RN/121
Präsident Peter Haubner: Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
RN/121.1
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz geändert wird, in 204 der Beilagen.
Hiezu liegen ein gesamtändernder Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über den erwähnten gesamtändernden Abänderungsantrag, im Falle seiner Ablehnung über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den gesamtändernden Abänderungsantrag der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Änderungen der Ziffern 29, 43, 46, 77, 87, 114, 116 und 117 sowie Einfügung einer neuen Ziffer 48a eingebracht.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hiefür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
RN/121.2
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden, ich gehe daher so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnungen „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegenstimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen. Bitte achten Sie sorgfältig darauf, nur einen Stimmzettel einzuwerfen.
Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin, Abgeordnete Petra Tanzler, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
RN/121.3
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Tanzler und Ricarda Berger werfen die Abgeordneten den Stimmzettel in die Wahlurne.)
Präsident Peter Haubner: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführung die Stimmenzählung vornehmen. Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
RN/121.4
Sitzungsunterbrechung von 17.52 Uhr bis 17.57 Uhr
(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor.)
RN/121.5
Präsident Peter Haubner: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 171; davon „Ja“-Stimmen: 121, „Nein“-Stimmen: 50.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
RN/121.6
Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:
Auer, Auinger-Oberzaucher;
Baumann, Baumgartner, Bayr, Bernhard, Bogner-Strauß, Brandstötter, Brandweiner, Bures;
Deckenbacher, Della Rossa, Dengler, Diesner-Wais, Disoski, Doppelbauer, Duzdar;
Eder, Egger Kurt, Elian, Erasim;
Falkner, Feichtinger, Fiedler;
Gasser, Gerstl, Gewessler, Gmeinbauer, Gödl, Götze, Graf Tanja, Greiner Karin, Grünberg, Grüner;
Haitzer, Hammer Lukas, Hammer Michael, Hanel-Torsch, Hanger, Harrer, Haubner, Hechenberger, Herr, Herzog, Himmer, Hofer Markus, Höfinger Johann, Hofinger Manfred, Höfler, Holzegger, Hörl, Hoyos-Trauttmansdorff;
Jachs, Jantscher, Jeitler-Cincelli, Juvan;
Kocevar, Köllner, Koza, Krainer Kai Jan, Krisper, Kucher, Kugler, Kühberger, Kumpan-Takacs, von Künsberg Sarre;
Laimer, Lindinger, Lindner Mario, Mair Klaus, Marchetti, Maurer, Minnich, Moitzi, Muchitsch;
Neßler, Neumann, Neumann-Hartberger, Nussbaum;
Oberhofer, Obernosterer, Oberrauner, Ofenauer, Ottenschläger, Oxonitsch;
Pöttinger, Pramhofer, Prammer;
Reiter;
Sams, Schallmeiner, Schatz, Scherak, Scheucher-Pichler, Schmuckenschlager, Schnabel, Schroll, Schwarz, Seemayer, Seltenheim, Servus, Shetty, Sieber, Silvan, Stark, Stich, Stögmüller;
Tanzler, Taschner, Tomaselli, Totter;
Voglauer;
Weber, Wieninger, Wöginger, Wotschke;
Yildirim;
Zadić, Zarits, Zopf, Zorba.
Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:
Belakowitsch, Berger Ricarda, Berger Tina Angela, Brückl;
Darmann, Deimek;
Ecker Rosa, Eisenhut;
Fürtbauer;
Giuliani-Sterrer, Gmeindl, Graf Martin;
Hammerl Paul, Herbert;
Kainz, Kaniak, Kassegger, Kickl, Kolm;
Lausch, Leinfellner, Linder Maximilian, Litzke;
Maier Reinhold, Mölzer;
Nemeth;
Petschnig, Pfeifer, Pracher-Hilander;
Ragger, Ranzmaier, Reifenberger, Rosenkranz, Royer;
Schandor, Schartel, Schiefer, Schilchegger, Schmiedlechner, Schnedlitz, Schuch-Gubik, Schuh, Schwaighofer, Spalt, Steiner, Sunitsch;
Thau, Tschank;
Wurm;
Zanger.
RN/121.7
Präsident Peter Haubner: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Waffen sichern – Leben schützen. Klare Gesetze für Waffenverwahrung zum Schutz vor Suiziden und Femiziden“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
RN/121.8
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „gleiche Regeln für alle - keine Waffen ohne psychologisches Gutachten“. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Abg. Disoski [Grüne]: Wie kann man jetzt gegen mehr Schutz stimmen?!)
RN/121.9
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „keine Schusswaffen in Händen von gewaltbereiten Personen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer [Grüne].)
RN/121.10
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]) – Pscht! – „Sicherheit erhöhen – unkomplizierte Rückgabe illegaler Waffen ermöglichen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt. (Abg. Kickl [FPÖ]: Nicht einmal da fällt euch was Eigenes ein!)
RN/121.11
Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pyrotechnikgesetz und das Schusswaffenkennzeichungsgesetz geändert werden, in 205 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, Douglas Hoyos Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zuerst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Ernst Gödl, Maximilian Köllner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 eingebracht.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer hierfür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Somit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
RN/121.12
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, seinen Bericht 206 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hierzu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.