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Mitteilung

gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975

 

10. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 9. NR-Sitzung

 

 

A. Zuweisungen:

 

Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative betreffend „Die Ermöglichung der alternativen Leistungsbeurteilung ohne

Noten im Rahmen der Schulautonomie.“ (1/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „die Abschaffung der Deutschförderklassen und des MIKA-D

Tests“ (2/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Rettet den Wienerwald!“ (3/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Recht auf Bildung für ALLE Kinder – Recht auf ein 11. und

12. Schuljahr für Kinder mit Behinderung“ (4/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Kennzeichnung von E-Bikes als Motorkraftfahrzeuge!“ (5/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Zukunft Kinder! – für eine selbstbestimmte Familienplanung“

(6/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „die Initiative „Mut zeigen!“: Forderung von gesetzl.

Änderungen für Personen, die einen Schwangerschaftsverlust unter 500 Gramm (sog.

Fehlgeburten) erlitten haben“ (7/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Wirkungsvoller Schutz gefährdeter Kulturgüter in

Österreich“ (8/BI)

 

 

Bürgerinitiative betreffend „Nein zum Pandemievertrag der WHO“ (9/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Die Waffen nieder“ (10/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Gemeinsam denken – Kindern helfen!“ (11/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Wir fordern einen wirksamen Schutz gegen den A22-Lärm

zwischen Stockerau Ost und Stockerau Nord“ (12/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Für einen Waffenstillstand in Gaza im Sinne der Neutralität“

(13/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Initiative Raumluft für hygienisch unbedenkliche Raumluft in

Österreichs Bildungseinrichtungen“ (14/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Klare und erreichbare Kriterien für die Beibehaltung der

Staatsbürgerschaft“ (15/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Jugend bewegt – gratis Klimaticket und Öffiausbau jetzt!“

(16/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der

Wirtschaftskammer Österreich“ (17/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Endlich Konsequenzen für Betrug bei Nationalratswahlen

durch Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze“ (18/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Entlassung der Bundesregierung Nehammer – Kogler“

(19/BI)

 

Bürgerinitiative betreffend „Regierungsalternative“ (20/BI)

 

Petition betreffend „Waldviertel Gütesiegel“ überreicht vom Abgeordneten Alois Kainz (1/PET)

 

Petition betreffend „10.000 Euro weniger im Jahr? Das ist nicht fair! Für eine rasche und umfassende Umsetzung der EU-Richtlinie für Lohntransparenz“ überreicht von den Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Julia Elisabeth Herr (2/PET)

 

 

 

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

 

a) zur Vorberatung:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Erhöhung der Sozialversicherungsbeträge für Pensionisten (68/A(E))

 

Außenpolitischer Ausschuss:

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (21 d.B.)

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Gudrun Kugler, Petra Bayr, MA MLS, Henrike Brandstötter, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder (24/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundlegende Reform der Entwicklungshilfe (31/A(E))

 

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Michael Oberlechner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung des Österreicher-Bonus im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (37/A(E))

 

Bildungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch vor Schuleintritt (64/A(E))

 

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Norbert Sieber, Bernhard Herzog, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (23/A)

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2025 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2025) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 geändert wird (71/A)

 

 

Antrag der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Kreditdienstleister und Kreditkäufer (Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und das Verbraucherkreditgesetz geändert werden (72/A)

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, Kai Jan Krainer, Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Tabaksteuergesetz 2022, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom, das Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger, das Stabilitätsabgabegesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Landarbeitsgesetz 2021, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025 (73/A)

 

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung (30/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung „Gesund aus der Krise“ – die psychische Versorgung für Kinder und Jugendliche muss weiterhin abgesichert bleiben! (47/A(E))

 

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der „Bankenabgabe“ (27/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sündenfall Signa, die Konsequenzen ziehen, jetzt! (45/A(E))

 

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (49/A)

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie (51/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte (54/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Gesundheitsreform statt „weiter wie bisher“! (56/A(E))

 

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauengesundheit verbessern (40/A(E))

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Vertrag zur Änderung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein vom 17. März 1960, in der Fassung vom 3. Mai 1990, zur Feststellung der Staatsgrenze und Erhaltung der Grenzzeichen (23 d.B.)

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Messertrageverbot (44/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten (57/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich (58/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus dem EU-Asylrecht (59/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung der Notverordnung aufgrund der illegalen Massenmigration nach Österreich (60/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Asylanten (61/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 - AsylG 2005) geändert wird (69/A)

 

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit (29/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend die strafrechtliche Sanktionierung des illegalen Grenzübertritts nach Österreich (70/A(E))

 

 

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echtes „Opting out“ für Konsumenten bei Smart-Meter (35/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an den Dienstleistungen der Verwaltung und der Daseinsvorsorge (36/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum EU-Masterplan der Bargeldabschaffung durch das „Trojanische Pferd“ Digitaler Euro (62/A(E))

 

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Volksbegehren „Glyphosat verbieten!“ (3 d.B.)

 

Antrag der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheitliches Maßnahmenpaket gegen EU-Bürokratie in der Landwirtschaft (28/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faire Erzeuger:innen-Preise (50/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie (52/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierhaltungskennzeichnung für tierische Produkte (53/A(E))

 

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Entgeltes für Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung (32/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Grundwehrdienstes und Wiedereinführung von verpflichtenden Milizübungen (33/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung des Regelbudgets der „UG 14 Militärische Angelegenheiten“ auf zumindest zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (34/A(E))

 

Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot politisch motivierter Kontokündigungen (Debanking) (25/A(E))

 

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz – Reihe BUND 2020/24 (III-1 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreich Institut G.m.b.H.; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2020/44 (III-2 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Korruptionspräventionssysteme in ausgewählten Bundesministerien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/10 (III-3 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Kulturforen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2021/18 (III-4 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Spanische Hofreitschule – Lipizzanergestüt Piber – Reihe BUND 2021/36 (III-5 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Post AG – Qualität der Brief- und Paketzustellung im Universaldienst – Reihe BUND 2022/1 (III-6 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Nachhaltige Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, Umsetzung der Agenda 2030 in Österreich; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2022/5 (III-7 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Tourismusförderungen des Bundes – Reihe BUND 2022/8 (III-8 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Auftragsvergaben von Bauleistungen durch die ASFINAG und die ÖBB – Reihe BUND 2022/10 (III-9 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Ausgewählte Leistungen im Zusammenhang mit COVID-19 im Tourismus- und Gesundheitsbereich – Reihe BUND 2022/23 (III-10 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds – PRIKRAF – Reihe BUND 2022/29 (III-11 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19-Familienleistungen – Reihe BUND 2022/35 (III-12 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Gesundheitsförderung und Prävention – Reihe BUND 2023/1 (III-13 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/4 (III-14 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend COVID-19 – Struktur und Umfang der finanziellen Hilfsmaßnahmen: Datenaktualisierung 2022 – Reihe BUND 2023/13 (III­15 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Compliance – Korruptionsprävention bei Immobilientransaktionen: ÖBB-Immobilienmanagement GmbH und Österreichische Post AG – Reihe BUND 2023/14 (III-16 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundessportförderung; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/20 (III-17 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesbeschaffung GmbH und ausgewählte Beschaffungen – Reihe BUND 2023/22 (III-18 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Finanzstrafsachen in der Steuerverwaltung – Reihe BUND 2023/26 (III-19 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wiener Staatsoper; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/28 (III-20 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordination der Cyber-Defence – Reihe BUND 2023/30 (III-21 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wasserverband Obere Enns – Reihe BUND 2023/31 (III-22 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade – Reihe BUND 2023/32 (III-23 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Investitionen der Länder Tirol und Vorarlberg – Reihe BUND 2023/33 (III-24 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II Viecht in der Gemeinde Ohlsdorf – Reihe BUND 2023/34 (III-25 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Ambulante Versorgung in Kärnten – Reihe BUND 2023/35 (III-26 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimabonus und Energiekostenausgleich – Abwicklung – Reihe BUND 2023/36 (III-27 d.B.)

 

 

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bundesforschungs- und Ausbildungszentrum für Wald, Naturgefahren und Landschaft; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/37 (III­28 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend E-Mobilität; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/38 (III-29 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Pflege in Österreich und Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2023/39 (III­30 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimakrise – Herausforderungen für die Wasserwirtschaft in Niederösterreich – Reihe BUND 2024/1 (III-31 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Bankenaufsicht durch FMA und OeNB – Reihe BUND 2024/3 (III-32 d.B)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Kostentransparenz bei der Medienarbeit – Bundeskanzleramt, Finanzministerium, Klimaschutzministerium – Reihe BUND 2024/4 (III­33 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes – Reihe BUND 2024/6 (III-34 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend ARE Austrian Real Estate GmbH (Konzern); Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/7 (III-35 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Forschung im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft – Reihe BUND 2024/10 (III-36 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern – Reihe BUND 2024/13 (III-37 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Intelligente Messgeräte (Smart Meter) – Einführungsstand 2022 – Reihe BUND 2024/15 (III-38 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Management der IT-Sicherheit im Finanzministerium, Klimaschutzministerium und Landwirtschaftsministerium – Reihe BUND 2024/16 (III­39 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend System der Einlagensicherung – Reihe BUND 2024/17 (III-40 d.B.)

 

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Prävention und Bekämpfung von Cyberkriminalität; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/18 (III-41 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Europäische Investitionsbank (EIB): Funktion und Aufgabenwahrnehmung des Bundesministeriums für Finanzen – Reihe BUND 2024/19 (III­42 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Pestizideinsatz in der Landwirtschaft – Reihe BUND 2024/20 (III-43 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: Energiehandelsgeschäfte – Reihe BUND 2024/21 (III-44 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend FH Burgenland und FH Vorarlberg – Reihe BUND 2024/22 (III-45 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend NPO-Unterstützungsfonds – Reihe BUND 2024/23 (III-46 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Landwirtschaftliche Nutztierhaltung – Förderungen und Tierschutzkontrollen – Reihe BUND 2024/24 (III-47 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Grundversorgung; Follow-up-Überprüfung beim Bundesministerium für Inneres – Reihe BUND 2024/25 (III-48 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verwaltungsstrafen im Umweltbereich – Reihe BUND 2024/26 (III-49 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Volksoper Wien GmbH – Reihe BUND 2024/27 (III­50 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Koordination der Cyber-Sicherheit; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/28 (III­51 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend 8-Punkte-Plan für eine digitale Schule – Reihe BUND 2024/29 (III-52 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel – Wels und Wiener Neustadt – Reihe BUND 2024/30 (III-53 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Leistungen nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/31 (III­54 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Elektronische Gesundheitsakte ELGA und ELGA GmbH – Reihe BUND 2024/32 (III-55 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Verkehrsverbund Vorarlberg – Reihe BUND 2024/33 (III-64 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Medizinische Rehabilitation – Entwicklung und Steuerung – Reihe BUND 2024/34 (III-67 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Medizinische Rehabilitation – Organisation und Umsetzung – Reihe BUND 2024/35 (III-68 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Akutgeriatrie und Remobilisation in Niederösterreich und in der Steiermark – Reihe BUND 2024/36 (III-69 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2024 – Reihe Einkommen 2024/1 (III-75 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Klimaschutz in Österreich; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/37 (III-77 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Akkreditierung und öffentliche Finanzierung von Privathochschulen; Follow-up-Überprüfung – Reihe BUND 2024/38 (III-78 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Erdgas – Versorgungssicherheit – Reihe BUND 2025/1 (III-97 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Vorbereitung auf den Blackout-Fall – Reihe BUND 2025/2 (III-99 d.B.)

 

Tätigkeitsbericht 2024 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2025/3 (III-100 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Universitätsfinanzierung NEU – Reihe BUND 2025/4 (III-105 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend INiTS Universitäres Gründerservice Wien GmbH – Reihe BUND 2025/5 (III-106 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Umsetzung des Waldfonds – Reihe BUND 2025/6 (III-107 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend Flächen für Strom aus erneuerbaren Energieträgern – Reihe BUND 2025/7 (III-118 d.B.)

 

Bericht des Rechnungshofes betreffend GKB-Bergbau GmbH – Reihe BUND 2025/8 (III‑119 d.B.)

 

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leistungsvereinbarungen im Sport (66/A(E)

 

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christoph Steiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur (38/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Vorlage eines Maßnahmenprogramms gegen das Gasthaussterben, insbesondere im Ländlichen Raum (46/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine (48/A(E))

 

Umweltausschuss:

Volksbegehren „Essen nicht wegwerfen!“ (2 d.B.)

 

Volksbegehren „Nein zu Atomkraft-Greenwashing“ (4 d.B.)

 

Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Für ein Klima der Vernunft (39/A(E))

 

Verfassungsausschuss:

Volksbegehren „Kein NATO-Beitritt“ (1 d.B.)

 

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (26/A)

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam (41/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. (FH) Kurt Egger, Philip Kucher, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (74/A)

 

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Karoline Edtstadler, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (75/A)

 

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Änderung 6 des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (24 d.B.)

 

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Umsetzung von im Bundestraßengesetz 1970 genannten Straßenbauprojekten (63/A(E))

 

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (55/A)

 

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:

Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV) (26 d.B.)

 

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Desinformation bekämpfen und Meinungsvielfalt sichern auf Social Media (42/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radikalisierung und Terror durch Social Media beenden (43/A(E))

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opt-out Möglichkeit aus der ÖH-Pflichtmitgliedschaft (65/A(E))

 

 

 

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht der Anwältin für Gleichbehandlungsfragen für Menschen mit Behinderungen über die Tätigkeit im Jahr 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-101 d.B.)

 

Außenpolitischer Ausschuss:

Außen- und Europapolitischer Bericht 2023 der Bundesregierung (III-120 d.B.)

 

 

Bildungsausschuss:

Tätigkeitsbericht 2023/24 der Bundesschülervertretung, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-76 d.B.)

 

Nationaler Bildungsbericht Österreich 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-91 d.B.)

 

Finanzausschuss:

Evaluationsbericht zur begleitenden Kontrolle im Finanzamt für Großbetriebe, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (III-85 d.B.)

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Fortschrittsbericht 2024 der Nationalen Finanzbildungsstrategie (III-86 d.B.)

 

Gesundheitsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2024 (Jänner bis August 2024), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III­61 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2024 (Jänner bis Oktober 2024), vorgelegt vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III­94 d.B.)

 

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Zielsteuerung-Gesundheit - Monitoringbericht 2024 sowie der Kurzbericht Finanzzielsteuerung - Oktober 2024 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-122 d.B.)

 

Gleichbehandlungsausschuss:

15. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-79 d.B.)

 

Gleichbehandlungsbericht für die Privatwirtschaft 2022 und 2023, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien (III-80 d.B.)

 

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Johannes Rauch) über die in den Jahren 2017 bis 2023 erteilten Weisungen, nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III-90 d.B.)

 

 

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die Anwendung und Auswirkung der Übernahme der Strafvollstreckung durch den Heimatstaat nach dem EU-JZG-ÄndG 2011 aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 6. Dezember 2011 Nr. 209/E XXIV. GP (III-98 d.B.)

 

Kulturausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-65 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-81 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-108 d.B.)

 

Sportausschuss:

Jahresbericht 2023 der NADA Austria GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-60 d.B.)

 

Sportbericht 2023, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-83 d.B.)

 

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2024 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-57 d.B.)

 

Fortschrittsbericht 2024 nach § 6 Klimaschutzgesetz, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-62 d.B.)

 

Bericht über die Fortschritte, Erkenntnisse und Tätigkeiten des Beratungsgremiums „Human Biomonitoring“ 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-71 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2024 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-73 d.B.)

 

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2024 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-88 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2024 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-115 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2025 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-124 d.B.)

 

Verfassungsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft gem. § 4a Parteiengesetz 2012 über die eingelangten Meldungen der beruflichen Interessensvertretungen im Hinblick auf die Wahlen zum Nationalrat (III-63 d.B.)

 

Bericht des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft gem. § 4a Parteiengesetz 2012 über die eingelangten Meldungen der Kammern für Arbeiter und Angestellte im Hinblick auf die Wahlen zum Nationalrat (III-66 d.B.)

 

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gem. § 4a Parteiengesetz 2012 über die eingelangten Meldungen der beruflichen Interessensvertretungen im Hinblick auf die Wahlen zum Nationalrat (III-70 d.B.)

 

Umsetzungsbericht 2023/2024 mit der Gesamtevaluierung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus, vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III­102 d.B.)

 

Bericht der Personalvertretungsaufsichtsbehörde über ihre Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen im Jahr 2024, vorgelegt von der Bundesregierung (III-112 d.B.)

 

Bericht der Bundesregierung über die Volksgruppenförderung des Bundeskanzleramtes 2023 (III-113 d.B.)

 

Ausschuss für Verkehr und Mobilität:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2024 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-56 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2024 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-72 d.B.)

 

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2023 (III-84 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2024 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-87 d.B.)

 

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2022 der Bundesregierung (III-93 d.B.)

 

Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-109 und Zu III­109 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2024 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-114 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2025 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-123 d.B.)

 

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht gem. § 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung von Handwerkerleistungen, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III­96 d.B.)

 

EAG Evaluierungsbericht 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-104 d.B.)

 

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Dezember 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-110 d.B.)

 

Bericht zum Stromkosten-Ausgleichsgesetz 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-111 d.B.)

 

 

Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2024 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-58 d.B.)

 

Bericht des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend Materialien zur sozialen Lage der Studierenden 2024 (III-59 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2024 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-74 d.B.)

 

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-82 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für November 2024 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-89 d.B.)

 

Tätigkeitsbericht 2023 der Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-103 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Dezember 2024 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-116 d.B.)

 

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Jänner 2025 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-125 d.B.)

 

Wien, 2025 02 26