muss. Der Auf­sichtsrat der ÖBAG bleibt in der Causa untätig. Eine vernünftige Stärkung des parla­mentarischen Interpellationsrechts - auch bei ausgegliederten Gesellschaften - wäre angesichts der oben beschriebenen Vorgänge ebenso geboten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Reform der ÖBAG vorzulegen, die insbesondere folgende Punkte enthält:

1)         Klare gesetzliche Kriterien für künftige ÖBAG Vorstände, sodass es nicht mehr möglich ist sich Ausschreibungen im Hinterzimmer zu basteln.

2)         Ein verpflichtendes Hearing von BewerberInnen für den ÖBAG Vorstand im Parlament.

3)         Sicherstellung eines 4-Augen-Prinzips in der ÖBAG.

4)         Deckelung des Gehalts des ÖBAG Vorstands mit dem Gehalt des Bundes­kanzlers.

5)         Privatisierungsverbot: Um das Verscherbeln von „Republikssilber“ wie in der Causa Casinos Austria zu verhindern, braucht es strengere, gesetzliche Regelungen bzw. Schutzmechanismen gegen feindliche Übernahmen sowie eine Stärkung der Standortsicherung.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Prammer. – Bitte.