RN/78
der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Das ‚Schwarze Loch‘ im Staatshaushalt“ (731/J)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 731/J. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/78.1
Dringliche Anfrage samt Debattenverlangen (Abg.): Das "Schwarze Loch" im Staatshaushalt
Ich erteile Herrn Abgeordneten Michael Schnedlitz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/79
15.00
Abgeordneter Michael Schnedlitz (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung ist jetzt noch nicht einmal ein Monat im Amt, und schon wissen wir, wo die Reise hingeht. Die Österreichische Volkspartei ruiniert den Wirtschaftsstandort, die SPÖ kürzt die Pensionen und zerstört das Sozialsystem, und die einzige Erneuerung, die die selbst ernannte Reformkraft, die NEOS, zusammenbringt, ist ein Defizitverfahren. Na Gratulation! (Beifall bei der FPÖ.)
Dabei wären die Fakten ganz einfach, Herr Finanzminister: Ein Staat, der mehr ausgibt, als er einnimmt, ist ein Staat am Weg zur Selbstzerstörung. Jeder Bürger zu Hause versteht: Wenn er mehr ausgibt, als er einnimmt, dann steht irgendwann der Kuckuck vor der Tür. Sie haben es allen Ernstes geschafft, dass die Republik Österreich jetzt genau in diesem Totalschaden angekommen ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Die Verliererampel hat es allen Ernstes geschafft, dass sie in wenigen Wochen unser Land finanziell und damit existenzbedrohend gegen die Wand fährt, schlimmer noch als die Ampel in Deutschland: Die Ampel in Deutschland hat Deutschland nämlich nicht in ein Defizitverfahren geführt. Bei uns ist es noch schlimmer als in Deutschland: Wirtschaft kaputt, Sozialstaat kaputt, Wohlstand kaputt!
Sehr geehrte Damen und Herren, mit Wohlstand meine ich nicht Reichtum, denn der Wohlstand, den sich die Menschen erwarten, der ist ganz einfach. Der ist so definiert, dass man eine Arbeit findet; dass man mit dem Einkommen, das man hat, ein Auskommen findet; dass man seine Wohnung bezahlen kann; dass man das Haus bezahlen kann; dass man sich ein Auto leisten kann und dass man sich den Sprit leisten kann, damit man mit dem Auto auch in die Arbeit fahren kann; dass man sich im Winter nicht zwischen Heizen und Essen entscheiden muss; und im besten Fall, dass Eltern ihre Kinder unterstützen können am Weg ins Leben; im allerbesten Fall, dass sich einmal im Jahr ein Urlaub ausgeht und dass man sich am Monatsende eventuell noch etwas zur Seite legen kann.
Das ist der Wohlstand, der normal zu sein hat, und die Politik hat dafür eigentlich zu sorgen. Dafür kassieren Sie ja auch das Steuergeld von den Menschen! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist der Wohlstand, den unsere Eltern und unsere Großeltern unter Verzicht nach dem Zweiten Weltkrieg im Schweiße ihres Angesichts aufgebaut haben, und das ist der Wohlstand, den Sie jetzt in kürzester Zeit ruinieren! Zu diesem Wohlstand gehört noch etwas: dass man, wenn man fleißig ist, arbeitet und Krankenversicherungsbeiträge zahlt, dann auch eine Gegenleistung bekommt, dass man nicht Monate auf eine ärztliche Behandlung warten muss, beziehungsweise dass man wenigstens überhaupt eine Behandlung bekommt. Da gehört auch dazu, dass man, wenn man fleißig ist, arbeitet und ins Pensionssystem einbezahlt, dann nach harten Arbeitsjahren auch eine Pension ausbezahlt bekommt, und dass diese Leistungen in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen.
Sprechen Sie mit den Menschen! Sie werden Ihnen sagen, dass dieses Gleichgewicht längst verloren gegangen ist. Sie müssen immer mehr einbezahlen, aber Leistung bekommen sie keine mehr oder nur noch eine miese. (Beifall bei der FPÖ.)
Anstatt das Ganze wieder auf die richtigen Beine zu stellen, verschlimmern Sie die Lage jetzt noch zusätzlich. Dazu hat es die Roten in der Regierung gebraucht: um die Lage, was die Pensionen und die fairen Leistungen aus der Krankenkasse betrifft, auch noch zu verschlimmern – aber Hauptsache, die Ausländer und die illegalen Einwanderer leben in Österreich weiterhin in einem Schlaraffenland.
Jetzt, wenige Wochen nach Regierungsantritt, entscheiden sich ÖVP, SPÖ und NEOS bewusst dazu, all diese Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zu gefährden, den Wirtschaftsstandort zu opfern, den Sozialstaat zu opfern und unsere finanzielle Souveränität nach Brüssel abzutreten, sich selbst besachwalten zu lassen – denn nichts anderes ist das gerade (Rufe bei der SPÖ: Nein!), nur dass der Fachausdruck dafür Defizitverfahren lautet. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Regierung ist wenige Wochen im Amt und sagt über sich selbst: Es ist eigentlich besser, wenn man uns besachwaltet. – Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP, SPÖ und NEOS! Ich würde mich ja schämen, wenn ich nach wenigen Wochen genau das hier zur Offenbarung bringe und so auf offener Bühne scheitere. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Silvan [SPÖ]: Ich würde mich schämen, weil ich die Krankenversicherung zusammengeschlagen habe ... herausstellen!)
Ich weiß schon, Ihnen ist das alles egal, denn Sie trifft es ja nicht. (Abg. Silvan [SPÖ]: Ihr habt die Krankenversicherung zusammengeschlagen! Zerschossen habt ihr sie!) Sie haben eh ausreichend hohe Gehälter mit Ihren gesamten Posten. Es trifft die Menschen in diesem Land. Die 21 Regierungsmitglieder trifft es nicht, es trifft die Bevölkerung. Die muss jetzt den Preis (Abg. Erasim [SPÖ]: Blablabla!) für die größte und teuerste und gleichzeitig unfähigste Regierung aller Zeiten bezahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Erasim [SPÖ]: So realitätsfremd, unglaublich! In welcher Welt leben Sie?)
Den Menschen von Vorarlberg bis Wien drohen jetzt Zustände wie in Griechenland, in Frankreich, in Spanien und in Portugal in den schlimmsten Zeiten von Rezession und Defizitverfahren. (Zwischenruf des Abg. Oxonitsch [SPÖ].) Sie alle haben noch die Bilder vor Augen: Armut, ein Kahlschlag im Sozialstaat, die SPÖ mittendrin bei diesem Programm, Fremdbestimmung aus Brüssel. Und auch die Bilder von den Protesten, die daraus entstanden sind, haben Sie noch vor Augen, aber Ihnen ist es egal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Hartinger! – Abg. Silvan [SPÖ]: Hartinger-Klein! – Abg. Kogler [Grüne]: Genau! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ].)
Wissen Sie, es ist so, als ob die Wähler gewusst hätten, was auf sie zukommt, weswegen sie Sie abgewählt haben. Sie alle gemeinsam, diese Einheitspartei, sind ja die Wurzel dieses Problems.
Nun haben Sie sich hier offiziell auf den Regierungsbänken gefunden, Sie, die Sie sich schon in den letzten Jahre immer dann gefunden haben, wenn es für die Leute grauslich geworden ist. Sie haben sich ja auch in der Vergangenheit gefunden und haben dieses Finanzdesaster verursacht.
Ja, ja, das ist nicht vom Himmel gefallen oder war gottgegeben oder Ähnliches. (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Nein, das habt ihr verursacht!) Sie als Politiker haben es verursacht, Sie von der Einheitspartei: die Schwarzen, die Roten, die Grünen und die Rosaroten. Es waren immer alle mit dabei, nicht nur die ÖVP und die Grünen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Sagen Sie was zu den blau-schwarzen Bundesländern!)
Dieses Finanzdesaster ist hausgemacht durch eine völlig falsche, hysterische Coronapolitik: Einsperren der Bürger, Zusperren der Betriebe, Aussperren der Arbeitnehmer, um dann zig Millionen – ja Milliarden! – in die Hand zu nehmen, um irgendwie zu versuchen, dieses Schlamassel, das Sie selbst angerichtet haben, abzufedern. Gelungen ist es Ihnen eh nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dieses Finanzdesaster ist aber auch hausgemacht durch das Opfern unserer Neutralität, durch das Mittragen von Sanktionen, durch das Hineinführen Österreichs in einen Wirtschaftskrieg, den Sie bis zum heutigen Tage vorantreiben! Sie lernen ja nicht einmal dazu, Sie machen auch jetzt noch weiter, Sie fahren unser Land auch in diesem Bereich weiter gegen die Wand. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Du musst nicht so schreien, bitte! – Abg. Erasim [SPÖ]: ... traurig!)
Das heißt, Sie alle zusammen haben das verursacht. Und als ob das noch nicht genug wäre, demütigen Sie die Bevölkerung noch, indem Sie seit Monaten versuchen, sie für dumm zu verkaufen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das, was da rund um das Budget abläuft, ist eine staatlich organisierte Desinformationskampagne, und das seit Monaten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Shetty [NEOS].)
Erster Akt: Vor der Wahl – überwiegend nach dem Drehbuch von der Österreichischen Volkspartei im Übrigen –: Finanzminister Magnus Brunner verabschiedet sich nach Brüssel. Die „Kleine Zeitung“ fragt ihn zum Abschied:
„Kommen wir zu Ihrer Bilanz als Finanzminister: Experten sehen das Budget in struktureller Schieflage und ein Sparpaket dringend nötig. Sie auch?“
Magnus Brunner von der ÖVP antwortet: „Wir sollten in Österreich diese Fragen etwas seriöser diskutieren und uns als EU-Mitgliedstaat nicht schlechter reden, als wir tatsächlich sind. Die Fakten sind: Österreich gehört zu den zehn wohlhabendsten Staaten der Welt und in der EU liegen wir auf Platz vier.“ (Abg. Kogler [Grüne]: Stimmt ja, er hat recht!)
Ein paar Tage später sagt er noch vor der Wahl: Das Budget muss man nicht nachbessern, das ist korrekt. „Das Budget sei maximal transparent, unterstrich Brunner, der daher keine Notwendigkeit für einen ‚neuen Budgetentwurf‘ sah.“
Dann geht es weiter – zweiter Akt –: Nach der Wahl hat man die Wähler ja schon für dumm verkauft gehabt. Zusammenfassend: Vor der Wahl alles in Ordnung, nach der Wahl – ich zitiere –: „Das Finanzministerium hat seine Defizitprognose für das Budget des Jahres 2024 auf 3,3 Prozent des“ – Bruttoinlandsprodukts – „(BIP) erhöht. Dieses bewegt sich damit über der Maastricht-Grenze“. – Fünf Tage nach der Wahl haben Sie zugegeben, dass das erste Problem auf dem Tisch liegt. Brunner beschwichtigt aber noch weiter; da war er noch ein paar Tage in Österreich.
Dann widerspricht der Fiskalrat Magnus Brunner. Der Fiskalrat sagt, dass das Gremium ein Defizit von 3,9 Prozent erwartet, was deutlich jenseits der relevanten Maastrichtgrenze von 3 Prozent liegt. Im kommenden Jahr, also im Jahr 2025, soll die Neuverschuldung Österreichs sogar bei über 4 Prozent liegen. – Das war der zweite Akt.
Und dann geht es weiter – dritter Akt –: Die Verliererampel, die ja schon vor der Wahl angefangen hat, die Posten auszumauscheln und das ganze Werkel auf den Weg zu bringen, versucht, während der Verhandlungen, also parallel dazu, das drohende Defizitverfahren, das seit Oktober auf dem Tisch gelegen ist, abzuwenden. Sie versucht, das Gesamte 100 Tage abzuwenden, mit dem Ergebnis, dass man scheitert. Die Ampelverhandlungen zerreißt es rund um Silvester, weil man sich nur auf 2 Milliarden Euro der geforderten 6,4 Milliarden Euro geeinigt hat. Das heißt, das war nicht knapp dran, Sie haben nicht einmal ein Drittel der erforderlichen Summe zusammengebracht.
Dann geht es weiter: Die FPÖ erledigt diese Aufgabe in drei Tagen, sehr geehrte Damen und Herren – in drei Tagen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer [Grüne] und Kogler [Grüne].) Nachdem das aus der Welt geschafft ist, verhandelt diese Verliererampel weiter und bildet die größte und teuerste Regierung aller Zeiten.
Da kommt dann der Pferdefuß: Zu diesem Zeitpunkt, als Sie sich haben angeloben lassen, haben Sie alle bereits gewusst, dass Sie nicht dazu in der Lage sind, sich auf wichtige Weichenstellungen in Ihrer Regierungsarbeit, zum Beispiel um ein Defizitverfahren abzuwenden, zu einigen. Das haben Sie gewusst, als Sie sich haben angeloben lassen. Das heißt, Sie haben zum Zeitpunkt Ihrer Angelobung bereits gewusst, dass diese Ampel funktionsunfähig ist. Das war Ihnen aber auch egal, denn es ist ja um 21 Posten gegangen; dafür kann man die Republik schon opfern, für 21 Posten hier auf einer aufgeblähten Regierungsbank. Jetzt haben wir den Scherben auf, denn jetzt würde es eine Regierung brauchen, die sich, übrigens gegenseitig, die Wahrheit sagt.
Ich glaube auch, dass man Ihnen und auch den NEOS vonseiten der Österreichischen Volkspartei nicht ganz die Wahrheit gesagt hat, denn dieses Drama in mehreren Akten geht ja anscheinend bis heute weiter. Jetzt aber haben wir den Scherbenhaufen, denn jetzt würden wir eine Regierung brauchen, die funktionsfähig und in der Lage ist, dass sie, wenn ein Problem auf dem Tisch liegt, wie jetzt zum Beispiel hinsichtlich weiterer Milliarden, die man einsparen müsste, eine Lösung dazu findet. (Abg. Shetty [NEOS]: Hätte euch nur jemand gefragt, ob ihr regieren wollt!) Das wäre ja grundsätzlich die Aufgabe dieser Regierung. Das Problem ist blöderweise, dass Sie funktionsunfähig sind, und das wissen wir seit Silvester, als es Sie zum ersten Mal zerrissen hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Und jetzt wird es wirklich absurd: Die Menschen würden sich ja erwarten – seit Wochen weiß man, dass es zusätzliche Milliarden braucht –, dass Sie sich sofort auf die Arbeit machen (Abg. Scherak [NEOS]: An die Arbeit!), damit Sie diese Milliarden heben, dafür werden Sie bezahlt – wie gesagt, 21 Köpfe, so viele wie nie zuvor –, und was machen Sie? – Gar nichts. Sie kassieren Ihre Gagen, betreiben aber Arbeitsverweigerung. Sie machen einfach gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist, ein gemeinsames Wording zu entdecken: Ein Defizitverfahren ist nicht so schlimm! – Die Menschen wissen, dass es anders ist.
RN/79.1
Warum machen Sie nichts? – Sie machen deshalb gar nichts, und das ist gelinde gesagt eine Frechheit – Frechheit darf man ja nicht sagen, aber diesen Ordnungsruf, den hat die Bevölkerung verdient (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen – Abg. Hanger [ÖVP]: Du verdienst einen! – Abg. Shetty [NEOS]: Das ist ein Missverständnis, du kriegst einen Ordnungsruf!); eigentlich sollte man die Wahrheit sprechen, diesen Ordnungsruf nehme ich gern –, weil Sie dadurch verhindern wollen, dass es Sie zum zweiten Mal zerreißt.
Sie wissen, dass Sie, wenn Sie versuchen würden, wie schon damals während der Verhandlungen, diese Milliarden zu finden, es nicht schaffen würden, dass Sie scheitern würden und dass es Sie wieder wie zu Silvester zerreißt. Das ist der Punkt, warum Sie jetzt Arbeitsverweigerung betreiben und Österreich und unsere Republik in ein Defizitverfahren führen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause, diese Milliarden könnte man übrigens finden. Es gibt Milliarden für den ORF, es gibt Milliarden für Entwicklungshilfe ans Ausland, es gibt Milliarden für Waffenbeschaffung und Kriegstreiberei, es ist immer wie auf Knopfdruck Geld da, nur nie für die eigenen Leute; fürs Ausland und für Ihre ideologischen Projekte sind nach wie vor Milliarden da.
Ihre Aufgabe wäre es, dass Sie jetzt diese Milliarden heben und gleichzeitig dafür sorgen, dass es in der Budgetpolitik und in den Staatsfinanzen wieder Ordnung gibt und dass das Geld bei den Steuerzahlern ankommt, die ja auch dafür einbezahlen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie nicht arbeiten wollen, dann machen Sie das Einzige, was man in so einem Fall machen muss, und nehmen Sie Ihren Hut! Treten Sie zurück! Diesen Scherbenhaufen kann man ohnehin nur verhindern, wenn Sie den Hut nehmen und endlich der Wähler am Wort ist und Neuwahlen stattfinden. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt sogar noch einen zweiten wichtigen Punkt, warum Sie zurücktreten sollten: Sie brechen ja Ihr eigenes Regierungsprogramm. Dieses Regierungsprogramm ist nichts anderes als Ihre Koalitionsvereinbarung, Ihr Koalitionsvertrag, und genau dieses Regierungsprogramm brechen Sie jetzt. Vorne auf die Titelseite haben Sie groß draufgeschrieben: „Jetzt das Richtige tun.“, innen haben Sie hineingeschrieben, dass Sie die Maastrichtkriterien einhalten wollen und – ich zitiere –: Uns eint, dass wir ein Defizitverfahren abwenden. – Und jetzt? Jetzt machen Sie genau das Gegenteil. Haben Sie die Titelseite eigentlich schon geändert auf: Jetzt das Falsche tun!? Das wäre zumindest ehrlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder ist es Ihnen eh egal, was in diesem Regierungsprogramm steht? Bei einem Regierungsprogramm handelt es sich ja nicht um ein Wahlversprechen, sondern um ein Regierungsversprechen! Ein Regierungsprogramm zeigt ja den Pfad auf, den man die nächsten Jahre beschreiten will, und jetzt machen Sie genau das Gegenteil; und nicht nur in diesem Bereich, es fallen auch alle einzelnen Punkte, unzählige Punkte, die „unter Budgetvorbehalt“ stehen, darunter.
Dieses Regierungsprogramm ist nichts mehr wert. Regierungsprogramm kaputt, Regierung kaputt – ich denke, jeder in Österreich weiß, was das für Konsequenzen haben müsste. (Beifall bei der FPÖ.)
Lassen Sie endlich neu wählen, bevor auch noch unsere Republik Österreich kaputt ist! Das ist das Einzige, wie gesagt, womit man einen Schaden abwenden kann, das Einzige, womit man unseren Sozialstaat und unseren Wirtschaftsstandort noch retten kann. Sie können es nicht, Sie wollen es auch nicht (Abg. Oxonitsch [SPÖ]: Ihr habt es nicht wollen!) – dann: auf Wiedersehen! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
15.18
RN/80
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Herr Abgeordneter, ich nehme an, Sie haben den Ausdruck „Frechheit“ im vollsten Bewusstsein und nicht aus einer Erregung heraus verwendet. Ich komme nicht umhin, Ihnen einen Ordnungsruf zu erteilen. (Rufe bei der ÖVP: Oh! Entschuldigt! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Diese Liste gehört verarbeitet! – Abg. Shetty [NEOS]: Was heißt „Ich komme nicht umhin“?)
Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen, den ich hier in unserer Mitte herzlich begrüße, zu Wort gemeldet. – Ihre Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. Bitte.
RN/81
15.18
Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank. Meine Aufgabe als Finanzminister in der neuen Bundesregierung ist es vordringlich, das Budget zu sanieren. Die Sanierung des Budgets ist eine Gesamtaufgabe, die wir im Bund gemeinsam mit den Ländern, den Gemeinden und der Sozialversicherung erledigen werden.
Uns ist bewusst, dass die Ausgangslage angesichts der schlechten Konjunktur und der Finanzlage im vergangenen Jahr extrem schwierig ist, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diesen Sanierungskurs auch auf den Boden zu bringen.
Der Sanierungskurs im Regierungsübereinkommen umfasst heuer eines der größten Sparpakete, das wir in Österreich je hatten, im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro (Die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Wurm [FPÖ]: Das reicht ja nicht!) beziehungsweise im kommenden Jahr von 8,7 Milliarden Euro. Unsere Aufgabe ist es, das auf den Boden zu bringen, und zwar auf wirtschaftlich vernünftige und sozial gerechte Weise.
Bereits in der ersten Woche der Regierungstätigkeit haben wir hier im Hohen Haus mit Ihnen das erste Fünftel des Sanierungskurses in die Tat umgesetzt. Die Maßnahmen treten am 1. April in Kraft und bringen eine Konsolidierung im heurigen Jahr von eineinviertel Milliarden Euro und im kommenden Jahr von mehr als 1,6 Milliarden Euro. Das sind Maßnahmen, die wir bewusst so konzipiert haben, dass sie die Konjunktur und die Beschäftigung möglichst wenig bremsen. Gleichzeitig haben wir gezielte Offensivmaßnahmen am Arbeitsmarkt, für den Standort und in der Bildung gesetzt, die alle gegenfinanziert sind. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Die Verhandlungen für das Doppelbudget und das Budgetbegleitgesetz laufen. Wir haben die erste Runde mit den Ministerinnen und Ministern absolviert, und ich kann Ihnen sagen, dass die Stimmung sehr lösungsorientiert war (Abg. Wurm [FPÖ]: ... alleweil die Stimmung so gut ist!) und ich wirklich zuversichtlich bin, dass uns das gelingen wird. Ich werde in meiner Budgetrede am 13. Mai die entsprechenden Ergebnisse präsentieren.
Wir sind in diesem Zusammenhang nicht nur mit allen Mitgliedern der Bundesregierung in engem Austausch, sondern auch mit dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler, weil das eine Herausforderung ist, die wirklich die ganze Kraft dieser Regierung erfordert. Wir sind auch in laufendem Austausch mit der Europäischen Kommission, mit den Kommissaren und Kommissarinnen, die zuständig sind, und mit den Beamten auf der europäischen Ebene.
Wir werden diese Sanierungsaufgabe gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden bewältigen. Wir sind auch mit ihnen schon im Austausch und wir haben für Anfang April konkrete Vereinbarungen über eine Koordinierung getroffen.
Mir ist es wichtig, zu sagen, dass die Sanierung des Budgets zum einen unsere ganze Tatkraft erfordert, aber zum anderen davon abhängig ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung günstiger gestaltet als in den Jahren 2023 bis 2025. Das heißt, wir setzen auch gezielte Maßnahmen, die die Wirtschaft beleben sollen, und wir wollen mit unserem glaubwürdigen Sanierungskurs auch dem Land Stabilität geben, die Zuversicht bei Haushalten und Unternehmen so steigern, dass diese wieder bereit sind, die Konsumnachfrage zu beleben und zu investieren. Das ist eine der zentralen Voraussetzungen für das Gelingen des Konsolidierungskurses. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Mit diesem Geist der Zusammenarbeit und der wirtschaftlichen Vernunft bin ich sehr zuversichtlich, dass dieser Sanierungskurs auch gelingen wird.
Ich komme nun zu den konkreten Fragen.
Zu den Fragen 1 bis 4:
Dazu möchte ich ausführen, dass das Defizit für 2024 zuletzt vom Bundesministerium für Finanzen zur Notifikation im September 2024 mit 3,3 Prozent des BIPs prognostiziert wurde. Seitdem wurden keine Prognosen des Bundesministeriums für Finanzen mehr veröffentlicht. Das vorläufige Maastrichtergebnis für 2024 wird am kommenden Montag von der Statistik Austria notifiziert werden.
Zur Frage 5:
Der Nettofinanzierungssaldo des Bundes für 2024 lag mit Stichtag 22. Jänner bei 19 Milliarden Euro. Der vorläufige Erfolg wurde bereits im Monatsbericht Dezember 2024 (Abg. Wurm [FPÖ]: Misserfolg, nicht Erfolg!), der Ende Jänner an den Nationalrat übermittelt wurde, veröffentlicht.
Zur Frage 6:
Das Bundesministerium für Finanzen macht keine eigenen Wirtschaftsprognosen, für die Beantwortung dieser Frage wird deshalb auf die Prognosen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung zurückgegriffen. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum – für das reale Wirtschaftswachstum – in den Jahren 2024 und 2025 haben sich im Laufe des letzten Jahres stetig verschlechtert. So hat das Wifo ursprünglich für 2025 ein Wirtschaftswachstum von plus 1,8 Prozent prognostiziert. Die Prognose wurde laufend gesenkt und beträgt, wie heute berichtet wurde – also zum Zeitpunkt März 2025 –, minus 0,3 Prozent. Das hat klarerweise Auswirkungen auf die Gestion im Staatshaushalt.
Zur Frage 7:
Der Schuldenstand wird immer zu einem bestimmten Zeitpunkt – im Fall des ESVG per 31.12. – dargestellt. Das entsprechende Ergebnis für 2024 wird am Montag von der Statistik Austria bekannt gegeben.
Zu den Fragen 8 bis 11:
Der Konsolidierungsbedarf hängt von einer Reihe von Faktoren ab: zunächst von der Einschätzung der budgetären Entwicklung ohne Sanierungsmaßnahmen, dann vom Zielwert, der erreicht werden soll, und schließlich von den Sanierungsmaßnahmen und deren konjunkturellen Auswirkungen, die im Multiplikator dargestellt werden. Das heißt, wenn man Maßnahmen setzt, die eine starke Auswirkung auf Konjunktur und Beschäftigung haben, muss man mehr konsolidieren, als wenn man, so wie diese Bundesregierung, Maßnahmen setzt, die möglichst wenig dämpfende Effekte auf Nachfrage und Beschäftigung haben.
An der Einschätzung des aktuellen Defizits ohne Sanierungsmaßnahmen arbeiten wir gerade im BMF, und das wird dann auf Basis der von der Statistik Austria am Montag veröffentlichten Daten aktualisiert. Die zweite Basis ist die Wifo-Prognose, die heute veröffentlicht wurde, und diese Ergebnisse fließen jetzt in unsere Arbeiten im BMF ein.
Wir sind, was den Austausch mit der Kommission und dem Bundeskanzler betrifft, dauernd dabei, die Spielräume auszuloten, auch was die Escape-Clause auf europäischer Ebene betrifft, also die Frage, inwieweit Verteidigungsausgaben berücksichtigt werden. Wir haben uns in der Bundesregierung jedenfalls darauf geeinigt, heuer Sanierungsmaßnahmen im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro und im kommenden Jahr von 8,7 Milliarden Euro zu setzen.
Zu den Fragen 12 bis 17:
Ich möchte betonen, dass wir das Budget primär aus ökonomischen Gründen sanieren. Täten wir das nicht und das Defizit bliebe in dieser Größenordnung – das heißt, die Staatsschulden laufend anwachsen –, so würden die Zinsausgaben im Staatshaushalt laufend wachsen, und wir geben das Geld lieber für Kinderbildung, für den Klimaschutz, für den Standort, für Forschung und so weiter aus als für Zinszahlungen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)
Die im März beschlossenen Budgetsanierungsmaßnahmen im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes enthalten Maßnahmen auf der Einnahmenseite in der Höhe von 890 Millionen Euro für das heurige und 1 Milliarde Euro für das kommende Jahr.
Sie sind wie folgt zusammengesetzt: Die Verlängerung des Spitzensteuersatzes für 2026 wird mit 50 Millionen Euro veranschlagt; die Abschaffung der USt-Befreiung für PV-Anlagen für 2025 mit 175 Millionen Euro, für 2026 mit 70 Millionen Euro; die Erhöhung der Wettgebühr mit 50 Millionen beziehungsweise 100 Millionen Euro; die Einbeziehung von E-Autos in die motorbezogene Versicherungssteuer mit 65 Millionen beziehungsweise 130 Millionen Euro; Anpassungen bei der Tabaksteuer mit 50 Millionen beziehungsweise 100 Millionen Euro; die Anhebung der Stabilitätsabgabe für Banken mit jeweils 350 Millionen Euro und der Standortbeitrag der Energiewirtschaft mit jeweils 200 Millionen Euro. Darüber hinaus werden auch höhere Dividenden von verbundenen Unternehmen gefordert.
Auf der Ausgabenseite dominiert die Abschaffung des Klimabonus und der Bildungskarenz in der derzeitigen Form, die Ausgabenersparnisse von 1,9 Milliarden Euro beziehungsweise 350 Millionen Euro im heurigen Jahr bringen. Darüber hinaus werden die Ressorts noch heuer 1,1 Milliarden Euro einsparen – wir sind da in gutem Austausch mit den Ministerinnen und Ministern. Alle haben sich zu diesem schmerzvollen, aber notwendigen Sanierungsschritt bekannt, und ich bin zuversichtlich, dass wir diese Maßnahmen umsetzen können.
Darüber hinausgehende Konsolidierungsmaßnahmen werden bereits im Regierungsprogramm 2025 bis 2029 skizziert. Im Rahmen des Budgetbegleitgesetzes werden wir weitere Konsolidierungsmaßnahmen auf den Weg bringen. Dabei werden auch die finanziellen Auswirkungen im Rahmen der wirkungsorientierten Folgenabschätzung dargestellt. Generell sind wir darauf bedacht, Konsolidierungsmaßnahmen zu setzen, die Konjunktur und Beschäftigung möglichst wenig tangieren.
Und um die konkrete Frage nach dem Pensionsantrittsalter zu beantworten: Eine Anhebung des gesetzlichen Antrittsalters ist nicht vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Frage 18:
Ich bin als Ökonom grundsätzlich der Meinung, dass vermögensbezogene Steuern eine sinnvolle Maßnahme sind. Vermögen- und Erbschaftssteuern sind im Regierungsprogramm 2025 bis 2029 nicht vorgesehen und werden deshalb auch nicht kommen. (Beifall bei den NEOS.)
Zur Frage 19:
Ich bin in enger Zusammenarbeit mit Staatssekretärin Eibinger-Miedl und Staatssekretär Schellhorn. Wir arbeiten seit Wochen auf Hochtouren gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses an der Budgetsanierung und am Doppelbudget 2025/26. Wir werden alle Maßnahmen, die von der Regierung vereinbart sind, im Umfang von 6,4 Milliarden Euro heuer auch umsetzen und dabei gleichzeitig Impulse für Wirtschaft, Arbeit und Bildung setzen.
Es ist überhaupt keine Frage, dass einzelne Maßnahmen konjunkturdämpfend wirken – eine Budgetsanierung, die man nicht merkt, gibt es nicht –, aber wir haben uns bemüht, Maßnahmen zu setzen, bei denen diese dämpfenden Effekte möglichst gering sind.
Zur Frage 20:
Noch einmal wiederholend: Jede Konsolidierung hat negative Effekte auf Konjunktur und Wachstum. Deshalb gilt es gerade in dieser Zeit, konjunkturschonende Maßnahmen zu setzen, und unsere Offensivmaßnahmen wie die Fachkräfte-Offensive, die Aktion 55 plus, das Standortpaket, der Chancenbonus im Bildungsbereich sind dazu gedacht, expansive Akzente zu setzen.
Ich möchte darüber hinaus betonen, dass ich glaube, dass ein gewisser Lichtblick am Horizont der Konjunktur zu erkennen ist. Auf der einen Seite stabilisiert sich die Bauwirtschaft und die Konsumnachfrage könnte angesichts der hohen Sparquote ansetzen, stärker zu werden. Ich möchte aber auch insbesondere betonen, dass das in Deutschland schon beschlossene und jetzt in Umsetzung befindliche Infrastruktur- und Klimapaket nicht nur die deutsche Wirtschaft deutlich nach vorne bringen wird, sondern auch in Österreich positive Effekte mit sich bringen wird.
Zur Frage 21:
Ich bin seit 37 Jahren an der Universität, am Wirtschaftsforschungsinstitut, in der Arbeiterkammer und im Fiskalrat wissenschaftlich mit Fragen der Budgetpolitik beschäftigt. Mit der Erstellung des Bundesbudgets bin ich seit meinem Amtsantritt als Bundesminister für Finanzen, seit dem 3. März also, beschäftigt.
Zur Frage 22:
Ich bin als Finanzminister selbstverständlich in laufendem Austausch mit der Europäischen Kommission, mit meinen Kollegen und Kolleginnen im Ecofin, mit Kommissar Dombrovskis. Ich führe laufende politische Gespräche mit der Europäischen Kommission auf verschiedenen Ebenen und bin dabei in engem Austausch mit dem Bundeskanzler, der Ähnliches auf europäischer Ebene tut. Wir versuchen beide, die Spielräume auszuloten, die sich in budgetären Fragen ergeben.
Zu den Fragen 23 und 24:
Ihnen ist bekannt, wie herausfordernd die Situation konjunkturell und auch von der geopolitischen Lage her ist. Die schlechteren Konjunkturprognosen beeinträchtigen die Erreichung unserer Budgetziele. Das bedeutet, dass es angesichts dieser schwierigen Lage und der schlechten finanziellen Ausgangslage möglich ist, dass die Europäische Kommission ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit einleitet, so wie es im Übrigen im Moment für acht europäische Staaten der Fall ist. Würde Österreich in ein derartiges ÜD-Verfahren kommen, so wären die Konsolidierungsanforderungen niedriger, als sie sich derzeit ergeben, wenn Österreich kein ÜD-Verfahren hat, denn das ÜD-Verfahren gibt dem Mitgliedstaat die Möglichkeit, eine konjunkturschonendere und flexiblere Konsolidierung umzusetzen.
In den neuen Fiskalregeln ist aber jedenfalls vorgesehen, dass die Schuldenquote sinken muss und deshalb die Konsolidierung in dem Ausmaß, wie es sich die Bundesregierung vorgenommen hat, auch umzusetzen ist.
Die Nachteile eines ÜD-Verfahrens halte ich in Absprache mit den führenden Wirtschaftsexperten für relativ gering. Für die Finanzmärkte und die Ratingagenturen ist die Eröffnung eines formalen Verfahrens nicht relevant; die beobachten die konjunkturelle und budgetäre Situation Österreichs ohnehin laufend. Ich denke, für die Finanzmärkte und Ratingagenturen ist es von besonderer Bedeutung, ob es dieser Bundesregierung gelingt, ein glaubwürdiges Sanierungsprogramm vorzubereiten, und genau das wollen wir tun und auch umsetzen.
Es ist nicht so, dass im Rahmen eines ÜD-Verfahrens Österreich von der Europäischen Kommission irgendwelche budgetären Maßnahmen vorgegeben werden. Alle Maßnahmen werden in Wien beschlossen und nicht in Brüssel. Das ÜD-Verfahren sieht im Wesentlichen nur vor, dass wir unsere Maßnahmen gegenüber Brüssel erklären, dass wir uns wechselseitig informieren und diskutieren. Das Heft des Handelns bleibt im Finanzministerium und das ist eine gute Nachricht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
Zu den Fragen 25 und 26:
Die Finanzmärkte und die Ratingagenturen, die jetzt konkret gefragt waren, beobachten die wirtschaftliche Lage und die budgetäre Lage in Österreich laufend. Wir haben laufend Besuch von verschiedenen Ratingagenturen in den Forschungsinstituten, in der Nationalbank, im Finanzministerium. Wir sind mit ihnen im laufenden Austausch. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich, wenn irgendjemand einen Stempel ÜD irgendwo auf ein Dokument draufsetzt, für sie irgendetwas in der Einschätzung ändern würde.
Prof. Felbermayr hat zuletzt darauf hingewiesen – und ich schließe mich seiner Meinung an –, dass bei einem glaubwürdigen Sanierungskurs keine Auswirkungen auf die Zinssätze für österreichische Staatsanleihen zu erwarten sind. Es ist im Moment so, dass der Spread zu den deutschen Anleihen sogar rückläufig ist und deutlich oder leicht unter dem langfristigen Durchschnitt liegt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wie sicher ist die Prognose?)
Zur Frage 27:
Österreich war gleich nach seinem EU-Beitritt 1995/96 in einem defizitbasierten Verfahren und ein zweites Mal nach der Banken- und Finanzkrise 2009 bis 2014. Wir haben diese Herausforderung der Sanierungsmaßnahmen in diesem Zusammenhang sehr gut bewältigt. Das letzte Defizitverfahren gegen Österreich dauerte von 2009 bis 2014. Es nahm seinen Anfang mit der Feststellung der EK am 7.10.2009. Das Defizitverfahren wurde mit der Ratsentscheidung vom 20.6.2014 beendet.
Das Beispiel des letzten ÜD-Verfahrens 2009 und folgende zeigt, dass Österreich alle Maßnahmen der Budgetsanierung in der Regierung beschlossen hat – in einem bewährten Zusammenspiel von Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder, die sehr pragmatisch und erfolgreich zusammengearbeitet haben. Die Maßnahmen wurden laufend mit der Europäischen Kommission ausgetauscht und man wurde wechselseitig informiert. Österreich hat alle diese Maßnahmen genau eingehalten. Von europäischer Ebene wurden keine Vorgaben gemacht und es wurden auch keine Maßnahmen, die Österreich gesetzt hat, von der europäischen Ebene abgelehnt.
Zur Frage 30:
Wie in Frage 29 beantwortet, forderte damals wie auch heute nicht die EK konkret vorgegebene Maßnahmen ein; die Auswahl der geeigneten Maßnahmen zur Sanierung des Budgets obliegt der Souveränität des Mitgliedstaates. Damals wurden im Paket, das im Oktober 2010 von den Regierungsparteien geschnürt wurde, Weichen für die Umsetzung der Empfehlungen gestellt. Die Bundesregierung hat dann Maßnahmen im Gesamtvolumen von 13,6 Milliarden Euro verabschiedet. Der Konsolidierungspfad sah vor, dass das Defizit im Jahr 2010 von 4,6 Prozent des BIPs bis 2013 auf unter 3 Prozent zu senken war. Tatsächlich wurde das Ziel für 2013 bereits 2011 erfüllt.
Zur Frage 31:
Es waren keine weiteren Schritte erforderlich.
Zur Frage 32:
2009 betrug das öffentliche Defizit Österreichs 5,4 Prozent des BIPs, 2011 nur noch 2,5 Prozent.
Zur Frage 33:
Wie hoch waren die Kosten des ÜD-Verfahrens? – Null.
Zur Frage 34:
Die Regeln für die notwendigen fiskalischen Anpassungen sind geändert, die möglichen Sanktionen und Strafen moderater als damals, der Prozess ist aber der gleiche.
Zur Frage 35:
Wir sind mitten im Prozess der Budgeterstellung für das Doppelbudget 2025/26. Wir halten uns an den ambitionierten Fahrplan, der auch mit dem Hohen Haus vereinbart ist. Die Budgetrede wird am 13. Mai stattfinden.
Wir arbeiten – nicht nur wir drei in der Regierung, die dafür im engeren Sinn zuständig sind, sondern alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzministeriums und aller anderen Ministerien – im Moment rund um die Uhr an diesem Prozess und seiner erfolgreichen Umsetzung.
Zur Frage 36:
Die Erstgespräche zwischen Staatssekretärin Eibinger-Miedl, Staatssekretär Schellhorn und mir mit den einzelnen Ministerien haben bereits stattgefunden. Wir haben die erste Runde in einem sehr guten Klima abgeschlossen. Die Zusammenarbeit ist konstruktiv. Allen ist klar, dass alle Beiträge leisten müssen. Es gibt kein Ressort, das nicht sparen wird. Alle Ressorts haben sich bereit erklärt, das zu tun.
Zur Frage 37:
Auch wir im Bundesministerium für Finanzen gehen durch alle unsere Ausgaben und schauen, in welchen Bereichen wir sparen können, so wie jedes andere Ministerium auch. Wir sind in diesem Prozess. Innerhalb der nächsten zwei Wochen werden wir die entsprechenden Lösungen präsentieren.
Ich möchte zum Abschluss noch sagen, dass völlig klar ist, wie man ein Budget nicht saniert: Ein Budget saniert man dann nicht, wenn man das Land schlechtredet, den Menschen Angst macht, zur Verunsicherung beiträgt und so zu schlechter Stimmung, Angstsparen und Investitionszurückhaltung beiträgt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Abg. Kogler [Grüne]: So schaut’s aus! – Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist ja Ihre Russland- und Klimapolitik! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Corona auch! – Abg. Wurm [FPÖ]: Lügen hilft aber auch nicht!)
Hingegen saniert man ein Budget mit einer Politik, die auf Fakten und Daten, auf wissenschaftlichen Analysen und dem Rat der Expert:innen, auf pragmatischen Lösungen und Kompromissen einer Politik basiert, die die ruhige Hand hat, sich aber stark am Ziel orientiert. Ein Weg einer vernünftigen Politik und ein Weg der Zuversicht: Das ist genau der Weg, den die Bundesregierung bei der Sanierung des Budgets einschlägt, und deshalb werden wir dabei auch erfolgreich sein. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
15.39
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Bundesminister.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt. (Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].)
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kaniak. Ich erteile es ihm. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten – Entschuldigung, 5 Minuten.
RN/82
15.40
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Ja, sehr geehrter Herr Minister, ich habe Ihren Ausführungen gut zugehört: Sie reihen sich ja nahtlos in die Folge Ihrer Vorgänger Blümel und Brunner ein. (Heiterkeit und Widerspruch bei der SPÖ.)
Ich muss ganz ehrlich sagen, der Unterschied ist für mich schwer zu finden. (Zwischenruf des Abg. Koza [Grüne].) Ganz im Gegenteil: Sie haben Ihren wissenschaftlichen Background erwähnt, und da fällt mir eigentlich nur ein Zitat ein, das man Albert Einstein zuschreibt: Wahnsinn ist, wenn man immer wieder dasselbe tut, aber ein anderes Ergebnis erwartet. – Und genau das machen Sie im Finanzministerium. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie leugnen die wirtschaftliche Realität, die finanzpolitische Realität in diesem Land so lange, wie Sie nur irgendwie können, bis die Daten wirklich schwarz auf weiß schon fünffach von den Medien gebracht worden sind, agieren bis dahin mit den veralteten Zahlen und reden sich die Welt schön. Dann setzen Sie Maßnahmen, die nicht einmal ansatzweise ausreichend sind, um die tatsächlichen Probleme zu beheben. Dann sind Sie vollkommen überrascht, dass das alles nicht ausreicht und es schlimmer daherkommt, als Sie in den Medien bekannt gegeben haben, und dann bleibt das Schuldenmachen und das Erhöhen der Steuerquote als einzige Alternative übrig, also sprich alternativloses Schuldenmachen auf Kosten der zukünftigen Generationen. (Beifall bei der FPÖ.)
Lernen Sie doch aus der Vergangenheit! Man kann sich das in Österreich ja wirklich wunderbar anschauen. Angefangen hat es im Jahr 2020, als mit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung ein ausgeglichenes Budget mit ungefähr 80 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben vorhanden war. Dann sind in der Coronazeit unter Sebastian Kurz und Blümel die Geldschleusen geöffnet worden, die Ausgaben explodiert und Österreich hat sich mehr als doppelt so stark wie fast alle anderen vergleichbaren europäischen Staaten neu verschuldet. „Koste es, was es wolle“! – Das hätten wir viel intelligenter lösen können.
Mein Vorredner Schnedlitz hat es schon gesagt: Wenn man nicht die Betriebe zugesperrt hätte und gesunde Menschen zu Hunderttausenden zu Hause eingesperrt hätte (Abg. Shetty [NEOS]: Aber ihr wolltets ja noch mehr ausgeben als die Regierung! – Abg. Kogler [Grüne]: Erstens das und zweitens wollten sie noch früher zusperren!), dann hätten wir vielleicht auch nicht so einen starken Wirtschaftseinbruch und nicht so hohe Kosten gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)
In der Wiederaufbauphase hat Österreich die ganzen restriktiven Maßnahmen verlängert, die ganzen Fehlanreize durch lange Kurzarbeitsregelungen, durch weitergehende Lockdowns, durch zusätzliche Einschränkungen und natürlich durch zusätzliches Schuldenmachen noch fortgesetzt. Wir sind aus dem Defizit gar nicht herausgekommen, wir haben nach den 6 Prozent im ersten Coronajahr im zweiten Coronajahr dann gleich noch einmal 4,4 Prozent Defizit gehabt und im Jahr darauf, weil wir uns an das Schuldenmachen unter dieser schwarz-grünen Regierung schon gewöhnt haben, gleich noch einmal 4,6 Prozent Defizit. Da ist man schon voll auf der Schuldendroge gewesen und hat gleichzeitig verabsäumt, jegliche notwendigen Strukturreformen durchzuführen.
Dann kam die große Teuerung, auch bedingt durch die industrie- und – eigentlich muss man fast sagen – österreichschädigende Sanktionspolitik und Sanktionsmaßnahmen. (Abg. Kogler [Grüne]: Ah ja, genau!) Dann hat das Finanzministerium einen Krisengewinn verzeichnet, einen kurzfristigen, durch die wie angekündigt vorhandenen Zweit- und Drittrundeneffekte. Die unglaublichen Teuerungsschübe, die durch dieses Land gegangen sind, haben die Einnahmen sprudeln und explodieren lassen, diese sind dann über 10 Prozent gestiegen, und mit diesen zusätzlichen Einnahmen hat es die schwarz-grüne Regierung einmalig geschafft, die EU-Defizitgrenzen einzuhalten und nur knapp unter 2 Prozent Defizit zu haben.
Dann kam das Jahr 2024, und da ist dieser Hoffnungsschimmer, den Sie da alle miteinander aufgebaut haben, endgültig in sich zusammengebrochen, weil die erhoffte, ersehnte, erbetene Konjunktur natürlich nicht von selber gekommen ist. In Österreich, das jahrelang eine überschießende Teuerung gehabt hat – eine 1 bis 2 Prozent höhere Teuerung als alle anderen europäischen Staaten, selbst verursacht von der schwarz-grünen Regierung –, hat die Nichtdurchführung von strukturellen Reformen dazu geführt, dass natürlich auch der Aufschwung nicht gekommen ist und wir in Österreich im Jahr 2024 eine Dauerrezession haben, die uns zum absoluten europäischen Schlusslicht gemacht hat.
Und dann kommen Sie, Herr Minister, und ich muss gestehen: Ich habe ja fast ein bisschen Hoffnung gehabt. Fast habe ich ein bisschen Hoffnung gehabt, dass die Fehler der Vergangenheit nicht weiter gemacht werden – aber nun stehen wir da. Zugegebenermaßen, die Angelobung war erst am 3.3. (Abg. Herr [SPÖ]: Ach so!), aber über die wirtschaftliche Entwicklung, die finanzielle Entwicklung, die Höhe des Budgetdefizits und darüber, dass sich die Konjunktur in Österreich mit den vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht so schnell erholen wird, diskutieren wir schon seit Herbst letzten Jahres. Das ist uns alles bekannt, und Ihnen als Fachexperte in diesem Bereich sollte es auch bekannt gewesen sein, und es ist übrigens auch dem Interimsminister Mayr bekannt gewesen.
Sie stellen sich jetzt, mit 1,1 Milliarden Euro an beschlossenen Maßnahmen, wobei wir wissen, dass der tatsächliche Einsparungsbedarf alleine für das aktuelle Jahr eher Richtung 11 bis 12 Milliarden Euro geht – das haben Sie im letzten Budgetausschuss selber gesagt –, hin und sagen: Es ist alles gut, es wird alles gut, wir sollen uns mehr in positiven Gedanken üben, wenn wir so schlecht daherreden, dann wird auch alles schlecht! – Na ja, dann setzen Sie doch bitte die richtigen Maßnahmen, Herr Minister! (Beifall bei der FPÖ.)
Ja, Sie sagen, die Maßnahmen kommen. Aber wenn ich mir die Prognosen anschaue: Egal ob IHS, Wifo oder Nationalbank, alle sagen, dass das, was Sie am Tisch liegen haben, nicht ausreichend ist. Die wirklich konjunkturstimulierenden Maßnahmen haben Sie alle aus Ihrem Regierungsprogramm schon wieder herausgestrichen. Wie schaut es denn aus mit der Vollzeitprämie? Wie schaut es denn aus mit der Überstundenpauschalisierung? Wie schaut es denn aus mit der Abschaffung des letzten Drittels der kalten Progression? Wie schaut es denn aus mit der Senkung der Energiepreise oder einer generellen Steuersenkung? (Zwischenruf des Abg. Oberhofer [NEOS].)
Wir haben lauter neue Steuern und Abgaben, einnahmenseitiges Sparen, aber wir haben keine echten Konjunkturimpulse, sondern stattdessen wird da schon wieder versucht, mit zusätzlichen Schulden und zusätzlichen Staatsausgaben einen Impuls auszulösen, obwohl wir doch in den letzten fünf Jahren gesehen haben, dass das ein reines Strohfeuer ist, Herr Minister. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler [Grüne]: Sagen Sie das zu den blauen Bundesländern! Was ist mit den Bundesländern?)
Ich kann nur eines abschließend sagen: Ich bin absolut enttäuscht von diesem Weiter-wie-bisher, von dieser Politik des Schuldenmachens und dieser Reformunwilligkeit dieser neuen Bundesregierung. Sie fangen genau dort an, wo Schwarz-Grün aufgehört hat: Reformstillstand, Schuldenpolitik und der Verlust des öffentlichen Vertrauens. (Abg. Kogler [Grüne]: Was ist die Reform in der Steiermark?) Wenn Sie nichts Besseres bieten können, dann wäre es besser, Sie legen Ihre Ämter zurück und wir gehen in Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.46
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Wöginger. Eingemeldete Redezeit: 10 Minuten.
RN/83
15.46
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Diese Dringliche ist als freiheitliche Frustrationsveranstaltung einzustufen. (Heiterkeit der Abgeordneten Bogner-Strauß [ÖVP] und Herr [SPÖ].) Besser kann man das nicht betiteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege Kaniak, du bist ja Apotheker – drei Plätze weiter sitzt der Begründer dieser Dringlichen Anfrage, Generalsekretär Schnedlitz –, vielleicht hast du ein Flascherl Baldriantropfen, es würde helfen! (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Da redet der Richtige!) Wir wünschen ihm viel Gesundheit und auch etwas mehr Ruhe in der Politik. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Rufe bei der FPÖ: Findest du das lustig? Ist das lustig? Kannst du jetzt normal reden?)
Es ist auch überhaupt nicht angebracht, meine Damen und Herren, hier diese Hektik an den Tag zu legen. Als der Einzige in diesem Saal, der bei allen Budgetverhandlungen in den verschiedensten Koalitionsvarianten dabei war, möchte ich ein paar Dinge, der Wahrheit verpflichtet, ins richtige Licht rücken. (Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, geh bitte, die Wahrheit! – Ruf bei der FPÖ: Jössas na! – Abg. Wurm [FPÖ]: Haben wir einen Budgetüberschuss, oder? Haben wir einen Überschuss? – Ruf bei der FPÖ: Und das von der ÖVP!) – Ja, das passt, dass ihr euch da jetzt aufregt. Da könnte die FPÖ geschlossen in einen Kurs gehen, was die Wahrheitspflicht anbelangt, das haben wir in den vergangenen Wochen gesehen. (Widerspruch bei der FPÖ. – Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Ganz offen gesagt: Es wundert mich nicht, dass da jetzt natürlich einige Frustrierte in den Reihen sitzen, die sich schon in den Ministerämtern gesehen haben. (Widerspruch bei der FPÖ.) Man hat ja schon Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kabinetten gesucht. Der Volkskanzler wollte schon den Schlüssel für das Kanzleramt. Und es wäre durchaus auch möglich gewesen. Wir sind als Volkspartei diesen schweren Weg gegangen. (Abg. Kogler [Grüne]: Versündigts euch nicht!) Wir haben diese Verhandlungen konstruktiv und ehrlich geführt. (Heiterkeit und Widerspruch bei der FPÖ.)
Herr Kollege Kickl, du hättest es auch in der Hand gehabt. (Ruf bei der FPÖ: Wo warst denn du bei den Verhandlungen?) Du hättest es in der Hand gehabt, du hättest Kanzler werden können (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Wann gehst denn wieder beichten? Es wäre dringend notwendig!), aber da muss man zwei Dinge tun. Da muss man zwei Dinge tun: die Verhandlungen ernsthaft führen und sich nicht nur 7 oder 7,5 Stunden Zeit nehmen, weil man so nicht Kanzler der Republik Österreich werden kann (Abg. Kogler [Grüne]: Teilzeitkanzler!), und zum Zweiten muss man kompromissfähig sein; denn wenn man nicht kompromissfähig ist, aber nicht 50 Prozent der Stimmen hat, dann bringt man auch keine Regierung zusammen. Daher braucht ihr jetzt nicht frustriert zu sein, ihr hättet es in der Hand gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Jetzt auch zum Inhalt dieser Dringlichen Anfrage. Weil ja gesagt wird, dass wir in einer schwierigen Situation sind: Ja, das sind wir budgetär und finanziell, aber da sind wir ja nicht alleine in Europa. Es gibt derzeit acht Defizitverfahren, nämlich gegen Italien, Ungarn (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na, dann ist es eh nicht so schlimm! – Abg. Kickl [FPÖ]: Wieso habts ihr das Gegenteil ins Regierungsprogramm geschrieben?), Rumänien, Frankreich, Polen, Slowakei, Malta und Belgien. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Rumänien, okay! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Vergleichen wir uns mit Rumänien? Das ist gut! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und mit Italien!) Wir haben für uns festgeschrieben, dass wir jedenfalls gemeinsam das Ziel haben, ein Defizitverfahren zu vermeiden, wenn wir das können. (Heiterkeit des Abg. Kickl [FPÖ]. – Abg. Wurm [FPÖ]: Ihr könnts es nicht!)
So, jetzt müsst ihr von der FPÖ mir eines erklären: Wir sind gesessen und haben in wenigen Tagen, wie ihr es betont, diese 6,39 Milliarden Euro verhandelt. Es ist übrigens schon eigenartig: Es gibt eine lange Rednerliste von der Freiheitlichen Partei, aber kein einziger dieser Redner ist nur eine Minute bei diesen Budgetverhandlungen dabei gesessen – kein einziger. Kein einziger von der gesamten Rednerliste ist nur eine Minute am Tisch gesessen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Na und?)
Kollege Fuchs ist zumindest anwesend. Kollege Schiefer war dabei. Gut, der Teufel kann nicht reden, also Reinhard Teufel, der Klubobmann in Niederösterreich (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS), kann hier nicht sprechen, weil er kein Rederecht hat. Aber dass alle hier mitreden, ohne dass sie dabei waren, das spricht auch Bände, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Ich schließe mich einer solchen Sichtweise nicht an.
Und das Zweite ist schon interessant: Wir haben uns auf 6,39 Milliarden Euro, auf genau diese Summe in wenigen Tagen verständigt. Warum? – Weil mit SPÖ und NEOS ja alles vorbereitet war. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Es war ja alles vorbereitet. (Abg. Wurm [FPÖ]: Aha, genau! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Konsolidierung haben wir ja im Dezember mit SPÖ und NEOS besprochen - - (Abg. Wurm [FPÖ]: Demaskierend! Das ist so demaskierend! Ihr seid so etwas von verlogen, das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Lieber August Wöginger, ich habe das Mikrofon kurzzeitig abgeschaltet, um zu warten, bis wieder Ruhe einkehrt. Man kann dich sonst nicht verstehen, und das wollen wir doch nicht. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ist eh besser!)
Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Herr Präsident, danke! Vielleicht kannst du in deiner eigenen Partei für etwas mehr Ruhe sorgen, dann kann man den Redner auch wieder verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben eigentlich von der gleichen Liste weg gearbeitet, die wir mit SPÖ und NEOS zwar nicht finalisiert, aber bereits weit ausgearbeitet haben. Dann hat es ein paar Abänderungen gegeben: dass man den Radfahrern das Kilometergeld streicht, dass man bei der Entwicklungszusammenarbeit etwas mehr einspart, dass man den Klimabonus zur Gänze abschafft und dass man halt ein paar Förderungen stärker einschränkt und kürzt, auch im Bereich der Umweltförderungen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Mit euch braucht kein Mensch mehr zu verhandeln! Das ist unglaublich!) Im Grunde genommen haben sich aber die Maßnahmen zu 75 bis 80 Prozent überschnitten und waren auch die gleichen.
Dieses Einsparungspaket im Ausmaß von 6,4 Milliarden Euro war damals gut, das haben wir gemeinsam nach Brüssel gesendet, sogar mit den Unterschriften der beiden Parteiobleute Kickl und Stocker (Abg. Kickl [FPÖ]: Schade, dass die anderen nicht auch unterschrieben haben!), die den Finanzminister beauftragt haben, diese Liste der Konsolidierungsmaßnahmen nach Brüssel zu senden.
Seien wir einmal ganz ehrlich: Damals waren diese 6,4 Milliarden Euro genug. Was ist denn überhaupt der Grund, warum wir jetzt eine Diskussion über ein Defizitverfahren haben? – Weil sich die Prognosedaten ständig verändern. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Es sind ja schon lange keine sechs mehr! Es sind ja schon zwölf!) Das ist auch der Grund, warum wir überhaupt in diese Situation gekommen sind. Wir haben bei der Budgeterstellung 2024 Prognosen von plus 1,2 Prozent gehabt. Im Dezember 2024 haben wir minus 0,9 Prozent gehabt, das sind über 2 Prozent Unterschied. Diese 2 Prozent Unterschied bedeuten plus 1 Prozent beim Defizit. Das ist der Grund oder einer der Hauptgründe, warum wir in dieser Situation sind. Da sollte man auch bei der Wahrheit bleiben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Und ja, wir haben in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben. Warum? – Weil es eine Pandemie gegeben hat, weil es durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine eine Gaskrise gegeben hat (Abg. Kickl [FPÖ]: Nein, das ist die Reaktion drauf!), eine Inflationskrise. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, die Krisen sind vom Himmel gefallen!) Wir haben hier große Herausforderungen zu bewältigen gehabt. Dem ist gar nichts hinzuzufügen.
Man kann jetzt diskutieren: War jede Maßnahme hundertprozentig zielgerichtet oder klug?, und da stehen wir nicht an, zu sagen, dass da sicher auch welche dabei gewesen sind, die man vielleicht anders hätte machen können.
Aber wenn heute die Freiheitliche Partei hergeht und diese Ausgaben kritisiert, dann darf ich Ihnen Folgendes berichten: Ich habe im Archiv gestöbert und zwei Anträge der FPÖ gefunden, die mindestens 20 Milliarden Euro an Mehrausgaben bedeutet hätten. Das eine ist der Österreichtausender, das heißt für jeden österreichischen Staatsbürger 1 000 Euro. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Aber nur für die österreichischen Staatsbürger! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Staatsbürger! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Maßnahme ist im eigenen Antrag vom Kollegen Wurm selber mit 7,4 Milliarden Euro beziffert worden.
Dann gibt es einen zweiten Antrag dahin gehend, dass man alle Steuern senkt, die Steuern auf Benzin, Diesel, die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Inflationsdämpfende Maßnahmen, genau!) Weiters vorgesehen waren in diesem Antrag die völlige Streichung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, die Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, eine signifikante Lohnerhöhung für Arbeitnehmer, welche von der Teuerung betroffen sind, und eine Senkung der Lohnnebenkosten. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Ein Superantrag! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein sehr gescheiter Antrag!) Wenn man weiß, dass 1 Prozent weniger bei den Lohnnebenkosten weit über 1 Milliarde Euro kostet, dann weiß man, dass alleine dieser Antrag über 10 Milliarden Euro Mehrausgaben bedeutet.
Also wenn Sie in zwei Anträgen bei rund 20 Milliarden Euro landen, dann werfen Sie uns nicht vor, dass wir Geld ausgegeben haben, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Ihr habt 100 Milliarden Schulden gemacht! 100 Milliarden!)
Eines möchte ich auch noch sagen, und wenn es wieder tatsächliche Berichtigungen gibt, dann gehe ich noch einmal heraus, weil wir uns der Wahrheit verpflichtet sehen - - (Heiterkeit bei der FPÖ.) – Ja, die Belakowitsch lacht schon wieder. Sie war zwar auch nicht dabei, aber sie lacht immer. – Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge war mit der FPÖ paktiert und vereinbart, nämlich dass wir sie bei den Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent anheben. Diese Maßnahme wurde mit 267 Millionen Euro ausgewiesen und im Beiblatt, unterschrieben von den beiden Parteiobleuten, nach Brüssel geschickt und von Brüssel auch bestätigt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das steht da nirgends drinnen!) Das ist die Wahrheit und nichts anderes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist nicht die Wahrheit!) So wurde es auch vereinbart. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zu guter Letzt: Wir sind mitten in der Umsetzung dieser Konsolidierungsmaßnahmen. Einsparungen im Ausmaß von 1,25 Milliarden Euro wurden bereits beschlossen, die restlichen Teile folgen beim Budget beziehungsweise beim Budgetbegleitgesetz. Wir haben darüber hinaus den Familiennachzug gestoppt, den Mietenstopp für 2025, das Handyverbot an den Pflichtschulen beschlossen, und heute wurde auch das ORF-Gesetz verabschiedet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte das noch einmal unterstreichen, was der Finanzminister gesagt hat. Ja, wir haben herausfordernde Zeiten, nicht nur wir, sondern große Teile auf der Welt und vor allem auch viele europäische Staaten. Es geht jetzt nicht darum, das Land schlechtzureden und eine schlechte Stimmung zu verbreiten. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nicht das Land, die Regierung!) Es geht jetzt darum, Hand anzulegen, das Richtige zu tun, für unser Land, für die Menschen in Österreich, Lösungen zu suchen, sie auch umzusetzen und auch Zuversicht auszustrahlen, damit Österreich wieder in eine gute Zukunft gehen kann. Machen Sie mit, anstatt nur das Land zu kritisieren und den Menschen Sand in die Augen zu streuen! Das hat sich Österreich nicht verdient. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Es kommt mir so vor, als ob der Wöginger bei Scientology dabei ist!)
15.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Fuchs zu Wort gemeldet. 2 Minuten sind die Redezeit. – Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Formulierung einer tatsächlichen Berichtigung.
RN/84
15.57
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Klubobmann Wöginger hat behauptet, dass wir mehr oder weniger die Liste eins zu eins von den anderen übernommen hätten. Das ist die erste Unwahrheit. (Widerspruch bei der ÖVP.)
Die zweite Unwahrheit, die Kollege Wöginger behauptet hat: Wir hätten zugestimmt, dass die Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent erhöht werden. (Abg. Lindner [SPÖ]: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)
Ich berichtige: Es war der Vorschlag der ÖVP, die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent zu erhöhen. Wir haben diesen Vorschlag abgelehnt. Wir haben zugesagt, wir wollen bei den Krankenversicherungen 267 Millionen Euro einsparen. (Abg. Disoski [Grüne]: Das ist eine Rede! Was soll das?) Wir haben auch eine Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage um bis zu 500 Euro vorgeschlagen. (Abg. Lindner [SPÖ]: Herr Präsident, das sind politische Aussagen!) Wir haben weitere Termine festgelegt, Gust, um da entsprechende Einsparungen vorzunehmen. Gust, du brauchst nicht verschämt wegzusehen, du kannst mir in die Augen schauen! (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ich schau’ dir eh in die Augen!)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte, bei der Berichtigung zu bleiben.
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (fortsetzend): Okay. – Uns war damals bereits bewusst, dass die 6,39 Milliarden Euro nicht ausreichen werden, daher haben wir weitere Termine vereinbart, Gust (Abg. Wöginger [ÖVP]: Ja, für die nächsten zehn Jahre!) – nein, für 2025 –, die ihr dann abgesagt habt. So schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ.)
15.59
RN/85
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren! Da es hier Zweifel gibt, ob es eine tatsächliche Berichtigung war: Ich hoffe, alle Abgeordneten können sich erinnern, dass am Anfang der Sachverhalt ein wenig – na ja –, ein wenig großzügiger gestaltet war, aber nach der Einleitung „ich berichtige tatsächlich“ jedenfalls der Sachverhalt anders dargestellt wurde, und das ist der wesentliche Inhalt einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Shetty [NEOS]: Aber der falsche Sachverhalt! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/86
16.00
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Na ja, es gibt schon - - (Unruhe im Saal.)
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich bitte um Aufmerksamkeit!
Abgeordneter Kai Jan Krainer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt schon etwas, was wir von dieser tatsächlichen Berichtigung gelernt haben: Wenn Kickl etwas unterschreibt, ist die Unterschrift nichts wert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.)
Das ist das, was wir heute erlebt haben, denn es kann sich jeder im Internet anschauen, dass Kickl unterschrieben hat, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 Prozent auf 6 Prozent erhöht werden sollen (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist die Unwahrheit! Ihr könnt nur keine Excel-Listen lesen!), und heute sagt der Finanzsprecher der FPÖ, diese Unterschrift ist nichts wert. – Na ja, wenn die freiheitlichen Abgeordneten sagen, dass die Unterschrift von Kickl nichts wert ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Macht nur so weiter!), dann werden sie wohl recht haben. (Abg. Kickl [FPÖ]: Macht nur so weiter!) Das lernen wir von dieser tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die Menschen draußen lesen die veröffentlichte Liste! Da hilft das Lügen da herinnen nichts! Die Menschen lesen! Die wissen, wie man Excel liest!)
Es ist aber nicht alles, was die Freiheitlichen hier heute gesagt haben, falsch. (Abg. Kickl [FPÖ]: Euch werden die Augen noch aufgehen!) Es ist nicht alles falsch. Womit sie recht haben, ist, dass dieses neu gewählte Parlament und die neue Regierung ein schweres Erbe antreten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir können nichts dafür, dass euch die ÖVP anlügt! Lest die Listen!) Österreich ist, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, ein Schlusslicht in Europa. Was die budgetäre Situation, die wir haben, betrifft, so werden wir ja erst jetzt am Montag von der Statistik Austria endlich die wahren Zahlen und die ganze Wahrheit darüber erfahren, wie schlecht die Startposition für dieses neue Parlament und für diese neue Bundesregierung ist (Abg. Kickl [FPÖ]: Gibt’s schon eine Vorahnung?), und das ist wahrlich ein schweres Erbe. Ich kann mich ehrlich gesagt nicht erinnern, dass in den letzten 25 Jahren eine neue Bundesregierung vor so einer Aufgabe gestanden ist, nämlich bei einer extrem schlechten wirtschaftlichen Entwicklung ein extrem aus dem Ruder gelaufenes Budget zu übernehmen – ich kann mich nicht erinnern – und auch nicht die Spielräume zu haben, das zu machen, was man gerne machen würde, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, weil es diese budgetären Spielräume einfach nicht gibt. Aber die Realität ist nun einmal die Realität, vor der wir alle stehen – und vor der Sie auch gestanden wären, aber offenbar waren Sie nicht bereit, wirklich Verantwortung zu übernehmen und diese schwierige Situation jetzt zu meistern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
Wir haben immer gesagt: Ja, wir sind bereit, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen!, und es haben sich zwei andere Parteien gefunden, und zu dritt machen wir das nun, wobei sich jede Partei im Regierungsprogramm wiederfindet und jeder sich mit seinen Stärken in dieses Regierungsprogramm einbringt.
Und das, was wir gemacht haben, ist: Ja, wir haben das, was die Freiheitlichen und die ÖVP nach Brüssel geschickt haben, ich sage einmal, übernommen, aber wir haben einiges hinzugefügt, nämlich das, wozu Sie nicht in der Lage waren, nämlich diesem Konsolidierungspaket auch eine soziale Handschrift zu geben, indem wir zum Beispiel mit den anderen Parteien vereinbart haben, dass es einen Beitrag geben muss von den Banken, von den Energiekonzernen, von den starken Schultern (Abg. Kickl [FPÖ]: Das waren auch nicht Sie, die da Bewegung in die Sache gebracht haben!), die in den letzten Jahren Profite gemacht haben und jetzt auch einen fairen Beitrag leisten müssen, sodass eben nicht nur die breite Masse spart, wie das bei Ihrem Programm der Fall war (Abg. Kickl [FPÖ]: Dass wir heute über die Banken reden, hat mit Ihnen gar nichts zu tun! Gar nichts! Da sind Sie Erbschleicher!), sondern dass auch die, die mehr beitragen können, mehr beitragen werden – und ein Großteil davon ist bereits in diesem Haus beschlossen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben gesagt und uns darauf geeinigt, dass das Wichtigste für das Wirtschaftswachstum Stabilität ist: Stabilität für die Haushalte und für die Unternehmen. Deswegen war auch einer der ersten Beschlüsse, auch als klares Signal an die Haushalte und auch an Unternehmen, ein Mietpreisstopp, und dann kommt die Mietpreisbremse, was zukünftige Erhöhungen betrifft. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wann kommt die Gebührenbremse?) Wir haben klar gesagt, wir werden nicht zulassen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wann kommt die Gebührenbremse? Gar nicht!), dass das, was passiert ist, nämlich dass die Energiekosten explodieren, wieder eintritt, sondern wir werden dafür sorgen, dass es stabile Energiepreise für Unternehmen und für Haushalte gibt.
Wir haben auch gesagt, weil uns Wachstum und vor allem auch Beschäftigung so wichtig sind – auf das haben Sie gar nicht geachtet –, dass es jetzt auch mehr Geld geben wird für jene, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit kommen, damit diese Menschen Zeit haben, umgeschult zu werden, und wieder einen guten Job finden. Dafür gibt es jetzt in diesem Budget über 200 Millionen Euro mehr, weil uns nämlich Wachstum und Beschäftigung wirklich ein Anliegen sind und nicht nur bei irgendwelchen Büttenreden hier im Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)
Das, was es in dieser Regierung auch gibt und geben wird, sind Ehrlichkeit und Transparenz, was Budgetzahlen betrifft. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das fängt beim Regierungsprogramm an, Herr Kollege Krainer, oder? – Abg. Kickl [FPÖ]: Und das ist schon wieder überholt!) Das stimmt, dass das in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. (Abg. Fuchs [FPÖ]: „Uns eint [...] das Ziel, ein Defizitverfahren zu verhindern“, das ist die erste Unwahrheit!) Ja bitte, Kollege Fuchs: Sie waren in der Opposition genauso wie wir, und wir haben bereits im Sommer gesagt, es wird nach der Wahl keine Steuersenkungen geben – wie Sie sie propagiert und ins Wahlprogramm geschrieben haben –, sondern nach der Wahl kann es nur noch Sparpakete geben. Wir haben damals gemeinsam mit den NEOS einen Kassasturz vor der Wahl gefordert. Was haben Sie gesagt? – Nein, nach der Wahl reicht es! Sonst wäre nämlich Ihr eigenes Wahlprogramm bereits damals baden gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie waren auch vor der Wahl nicht ehrlich, was die Budgetzahlen betrifft, Sie wollten sie gar nicht wissen. (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das ist Ihr Kassasturz, Herr Kollege!) Sie brauchen sich jetzt nicht hier so herauszustellen (Abg. Fuchs [FPÖ]: Das ist Ihr Kassasturz!), als ob Sie immer für Transparenz bei den Budgetzahlen gewesen wären. (Abg. Kickl [FPÖ]: Der halluziniert da draußen!) Diese Transparenz gibt es, und die wird es geben. Am Montag werden wir wissen, was für ein schweres Erbe aus der Vergangenheit dieser neu gewählte Nationalrat und die neu angelobte Bundesregierung vor sich haben, und ich sage, wir werden als Sozialdemokratie unseren Beitrag dazu leisten, dass die Wirtschaft wieder flott gemacht wird, dass das Budget saniert wird (Rufe bei der FPÖ: Das habt ihr noch nie zusammengebracht! Da seid ihr Experten!) und dass jene Sachen, die Sie zum Teil zu verantworten haben, wieder in Ordnung gebracht werden, nämlich dass unsere Systeme im Gesundheitsbereich und im Bildungsbereich besser werden – und nicht schlechter werden, als es unter Ihnen der Fall war. Ich erinnere nur an die sogenannte Patientenmilliarde (Abg. Kickl [FPÖ]: Geh, schauen Sie einmal in die Spitäler nach Wien! Dann sind Sie ganz ruhig!), hinsichtlich derer die FPÖ-Ministerin selber zugegeben hat, dass das ein Marketinggag war. Das Gesundheitssystem wurde durch Ihr Handeln schlechter, und es wird jetzt besser werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kogler [Grüne]. – Abg. Kogler [Grüne]: Jetzt muss ich beim Jan applaudieren! Was ist da passiert? – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Chance, dass du abgestochen wirst, ist am größten und die, dass du medizinisch versorgt wirst, ist am kleinsten! – Das wird noch lustig werden, wenn sich die wieder aus der Umklammerung der ÖVP herausarbeiten!)
16.06
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Doppelbauer. Eingemeldete Redezeit: 7 Minuten.
RN/87
16.06
Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Ja, ich habe mich heute doch auch etwas gewundert über diese Dringliche. Jetzt hatte ich ja schon die Freude, dass Herr Fuchs aufgestanden und ans Rednerpult getreten ist, weil er natürlich sehr, sehr viel Ahnung und sehr viel Expertise auch im Budgetbereich hat, womit ich jetzt nicht sagen möchte, dass die Expertise nur bei Herrn Fuchs liegt, denn es gibt sicher auch noch zwei, drei andere in der Fraktion, die sich da sehr, sehr gut auskennen, aber, Kollege Schnedlitz oder Kollege Kaniak, diese 30-Minuten-Tiraden hier von Ihnen (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Man darf nur 20 Minuten!) haben mit den Fakten wirklich relativ wenig zu tun gehabt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ja, das kann man schon alles machen. Das kann man schon alles machen, meine Damen und Herren, aber es war wirklich ein bisschen eine Pippi-Langstrumpf-Politik, die Sie uns hier vorgestellt haben.
Ich möchte meine Ausführungen einfach nur mit zwei, drei Fakten – es gäbe sehr viel mehr hier zu präsentieren – beginnen:
72 Milliarden Euro - - (Abg. Kickl [FPÖ]: Der echte Experte sitzt im Außenministerium und dereguliert dort die Kantine!) – Herr Kickl, Sie können sich sehr, sehr gerne selber zu Wort melden. Wenn es so eine wichtige Dringliche ist, hätte ich auch erwartet, dass Sie hier ans Rednerpult treten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber Ihre Expertise sitzt im Außenministerium, in der Kantine!)
Also 72 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, ist die Summe dessen, wofür die FPÖ in der letzten Legislaturperiode mitgestimmt hat. Überall dort, wo es darum ging, Geld auszugeben, war die FPÖ dabei. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kogler [Grüne]: Zu wenig war’s!)
Da habe ich jetzt die schönen Beispiele von Klubobmann Wöginger noch gar nicht dazugezählt, all das, was Sie noch machen wollten, wie den Tausender à la Jörg Haider – Brot und Spiele. Das wäre natürlich alles besonders budgetschonend gewesen. Oder schätzen Sie das irgendwie anders ein? Aber es ist, was es ist. Ich verstehe, dass Sie Ihre Oppositionsrolle hier leben wollen. Ich glaube tatsächlich, es hätte der Qualität gutgetan, wenn andere das Ganze vorgetragen hätten.
Das eine, wo ich auch zustimme, ist: Wir haben seit 2017 als NEOS auch immer gefordert, das Geld bewusster einzusetzen, zielgerichteter einzusetzen und vor allem nicht die falschen Prioritäten zu setzen.
Das alleine war es aber nicht – und das wissen Sie auch alle, meine Damen und Herren –: Es gibt eine Konjunkturkrise. Wir befinden uns das dritte Jahr in der Rezession. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Die Sie selber gebastelt haben!) Das ist natürlich sehr, sehr schwierig. Und das nächste Problem ist, dass in diesem Land über viele, viele Jahrzehnte keine strukturellen Reformen angegangen worden sind. Das ist natürlich eine Kombination, die in diesem Fall toxisch war (Abg. Kickl [FPÖ]: Aber jetzt!) und auch bis zu einem gewissen Grad dafür verantwortlich ist, dass das Budget jetzt so verheerend ausschaut, wie es halt ausschaut. Das heißt, wir NEOS sind jetzt in Regierungsverantwortung, und ja, wir werden uns mit den Kollegen von der SPÖ und von der ÖVP zusammentun, werden den Turnaround einleiten und die Dinge wieder ins Richtige und ins Gute führen.
Das wird aber nicht von heute auf morgen gehen. Viele Reformen von denen, die kommen werden, brauchen einfach Zeit (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Die erste Reform ist: Defizitverfahren!), weil es Strukturreformen sind. Das heißt, da werden wir einfach Zeit brauchen, damit diese auch wirksam werden, und ja, deswegen müssen wir sie jetzt umso entschlossener angehen. Und das wird uns nicht nur Freunde machen, denn das werden Maßnahmen sein, die natürlich auch Einschnitte bedeuten. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Sie haben sich für den FDP-Weg entschieden! Ihr Problem! – Abg. Kogler [Grüne]: So schlimm ist es nicht! Da muss ich sie in Schutz nehmen!)
Der FDP-Weg war, glaube ich, durchaus ein anderer, aber das können wir gerne einmal auch so besprechen. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Reden Sie mit dem Herrn Lindner, wie das ausgeht!) Ich glaube, der FDP-Weg war tatsächlich, wenn man nur vom Budget spricht, gar nicht der schlechteste, aber ich glaube durchaus, dass wir hier in dieser Dreierkoalition eine gute Kombination und das Beste aus den Welten jetzt zusammenbringen werden (Rufe bei der FPÖ: Ui!) und hier nach vorne treten werden und das auch so umsetzen werden. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das Beste aus drei Welten!)
Aber ich möchte ganz kurz auch auf Ihre Angst und Ihre Sorge vor dem ÜD-Verfahren eingehen, denn da teile ich nämlich auch einige von den Kritikpunkten, die Sie gesagt haben. Natürlich muss es das Ziel von uns allen sein, dass wir solch ein ÜD-Verfahren verhindern, um die größtmögliche Beweglichkeit auch in den Themen zu haben.
Jetzt haben wir diese 6,4 Milliarden Euro, die halt am Anfang sozusagen ausgeschrieben wurden als das Ziel, um wieder die Maastrichtkriterien zu erreichen, schon recht gut, glaube ich, vorab ausgehandelt. Sie haben dann noch eines draufgelegt. Wir haben es dann gemeinsam übernommen und nach Brüssel geschickt.
Und ja, jetzt wird das halt wahrscheinlich nicht reichen. Die richtigen oder die endgültigen Zahlen werden wir dann am Montag haben, dann werden wir das Ganze sehen, und dann wird es tatsächlich so weit sein, dass man sieht: Okay, was ist noch zu tun in dieser Republik? Natürlich werden wir die Einsparungen in der Höhe von 6,4 Milliarden Euro umsetzen, und wir werden jeden einzelnen Cent umdrehen und schauen, was noch geht, konjunkturschonend, um das bestmögliche Programm letztendlich auch nach Brüssel zu schicken und zu schauen, was vielleicht auch in den Verhandlungen mit der Kommission noch möglich ist. Darauf haben wir uns verständigt, und das werden wir auch tun. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich möchte auch noch einmal betonen, dass ich es gut finde, dass die Europäische Union solche Regeln hat, weil es natürlich darum geht, sorgsam mit Steuergeld zu wirtschaften. Eine starke Union braucht starke Länder, und diese starken Länder müssen natürlich sorgsam und solide mit ihrem Haushalt umgehen. Deswegen auch hier: volle Unterstützung und volles Bekenntnis zu einer starken Europäischen Union, die wir als NEOS natürlich immer schon besonders wichtig finden.
Was wir aber noch gesehen haben oder was heute auch von den Konjunkturforschern gekommen ist, ist letztendlich, dass wir bei der Konsolidierung in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren einiges tun müssen – und ich habe es schon erwähnt, was wir NEOS seit Jahren auch vorschlagen: in harte Reformen zu gehen.
Reformen: Das heißt, echte Strukturen aufzubrechen und das Richtige zu tun. Und ja, ich spreche es an: Es wird natürlich Maßnahmen bei den Pensionen brauchen, es wird Maßnahmen im Föderalismus brauchen und es wird Maßnahmen im Gesundheitsbereich brauchen, um das Budget wieder umfassend zu sanieren! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es geht aber auch darum, die richtigen Schritte in der Wirtschaftspolitik zu setzen, denn das eine, das uns auch sehr klar sein muss, ist, dass die Lohnstückkosten – und auch das wissen Sie alle – zum ersten Mal so hoch sind, dass wir in diesem Land nicht mehr wettbewerbsfähig sind und dass Deutschland zu günstigeren Konditionen produzieren kann als Österreich.
Die hohen Lohnabschlüsse und die hohen Energiekosten sind die Dinge, die wir, die diese Bundesregierung auch maßgeblich angehen muss, um eben wieder in die Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Das heißt, eine effizienzorientierte Reform des Steuer- und Abgabensystems und eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit werden auch kommen, leider erst mit 2027, aber darauf werden wir uns verständigen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Jetzt ist es, glaube ich, kein Geheimnis, dass wir NEOS in manchen oder vielleicht sogar in vielen Bereichen noch viel tiefgreifendere Reformen gefordert haben und gerne sehen würden, aber es geht jetzt um die Kunst des Machbaren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Deswegen habt ihr ja das Außenministerium übernommen, damit man ordentlich in der Struktur umrühren kann! Das ist der richtige Ort dafür!) Und ich finde, dass wir damit in unserer Koalition von SPÖ, ÖVP und NEOS hier gemeinsam einen guten Weg gefunden haben, die ersten Schritte zu gehen – und wir werden das auch weiterhin tun. – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Kogler. – Eingemeldete Redezeit: 10 Minuten.
RN/88
16.14
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Danke, Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie erinnert mich das an eine Sitzung, die schon länger her ist. Da habe ich auch den Eindruck gehabt, die vier, die miteinander verhandelt haben - - Wir waren ja offensichtlich aussätzig genug, dass wir dieses Mal nicht für Regierungsverhandlungen infrage gekommen sind. Da lamentieren wir aber nicht, das ist ein eigener Punkt. Diese Aufarbeitung ist ein bisschen unernst, kommt mir dann immer vor. Jedenfalls weiß man nicht, wie ernst man seinen eigenen Beitrag gestalten soll, aber ich versuche es einmal mit dem Niveau der FPÖ. (Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Schauen Sie: Wir haben hier eine Dringliche Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz und weiterer Abgeordneter – ich kann es nicht lesen; ich bin schon ein bisschen älter (der Redner setzt eine Brille auf): also Schnedlitz, Ricarda Berger, Ecker, Pfeifer, und eine weitere Unterschrift ist unleserlich für mich, trotz Brille. Jedenfalls finden wir darauf nicht den Abgeordneten Schieder, den ich sehr schätze (Abg. Wöginger [ÖVP]: Schiefer!), Schiefer – wo ist er überhaupt? (Abg. Kickl [FPÖ]: Oje!), ich sage ja: das Niveau –, den Abgeordneten Fuchs, der es immerhin zu einer tatsächlichen Berichtigung geschafft hat, die dann aber misslungen ist, die Frau Abgeordnete Kolm – wir können wenigstens gescheit streiten aufgrund ideologischer Unterschiede, immerhin. (Abg. Shetty [NEOS]: Warum reden die eigentlich nicht? Komisch! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir sind so ein großer Klub!) Die stehen auf dieser Dringlichen Anfrage nicht drauf. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das ist nicht so wie bei euch, wo immer die Gleichen unterschreiben müssen, weil ihr nicht mehr habt!)
Was schließen wir daraus? – Ich hätte schon erwartet, dass die das hier machen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Da werden wir euch fragen!), aber offensichtlich scheinen wir bei der freiheitlichen Fraktion mehrere Fraktionen zu haben: jene des verhinderten Volkskanzlers – also vielleicht die, die da unterschrieben haben – und eine Fraktion mit möglicher Restvernunft, die da nicht unterschrieben hat. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Der Schiefer hat sich heute entschuldigt!)
Erstere hat von der geschätzten Vorrednerin Doppelbauer gerade den liebevollen Beinamen Pippi-Langstrumpf-Fraktion bekommen. – Also ein bisschen so kommt die Dringliche daher. (Abg. Kickl [FPÖ]: Produziert einen Milliarden-Schuldenhaufen und redet da gescheit daher!) – Ja, dazu kommen wir noch.
Ich sage ja, es ist schwer, ernst zu bleiben, aber es ist ja dann doch ein bissel ernster. Wenn beide Redner, also der Begründer und derjenige, der die Replik gemacht hat – wer war das dann wieder? (Abg. Wöginger [ÖVP]: Kaniak! ... Baldriantropfen!), Kollege Kaniak, genau, danke –, der Meinung sind, dass die Sanktionen schuld wären oder auslösend für bald fast eh schon alles, dann kann ich es nur umdrehen. Es war nicht allein ausschlaggebend – da versuchen wir uns immer mit NEOS und SPÖ gleich zu streiten; da kann man viel diskutieren –, aber der erste und einer der Hauptimpacts für das, was passiert ist, war der bestialische, völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da fehlen noch ein paar Adjektive!)
Die, Ihre Freunde, Ihre Kreml-Freunde, haben im Übrigen schon vorher kriegsvorbereitend – apropos Kriegswirtschaft, wir hätten es vielleicht besser durchschauen müssen, auch die Kolleginnen und Kollegen in Deutschland – über Gazprom die Verträge eigentlich schon halb gebrochen, missbraucht, dass die Speicherstände immer weiter nach unten gegangen sind, die Gaspreise haben schon ein bissel geflimmert. Als es dann losgegangen ist, war das aber für die Länder – noch einmal: die meisten, die heute aufgezählt wurden, waren jene, die eine besondere Gasabhängigkeit von Russland gehabt haben, bis auf Frankreich, die schaffen das auch so – ein Riesenproblem; nicht, dass man nachher auch so oder so hätte reagieren können.
Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, und drehen Sie das nicht in dieser perversen Weise um und sagen dann, die Sanktionen sind schuld! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)
Dann sage ich Ihnen noch etwas, wenn Sie schon ständig die Neutralität hochhalten: Gerade ein neutrales Land kann sich, wenn es denn diese Angriffe für nicht richtig hält, beteiligen. Wie können Sie sich hierherstellen und sagen, dass das super ist, wenn dort Massen ermordet, Massen vergewaltigt und Kinder verschleppt werden? Ist daran Selenskyj schuld oder jemand anderer? So viel zur Ernsthaftigkeit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was hat das jetzt eigentlich mit dem Budgetdefizit zu tun?) Dann das so umzudrehen, ist falsch, denn gerade die Neutralen können sich da – sonst auch noch, aber das ist nicht primär das Thema – beteiligen.
Ja, die Sanktionen wirken verzögert, wirken nicht so intensiv wie prognostiziert – das ist öfters so, weil es ja genug Umgehungsgauner gibt –, das ist alles richtig, aber sie wirken.
Diese perverse Umkehr ist ja genau das Muster der Rechten, der Rechtspopulisten und der Rechtsextremen: immer diese Täter-Opfer-Umkehr! Ihre ganze Handygarnitur ist vollgefüllt mit dieser russischen Propaganda, und damit machen Sie bei uns auch noch die Leute narrisch; leider sehr erfolgreich, das muss man einbekennen. Aber das sind doch die Zusammenhänge, und dieses umzudrehen, ist wirklich ein starkes Stück. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Du warst zu lange am Steirer-Frühling! Zu intensiv! – Ruf bei der ÖVP: Da wart nur ihr!)
Aber die EU hat ja noch eine andere Komponente hier, denn die spielt da mit den Sanktionen auch eine Rolle. Ich will nicht alles aufgreifen von gestern, wir haben uns ja da schon ausgetauscht, dafür einmal ein anderer Zugang. Die EU-Regeln sind schon auch etwas Interessantes. Über die 3-Prozent-Regel, okay, kann man immer reden. Ich habe es ja schon oft genug gesagt, mir wären 2 Prozent fast lieber, wenn wir die Golden Rule hätten – Sie, die Sie sich auskennen, wissen, was das ist, nämlich dass wir Investitionen aus dieser Berechnung herausnehmen können, insbesondere für Modernisierung. Das wären wieder Digitalisierung, Ökologisierung, also auch Klimaschutz, und so weiter. – Der Herr Finanzminister nickt, er hat ja das immer zu Recht, wie ich meine, auch so vertreten. Dann kann man viel besser auf das schauen, was laufende Ausgaben und laufende Einnahmen sind, und das gegenspiegeln, dann kann man vielleicht noch weiter runtergehen. Das wäre ökonomische Vernunft, passiert aber nicht, haben wir auch nicht durchgesetzt.
Wir Grüne haben ja oft in europäischen Fragen andere Meinungen gehabt als die ÖVP, so auch da. Ich kann mich an mehrere vertiefende Gespräche mit dem damaligen Kommissar Gentiloni erinnern, in denen er das in Wahrheit ja eingestanden hat, wenn wir dann Deutsch und Italienisch wechselseitig geradebrecht haben, damit die anderen nicht gleich immer alles mitkriegen. Er hat es ja eingestanden. Er wollte diesen Weg auch, aber das ging nicht, weil – an der Stelle – angebliche frugale vier, fünf, sechs oder sieben in die Gegenrichtung gearbeitet haben. Ein Teil davon war die ÖVP, ausgerechnet Herr Brunner. Ich verteidige ihn eh immer, aber dass sich der als Frugaler nach Brüssel begibt (Beifall des Abg. Koza [Grüne]), sich mit Lindner gegenseitig Orden umhängt, der gleich eine ganze Koalition in die Luft gesprengt hat und jede vernünftige Wirtschaftssanierung in Deutschland blockiert hat, das ist schon ein starkes Stück. Das muss ich euch schon sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Aber so war es halt in Europaangelegenheiten. Wir haben da öfter auch Unterschiedliches vertreten, jeder in seinem Ressort. Wir haben es zur Kenntnis genommen, Sie haben einen Kriegsfall daraus gemacht, liebe ÖVP, als wir so abgestimmt haben, wie wir es für richtig hielten, rechtlich untermauert. Ist so. Kann man ja schauen, wie man das in Zukunft insgesamt und auch in dieser aktuellen Regierung besser macht, was die Abstimmung der europäischen Politik betrifft.
Zu den Bundesländern: Das finde ich wirklich interessant. Nicht, dass ich jemanden besonders beschuldige, aber wenn wir schon dauernd davon reden, dass wir hier Defizitregeln befolgen – und das wäre vielleicht der Zusammenhang –, dann sind das eben Maastrichtkriterien, aber auch Berechnungen, und da gehört natürlich der Gesamtstaat dazu. Was sehen wir? Wir brauchen nicht auf den 31. März zu warten – das sind eh nur mehr ein paar Tage –, damit die da mit der Dringlichen so billig davonkommen. Wir wissen schon einiges: Budgetiert – vielleicht war da ein etwas zu positiver Ausblick dabei – vom Finanzministerium war es 2023 so – da ist er gesessen, der Kollege Brunner (auf die Regierungsbank weisend), halt auf einem anderen Sessel, da waren wir noch weniger –, dass wir alles unterlegen können, dass wir knapp – es war eh schon hoch, 2,8, 2,9 Prozent oder was da für 2024 veranschlagt war (Abg. Krainer [SPÖ]: 2,7!) – durchkommen. Die Beiträge der Länder und der Sozialversicherung waren drinnen und so weiter, plus 0,1 der Länder. Jetzt wissen wir von Ihrem Vorgänger Mayr, dass es mindestens minus 0,8 sind, möglicherweise mehr – das sind nur die Länder, von der Sozialversicherung rede ich da noch gar nicht. Das alleine ist schon die Abweichung zum 2024er-Vollzug.
Warum sage ich das? – Weil ich es nämlich leid bin, dass Sie das meiner Fraktion und Kollegen Schwarz dann dauernd reinhängen, dass wir da etwas anderes im Auge gehabt hätten. Ob das korrekt budgetiert war, das kritisiere ich auch noch, denn ich finde schon, dass der Grundsatz der Budgetwahrheit und -klarheit wichtig ist. Da können wir schon auch noch einmal nachschauen gehen, ob das absichtlich zu positiv war, aber die Abweichung, um die es jetzt geht, kommt genau nur von der Sozialversicherung, wenn ich alles zusammenzähle – wir werden es dann am Montag sehen –, und von den Bundesländern.
Und apropos Bundesländer, apropos FPÖ: Wo regiert ihr überall? Ich verliere schon den Überblick, das ist eh keine gute Nachricht. (Abg. Steiner [FPÖ]: Zu lange ...!) Aber was ist Ihr Konsolidierungspaket in der Steiermark? (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Was ist Ihr Konsolidierungspaket? – Eine Regierungsklausur irgendwo in der schönen Südsteiermark oder sonst wo. Da hätten Sie eine Fototapete für die Klausur aufhängen können, denn passiert ist nichts (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ) – außer Leuchtturmprojekten.
Wissen Sie, worin die bestanden haben? – In der Abschaffung des Lufthunderters. Das gefällt da vielleicht irgendwelchen (Beifall der Abg. Schartel [FPÖ]), aber um das geht es mir jetzt gar nicht. Ist okay, nehmt das! Aber die Leuchtturmprojekte waren eine ganze Liste von Forderungen an den Bund, die alle noch mehr Geld gekostet hätten, weil Sie mit dem nicht auskommen, was wir den Bundesländern im Finanzausgleich schon gegeben haben. Und das waren viele Milliarden. (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.) Das ist ja exemplarisch: Überall dort, wo Blau besonders vorn dabei ist, mit dem ersten blauen Landeshauptmann, kommt so etwas raus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das tut weh, gell? Das tut weh!)
Das soll ein Leuchtturm sein? Hören Sie doch auf!
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Bitte zum Schlusssatz kommen!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ja, Herr Präsident. Das ist kein Leuchtturm, das ist ein Grubenlicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
16.24
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Petschnig. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Es ist vorbei, Werner!)
RN/89
16.24
Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob Kollegin Doppelbauer mir die Expertise zugesteht, um hier über die ganze Reihe von Problemen zu debattieren, aber wenn nicht, tue ich es trotzdem. Wir stehen nämlich wie gesagt vor einer ganzen Reihe von Problemen, die wir jetzt vielleicht kurz einmal durchgehen wollen.
Erstens haben wir ein Wahrheits- und Glaubwürdigkeitsproblem. Das besteht darin, dass hier noch im September, vor wenigen Monaten, ein Finanzminister gesessen ist – der war von der ÖVP –, der gesagt hat: Na ja, wir haben ein bisschen ein Defizitproblem, 2,5 Milliarden Euro wäre der Einsparbedarf.
Ein Monat später, nach der Wahl – da schaue ich jetzt zu Kollegen Wöginger, der vorhin von der ÖVP und ehrlichen Verhandlungen gesprochen hat –, sagt derselbe Finanzminister: Hoppala, ich habe mich verzählt, es sind 6,4 Milliarden Euro!
Seit letztem Montag – da hat Herr Marterbauer die unangenehme Aufgabe gehabt, das im Budgetausschuss einzugestehen – sind es 12 Milliarden Euro, also eine Verfünffachung innerhalb einer Handvoll Monate. Ein Schelm, wer da Böses denkt! Es wird Sie nicht wundern, wenn wir in dieser Dringlichen Anfrage die Gebarung als „Schwarzes Loch“ bezeichnen; Ihre Glaubwürdigkeit liegt schon zu Beginn Ihrer Legislaturperiode ziemlich am Boden. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens: Wir haben ein Mut- und ein Entschlossenheitsproblem. Man könnte jetzt als Staatsbürger hergehen und sagen: Na ja, jetzt haben wir endlich eine neue Regierung, die wird dieses Thema zielstrebig, entschlossen, vielleicht sogar mit ein bisschen Kreativität angehen! Schauen wir, was in Wirklichkeit passiert – Kollege Schnedlitz hat das bereits angedeutet –: Es passiert salopp gesagt Arbeitsverweigerung, vielleicht nicht in Arbeitsstunden, aber in Entschlussfreudigkeit, hinsichtlich Beschlüssen.
Es ist nämlich so – ich möchte mangels Redezeit nur auf ein Beispiel eingehen –: Die Regierung hat sich in eine Klausur zurückgezogen, in der man über Maßnahmen beraten hat. Medial wurde darüber berichtet, da soll es angeblich um Industrie- und Standortpolitik gegangen sein. Der Bundeskanzler hat das heute von dieser Stelle aus noch einmal bestätigt: Sie wollen bis Jahresende einen Plan entwickeln. Das heißt, zur Stunde haben Sie keinen Plan. Das heißt, Sie sind planlos unterwegs. (Beifall bei der FPÖ.) Dass so, sehr geschätzter Herr Bundesminister, das von Ihnen herbeigesehnte Vertrauen und die Aufbruchstimmung nicht entfacht werden, das wird auch nicht weiter verwundern.
Drittens wird es nicht verwundern, dass das Pendel dann in diesem Land extrem in die Gegenrichtung ausschlägt. Ergebnis: Die Bevölkerung reagiert verständlicherweise mit Angstsparen. Auch das haben Sie erwähnt. Die Sparquote erhöht sich von 8 auf 12 Prozent. Sie haben richtigerweise gesagt: Wäre das nicht passiert, hätten wir keine Defizitüberschreitung! Dieses rationale Verhalten der Haushalte, der Unternehmen und der Menschen in diesem Land wird Sie aber auch nicht verwundern.
Viertens: Es gibt viele Stimmungsbarometer, Umfragen – heute eine interessante unter Jungunternehmern, aber viele andere auch –, die alle in dieselbe Richtung weisen. Was wird als das große Problem aufgefasst? – Es sind die verschwendete Zeit und die Volten rund um die Regierungsbildung – da schaue ich wieder in Richtung ÖVP – und natürlich das jetzige Zögern dieser Bundesregierung. Oder mit anderen Worten: Diese Krise ist hausgemacht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der FPÖ.)
Und noch einmal mit anderen Worten: Sie sind die Ursache dieser Krise. Es wird Sie daher nicht verwundern, dass Sie schon jetzt, zu Beginn, laut Umfragen die unbeliebteste Bundesregierung aller Zeiten sind.
Fünftens: Die Ampel ist zu Jahresbeginn bekanntlich implodiert, als sie auf der Suche nach Einsparpotenzial war. Kolportiert wird: Bei ungefähr 2 Milliarden Euro war dann Schluss mit den Verhandlungen. Diese Ampelparteien sollen jetzt 6 Milliarden Euro on top, noch einmal obendrauf, einsparen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf gelacht werden! Da kann man natürlich nur mit großer Skepsis reagieren.
Sechstens: Der Herr Bundesminister hat es wieder gesagt: Es wurden zwei Hoffnungsschimmer zurechtgerichtet, zwei Dinge, auf die diese Regierung hoffen kann. Das eine ist diese Schuldenorgie in Deutschland, wobei man hofft, dass irgendwelche konjunkturellen Krümel auch für Österreich abfallen. Das ist aber eine sehr mickrige Strategie, das muss ich Ihnen schon sagen. Und zum Zweiten ist es diese vorsätzliche Flucht in ein Defizitverfahren, in die Überwachung aus Brüssel, damit die Verantwortung für die Maßnahmen nach Brüssel abgewälzt werden kann, in der Hoffnung, dass die Einsparungen dann geringer ausfallen, der Konsolidierungspfad abgeflacht wird.
Das bedeutet aber, dass man auch Leistungen erbringt, und zwar glaubhafte und nachhaltige Reformen im Sinne des vereinbarten Stabilisierungsprogramms. Da gestatten Sie mir schon die Frage: Wer soll diese Reformen denn bitte umsetzen? Die rot-schwarze Betoniererreformkoalition, die das seit Jahrzehnten verhindert? – Na sicher nicht! Es darf wieder gelacht werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Am Schluss, zu guter Letzt – oder zu schlechter Letzt –: Wenn der Schuldensünder Österreich diese Anforderungen nicht erfüllt, haben Sie sich einmal überlegt, was dann passiert? – Dann drohen nämlich erstens einmal Strafen aus Brüssel und zweitens natürlich konkrete Eingriffe in die Budgetgestaltung. Das nennt sich dann verschärfte Überwachung. Das ist wiederum das, was Kollege Schnedlitz gesagt hat: der faktische Verlust der budgetären Souveränität. Das nehmen Sie sehenden Auges in Kauf. Sie erinnern sich an die Bilder aus Griechenland vor 15 Jahren, an die tiefen Einschnitte ins Sozialsystem, an all die Unruhen, die es dort gegeben hat, und vieles andere mehr. (Abg. Kogler [Grüne]: Das stimmt ja nicht!) Ich kann einfach nicht glauben, dass es eine Bundesregierung gibt, die uns sehenden Auges in griechische Verhältnisse führt.
Daher muss ich Ihnen zum Abschluss wirklich ins Stammbuch schreiben (Abg. Wöginger [ÖVP]: Wir haben auch schon Kärntner Verhältnisse gehabt! – Abg. Kogler [Grüne]: Ja!), wozu diese Bundesregierung überhaupt da ist: Sie ist dazu da, um Probleme zu lösen, und nicht nur, um die Sessel zu meiner Linken und meiner Rechten zu wärmen. Ich kann nur sagen: Tun Sie etwas für Ihr Geld, handeln Sie endlich oder machen Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei der FPÖ.)
16.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Abgeordneter Hanger. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.
RN/90
16.30
Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte einleitend einmal damit beginnen, dass ich wirklich ausdrücklich festhalten will, dass eine Dringliche Anfrage an ein Mitglied der Bundesregierung ein ganz wichtiges Kontrollinstrument hier im Haus ist. Nur, Herr Kollege Schnedlitz – jetzt ist er nicht einmal mehr da –: Was Sie da offensichtlich gestern oder heute Vormittag geschrieben haben, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS sowie der Abg. Disoski [Grüne]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie haben offensichtlich nicht mit Kollegen Fuchs geredet (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wahrscheinlich hat er was Dringliches ...!), denn dem attestiere ich wirklich, finanzpolitische Zusammenhänge zu erkennen. Nur, was da drinnen steht, ist eine Aneinanderreihung von Plattitüden; da werden Pressetexte abkopiert und wird eine Reihe von Fragen gestellt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Pressetexte sind Plattitüden, ernsthaft?!) Das zeigt einmal mehr, dass insbesondere Kollege Schnedlitz – die gesamte FPÖ – offensichtlich keine finanzpolitische Kompetenz hat (Abg. Steiner [FPÖ]: Das sagt ihr mit dem Brunner! Mit dem Brunner! Der mit dem Brunner sagt das!), weil nicht nur ein, sondern gar kein Vorschlag gekommen ist (Zwischenrufe bei der FPÖ), was man denn tun kann, damit die Situation in Österreich eine wesentlich bessere wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oxonitsch [SPÖ].)
Mir ist es ganz wichtig, auch ein paar Klarstellungen zu machen, denn was da an Mischmasch durcheinandergewirbelt wird, hat tatsächlich mit einer seriösen Politik gar nichts zu tun. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie aber auch nicht! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie ganz und gar nicht, Herr Kollege Hanger!)
Punkt eins: Es wird permanent behauptet, insbesondere von der Freiheitlichen Partei, da waren jetzt ganz große Überraschungen, das ist irgendwie passiert und das waren alles Geheimnisse.
Ich möchte es ganz kurz erklären, auch für die Zuseherinnen und Zuseher. Wir beschließen immer im Herbst ein Budget für das Folgejahr und einen mittelfristigen Finanzplan. Und ja, wir haben sehr offensiv budgetiert, weil es natürlich in vielen Bereichen notwendig war, zu investieren. (Zwischenruf bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Petschnig [FPÖ]. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Offensiv ist das neue Vollkommen-daneben!) Übrigens: Auch wirtschaftspolitisch könnte man da einmal diskutieren. Es gibt ja auch die Theorie, in Phasen einer Rezession zu investieren.
Und ja, wir sind auch davon ausgegangen, dass wir trotzdem das Maastrichtdefizit einhalten, weil die Grundlage der Budgeterstellung ein Wachstum von deutlich über 1 Prozent war. Die Realität war, dass dieses Wachstum nicht gekommen ist. Jetzt kommt der Punkt: Wir haben nicht nur ein Budget erstellt, sondern wir bekommen auch jeden Monat Vollzugsberichte ins Parlament. Monat für Monat werden wir aus dem Finanzministerium informiert, wie der sogenannte Vollzug läuft, wie sich Einnahmen und Ausgaben entwickeln.
Und ja, wir wussten bereits Mitte des Jahres 2024, dass wir einen Nettofinanzierungsbedarf von knapp 15 Milliarden Euro haben, das sind drei Viertel der geplanten 20 Milliarden Euro. Ganz ehrlich: Da muss man jetzt nicht einen Nobelpreis in Wirtschaftspolitik kriegen, um zu wissen, dass dann ein Konsolidierungsbedarf besteht (Abg. Steiner [FPÖ]: Das hättest du dem Brunner sagen müssen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Keine Sorge, niemand hat Sie dafür vorgesehen!), wenn das Wirtschaftswachstum nicht da ist, das liegt ja wohl auf der Hand. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich würde Ihnen, wenn Sie da von Geheimnistuerei reden, dringend empfehlen: Lesen Sie die Vollzugsberichte! (Ruf bei der FPÖ: Das hättet ihr dem Magnus sagen müssen!) Es kann schon sein, dass der eine das liest und vielleicht nicht versteht (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber dann lassen Sie sich das zum Beispiel von Kollegen Fuchs entsprechend erklären! – Ganz klar ist: Die Dinge waren sehr transparent am Tisch. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)
Ein zweiter Punkt, der mir auch wirklich wichtig ist, weil das auch immer durcheinandergewirbelt wird – das hat man in dieser Anfrage nicht einmal nur ein bissl unterscheiden können –: Wir diskutieren das gesamtstaatliche Defizit, das sogenannte Maastrichtdefizit, also von allen Gebietskörperschaften gemeinsam. Wenn wir einen Konsolidierungsbedarf diskutieren, müssen wir immer unterscheiden: Meinen wir das Bundesbudget oder meinen wir das gesamtstaatliche Budget?
Da ist auch klar – und das möchte ich schon einmal unterstreichen –, da seid ihr auch in der Verantwortung. Das heißt, ihr stellt Mitglieder in Landesregierungen und in einem Bundesland sogar den Landeshauptmann. Es ist höchst an der Zeit, dass auch ihr euch mit konstruktiver Politik beschäftigt und konstruktiv überlegt, was ein Beitrag sein kann. (Widerspruch bei der FPÖ.) Das vermisse ich halt leider auch in einem ganz hohen Ausmaß. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Na, die Ergebnisse eures konstruktiven Kurses sehen wir jeden Tag! – Heiterkeit bei der FPÖ.)
Zum Dritten vielleicht auch ein kurzes Wort zum Defizitverfahren: Ich glaube, das Allerwichtigste ist, dass wir ein klares Bekenntnis dafür haben, dass wir natürlich die Maastrichtgrenze einhalten wollen. Ich bin durchaus auch der Meinung, ob das jetzt dieses Jahr oder nächstes Jahr passiert, sollte nicht im Vordergrund stehen, aber wir dürfen das Ziel natürlich nicht aus dem Auge verlieren, denn – jetzt kommt’s –: Selbstverständlich muss man auf der einen Seite sparen, aber ganz wichtig ist, wir müssen durch das Sparen wieder die Spielräume schaffen, um investieren zu können. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Investiert habt ihr eh!)
Es muss – und ich glaube, das verbindet uns – unser gemeinsamer Ansatz sein, durch eine positive Stimmung, durch die richtigen Maßnahmen – zum Beispiel Investitionsfreibetrag, um die Wirtschaft anzukurbeln – aus dieser Rezession herauszukommen, weil dann auch die Spielräume für die wichtigen Investitionen entstehen, die wir in der Republik brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
16.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Greiner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/91
16.35
Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich erlaube mir, eine Frage an die FPÖ zu stellen: Wie ernst nehmen Sie sich eigentlich selbst? Wie ernst nehmen Sie Ihre Verantwortung in diesem Haus? Gibt es dieses Bewusstsein überhaupt? (Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)
Kollege Schnedlitz, der diesen Dringlichen Antrag einbringt - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Falsch, ist eine Anfrage!) – Danke, Frau Kollegin, das war der Test, Sie sind ja wenigstens hin und wieder bei der Sache. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Im Gegensatz zu Ihnen!) – Herr Kollege Schnedlitz bringt den Text ein und sagt, nachdem er etwas Ungebührliches am Rednerpult gesagt und einen Ordnungsruf bekommen hat: Diesen Ordnungsruf hat sich die Bevölkerung verdient! (Abg. Schartel [FPÖ]: Ma!) – Ja, was ist denn das für ein politischer Zugang?! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Meine Güte! – Abg. Darmann [FPÖ]: Hat schon mal eine bessere Rede gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Lieber Herr Kickl, meine Güte, das ist ein wirklich berechtigter Zwischenruf des Bedauerns, den wir alle an Sie zurückwerfen.
Der Text der Anfrage lässt verlautbaren - - Haben Sie den Text überhaupt gelesen? Und ich erlaube mir die Frage: Wer hat den Text für Sie geschrieben? Oder haben Sie den gar selbst geschrieben, weil da steht: die „Wahl am 29. September 2025“. – Meinen Sie jetzt den 29. September, der heuer kommt – das ist im Übrigen ein Montag (Rufe bei der FPÖ: Uh!) – oder haben Sie doch eher die Wahl am 29. September 2024 gemeint? (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Haben Sie inhaltlich eigentlich auch was beizutragen?) Na ja, das sorgt für Verwirrungen und spiegelt die Verwirrung in Ihrem Klub wider. (Abg. Steiner [FPÖ]: Gibt’s auch was Inhaltliches beizutragen? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein!) – Das ist leider sehr inhaltlich und leider - - (Abg. Steiner [FPÖ]: Gibt es auch Inhalt? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Inhaltlich haben Sie nichts geliefert. Ich muss versuchen, auf Ihrem Niveau (den rechten Arm in Richtung FPÖ in die Höhe streckend) mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Achtung mit der Hand!)
Man hat ganz einfach den Eindruck, Sie nehmen die Situation nicht ernst. Sie schildern den Text in bildreicher, fast kleinkindgerechter Sprache. Oder muss man das so verstehen, dass Sie versuchen, es so Ihren eigenen Abgeordneten zu erklären? Ein seriöser Text ist das nämlich auf gar keinen Fall. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Es verschärft den Eindruck, dass Sie die Situation einfach nicht ernst nehmen.
Im Übrigen: Ihre Redner, die bis jetzt hier waren, haben keinen einzigen Vorschlag zur Budgetsanierung hergelegt – keinen einzigen Vorschlag, wie man mit dieser Situation umgeht. (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der FPÖ: Du auch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Fakt ist: Wir müssen sparen, die Situation ist ernst. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Guten Morgen, seid ihr auch schon draufgekommen!) Die Bundesregierung hat bereits gezeigt (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass sie diese Verantwortung ernst nimmt. Wir haben bereits am 7. März – leider ohne Ihre Zustimmung – Beschlüsse gefasst, wie die Erhöhung der Bankenabgabe. Die Ministerien sind gerade dabei, Einsparungspotenziale zu benennen, da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Was braucht es jetzt? – Es braucht jetzt eine Bundesregierung, die mit Verantwortung, mit Zuversicht und faktenbasiert Entscheidungen trifft (Abg. Petschnig [FPÖ]: Es würde eine brauchen, ja!), um damit möglicherweise auch wieder Investitionen zu verstärken und das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort zu stärken.
Ich muss schon sagen: Es ist verständlich, man neigt, wenn von Sparkurs gesprochen wird, möglicherweise zu Unsicherheit, zu Verunsicherung. Umso mehr geht es jetzt genau darum, Sicherheit zu verbreiten und nicht, so wie Sie, mit wirren Antragstexten Verwirrung zu stiften. (Abg. Darmann [FPÖ]: Anfrage! – Heiterkeit bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Aufhören!)
Es ist deshalb so wichtig, dass, wenn man von Sparkurs spricht, auch Maßnahmen getroffen werden, die sozial verträglich und solidarisch sind, wie zum Beispiel der Mietpreisstopp. Ab 1.4., also nächster Woche, wären die Mieten erhöht worden. Durch diesen Beschluss vom 7. März werden diese Mieten eben nicht erhöht. Das ist eine sozial verträgliche und sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und die Betriebskosten?)
Wir sagen, die Budgetsanierung muss auf breiteren Schultern lasten, von mehreren Schultern getragen werden – deshalb bereits am 7. März der Beschluss zur Erhöhung der Bankenabgabe (Abg. Kickl [FPÖ]: Die zahlen weniger als die Pensionisten!) –, anstatt nur zu schauen, wie Sie es vorgehabt haben, die Arbeitnehmer:innen und die Konsument:innen zu schröpfen. Das sei Ihnen nur gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl [FPÖ]: Die Banken zahlen weniger als die Pensionisten!)
Es ist wichtig, dass man die soziale Handschrift erkennt, indem man deutlich macht: Wir nützen den Spielraum, den wir für Investitionen in die Bildung, in die Forschung, in aktive Arbeitsmarktpolitik ausloten werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Handyverbot!), 230 Millionen Euro zusätzlich, um die Beschäftigung anzukurbeln. Das ist Weitblick, das ist sozial und von Weitsicht getragen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat bereits zu Beginn, in den ersten Wochen, gezeigt: Ja, wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen, wir als Regierungsfraktionen tragen diese Verantwortung vollinhaltlich mit. Wir setzen auf Glaubwürdigkeit und auf Zuversicht. Die Ernsthaftigkeit spiegelt sich in einem Sanierungskurs, der faktenbasiert ist, wider.
Zum Schluss mein Appell an Sie, Herr Kickl, Sie und Ihre Truppe: Arbeiten Sie an sich und werden Sie sich Ihrer Verantwortung doch bitte endlich bewusst! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)
16.41
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster in der Rednerliste: Herr Abgeordneter Hofer. Eingemeldete Redezeit: 6 Minuten.
RN/92
16.41
Abgeordneter MMag. Markus Hofer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher und Zuhörer im Saal und zu Hause vor den digitalen Endgeräten! Es sollte uns jetzt vielleicht nicht überraschen, erschreckend ist es dennoch: Wir befinden uns in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Situationen, die wir seit Langem hatten. Wir befinden uns vor einer Budgetherausforderung.
In dieser Situation, in der wir in das dritte Jahr der Rezession gehen, in der wir die Herausforderung haben, zu schauen, wie wir wieder Zuversicht für diesen Standort schaffen, wie wir Wettbewerbsfähigkeit schaffen, beschäftigen wir uns hier in diesem Hause mit einer Anfrage, in der es um eine Astronomiestunde über das schwarze Loch geht. Das kann ich auch zu Hause lesen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP]. – Ruf bei der FPÖ: Dann setzen Sie sich wieder nieder!) Ich finde es wirklich schlimm, dass hier von der FPÖ keine Chance verpasst wird, aus einer schweren Herausforderung politisches Kleingeld zu schlagen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)
Die Bundesregierung hat sich die Budgetkonsolidierung zu einer prioritären gemeinsamen Aufgabe gemacht (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ja wohl selbstverständlich, oder nicht? – Abg. Kaniak [FPÖ]: ... gescheitert!) und hat diese Herausforderung in den ersten Tagen angenommen.
Herr Kollege Fuchs, ich möchte kurz aus Ihrer gestrigen Rede zitieren. Zitat: Wir – damit meinten Sie die FPÖ-Verhandler – haben die Arbeit „nicht eingestellt“, „als wir die 6,3 Milliarden Euro“ erreicht haben. Ihr – damit meinten Sie wahrscheinlich die Regierung oder die Koalitionspartner in den Fraktionen – habt „nichts gemacht“. Ihr „habt die Hände in den Schoß gelegt“. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie haben nicht zugehorcht!)
Mit meiner wirklichen und ernst gemeinten Wertschätzung: Herr Kollege Fuchs, Sie mit Ihrer Erfahrung als Staatssekretär a. D., mit Ihrer Kompetenz, die ich Ihnen zuschreibe und die ich wirklich schätze, haben hier ein Missverständnis über das Thema politische Verantwortung. Es reicht nicht aus, ein paar Zahlen in ein Excel-Sheet einzufügen. (Abg. Petschnig [FPÖ]: ... SPÖ ...!) Da endet politische Verantwortung nicht. Politische Verantwortung geht damit weiter, dass man das in Maßnahmen umsetzt, in Gesetze gießt, es umsetzt und das dann auch den Bürgerinnen und Bürgern als Lösungen kommuniziert und erklärt. – Das ist politische Verantwortung. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Das heißt, Sie haben die ganzen letzten Jahre keine politische Verantwortung getragen, logischerweise!)
Dieses Verständnis von politischer Verantwortung hat diese Bundesregierung vom ersten Tag an gelebt.
Ich höre immer wieder, dass vom rechten Rand des Plenums nur Brandmeldungen kommen, aber keine Lösungsansätze, und ich würde mir wünschen, dass das anders wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Wie faktenbasierte Budgetarbeit geht, möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Ich habe Ihnen den Fiskalratsbericht von Dezember 2024 (den genannten Bericht in die Höhe haltend) mitgebracht. Ich gebe Ihnen nur drei Beispiele, um zu zeigen, dass Ihre Anschuldigungen und Anwürfe, dass bei der Konsolidierung nicht oder nicht schnell und zielgerichtet genug gearbeitet wird, ins Leere gehen.
Erstens, aus dem Fiskalratsbericht: Des Weiteren empfehlen wir die Anhebung des Pensionsantrittsalters. – Im Regierungsprogramm: Der Konsolidierungsbeitrag daraus beträgt für das Jahr 2026 625 Millionen Euro, für das Jahr 2027 – im Plan – 2,9 Milliarden Euro.
Zweitens: die Empfehlung der grundlegenden Evaluierung des öffentlichen Förderungswesens. – Im Regierungsprogramm ist der Konsolidierungspfad im Jahr 2025 3,2 Milliarden Euro.
Punkt drei: die Empfehlung einer Strukturreform in den gebietskörperschaftsübergreifenden Aufgabenbereichen. – Im Regierungsprogramm: „Reform zur Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern im Sinne der Subsidiarität vor allem mit Blick auf Energie, Gesundheit und Bildung“.
So geht faktenorientierte Konsolidierung. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl [FPÖ]: Da haben S’ was umigschrieben!) – Ich wüsste nicht, dass wir schon beim Duwort sind, aber wir können später darüber reden. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich hab’ gesagt, da haben Sie was hingeschrieben!)
Die Herausforderung ist aber so groß, dass wir Lösungen auch anders denken müssen. Wir müssen Lösungen zur Budgetkonsolidierung gesamtstaatlich denken. Es wird nicht ausreichen, dass wir mit 50 Prozent der Ausgaben auf Bundesebene 100 Prozent der Lösung schaffen. Wir müssen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wir müssen, wir wollen, wir sollen – es muss!) Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger einbeziehen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass gerade auf kommunaler Ebene die Herausforderungen durch die neuen Aufgaben groß sind, aber es wird auf jeder Ebene gespart werden müssen.
Ganz ehrlich, die Debatte spitzt sich jetzt sehr stark um das Thema ÜD-Verfahren ja oder nein zu. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Ihr habts es ins Regierungsprogramm geschrieben!) Das geht zum Teil am wahren Thema vorbei. Das wahre Thema ist, eine konsequente, rasche Konsolidierung zu erreichen. Nur wenn wir diesen Reform- und Sparwillen klar in Richtung Kommission, aber viel wichtiger in Richtung Bürgerinnen und Bürger kommunizieren und dann konsequent umsetzen, schaffen wir das, was wir brauchen, und das ist Zuversicht – Zuversicht bei Lösungsansätzen, die wir bieten, damit wir die Sparquoten wieder in Konsumquoten umdrehen, damit wir Unternehmen wieder dazu bringen, zu investieren, damit wir das schaffen, was wir brauchen: einen Aufschwung, nicht ein Schlechtreden; eine Zukunft, in der wir wieder Wirtschaftswachstum haben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kaniak [FPÖ].)
16.47
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Gewessler. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/93
16.47
Abgeordnete Leonore Gewessler, BA (Grüne): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, die Budgetsituation in Österreich ist alles andere als erfreulich – ganz im Gegenteil, sie ist sehr herausfordernd. Es ist grundsätzlich wichtig und richtig, dass wir das hier in diesem Rahmen besprechen, das haben wir auch gestern sehr ausführlich gemacht, denn es gehört diskutiert: Wo wird investiert, wo wird gespart, über welchen Zeitraum machen wir das? Natürlich macht es einen Unterschied, ob man das vernünftig macht oder eben rücksichtslos.
Bevor jetzt hier der Eindruck entsteht – um nur eines klarzustellen –, ich würde mich zur Verteidigerin der Regierung aufschwingen: Das mache ich in diesem Fall nicht. Ich habe es Ihnen gestern schon gesagt, und ich sage es Ihnen heute auch wieder: Die Pläne, die Sie hier vorlegen, gehen in die falsche Richtung. Das ist ein Abrissbagger in Sachen Klimaschutz. Sie nehmen den Menschen Geld weg, pulvern aber dafür mehr Dreck in die Luft. Das ist – sorry to say – ein bisschen retro. (Beifall bei den Grünen.)
Retro ist aber, glaube ich, das gute Stichwort, um zu Ihnen zu kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, denn das Schauspiel, das Sie heute hier veranstalten, setzt dem Ganzen wirklich ein bisschen die Krone auf. Ich meine, ich verstehe schon: Budget ist ein bisschen die Endgegnerin des FPÖ-Populismus, weil eins und eins zwei ist, auch wenn FPÖ-TV gern hätte, dass das fünf wäre. Das wird halt nicht anders.
Es wurden heute schon viele gute Beispiele gebracht – von Klubobmann Wöginger und von anderen Kollegen. Ich habe mir zur Erinnerung wieder Ihr Wahlprogramm angeschaut. Das empfehle ich niemandem zur Nachahmung, aber nur damit wir da auch die Zahlen haben: 23 Milliarden Euro an zusätzlichen Belastungen des Staatshaushaltes versprochen, Gegenfinanzierung: 2 Milliarden Euro, aber damit sollte sich ein ausgeglichenes Budget ausgehen. – Hokuspokus Fidibus, würde ich sagen, liebe FPÖ! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Nemeth [FPÖ]: Besser wie Schwarz-Grün! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habts aber 100 Milliarden ...!)
RN/93.1
Die Dringliche ist aber schon noch einmal besonders – sie ist ja offensichtlich auch Ihrem Budgetsprecher, Ihrer Wirtschaftssprecherin, Ihrem Finanzsprecher ein bisschen zu blöd, denn sie haben sie nicht unterschrieben –, ich finde, es ist schon eine besondere Frotzelei, sich jetzt hier rauszustellen und so zu tun, als hätten Sie vergessen, dass Sie in Regierungsverhandlungen waren, als hätten Sie vergessen, dass Sie diesen Kurs ausgehandelt haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wir würden auch noch weitere Milliarden finden! Das wäre überhaupt kein Problem! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dabei ist da Remigration noch gar nicht drinnen!)
Jetzt kann man sich sozusagen fragen, warum ihn die Regierungsparteien volley übernommen haben, aber dieser Kürzungskurs trägt die Unterschrift von Herbert Kickl auf einem Brief nach Brüssel. Wenn Sie jetzt hier so tun, als ob Sie von der Situation und von den Maßnahmen überrascht seien, wer soll Ihnen das denn abkaufen? (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das haben wir nicht!) – Mein Name ist Kickl, ich weiß von nichts. Wer soll Ihnen diese Nummer abkaufen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wöginger ist kein Freiheitlicher! Sie kennen die Abgeordneten nicht!)
Sie waren stolz drauf – Kollege Fuchs war gerade noch im Raum –, dass Sie es geschafft haben, diese Maßnahmen innerhalb von drei Tagen zu verhandeln. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: So ist es!) Und damals war es Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in unserem Land bedeutet.
Also bitte, in Wahrheit ist das Motto wie so oft: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern, wenn ich heute damit Stimmung machen und hetzen kann! (Beifall bei den Grünen.)
Das, was heute hier mit dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Finanzminister passiert, werte Zuseherinnen und Zuseher, ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen der FPÖ. Ich halte das nicht für seriös. Es ist Stimmungsmache, es ist ein neues Feindbild. Sie haben sich jetzt das Defizitverfahren als neues Feindbild ausgesucht, machen damit Stimmung und bewirtschaften damit wieder die nächste Aufregungsblase. So funktioniert die FPÖ.
Ich finde es gut, dass die Bundesregierung ein Defizitverfahren jetzt nicht mehr dogmatisch ablehnt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich finde es gut, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind! Ja, das finde ich auch sehr gut! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ja, das glaube ich!) Warum? – Weil es bei der Sanierung des Budgets wichtig ist, dass man das zarte Konjunkturpflänzchen nicht wieder abwürgt, indem man noch mehr und noch intensiver bei den Investitionen reinfährt. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Welches Konjunkturpflänzchen? Es gibt eine Rezession und keine Konjunktur!)
Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ, Sie haben mit dieser Dringlichen und mit dieser wirklich völlig aberwitzigen Begründung dieser Dringlichen heute nur eines bewiesen: Es ist gut, dass Sie nicht regieren (Abg. Kickl [FPÖ]: Sagt jemand, der uns die ganze Suppe eingebrockt hat! Das muss man auch einmal zusammenbringen!), denn Sie sind vor allem in einem Meister, nämlich darin, sich aus Ihrer eigenen Verantwortung zu stehlen. (Beifall bei den Grünen.)
16.52
RN/94
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Frau Abgeordnete Gewessler, Sie haben in Ihrer Rede mit sehr vielen Worten Ihrer Kritik gegenüber der FPÖ Ausdruck verliehen.
Es hat sich dabei ein Wort eingeschlichen, das Wort „Frotzelei“, das nach Auskunft in der Vergangenheit bereits einen Ordnungsruf nach sich gezogen hat. Daher meine Frage an Sie: Nehmen Sie diesen Begriff zurück? (Abg. Gewessler [Grüne]: Sicher nicht!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Linder. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.
RN/95
16.52
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Kollege Hanger, die ÖVP hat uns mit Finanzminister Brunner das größte finanzielle Desaster nach dem Zweiten Weltkrieg eingebrockt. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wäre auch anders gegangen, wie man es in anderen europäischen Ländern sieht, und deshalb haben Sie kein Recht, herauszugehen und irgendeiner Partei hier herinnen die Fähigkeit abzusprechen, das Budget zu sanieren. Ihr habt das eingebrockt und dann wollt ihr noch die anderen kritisieren. Das ist wirklich ein Hammer! (Beifall bei der FPÖ.)
Kollege Krainer ist, glaube ich, gerade nicht im Haus. Er hat uns zu verstehen gegeben: Was Klubobmann Wöginger sagt, ist sakrosankt. Das heißt in seiner Logik aber auch, dass wir wissen, dass diese Erhöhung für die Pensionisten mit der SPÖ schon längst abgesprochen war, schon bei der ersten Verhandlungsrunde mit dabei war, das hat uns Kollege Wöginger ja gesagt. Also, liebe Kollegen von der SPÖ, das wird zwar ein bisschen zach sein, aber ihr werdet euren Pensionisten erklären müssen, dass das schon immer Teil des Programmes war.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zum schwarzen Loch im Staatshaushalt: Im Budgetausschuss hat uns Prof. Badelt vom Fiskalrat gesagt, alle Gebietskörperschaften müssen sparen, alle, Gemeinden genauso wie die Länder.
Als Bürgermeister ist es mir ganz wichtig, das Thema Gemeinden zu beleuchten. Das Maastrichtdefizit 2023 hat folgende Zahlen gebracht: Alle österreichischen Gemeinden mit Ausnahme von Wien, das sind 7,1 Millionen Menschen, die in diesen rund 2 090 Gemeinden wohnen, haben ein Defizit von 1 Milliarde Euro. Die Stadt Wien mit zwei Millionen Einwohnern – das heißt um fünf Millionen weniger Einwohner – hat ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir Gemeinden sehr gut wirtschaften. Herr Finanzminister Marterbauer hat dann aber im Budgetausschuss gesagt, die Gemeinden haben große finanzielle Probleme.
Wir haben Schwierigkeiten, zum einen, weil die Ertragsanteile sich schlecht entwickelt haben. – Ja, no na net! Wenn die Wirtschaft so schlecht läuft und die Ertragsanteile einbrechen, haben wir Probleme. Und das Zweite sind die Kosten für die Kinderbetreuung, die enorm gestiegen sind. Im gleichen Atemzug, Herr Finanzminister, haben Sie uns aber ganz klar zu verstehen gegeben: Der Bund hat kein Geld, um den Gemeinden zu helfen. – Das war Ihre klare Aussage. Es ist für die Gemeinden wichtig, zu wissen, dass sie vom Bund keine Hilfe bekommen werden.
Wir haben bis 2022 einen positiven Beitrag in Bezug auf das Maastrichtdefizit geliefert. Dann kam die Abschaffung der kalten Progression. Dieser Einnahmenausfall wurde uns Gemeinden nicht refundiert, der wurde uns nicht ausgeglichen.
In der Vergangenheit war es ganz üblich, dass man den Gemeinden einfach etwas angeschafft hat, bei den Gemeinden etwas bestellt hat: Das müsst ihr machen, das müsst ihr übernehmen, das kommt bei euch dazu. Vom Bund her wurden die Gemeinden beauftragt.
Schauen wir uns jetzt an, was im Regierungsprogramm dieser Verliererkoalition, dieser Verliererampel drinnen steht? – Da wird verlangt, dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommt. Es kommt eine vorbereitende Klasse für die Kinder von Asylwerbern. Für uns stehen damit Investitionen an: neue Gruppen, neue Klassen, neues Personal, neue Aufgaben.
Sehr geehrter Herr Finanzminister, diese Kosten wird der Bund übernehmen müssen! Es darf nicht sein, dass man sich da auch wieder an den Gemeinden abputzt. Wir fordern, dass man da wirklich Fairness walten lässt: Wenn man auf der einen Seite Steuern streicht und wir keinen Ausgleich bekommen, erwarte ich mir, dass wir die neuen Steuern über den Finanzausgleich anteilsmäßig aufgeteilt bekommen. Auch wir sollten unseren Anteil an den Einnahmen aus der CO2-Abgabe und aus Digitalabgaben bekommen.
Herr Finanzminister, es gibt noch eine Maßnahme, mit der Sie, ohne neues Geld in die Hand zu nehmen, den Gemeinden helfen beziehungsweise Liquidität sichern könnten. Es gibt einige Gemeinden, die nicht mehr in der Lage sind, die Löhne zu bezahlen, wo wirklich keine Liquidität mehr vorhanden ist. Viele Gemeinden können das kommunale Investitionspaket 2025 – auch Teile aus dem 2023er-Jahr – nicht abrufen, weil es a) die Zweckbindung gibt und b) diese 20 Prozent Eigenanteil erforderlich sind. Wenn man diese zwei Vorgaben streichen könnte, würden viele Gemeinden wieder Liquidität bekommen, ohne dass der Bund dafür neues Geld in die Hand nehmen müsste.
Herr Finanzminister, liebe Regierungsparteien! Die größte und beste Hilfe für uns Gemeinden wäre, dass wir alle nach dem Grundsatz leben: Wer anschafft, muss auch bezahlen. Wenn der Bund in Zukunft, wenn er bei den Gemeinden etwas bestellt, die Kosten dafür übernimmt, dann wird es für uns kein Problem sein, unsere Budgets weiterhin im Griff zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
16.57
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Disoski. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.
RN/96
16.58
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Als ich diese Dringliche Anfrage gelesen habe, habe ich ein bissel schmunzeln müssen. Ich finde es echt sehr, sehr, sehr amüsant (Abg. Steiner [FPÖ]: Normal geht sie zum Lachen in den Keller!), wenn ich dann nach den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP von einem schwarzen Loch lese, das aus „Überresten von verglühten Sternen“ bestehen würde. Das wirkt fast so, als hätten Sie da parteiintern noch Redebedarf, nachdem Ihr Parteichef an der Regierungsbildung gescheitert ist. Der verglühende Stern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Weil ihr so erfolgreich wart, deswegen sitzt ihr da jetzt in der Opposition!)
Sie geißeln in dieser Dringlichen Anfrage das Budgetdefizit. – Okay, das ist fair enough. Ja, wir befinden uns wirklich in herausfordernden Zeiten. Das gilt übrigens nicht nur für Österreich. Wenn Sie Ihre Köpfe ab und zu mal aus dieser Festung Österreich rausstecken würden, dann würden Sie wissen, dass das nicht nur ein Problem ist – wir haben das vorhin schon gehört –, dass es in Österreich gibt. Ja, die Zeiten sind herausfordernd, daran gibt es nichts zu beschönigen. Worin Sie aber in der Begründung Ihrer Anfrage die Ursachen für das Budgetdefizit verorten, ist, so muss ich sagen, haarsträubend, faktenverdrehend und unehrlich. Ich dekliniere Ihnen einmal durch, was ich damit meine.
Beginnen wir mit der Unehrlichkeit: Sie geißeln – in Ihrer Diktion, ich zitiere das aus der Anfrage – das „Einsperren der Bürger“, das „Zusperren der Betriebe“ und „das Verteilen von inflationstreibenden Geldgeschenken nach dem Gießkannenprinzip“. Herr Klubobmann Kickl, haben Sie denn vergessen, dass Sie als erster österreichischer Politiker überhaupt einen Lockdown in Österreich gefordert haben? Das war am 13. März 2020. (Rufe bei ÖVP, NEOS und Grünen: Ah! Oh! – Abg. Kickl [FPÖ]: Ich war dann aber auch der Erste, der gesagt hat: Hörts auf mit dem Blödsinn!) Haben Sie das vergessen? Herr Klubobmann Kickl, haben Sie vergessen, dass Sie 1 000-Euro-Gutscheine für alle Österreicherinnen und Österreicher gefordert haben? Das war im April 2020. (Rufe bei ÖVP, NEOS und Grünen: Ah! Oh!)
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!, scheint die Devise zu sein. (Abg. Stögmüller [Grüne]: Gießkanne! Blaue Gießkanne! – Widerspruch bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gießkanne, genau. Ich verstehe total, dass ihr (in Richtung FPÖ) aufgeregt seid, ich wäre es an eurer Stelle auch. Diese Anfrage ist echt eine Zumutung, eine Peinlichkeit, Faktenverdrehung, Unehrlichkeit. Das ist wirklich peinlich, ich würde mich auch genieren. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
Sie beschäftigen sich also in dieser Dringlichen Anfrage mit schwarzen Löchern, mit verglühenden Sternen. Sie geißeln Maßnahmen, die Sie selbst als Erste gefordert haben – okay.
Was aber viel, viel interessanter ist, was wirklich sehr viel interessanter ist, ist, dass Sie in der Begründung dieser Dringlichen Anfrage sehr, sehr schnell auf die Ihrer Meinung nach wesentliche Ursache für das Budgetdefizit zu sprechen kommen. Und siehe da – großes Geheimnis –, was ist der FPÖ nach der große Auslöser für dieses Budgetdefizit? (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Wetterbericht!) – Es sind die Russlandsanktionen! Bingo, die Russlandsanktionen sind es. Ich halte fest: Es ist nicht der von Russland völkerrechtswidrig gestartete Angriffskrieg gegen die Ukraine, nein (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: So ist es, deshalb ist die Energie nicht teuer geworden!), nicht, dass Russland unsere Abhängigkeit von russischem Gas als Kriegswaffe verwendet, nein, das ist für die FPÖ nicht skandalös. (Abg. Kickl [FPÖ]: Um das geht es hier nicht!)
Es ist auch nicht skandalös, dass wir Kriegsverbrechen gesehen haben, beispielsweise in Butscha oder in Irpin. Das ist für euch nicht skandalös. (Abg. Stefan [FPÖ]: Was hat das damit zu tun?) Was ihr aber skandalös findet, ist die gemeinsame europäische Antwort gegenüber Wladimir Putin. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ja, ganz Europa ...! Gute Antwort!) Darin seht ihr einen Skandal. Das ist nur haarsträubend, und ich kann echt nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wirklich überraschend aber ist diese Haltung ja nicht. Die Verbindungen der FPÖ mit Russland sind bestens belegt. Wir hatten auch im vergangenen Untersuchungsausschuss letztes Jahr hier noch einmal die Gelegenheit, das alles sehr eindrücklich offenzulegen. Ich darf uns allen in Erinnerung rufen: Die FPÖ hat einen aufrechten Freundschaftsvertrag mit der Partei von Wladimir Putin. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist doch gelogen! – Abg. Shetty [NEOS]: Wann kündigt ihr ihn eigentlich?) Wir wissen, dass blaue Politiker die annektierte Halbinsel Krim besucht haben. Ich will gar nicht an eure Außenministerin erinnern, die vor Putin geknickst hat und die jetzt auch tatsächlich in Russland russische Propaganda betreibt, sich dort als Propagandaschleuder instrumentalisieren lässt. Und ihr seid es, die hier in diesem Parlament in der letzten GP die meisten russlandfreundlichen Anträge gestellt haben. Das seid ihr gewesen! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ihr stellt euch hierher und geißelt die Europäische Union, aber ihr stellt euch selber in den Dienst eines diktatorischen Regimes, dass die europäische Sicherheitsordnung bedroht. Wie passt denn das bitte zusammen? Das kann mir keiner erklären, wie das zusammenpasst. Euer Einsatz für Wladimir Putin mag vieles sein, aber wenn ihr hier wiederholt seine Propaganda ins österreichische Parlament tragt, dann seid ihr alles andere als neutral. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)
Wir haben jetzt gehört, dass die Maßnahmen zur Coronabekämpfung und auch die Sanktionen gegen Russland hauptsächlich für das Defizit verantwortlich sind – da verdrehen Sie die Fakten. Wir wissen nämlich, dass politisch motivierte Fehler, Entscheidungen der Vergangenheit uns erst in diese Abhängigkeit von russischem Gas geführt haben. Das muss man auch klar benennen. Das war in Regierungskonstellationen, in denen die ÖVP mit dabei war, die SPÖ mit dabei war, auch die FPÖ mit dabei war. Das ist in der Vergangenheit passiert. Diese drei Parteien haben den Karren in den Dreck gezogen, und wir Grüne haben in den letzten fünf Jahren alles getan, was wir tun konnten, um den Karren da wieder herauszuziehen. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ein letzter Satz noch: Ich finde es grundsätzlich eh mutig, wenn die FPÖ eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister stellt. Das einzige Mal, dass die FPÖ selber einen Finanzminister gestellt hat, war mit Karl-Heinz Grasser. Das ist ja bekanntlich nicht gut ausgegangen. (Ruf bei der FPÖ: ÖVP! – Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht einmal das ist richtig! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der wurde ja gerade zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er korrupt war, weil er 10 000 Buwog-Wohnungen verkauft hat, um 16 000 Euro. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht einmal das ist richtig! – Weiterer Zwischenruf bei der FPÖ.) Dadurch ist ein Milliardenschaden für die Republik entstanden! (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht einmal das ist richtig!) Vielleicht hätten Sie das auch noch in Ihre Dringliche Anfrage hineinschreiben sollen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)
17.03
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steiner. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Hanger [ÖVP]: Jetzt kommen die ... Vorschläge! – Ruf bei der ÖVP: Kommt ein Finanzexperte!) – Abg. Shetty [NEOS]: Ich wette auf Corona!)
RN/97
17.03
Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Ich darf noch kurz ein bisschen replizieren. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.)
Herr Klubobmann Wöginger ist hier herausgekommen und hat gesagt: Da reden heute nur Leute von der FPÖ, die nicht mit mir am Tisch gesessen sind, was ist denn das für ein Wahnsinn? – Herr Wöginger in Abwesenheit – Sie sind jetzt nicht hier –: Ich bin froh, dass ich noch nie mit Ihnen an einem Tisch sitzen musste (Ruf bei der ÖVP: Oh!), Gott sei Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Und entscheiden, wer für die Freiheitliche Partei hier heraußen am Rednerpult spricht oder nicht, tut einzig und allein unser Freiheitlicher Parlamentsklub (Abg. Shetty [NEOS]: Ja, schlecht für euch!) und sicher nicht Herr Kollege Wöginger. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Aber für Kollegen Wöginger wäre es vielleicht gut, wenn er sich mit seinem Landesparteiobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Stelzer einmal an einen Tisch setzen würde, denn Stelzer lässt ausrichten, er ist mit dieser Konstellation überhaupt nicht zufrieden und er braucht keine Zurufe aus Wien. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP].) Ihr habt weder innerparteilich noch innerhalb der Regierung eine klare Linie. (Ruf: Doch! – Zwischenruf der Abg. Götze [Grüne].)
Zum Redebeitrag von Kogler – oder allgemein von den Grünen; ich wollte es eigentlich nur zu Kogler sagen –: Ich war ein bisschen perplex. Was soll da übrig bleiben? Ich habe nach seinem Redebeitrag nur den Schluss gefunden: Er war wohl zu lange beim Steiermark-Frühling vor dem Rathaus. (Abg. Shetty [NEOS]: Richtiger Schenkelklopfer!) Das erklärt wahrscheinlich, warum er hier heraußen so einen Quargel gesprochen hat. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Wir sind hier nicht im Bierzelt, Herr Kollege!)
Herr Hanger spricht von finanzpolitischer Kompetenz, die die ÖVP angeblich hätte, und spricht uns – also das war ja ein Wahnsinn, Herr Hanger (Heiterkeit des Redners) – die finanzpolitische Kompetenz ab, mit einem Finanzminister Brunner (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]) und – wie hat der Wiener davor geheißen? – Blümel. Na Wahnsinn! Nach dem, was ihr aufgeführt habt, mit den Milliarden, die ihr da hinterlassen habt, sprichst du allen Ernstes von einer finanzpolitischen Kompetenz der ÖVP?! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Ja! Ja! ... Schnedlitz!) Na bitte, in was für einer Welt lebst du denn? Bist du durch deine Partei komplett gehirngewaschen? (Widerspruch bei der ÖVP.) Siehst du den Scherbenhaufen nicht, den ihr da angerichtet habt? Und dann von finanzpolitischer Kompetenz zu sprechen, ist doch unglaublich! (Abg. Hanger [ÖVP]: Wann kommt jetzt ein konkreter Vorschlag?)
Zu Frau Gewessler noch: Die spricht jetzt über das Budget, spricht uns auch die finanzpolitische Fähigkeit ab. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr kennt euch gar nirgends aus! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Nicht euch! Dir!) – Wo ist sie denn jetzt? Sie ist gar nicht mehr da. – Wahrscheinlich passt das ganz gut: Mein Name ist Leonore, ich weiß von nichts, was interessiert mich mein Handeln, nicht das Geschwätz, von gestern? Die Frau Gewessler mit ihrem Klimakommunismus, der uns diesen Scherbenhaufen mit eingebrockt hat. Und ihr von der ÖVP wart überall mit dabei, überall habt ihr mitgestimmt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Oberhofer [NEOS]: ... Blödsinn!)
Wenn man von finanzpolitischer Kompetenz spricht (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Er lacht ja schon! – Abg. Hanger [ÖVP]: Lei-lei! – Abg. Totter [ÖVP]: Lei-lei! Es ist Fasching!): Wir haben jetzt eine ÖVP, die sich selbst die Wirtschaftspolitik an die Fahnen heftet, aber als Partei, als angebliche Wirtschaftspartei hat die ÖVP zumindest offiziell, laut dem, was sie uns, dem Wahlvolk, offiziell meldet – aktuellste Zahlen, eingemeldet 2023; wahrscheinlich sind es jetzt schon mehr, denn wir haben ja zwischen 2023 und jetzt einen Nationalratswahlkampf gehabt; jetzt sind sie ja dann wieder zu melden –, über 5,6 Millionen Euro Schulden. Und ihr sprecht von finanzpolitischer Kompetenz (Heiterkeit bei der FPÖ), von Wirtschaftskompetenz? (Abg. Totter [ÖVP]: Lei-lei!) Die Partei, die immer die größten Klubförderungen, die größten Parteiförderungen, die größten Akademieförderungen kriegt, hat über 5,6 Millionen Euro Parteischulden und spricht von finanzpolitischer Kompetenz – na Gratulation! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)
Es geht ja weiter, es hört nicht auf: Wir haben einen Finanzminister hier sitzen, der jetzt unter einem kommunistischen Parteichef Finanzminister für eine Partei sein darf, für die dasselbe gilt. Wir haben hier einen Finanzminister für eine Partei mit über 3 Millionen Euro Schulden sitzen! Ihr könnt ja weder mit dem Steuergeld umgehen (Zwischenruf der Abg. Schatz [SPÖ]), das die Steuerzahler hart erwirtschaften (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ihr habt euer Geld in der Sporttasche!), noch könnt ihr dann mit dem Steuergeld umgehen, das die Steuerzahler euch zahlen müssen. Ihr macht auch noch Schulden in der Partei! (Abg. Gödl [ÖVP]: Kassegger war im Wahlkampf! ... Graz!) Das ist doch unglaublich, was ihr aufführt – und dann hier von finanzpolitischer Kompetenz sprechen. Geh, hörts mir doch auf, das ist doch unglaublich! (Abg. Gödl [ÖVP] – in Richtung Abg. Kassegger –: Axel! Graz hat das Geld gegaunert!)
Dann als Höhepunkt zu fordern, das Trinkgeld zu besteuern, den hart Arbeitenden das Trinkgeld zu nehmen, und dann die Frechheit zu besitzen, sich da - - (Abg. Gödl [ÖVP]: Die Gauner sitzen in der FPÖ Graz!) – Gauner! Was? Du sprichst von Gaunern? Herr Präsident, ich hoffe, Sie haben das gehört! – Aber es ist ja ein ÖVP-Präsident (Rufe bei der ÖVP: Ah! – Heiterkeit bei den NEOS), hoffentlich hat er es nicht überhört, denn das überhören sie dann gerne, gell? Das überhört man dann gerne. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Wenn man nämlich für Frechheit einen Ordnungsruf kriegt, Herr Kollege (in Richtung ÖVP), dann wird man für Gauner erst recht einen Ordnungsruf kriegen. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Da sieht man einmal: Ich habe mit deiner wirtschaftspolitischen Kompetenz vielleicht den Nagel auf den Kopf getroffen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Redezeit!)
Geld wird überall verschwendet. Überall verschwendet ihr Geld, überall! (Widerspruch bei den Grünen.) Und dann besitzt ihr noch die Frechheit, zu sagen, wir müssen das Defizitverfahren abwenden. Und jetzt stellt ihr euch hin und sagt: Na ja, so schlimm ist es ja gar nicht, es geht halt mehr Kompetenz nach Brüssel! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Kannst schon aufhören, dem Kickl ist es zu viel geworden mit dem Blödsinn!) Die letzte Hoheit, die wir noch haben, die Finanzhoheit, geben wir jetzt ab! – Gratulation an die ÖVP!
Eines ist aber gewiss: Wir werden Schulter an Schulter mit der österreichischen Bevölkerung diese Demokratiekrise (Zwischenrufe bei der ÖVP), in die ihr uns geführt habt, überwinden (Abg. Egger [ÖVP]: Die einzige Krise ist der Kickl!), den Karren, Frau Kollegin von den Grünen, den Sie mit hineingezogen haben, wieder aus dem Dreck ziehen und mit einem Volkskanzler Kickl (Ruf: Jawohl! – Ah-Rufe bei der ÖVP – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) eine positive Zukunft für Österreich sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
17.10
RN/98
Präsident Peter Haubner: (das Glockenzeichen gebend): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich würde ersuchen, in der Diskussion den Ton wieder ein bisschen zu mäßigen und wieder zu einer Sachlichkeit zurückzukehren. (Ruf bei der ÖVP: Ich will den Hauser wieder zurück! – Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, dann müsst halt ihr nach Brüssel gehen ...!)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Shetty. – Bitte, Herr Kollege.
RN/99
17.10
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Kollege Steiner, Ihre Rede war so abenteuerlich! Ich weiß nicht, ob Sie es gemerkt haben: Der von Ihnen herbeigewünschte Volkskanzler ist bei der Rede hinausgegangen, so abenteuerlich war das. (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
(In Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl:) Gut, Herr Klubobmann, dass Sie wieder gekommen sind (Abg. Kickl [FPÖ]: Ich hab’ von hinten zugehört!), Sie haben nichts verpasst! (Heiterkeit und Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.) Sie haben nichts verpasst, ich wollte nämlich gerade mit einer an Sie gerichteten Bemerkung starten; Sie haben ja diese Dringliche Anfrage eingebracht. Liebe Zuseherinnen und Zuseher, man muss vielleicht erklären, wozu dieses parlamentarische Instrument dient: Es gibt einer Fraktion die Möglichkeit, zu einem dringlichen Thema – dringlich, also akut – im Parlament zu sprechen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ein Defizitverfahren ist das nicht!)
Das Thema ist dringlich, wir reden über das Budget – dazu komme ich gleich –; dann wäre es halt schon auch gut – aber da haben Sie schon recht, das ist Ihnen überlassen –, wenn man erstens die fachkompetenten Redner und Rednerinnen herausschickt und wenn diese Dringliche Anfrage zweitens so formuliert ist, dass sie der Ernsthaftigkeit des Anliegens (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Ich hab’ den Vergleich ...!) auch entspricht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Der Kollege aus Tirol hat das Ganze jetzt ein bisschen zu einem Kasperltheater verkommen lassen. (Abg. Kickl [FPÖ]: Die obergscheiten NEOS!) Das ist schon eine ernste Angelegenheit hier, das ist das Parlament. Ich meine, Sie glauben das vielleicht nicht, wenn Sie da zuschauen, aber ich lese Ihnen die ersten Sätze dieser Dringlichen Anfrage im österreichischen Nationalrat vor; da schreiben die Kollegen Kickl und Co – so beginnt diese Dringliche Anfrage –: „Ein schwarzes Loch besteht aus Überresten von verglühten Sternen.“ (Heiterkeit bei der ÖVP.) „Das Loch zieht ähnlich einem Magneten sogenannte Materie, zum Beispiel Planeten oder Sterne, an und ‚verschluckt‘ diese.“ (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].) „Sogar Licht kann das Loch ‚verschlucken‘. Deshalb sind Schwarze Löcher eigentlich unsichtbar.“ – So beginnt diese Dringliche Anfrage. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl [FPÖ]: ...! Lies weiter! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Was ist da jetzt falsch?) – Nein, nein, das ist nicht lustig! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Nein, das ist richtig!) Das ist nicht lustig, das ist eine ernsthafte Angelegenheit. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist Naturwissenschaft, Herr Kollege! Das ist Naturwissenschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.)
Wenn Sie über das Budget reden wollen, dann verhalten Sie sich dementsprechend. Diese ganze Debatte, Herr Klubobmann Kickl - -
Präsident Peter Haubner: Meine Damen und Herren, Kollege Shetty ist am Wort. (Ruf bei der FPÖ: Na den haben wir gebraucht!) Darf ich wieder um ein bisschen mehr Ruhe bitten? – Danke. (Abg. Steiner [FPÖ]: Was ist mit dem Ordnungsruf für „Gauner“? – Der Präsident gibt das Glockenzeichen. – Ruf: Selber Gauner ...!)
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (fortsetzend): Herr Klubobmann Kickl, ich wäre ja froh, wenn wir diese ganze Debatte, die Sie heute losgetreten haben, ehrlich führten, aber sie ist so verdammt unehrlich. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Weil die ÖVP ...!) Nennen wir gerne die Dinge beim Namen! Ja, wir können darüber reden: Die budgetäre Situation ist schlecht in Österreich, so schlecht wie schon sehr lange nicht mehr. Und ja – das hat ja auch Kollege Klubobmann Wöginger gesagt, auch mit einer gewissen Selbstkritik –, das war sicher keine Glanzleistung der letzten Regierung. Auch wir, Herr Klubobmann Kickl, haben das immer kritisiert (Ruf bei der FPÖ: 100 Tage ...! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr wart dabei!); ich erinnere Sie daran: Parteichefin Beate Meinl-Reisinger war die erste Politikerin, die im Sommer letzten Jahres schon vor diesem drohenden Budgetloch gewarnt hat. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Millionen ... in die Ukraine ...! Das ist die einzige Leistung!)
Es ist Ihr Recht (Abg. Kickl [FPÖ]: Danke!), es ist legitim, als Opposition zu kritisieren, aber so plump und so dreist und so unverschämt, wie Sie das heute gemacht haben, ist es der Würde des Hohen Hauses nicht entsprechend. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wer sind Sie eigentlich, dass Sie sich das anmaßen?)
Wissen Sie, Herr Klubobmann, ich kann in der politischen Auseinandersetzung grundsätzlich etwas damit anfangen, wenn man A vertritt, und ich kann etwas damit anfangen, wenn man B vertritt, und auch damit, wenn diese Meinungen komplett unterschiedlich sind. Womit ich – wie auch Ihre Wählerinnen und Wähler, glaube ich – aber weniger anfangen kann: wenn eine Partei A sagt und B macht. Und das tun Sie heute, denn schauen wir uns an, wer hier gesprochen hat: nicht Ihre Budgetexperten, nicht Ihre Finanzexperten (Zwischenrufe bei der FPÖ), nicht Ihre Experten für den Haushalt, sondern hier kommt ein Abgeordneter nach dem anderen raus, von dem man noch nie irgendetwas zum Budget gehört hat. Keiner von denen kommt zum Punkt, und Ihre Experten bleiben sitzen und schauen verschämt zu Boden. So schaut es aus. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Sie haben ja vorhin bei der Rede des Kollegen Steiner den Raum verlassen, weil es, glaube ich, schwer auszuhalten war. Bei der Rede des Kollegen Lindner (Ruf bei der FPÖ: Linder!) waren Sie noch herinnen, und Kollege Lindner – wenn Sie genau zugehört haben (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Linder!) –, Kollege Lindner hat hier gesagt - - (Ruf bei der FPÖ: Der heißt Linder! – Abg. Kickl [FPÖ]: Lindner, das ist eurer! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Lindner ist eurer!) – Bitte? Lindner! Kollege Lindner, ja, hat hier gesagt - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Linder! – Ruf: Linder oder Lindner?) Kollege Lindner hat hier heraußen gesagt - - (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Linder! – weitere Rufe bei der FPÖ: Linder!) – Ja, Linder, wurscht! Ihr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Stefan [FPÖ]: Ist das jetzt ein Kasperltheater?)
Ihr Kollege auf jeden Fall, der hat hier draußen mehr Geld für die Kommunen gefordert. (Abg. Stefan [FPÖ]: Ist das jetzt ein Kasperltheater? Kasperl, Kasperl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Haubner gibt das Glockenzeichen.) Also was wollen Sie jetzt: Wollen Sie mehr Geld, wollen Sie weniger Geld? Wollen Sie einsparen, wollen Sie raushauen? – Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen, aber roter Faden ist keiner drinnen in der Debatte zu dieser Dringlichen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Also das war bis jetzt wirklich qualitativ ...!)
Ich habe Ihnen noch etwas mitgebracht, als Erinnerungsstütze, weil Sie mit Erinnerung – Stichwort U-Ausschuss – ja so Ihr Thema haben. Ich habe Ihnen etwas mitgebracht (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der ein Entschließungsantrag abgebildet ist): einen Antrag von Ihnen. Ich lese ihn Ihnen vor – Entschließungsantrag der FPÖ –: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger“ (Ruf: Da hätten es die Leute gekriegt!) „Gutscheine im Wert von [...] 1.000.- Euro auszustellen“. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich meine, erstens einmal: Was ist denn das für eine plumpe Idee?! Herr Fuchs, Frau Kolm – wo sind sie denn, die Budgetexperten –, was sagen Sie denn zu so einem Antrag? (Abg. Schartel [FPÖ]: Super!) – Super?! Ach so, aber Sie sind nicht Frau Kolm. (Heiterkeit des Redners. – Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den NEOS. – Ruf: Das hat er erkannt! Bravo!)
Gut, also: 1 000-Euro-Gutscheine für jeden. Die Gießkanne haben Sie kritisiert, oder? Zu Recht haben Sie die Gießkanne bei den Grünen kritisiert! Und das ist keine Gießkanne? Wie viel hätte das gekostet (eine Tafel mit der Überschrift „Kickl kann’s nicht!“ und einem Säulendiagramm, wobei auf der ersten Säule ein Foto von Herbert Kickl und die Aufschrift „7,3 Mrd. EUR“ sowie auf der zweiten Säule die Aufschriften „Sparbedarf“ und „6,4 Mrd. EUR“ zu sehen sind, in die Höhe haltend), die 1 000-Euro-Gutscheine pro Kopf? (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) – 7 Milliarden Euro, 7,3 Milliarden Euro! (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... ein Drittel von dem Jahresdefizit, das wir 2020 gemacht haben!) Alleine dieser einzige Antrag, dieser Wisch, den Sie da eingebracht haben (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein Antrag und kein Wisch! Ein bissl mehr ...!), hätte mehr ausgemacht als die gesamten Einsparungen dieser Regierung. (Abg. Kickl [FPÖ]: Das hätte den Leuten geholfen, und zwar den Österreichern!) Also schauen Sie sich das einmal an: Das ist doch keine ehrliche Politik! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Rufe: Bravo! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist kein Wisch, sondern ein Antrag! – Abg. Oberhofer [NEOS]: Das blaue Loch!)
Wir können jetzt gerne darüber sprechen, was zu tun wäre. Ich sage Ihnen auch: Warten wir die Zahlen der Statistik Austria – Sonntag und Montag – ab, und dann müssen wir uns anschauen (Ruf bei der ÖVP: Vokaki ...! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Da werdet ihr euch noch gewaltig entschuldigen müssen!): Geht sich das aus, reicht das? Wie hoch ist der Verschuldungsgrad der Länder? Meine Fraktion steht dafür, dass wir auch die Länder und die Gemeinden stärker in die Verantwortung nehmen müssen, denn es kann nicht sein, dass sie das Geld ausgeben und andere dafür geradestehen müssen. Ja, das werden wir uns anschauen.
Ich kann Ihnen auch versprechen, vor allem den Österreicherinnen und Österreichern, dass wir – meine Fraktion – in dieser Regierung der Garant dafür sein werden (Abg. Belakowitsch [FPÖ] – erheitert –: Ja, genau! – Ruf bei der FPÖ: ... im Koalitionsvertrag versprochen!), dass wir diesen harten Sanierungskurs einhalten werden, und zwar auf Punkt und Beistrich. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl [FPÖ] – erheitert –: Ja, deswegen habt’s das Außenministerium genommen! Dort geht das am besten! Im Außenministerium geht das am besten!)
Herr Klubobmann Kickl und all die anderen Kollegen von der FPÖ, die sich bemüßigt gefühlt haben, hier zum Thema oder nicht zum Thema zu sprechen, diese Regierung ist gekommen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Um hoffentlich bald wieder zu gehen!), um in einer sehr harten Zeit – unbestritten – zu arbeiten. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Abzukassieren! Sonst machen Sie gar nichts ...!) Sie sind gekommen, um Österreich schlechtzumachen, und das bei jeder Gelegenheit. Abschließend, liebe Kollegen von der FPÖ: Wenn man immer das Land, für das man vorgibt, zu arbeiten, schlecht und schlechter macht (Zwischenrufe der Abgeordneten Kickl [FPÖ] und Schnedlitz [FPÖ]), ist das nicht patriotisch, liebe Kollegen von der FPÖ. (Anhaltender Beifall bei NEOS, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Du hast den Unterschied zwischen Regierung und Land nicht verstanden! Regierung, Land – das sind zwei unterschiedliche Sachen!)
17.18
Präsident Peter Haubner: Moment, Moment, Herr Kollege Fürtbauer, Moment, Sie müssen noch ein bisschen warten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Da musst das Außenministerium nehmen, wenn man bei uns Reformen machen will!)
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Linder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
RN/100
17.19
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Herr Klubobmann Shetty hat gesagt, Abgeordneter Lindner (Heiterkeit bei den NEOS) hätte keine wirtschaftliche Kompetenz und sei nicht im Budgetausschuss.
Ich berichtige: Erstens bin ich Abgeordneter Linder (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS), zum Zweiten bin ich jetzt schon neun Jahre, fast zehn hier herinnen und immer im Budgetausschuss gewesen. Zum Dritten bin ich seit 22 Jahren Bürgermeister und führe ein ausgeglichenes Budget in einer ganz armen Gemeinde (Zwischenruf bei der ÖVP), und zum Vierten bin ich seit 35 Jahren in einer der schwierigsten Branchen, in der Gastronomie, selbstständig und habe bis heute einen schuldenfreien Betrieb, der super dasteht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Das soll einmal einer nachmachen, der noch nichts getan hat, bevor er sich von der Schulbank hier hereingesetzt hat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)
17.19
Präsident Peter Haubner: Gut, Moment.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michael Fürtbauer. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Restredezeit Ihrer Fraktion noch 2 Minuten beträgt. – Bitte. (Rufe bei ÖVP und NEOS: Ui! – Abg. Shetty [NEOS]: Danke an den Kollegen Steiner!)
RN/101
17.20
Abgeordneter Michael Fürtbauer (FPÖ): Kein Problem, Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Shetty! Zu meiner wirtschaftlichen Kompetenz: Ich war 30 Jahre lang Gastronom, habe 30 Jahre lang positive Zahlen geschrieben, und ich habe mich 30 Jahre von Ihnen feigln lassen. (Heiterkeit bei ÖVP und NEOS.)
Nur kurz zu Ihren Zugängen: In den letzten zwei Tagen haben Sie die Politik der Deutschen so gelobt – mit Sondervermögen und Investitionsprogramm –, obwohl die Deutschen von uns lernen könnten, dass Helikoptergeld erstens Inflation erzeugt und das zweitens relativ kurzfristig funktioniert.
Zur Kritik an dem Tausender Förderung für Österreicher (Abg. Hanger [ÖVP]: Ist berechtigt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP): Das kann man so sehen, aber ich halte einen Tausender für Österreicher immer noch für sinnvoller, Herr Kollege Egger, als Klimaschutzprämien für Häftlinge und Asylwerber. – Nur so nebenbei! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer [SPÖ]: Wissen Sie, wie viele FPÖler Häftlinge sind?)
Die Situationselastizität der ÖVP ist bekannt. Ich sage nur, bis Mitte März war das Schwierigste und das Wichtigste die Verhinderung des Defizitverfahrens, seit Mitte März geben Sie das auf. Jetzt ist die Frage: Hat Kollege Babler eigentlich schon immer recht gehabt oder hat er nicht recht gehabt? Was stimmt? Also für die Wirtschaft gilt: Vertrauen lösen Sie so nicht aus. (Abg. Shetty [NEOS] – auf die rot blinkende Lampe auf dem Redner:innenpult weisend –: Die Uhr tickt!)
Selbstverständlich, Herr Shetty, habe ich einen konstruktiven Vorschlag: Ich hätte für die Freunde der ÖVP 2 Milliarden Euro im Budget gefunden. Herr Shetty, erinnern Sie sich an die Entstehungsgeschichte der NEOS und reformieren Sie mit uns, sozusagen als Startschuss für eine wirkliche Staatsreform – und da bin ich auch bei Ihnen, die Zeit der kleinen Uhrmacherwerkzeuge ist vorbei, wir brauchen die Schlagschrauber für die großen Räder (Abg. Shetty [NEOS] nickt) –, das Kammerunwesen! Legen wir den Geld- und den Funktionärssumpf Ihrer beiden Koalitionspartner trocken! Die Österreicher werden es uns danken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dengler [NEOS].)
17.22
Präsident Peter Haubner: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.
RN/102
17.22
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Da wir jetzt seit einigen Stunden sehr intensiv über das Budget sprechen, sollten wir, finde ich, an dieser Stelle einmal ein großes Danke aussprechen, ein Dankeschön an alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und an alle, die ihren Beitrag in Österreich für das Funktionieren des gesamten Staates leisten! Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)
Meine Damen und Herren! Ich kann zu Beginn gleich einmal feststellen: Abgesehen von dem Vorschlag, den ich nicht bewerten könnte, stelle ich fest, dass es seitens der Freiheitlichen Partei in den letzten 1,5, 2 Stunden keinen belastbaren, seriösen Vorschlag zum Thema Budget gegeben hat. Ich will das nur festhalten, weil Sie ja der Meinung sind, die 6,4 Milliarden Euro sind zu wenig, und sagen, Sie würden weitere Einsparungsmaßnahmen treffen. Das ist Ihr gutes Recht, aber dann stellen Sie sich doch einmal hier heraus und sagen, welche Maßnahmen Sie genau treffen würden! (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das habe ich gemacht!) Das haben Sie nicht getan, und das sollten die Zuseherinnen und Zuseher wissen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich spreche jetzt nicht nur als Abgeordneter und Finanzsprecher meiner Fraktion zu Ihnen, sondern ich bin auch aktiver Unternehmer, seit vielen Jahren. Und wissen Sie, was wir in Österreich jetzt brauchen? – Neben den notwendigen Konsolidierungsschritten, die der Herr Finanzminister ja schon sehr sachlich hier dargelegt hat und die in diversen Redebeiträgen hier schon präsentiert wurden, brauchen wir drei Dinge: Wir brauchen Glaubwürdigkeit – Herr Finanzminister, die strahlen Sie aus –, wir brauchen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Verlässlichkeit! – Ruf bei der FPÖ: Genau!) Vertrauen und wir brauchen Zuversicht. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Warum, meine Damen und Herren, brauchen wir Zuversicht, Vertrauen und Glaubwürdigkeit? – Damit die Bürgerinnen und Bürger, die Konsumenten, eben Zuversicht spüren, Vertrauen in ihre Zukunft bekommen und dass damit einhergehend auch der Konsum und damit die Volkswirtschaft wieder angekurbelt werden. Wir als Unternehmer in der Wirtschaft wollen Investitionen tätigen, wir brauchen stabile Rahmenbedingungen. Es liegt ein Regierungsprogramm vor, es liegt ein Konsolidierungspfad vor, und damit einhergehend gibt es Planungssicherheit, und diese wird uns wieder dazu veranlassen, auch entsprechende Investitionen zu tätigen. Damit wird die Wirtschaft auch wieder in Schwung kommen, und das wird auch einen Beitrag dazu leisten, dass das Budget wieder in die richtige Richtung kommt, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Ich finde es eigentlich wirklich schade, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen; es wurde jetzt schon sehr oft erwähnt, aber es ist tatsächlich bemerkenswert: Sie haben, zugegebenermaßen nur einige wenige, kompetente Frauen und Männer in Ihren Reihen (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist schon wieder so arrogant! Warum sind Sie so arrogant? – Abg. Shetty [NEOS]: Es gibt sie, aber sie schweigen!), die genau zu diesem Thema durchaus auch sachlich beispielsweise im Budgetausschuss mit uns debattieren. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Wieder von oben herab und arrogant!) Ich bestimme es nicht, ich stelle es ja nur fest. Ich darf ja meine persönliche Meinung hier formulieren (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, ja, das haben wir jetzt schon gehört! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist keine Meinung, das ist eine Wertung, was Sie da machen!), dass ich es schade finde, dass wir hier dann eben nicht zu einer so konstruktiven Diskussion zu diesem ernsthaften Thema finden, weil sich zum Beispiel Kollege Fuchs oder Kollege Schiefer hier nicht zu Wort melden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ein Witz! Sie bewerten da, wer da jetzt genehm ist oder nicht! Das steht Ihnen gar nicht zu!) Sie stehen, wie schon öfter gesagt wurde, auch nicht auf dieser Anfrage drauf.
Ich kann das nur deswegen unterstreichen, meine Damen und Herren, vor allem liebe Zuseherinnen und Zuseher, weil es einfach eine so wichtige Diskussion ist, und es geht ja in diesem Haus am Ende darum, dass wir gemeinsam darum ringen, die besten Lösungen, gerade was das Budget betrifft, für Sie, sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen und Zuseher, zu erreichen. (Abg. Kickl [FPÖ]: So wie die letzten Jahre! Das Ergebnis ist bekannt!) Deswegen finde ich es schade, dass hier seitens der FPÖ eigentlich keine konstruktiven Vorschläge kommen. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Wissen Sie – es wurde ja auch schon gesagt, vom Herrn Finanzminister und von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern, und ich komme noch einmal darauf zurück –: Glaubwürdigkeit, Vertrauen, Zuversicht, das alles vermitteln Sie in keinster Weise (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Sie glauben, Sie sind glaubwürdig?!), im Gegenteil! Kollege Shetty hat es sehr emotional formuliert, ich versuche es noch einmal ruhig: Genau das tun Sie nicht, Sie machen genau das Gegenteil. Sie beschreiben Probleme, das tun Sie ja in allen anderen Politikfeldern auch, aber Sie bringen überhaupt keine konstruktiven Lösungen auf den Tisch, und das schafft eben kein Vertrauen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Und wenn Sie es noch hundertmal sagen, es ist trotzdem nicht richtig! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Drei Tage haben wir gebraucht!) Und das ist die größte Währung, die wir brauchen, damit diese Volkswirtschaft wieder erfolgreich ist und damit wir das Budget entsprechend konsolidieren.
Übrigens, Herr Klubobmann Kickl, ich habe immer den Eindruck gehabt, als die Regierungsverhandlungen mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Partei gescheitert sind: Sie persönlich waren sehr erleichtert, dass Sie nicht Bundeskanzler geworden sind – ich bin es übrigens auch. (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Abg. Kassegger [FPÖ]: Der nächste Psychologe!)
17.27
RN/103
Präsident Peter Haubner: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Graf zu Wort gemeldet.
RN/104
17.28
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin jetzt mit Unterbrechung schon seit 1994 hier im Hohen Haus und muss sagen, ich war heute wirklich erschüttert, als ich die Ausführungen von Herrn Klubobmann Shetty gehört habe, der sich respektlos gegenüber frei gewählten Abgeordneten dieses Hauses von der freiheitlichen Fraktion gezeigt hat, diese despektierlich als minderqualifiziert abgetan hat und alles Mögliche weiter.
Ich möchte daran erinnern, dass sich in der Debatte, in der wir als Fraktion in Summe 25 Minuten Redezeit haben, fünf freiheitliche Mitglieder des Budgetausschusses zu Wort gemeldet haben: Kaniak, Linder, Petschnig, Fürtbauer und Fuchs. (Rufe bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!) Wir brauchen keine Einflüsterung von einem Klubobmann einer Regierungspartei, der glaubt, in seinem jugendlichen Ungestüm Abgeordnete, die hier ihre Arbeit machen, abqualifizieren zu müssen. (Abg. Shetty [NEOS]: Na bitte, das ist eine politische Wertung!) Das ist respektlos! (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege Graf, das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, das ist Ihre politische Meinung! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (zur Geschäftsbehandlung) (fortsetzend): Ich stelle daher den Antrag – und man darf ja Anträge in diesem Hohen Haus noch begründen, auch wenn es manchen nicht gefällt, wer spricht, und auch nicht, was gesprochen wird; das ist noch uns überlassen, danke dafür –, Herr Präsident, ich stelle daher den Antrag, das Protokoll beizuschaffen (Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne]) und sich in der nächsten Präsidiale (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: ... Gauner darf man eh sagen!) über diese Respektlosigkeit eines Klubobmanns einer Regierungspartei einmal auseinanderzusetzen und auf derartige Klubobmänner und Klubobfrauen einzuwirken (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), die keinen Respekt mehr vor gewählten, freien Abgeordneten haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].)
17.30
RN/105
Präsident Peter Haubner: Herr Kollege, es ist kein Antrag, dass ich das in die Präsidiale bringe, aber wir werden es in der Präsidiale besprechen. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Sicher ist das ein Antrag! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist ein Antrag, ... das in das Protokoll ...! – Abg. Kassegger [FPÖ]: ... beantragen entweder Stehpräsidiale oder ... in die Präsidiale bringen!)
Ich glaube aber, wir können die Diskussion heute überhaupt so beschließen, dass es doch der Würde des Hauses entsprechen sollte (Ruf bei der FPÖ: Was ist mit „Gauner“? – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er hat sogar ... über Anträge gesprochen! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ), dass alle Fraktionen ihre Redebeiträge hier entsprechend abhalten. – Danke.
Abgeordneter Bernhard hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Wöginger [ÖVP].)
RN/106
17.30
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Danke, Herr Präsident. – Ich berichtige tatsächlich: Abgeordneter Fürtbauer hat hier am Rednerpult gesagt, dass ein Beitrag zur Lösung der Budgetkrise sein könnte, dass man die Wirtschaftskammereinnahmen reduzieren könnte und so das Defizit ebenfalls reduzieren würde. – Das ist unwahr.
Vielmehr ist wahr, dass jene Einnahmen der Selbstverwaltung überhaupt keine Budgetwirksamkeit haben. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das sagt ein Technokrat! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Jetzt verteidigt er sogar schon die Wirtschaftskammer!) Demnach ist es tatsächlich so, dass der einzige vorliegende Vorschlag der Freiheitlichen Partei einer ist, der überhaupt nicht funktioniert. (Abg. Kickl [FPÖ]: Ah, NEOS als Verteidiger der Pflichtmitgliedschaft! Großartig!) Daher ist es mutmaßlich auch zulässig, zu behaupten, dass es entweder Inkompetenz oder absichtliche Täuschung ist, was hier am Rednerpult vorgetragen worden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Lausch [FPÖ]: Loacker würde sich genieren!)
17.31
Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Klaus Seltenheim. (Zwischenruf des Abg. Kassegger [FPÖ]. – Unruhe im Saal. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)
RN/107
17.32
Abgeordneter Klaus Seltenheim (SPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Damen und Herren im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich versuche mich kurzzuhalten – ich denke, Finanzminister Marterbauer will zurück ins Ministerium und wieder an die Arbeit gehen, um dort weiter für das Budget zu sorgen und zu kämpfen –, möchte aber trotzdem noch dem kleinen Jamin, meinem Sitznachbar, zum zweiten Geburtstag gratulieren. Es freut mich, dass du da bist. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich verstehe ja den Rundumschlag des Abgeordneten Schnedlitz zu Beginn der Debatte. Der Schmerz ist groß, das eigene Versagen muss kaschiert werden. Die FPÖ hätte Kanzlerpartei werden können, nur der eigene Parteiobmann Herbert Kickl wollte nicht, wahrscheinlich war es einfach zu viel Arbeit.
Diese Woche eignet sich aber auch recht gut für eine Rückschau, was passiert, wenn die FPÖ in die Regierung kommt: Karl-Heinz Grasser ist diese Woche verurteilt worden. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Er ist ein Ex-Finanzminister aus freiheitlicher Schule. Das zeigt sehr gut, was passiert, wenn die FPÖ in Regierungsfunktionen kommt. (Abg. Kassegger [FPÖ] ... ÖVP! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es geht um Selbstdarstellung, am Ende folgt ein Skandal dem nächsten und die Steuerzahler:innen müssen dann die Zeche dafür zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)
Grasser ist aber kein Einzelfall, das ist in der FPÖ auch nicht ganz unüblich. (Abg. Schartel [FPÖ]: Er ist ein ÖVPler!) Wer erinnert sich nicht an die Spesenaffären von Strache und Gudenus (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Es gilt immer noch die Unschuldsvermutung ...!), ganz zu schweigen vom Ibizavideo? – Auf der Bühne wird davon gesprochen, mit öffentlichen Geldern sorgsam umzugehen, und dann werden die Staatsaufträge einfach gegen Parteispenden verschachert. Auch da sticht Klubobmann und Parteichef Herbert Kickl heraus. Er hat schon so lange Steuergeld kassiert, dass er es einfach drei Jahre lang nicht merkt, dass er 10 000 Euro zusätzlich kassiert – offensichtlich ein Betrag, der ihn gar nicht erschreckt, der ihm gar nicht auffällt. In der Partei der Anwälte und der Langzeitabgeordneten ist das normal, dem kleinen Mann zu Hause würde so etwas natürlich auffallen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt einen Schlussstrich unter die Polemiken ziehen, die in den letzten eineinhalb, 2 Stunden ausgetauscht wurden. Kommen wir zurück zur Budgetsituation. Wir als SPÖ haben diese Budgetsituation nicht verursacht (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ]), wir übernehmen jetzt Verantwortung, wir räumen jetzt mit einem klaren Plan und einer klaren sozialdemokratischen Handschrift auf. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Pensionen kürzt ihr zum Beispiel!) Es braucht intelligentes Sparen, ohne das Wachstum zu gefährden, denn es braucht Wirtschaftswachstum, und dieses Wirtschaftswachstum senkt die Schuldenquote. Und ja, wir sanieren – das müssen wir auch – aber wir tun das sozial ausgewogen und wirtschaftlich vernünftig, nicht mit der Gießkanne und schon gar nicht mit der Brechstange. (Beifall bei der SPÖ.)
Und zur Klarstellung: Wir haben verhindert, dass das gesetzliche Pensionsantrittsalter auf 67 Jahre erhöht wird. Wir haben die Pensionskürzungen gestoppt, die mit der Fraktion der FPÖ in Wirklichkeit schon ausverhandelt waren. (Ruf bei der FPÖ: Unwahr!) Wir haben die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge dorthin umgeleitet, wo sie hingehören, nämlich in die Stärkung des Gesundheitssystems. Das ist soziale Handschrift statt sozialem Kahlschlag. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir haben dafür gesorgt, dass es mit der Bankenabgabe gerechte Beiträge von den Banken gibt, dass die Energiekonzerne einen Beitrag leisten und dass auch die Stiftungen einen Beitrag leisten, um dieses Budget zu sanieren. (Abg. Kickl [FPÖ]: Weniger als die Pensionisten!) Wir entlasten die Menschen durch den Mietpreisstopp. Der nützt den Haushalten doppelt (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Und dann erhöhts wieder die Betriebskosten!), denn er ist nämlich auch insofern budgetwirksam, als dass er die Inflation senkt, und weniger Inflation bedeutet weniger Staatsausgaben.
Wir machen Politik nicht für die Schlagzeilen, wir machen sie für die Menschen in diesem Land. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.36
Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.