49. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
22. Oktober 2025
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Nationalratssaal
Stenographisches Protokoll
49. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 22. Oktober 2025
Inhaltsverzeichnis
Wortmeldungsarten
RNRandnummer
Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 28. GP, 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8
Impressum
Parlamentsdirektion
1017 Wien
Layout: Georg Kaar
Sitzungsbeginn
15.44 Uhr
Sitzungsende
15.45 Uhr
Personalien
Verhinderungen
Geschäftsbehandlung
Verlangen gemäß § 26 Abs. 7 GOG hinsichtlich des Antrages der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ), Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum ‚Gold Plating‘ bei EU-Klimazielen (18/A(E))
Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages der Abgeordneten Mag. Meri Disoski (Grüne), Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Bemühungen für einen nachhaltigen Friedensprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt (543/A(E))
Ausschüsse
Zuweisungen
RN/2.3 RN/2.4
Anhang
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage
Bundesgesetz, mit dem ein Mieten-Wertsicherungsgesetz erlassen sowie das Mietrechtsgesetz und das Richtwertgesetz geändert werden (5. Mietrechtliches Inflationslinderungsgesetz – 5. MILG) (269 d.B.)
Berichte
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2025 – Untergliederung 41 Mobilität und Infrastruktur, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III-246 d.B.)
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für September 2025 – Untergliederung 34 Innovation, vorgelegt vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (III-247 d.B.)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Der Österreich-Aufschlag muss weg, oder doch nicht? (2675/AB zu 3149/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gibt es Palantir-Kontakte im Innenministerium? (2676/AB zu 3147/J)
RN/1
Beginn der Sitzung: 15.44 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Peter Haubner.
RN/2
Präsident Peter Haubner: Ich eröffne die 49. Sitzung des Nationalrates.
RN/2.1
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMag. DDr. Hubert Fuchs, Dr. Susanne Fürst, Reinhold Maier, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Dipl.-Ing. Christian Schandor, Peter Wurm, Wolfgang Zanger, Mag. Ernst Gödl, Kira Grünberg, MMag. Jakob Grüner, LL.M., Ing. Klaus Lindinger, BSc, Nico Marchetti, Reinhold Binder, Mag. Karin Greiner, Josef Muchitsch, Michael Seemayer, Henrike Brandstötter, Dr. Stephanie Krisper, Mag. Christoph Pramhofer, Mag. Meri Disoski und Dipl.-Ing. Olga Voglauer.
RN/2.2
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Peter Haubner: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/2.3
RN/2.4
Weiters weise ich den Antrag 559/A(E) dem Bildungsausschuss zu.
Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 19. November 2025, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
RN/3
Schluss der Sitzung: 15.45 Uhr
RN/4
Anhang
Während der Sitzung eingebrachte Anträge im Gesamtwortlaut und Mitteilungsliste