RN/4

Präsidium

RN/4.1

Einlauf

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Vom Bundeskanzler ist folgendes Schreiben eingelangt – ich zitiere –:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 3. März 2025 […] die mit der Fortführung der Verwaltung betraute Bundesregierung vom Amt enthoben hat.“

Weiters liegt ein Schreiben des Bundeskanzlers betreffend die Ernennung der Mitglieder der neuen Bundesregierung vor – ich zitiere ebenfalls –:

„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 3. März 2025 […] mich gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz zum Bundeskanzler ernannt hat. 

Weiters hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz auf meinen Vorschlag“ Andreas Babler, MSc zum Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES zur Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, Dr. Wolfgang Hattmannsdorfer zum Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft, Christoph Wiederkehr, MA zum Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Dr. Markus Marterbauer zum Bundesminister für Finanzen, Mag. Gerhard Karner zum Bundesminister für Inneres, Dr. Anna Sporrer zur Bundesministerin für Justiz, Peter Hanke zum Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, Mag. Klaudia Tanner zur Bundesministerin für Landesverteidigung, Mag. Norbert Totschnig MSc zum Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, Korinna Schumann zur Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz „und gemäß Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Claudia Plakolm zur Bundesministerin ohne Portefeuille sowie Eva Maria Holzleitner, BSc zur Bundesministerin ohne Portefeuille ernannt.

Ferner hat der Herr Bundespräsident gemäß Artikel 70 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2 Bundes-Verfassungsgesetz“ Alexander Pröll, LL.M. zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundeskanzler beigegeben, MMag. Michaela Schmidt zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport beigegeben, Josef Schellhorn zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten beigegeben, Mag. Elisabeth Zehetner-Piewald zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft beigegeben, MMag. Barbara Eibinger-Miedl zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Finanzen beigegeben, Mag. Jörg Leichtfried zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung dem Bundesminister für Inneres beigegeben sowie Ulrike Königsberger-Ludwig zur Staatssekretärin ernannt und sie zur Unterstützung in der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz beigegeben. – Ende des Zitats.

Ich wünsche an dieser Stelle allen Mitgliedern der neuen Bundesregierung sowie den Staatssekretären den besten Erfolg für ihre Arbeit im Dienste der Republik Österreich. Im Namen des Hohen Hauses freue ich mich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. (Allgemeiner Beifall.)

RN/4.2

Ich weise darauf hin, dass im Auftrag der Parlamentsdirektion während der heutigen und künftiger Nationalratssitzungen Fotografen tätig sind. 

Zur Dokumentation dieser Sitzung wird eine 360-Grad-Fotoaufnahme angefertigt. Der Aufbau der Kamera wird sogleich erfolgen. Die Aufnahme wird einige wenige Minuten in Anspruch nehmen. Um eine schöne Aufnahme zu erhalten, ersuche ich Sie, auf Ihren Plätzen sitzen zu bleiben.

Ich unterbreche nun die Sitzung zur Durchführung der Aufnahme.