Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (21 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 22/BNR
Einstimmig
Beschlossen im Nationalrat 22/BNR, Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

Bundesgesetzblatt III Nr. 109/2025

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.12.2024	Einlangen im Nationalrat
20.12.2024	Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss
22.01.2025	7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2025	10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss	Protokoll: RN/2
02.04.2025	Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
02.04.2025	Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 56 d.B.

Plenarberatungen NR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

24.04.2025

Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates

24.04.2025

Wortmeldungen in der Debatte

24.04.2025

17. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

24.04.2025

Beschluss im Nationalrat 22/BNR

25.04.2025

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.04.2025	Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates
06.05.2025	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
06.05.2025	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 11636/BR d.B.

Plenarberatungen BR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

08.05.2025

Auf der Tagesordnung der 977. Sitzung

08.05.2025

977. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Daniel Schmid

08.05.2025

977. Sitzung: Debatte

08.05.2025

Wortmeldungen in der Debatte

08.05.2025

977. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

08.05.2025

Beschluss im Bundesrat 22/BNR

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Kurzinformation

Durch einen Einspruch gegen den Beitritt Bangladeschs soll verhindert werden, dass Urkunden aus Bangladesch, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. Durch die Beibehaltung der vollen diplomatischen Beglaubigung soll für die örtlich zuständige österreichische Vertretungsbehörde eine Kontrollmöglichkeit zur Überprüfung der Urkundensicherheit bestehen.

Stand: 19.12.2024

Parlamentskorrespondenz

10.03.2025 - Neu im Außenpolitischen Ausschuss

02.04.2025 - Außenpolitischer Ausschuss spricht sich einstimmig für Schutz ukrainischer Kinder sowie für Einsatz Österreichs gegen Atomwaffen aus

24.04.2025 - Nationalrat: Überparteiliche Einigkeit über Schutz ukrainischer Kinder und atomare Abrüstung

08.05.2025 - Überparteiliche Einigkeit über Schutz ukrainischer Kinder im Bundesrat

Parlamentarisches Verfahren

Einlangen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
19.12.2024	Einlangen im Nationalrat
20.12.2024	Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss
22.01.2025	7. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

Ausschussberatungen NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
26.02.2025	10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss	Protokoll: RN/2
02.04.2025	Außenpolitischer Ausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
02.04.2025	Außenpolitischer Ausschuss: Bericht 56 d.B.

Plenarberatungen NR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

24.04.2025

Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates

24.04.2025

Wortmeldungen in der Debatte

24.04.2025

17. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: F, V, S, N, G, Dagegen: -

24.04.2025

Beschluss im Nationalrat 22/BNR

25.04.2025

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.04.2025	Einlangen im Bundesrat (Frist: 20.06.2025)
25.04.2025	Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Ausschussberatungen BR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
25.04.2025	Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates
06.05.2025	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
06.05.2025	Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Bundesrates: Bericht 11636/BR d.B.

Plenarberatungen BR

Datum

Stand des parlamentarischen Verfahrens

08.05.2025

Auf der Tagesordnung der 977. Sitzung

08.05.2025

977. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Daniel Schmid

08.05.2025

977. Sitzung: Debatte

08.05.2025

Wortmeldungen in der Debatte

08.05.2025

977. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einstimmig

08.05.2025

Beschluss im Bundesrat 22/BNR

Themen

Außenpolitik Inneres und Recht

Eingelangte Dokumente

Vertragstext
PDF
HTML
Erläuterungen
PDF
HTML
Vorblatt und WFA
PDF

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Alexander Schallenberg, LL.M.

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

EuroVoc

Gerichtswesen internationales Abkommen

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Volksrepublik Bangladesch zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (21 d.B.)

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Kurzinformation

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