Mitteilung
gemäß § 23 Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975
18. Sitzung des Nationalrates im Anschluss an die 17. NR-Sitzung
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen:
445/AB bis 455/AB
B. Zuweisungen:
Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Liquidität und des Finanzierungsvolumens des Ausgleichstax-Fonds (ATF) (216/A(E))
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol im Zuge der laufenden Autonomiereform (225/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler (226/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlende Transparenz bei der Finanzierung internationaler Organisationen (231/A(E))
Bildungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Raus aus der digitalen Abhängigkeit – Digitale Souveränität muss in Schulen beginnen (211/A(E))
Budgetausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Abkassieren beim KlimaTicket (220/A(E))
Gesundheitsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung und Weiterentwicklung von Community Nursing in Österreich (215/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend One-Stop-Shop Heilbehelfe und Hilfsmittel (217/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau Gesundheitskioske für mehr Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung (218/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Widerspruch gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO (223/A(E))
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung (210/A(E))
Justizausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests (201/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste (203/A(E))
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend besseren Schutz von Konsument:innen vor überzogenen Inkassokosten (221/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Überziehungszinsen bei Banken auf fünf Prozent (222/A(E))
Antrag der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgehende Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie zum Schutz der heimischen Bevölkerung (224/A(E))
Kulturausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergütungsansprüche für die Werknutzung durch KI-Dienste (204/A(E))
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volkskultur fördern und Identität bewahren (232/A(E))
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer "Österreich-Quote" zur Stärkung heimischer Künstler in öffentlich-rechtlichen Medien (233/A(E))
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan Musikstandort Österreich (234/A(E))
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Absetzbarkeit von Kunst- und Kultursponsoring (235/A(E))
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endlich einen Kollektivvertrag für Arbeitnehmer der Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek schaffen (236/A(E))
Antrag der Abgeordneten Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung heimischer Blasmusikkapellen und Musikschulen (237/A(E))
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beorderung von ausschließlich unbefristet beorderten Wehrpflichtigen in den Milizstand (238/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befähigung des Österreichischen Bundesheeres zur Abwehr konventioneller militärischer Kräfte (Abwehroperation) und Erhöhung des Mobilmachungsrahmens (239/A(E))
Antrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Finanzierung externer und parteinaher sicherheitspolitischer Institute (240/A(E))
Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft:
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung (209/A(E))
48. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2024) (III‑130 d.B.)
Sportausschuss:
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sportbericht gesetzlich verankern (205/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Implementierung einer Mountainbike-Koordinierungsstelle und -Strategie (206/A(E))
Ausschuss für Verkehr und Mobilität:
Antrag der Abgeordneten Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Abkassieren beim KlimaTicket (219/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsequentes Vorgehen gegen Drogenlenker (228/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Summerauerbahn in das Zielnetz 2040 sowie Aufnahme der Summerauerbahn und der Pyhrnbahn in die europäischen "TEN-T-Kernnetze" (229/A(E))
Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine Diskriminierung älterer Österreicher bei der Führerscheinverlängerung (230/A(E))
Verfassungsausschuss:
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (199/A)
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft (200/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Vorbereitung der Informationsfreiheit (202/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung (208/A(E))
Antrag der Abgeordneten Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Privatrundfunkfonds (213/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend echte transparente Postenbesetzung (214/A(E))
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag der Abgeordneten Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Regelung der Elektrizitätswirtschaft (Elektrizitätswirtschaftsgesetz – ElWG) und ein Bundesgesetz zur Definition des Begriffs der Energiearmut für die statistische Erfassung und für die Bestimmung von Zielgruppen für Unterstützungsmaßnahmen (Energiearmuts-Definitions-Gesetz – EnDG) erlassen werden sowie das Energie-Control-Gesetz geändert wird (198/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Paul Hammerl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rasche Umsetzung der Empfehlungen des EAG-Evaluierungsberichts 2024 (227/A(E))
Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung:
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zu Bundestrojaner und Messenger-Überwachung (207/A(E))
Antrag der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Achtung Massenüberwachung – nein zu flächendeckender Chatkontrolle (212/A(E))
Wien, 2025 04 24